Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

Da lag ich nicht ganz rich­tig mit mei­ner Vermutung, die­ses Thema wer­de völ­lig aus­ge­blen­det. Am 27.9. ist auf faz.net unter genann­tem Titel zu lesen:

»Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolg­reich. Die Querdenker-Partei fei­ert in Baden-Württemberg ihren größ­ten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.

Wenn an Wahlabenden die ers­ten Prognosen und Hochrechnungen ver­öf­fent­licht wer­den, plop­pen in den Grafiken nach­ein­an­der die far­bi­gen Balken auf. Gewinner und Verlierer sind schnell erfasst. Etwas unauf­fäl­li­ger ist der graue Balken. Er steht für die Sonstigen, die klei­nen Parteien, die nur weni­ge Stimmen auf sich ver­ei­nen. Nach den Grünen (+5,8) und der SPD (+5,2) haben die Sonstigen bei der Bundestagswahl am Sonntag die dritt­höchs­ten Zugewinne verzeichnet. 

Nach dem vor­läu­fi­gen Ergebnis kom­men sie auf 3,6 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Kleinen fei­ern also klei­ne Erfolge. Dennoch schaff­te es kei­ne der Kleinstparteien auch nur in die Nähe der Fünfprozenthürde.

Die größ­ten Zugewinne unter den Sonstigen haben mit einem Plus von jeweils 1,4 Prozentpunkten zwei Parteien ver­zeich­net. Zum einem ist das die aus der Querdenker-Bewegung her­vor­ge­gan­ge­ne neue Partei die Basis. Für sie enga­giert sich unter ande­rem der eins­ti­ge ARD-Talkshow-Pfarrer Jürgen Fliege…

Die Partei die Basis holt mit 1,9 Prozent ihr bes­tes Ergebnis in Baden-Württemberg. Dort hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ ihren Ursprung, In Stuttgart hat­ten im Jahr 2020 die ers­ten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen begon­nen. Am Montag schrieb die Partei auf Twitter, ihr Einsatz „für eine Rückkehr zu Demokratie“ wer­de weitergehen…

Dass die klei­nen Parteien dies­mal ins­ge­samt so gut abge­schnit­ten haben, ist unge­wöhn­lich, aber nicht ein­ma­lig. Bei der ers­ten Bundestagswahl im Jahr 1949 ent­fie­len sogar 27,8 Prozent der Zweitstimmen auf die Sonstigen. In den fol­gen­den Jahren ver­rin­ger­te sich der Anteil. Erst seit der Jahrtausendwende nimmt er ten­den­zi­ell wie­der zu. Auffällig war vor allem das Ergebnis im Jahr 2013. Damals ent­fie­len 10,9 Prozent der Stimmen auf die Sonstigen. Hinzu kamen 4,8 Prozent für die FDP und 4,7 für die AfD – die damals bei­de an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Parteien, die es nicht in den Bundestag schaf­fen, gehen trotz­dem nicht ganz leer aus. Wer etwa bei einer Bundestagswahl oder der Europawahl min­des­tens 0,5 Prozent der Stimmen erhält, bekommt finan­zi­el­le Zuschüsse. Laut Innenministerium erhal­ten Parteien in der Regel jedes Jahr 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung erhal­ten haben. Hinzu kom­men 83 Cent je Zweitstimme, bei klei­nen Parteien sogar ein Euro je Stimme. Allerdings gibt es auch eine Deckelung: „Die Summe der staat­li­chen Mittel an eine Partei darf die von ihr selbst erwirt­schaf­te­ten Einnahmen nicht über­stei­gen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Mindestens die Hälfte müs­sen die Parteien also selbst auf­brin­gen.«

13 Antworten auf „Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen“

  1. Die nächs­ten geplan­ten Schritte der ACT‑A Gesundheitsdiktatur – Stand 22.09.2021

    https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/act-accelerator/item-8_new-strategy-budget_presented.pdf?sfvrsn=9a14381_5

    Das Geschäftsfeld soll noch mal rich­tig gepusht wer­den, bevor es in die per­ma­nen­te Virenkontrolle bei den Menschenviechern umge­wan­delt wird.

    Zur Erinnerung:
    Der Förderrat [des ACT‑A) setzt sich aus Regierungen und Nichtregierungs-Partnern (BMGF, Wellcome-Trust) zusam­men. Durch den gemein­sa­men Vorsitz Norwegens und Südafrikas wird eine geo­gra­fi­sche Ausgewogenheit erreicht. 
    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1581

    Der Gleichschritt ist hier zu finden:
    https://www.who.int/news/item/27–09-2021-all-principals-video-to-mark-two-year-anniversary-of-the-launch-of-the-sdg3-global-action-plan
    (GAVI ist maß­geb­li­cher Treiber in ACT‑A und ein Produkt der BMGF)
    https://www.corodok.de/priorisierung-geimpfte-warum/#comment-81443

    Um es mit Wilfried Schmitz zu sagen: FICKT EUCH!

    1. Ergänzung:

      Inzwischen ist neben Wellcome und BMGF auch der WEF im Förderrat. Es ist so durch­sich­tig, wenn man mal die weni­gen "Akteure" kennt – ope­ra­tiv sind eigent­lich stets Wellcome und BMGF dabei, WEF schiebt sich zuneh­mend dazu, das kann man nicht nur hier beobachten.
      Nachzulesen ist die neue Aufstellung (seit 2/21) hier:
      https://www.who.int/publications/m/item/act-accelerator-facilitation-council—terms-of-reference

  2. Meine Stimme für die Füllmich-Partei war nicht umsonst, da es jetzt ein biss­chen Knete vom Staat gibt. Habe auch im Sommer 100 € für die gespen­det und 100 € für die FDP (das war vor Stinners Äußerung). Mal sehen, ob es mit dem Corona-Ausschuss wie gehabt weitergeht.

  3. Der Herr Siber von der Basis prescht schon mal vor, in Richtung AfD:
    https://t.me/davidclaudiosiber/8864
    Und hat noch nicht gemerkt, dass die digi­ta­len pseu­do-Robin Hood-"Helden" von AnonLeaks wohl eher con­trol­led Opposition sind, als irgend­was ande­res. Jedenfalls sucht er dort um Hilfe: https://t.me/davidclaudiosiber/8870
    Merke: Wer sich mit "Rechts" ein­lässt, wird sich die Finger ver­bren­nen – und ver­liert am Ende (in jedem Fall die Würde).
    Der Mann schien vor­über­ge­hend ganz vernünftig.

    1. @Zebraherz: Ist Siber nicht einer der Verfechter des "Lüneburger Programms" (oder wie der Unfug genau genannt wird)? Sollte dem so sein war der auch vor­her nicht ver­nünf­tig. Kein Mensch braucht eine wei­te­re "Einheitspartei". Wie gesagt, ich bin mir nicht 100% sicher ob er der­je­ni­ge ist an den ich den­ke aber wenn… schläu­nigst absägen.

    2. @Zebraherz, "Wer sich mit "Rechts" ein­lässt, wird sich die Finger ver­bren­nen – und ver­liert am Ende (in jedem Fall die Würde)."
      …das klingt aber wie eine der übli­chen Floskeln.
      Die AfD ist eine kon­ser­va­ti­ve (rech­te) Partei wie die CDU oder SPD. Sie hat sogar ein ähn­li­ches Wahlprogramm wie die CDU vor 20 Jahren.
      Beispielsweise war die rech­te Partei NDPD in der DDR zuge­las­sen und hat­te sogar ca 50 Sitze in der Volkskammer.
      Die NDPD bestand größ­ten­teils aus ehe­ma­li­gen Wehrmachtsangehörigen Offizieren, die kei­ne Kriegsverbrechen began­gen hat­ten (wur­de von der DDR Staatsführung geprüft).

        1. @aa, dann müss­te man das schon rich­tig benen­nen – Nazis gibt es nicht mehr, das waren die National"sozialisten" (davon saßen nach dem 2.ten Weltkrieg genü­gend in der CDU, lan­ge bis in die spä­ten 80iger).
          Es gibt aber Neonazis. Meist von Geheimdiensten gelenkt, die wer­den auch noch gebraucht, vom Kapital.

  4. Ich fin­de es vor allem bemer­kens­wert, dass die FW nun also auch eine “Querdenker-Partei” sein soll. Einfach so. 

    Die Guten in das Töpfchen. 

    Ist aber auch egal, das böse Spiel hat gera­de erst begonnen.

    1. @ Henning

      Diese "Hürde" wider­spricht auch in ekla­tan­ter Weise dem unter die Ewigkeitsklausel fal­len­den Demokratiegebot des GG. Knapp for­mu­liert: One man, one vote.

      Man sieht, unter der Prämisse, dass das par­la­men­ta­ri­sche Repräsentativsystem etwas mit Demokratie zu tun habe, die anti­de­mo­kra­ti­sche Verfassungsrealität wider­spricht nicht erst seit ver­gan­ge­nem Jahr der Verfassungsnorm.

  5. Ich bin sicher, die klei­nen Parteien wie DieBasis hät­ten deut­lich mehr Stimmen erhal­ten, wenn die 5%-Hürde nicht wäre. Das Risiko, dass die Zweitstimme im Parlament kei­nen Niederschlag fin­det, hat wohl man­chen bewegt, sie einer Partei zu geben, die sicher den Einzug in den Bundestag schafft, und damit tak­tisch zu wäh­len. Vielleicht hat die in Oberösterreich bestehen­de 4%-Hürde bewirkt, dass dort die impf­kri­ti­sche MFG mit über 6% der Zweitstimmen ins Parlament ein­zie­hen konnte.

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