Da lag ich nicht ganz richtig mit meiner Vermutung, dieses Thema werde völlig ausgeblendet. Am 27.9. ist auf faz.net unter genanntem Titel zu lesen:
»Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.
Wenn an Wahlabenden die ersten Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht werden, ploppen in den Grafiken nacheinander die farbigen Balken auf. Gewinner und Verlierer sind schnell erfasst. Etwas unauffälliger ist der graue Balken. Er steht für die Sonstigen, die kleinen Parteien, die nur wenige Stimmen auf sich vereinen. Nach den Grünen (+5,8) und der SPD (+5,2) haben die Sonstigen bei der Bundestagswahl am Sonntag die dritthöchsten Zugewinne verzeichnet.
Nach dem vorläufigen Ergebnis kommen sie auf 3,6 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Kleinen feiern also kleine Erfolge. Dennoch schaffte es keine der Kleinstparteien auch nur in die Nähe der Fünfprozenthürde.
Die größten Zugewinne unter den Sonstigen haben mit einem Plus von jeweils 1,4 Prozentpunkten zwei Parteien verzeichnet. Zum einem ist das die aus der Querdenker-Bewegung hervorgegangene neue Partei die Basis. Für sie engagiert sich unter anderem der einstige ARD-Talkshow-Pfarrer Jürgen Fliege…
Die Partei die Basis holt mit 1,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Baden-Württemberg. Dort hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ ihren Ursprung, In Stuttgart hatten im Jahr 2020 die ersten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Am Montag schrieb die Partei auf Twitter, ihr Einsatz „für eine Rückkehr zu Demokratie“ werde weitergehen…
Dass die kleinen Parteien diesmal insgesamt so gut abgeschnitten haben, ist ungewöhnlich, aber nicht einmalig. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 entfielen sogar 27,8 Prozent der Zweitstimmen auf die Sonstigen. In den folgenden Jahren verringerte sich der Anteil. Erst seit der Jahrtausendwende nimmt er tendenziell wieder zu. Auffällig war vor allem das Ergebnis im Jahr 2013. Damals entfielen 10,9 Prozent der Stimmen auf die Sonstigen. Hinzu kamen 4,8 Prozent für die FDP und 4,7 für die AfD – die damals beide an der Fünfprozenthürde scheiterten.
Parteien, die es nicht in den Bundestag schaffen, gehen trotzdem nicht ganz leer aus. Wer etwa bei einer Bundestagswahl oder der Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhält, bekommt finanzielle Zuschüsse. Laut Innenministerium erhalten Parteien in der Regel jedes Jahr 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung erhalten haben. Hinzu kommen 83 Cent je Zweitstimme, bei kleinen Parteien sogar ein Euro je Stimme. Allerdings gibt es auch eine Deckelung: „Die Summe der staatlichen Mittel an eine Partei darf die von ihr selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Mindestens die Hälfte müssen die Parteien also selbst aufbringen.«
Die nächsten geplanten Schritte der ACT‑A Gesundheitsdiktatur – Stand 22.09.2021
https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/act-accelerator/item-8_new-strategy-budget_presented.pdf?sfvrsn=9a14381_5
Das Geschäftsfeld soll noch mal richtig gepusht werden, bevor es in die permanente Virenkontrolle bei den Menschenviechern umgewandelt wird.
Zur Erinnerung:
Der Förderrat [des ACT‑A) setzt sich aus Regierungen und Nichtregierungs-Partnern (BMGF, Wellcome-Trust) zusammen. Durch den gemeinsamen Vorsitz Norwegens und Südafrikas wird eine geografische Ausgewogenheit erreicht.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1581
Der Gleichschritt ist hier zu finden:
https://www.who.int/news/item/27–09-2021-all-principals-video-to-mark-two-year-anniversary-of-the-launch-of-the-sdg3-global-action-plan
(GAVI ist maßgeblicher Treiber in ACT‑A und ein Produkt der BMGF)
https://www.corodok.de/priorisierung-geimpfte-warum/#comment-81443
Um es mit Wilfried Schmitz zu sagen: FICKT EUCH!
Ergänzung:
Inzwischen ist neben Wellcome und BMGF auch der WEF im Förderrat. Es ist so durchsichtig, wenn man mal die wenigen "Akteure" kennt – operativ sind eigentlich stets Wellcome und BMGF dabei, WEF schiebt sich zunehmend dazu, das kann man nicht nur hier beobachten.
Nachzulesen ist die neue Aufstellung (seit 2/21) hier:
https://www.who.int/publications/m/item/act-accelerator-facilitation-council—terms-of-reference
APO
Außer
Parlamentarische
Opposition
Meine Stimme für die Füllmich-Partei war nicht umsonst, da es jetzt ein bisschen Knete vom Staat gibt. Habe auch im Sommer 100 € für die gespendet und 100 € für die FDP (das war vor Stinners Äußerung). Mal sehen, ob es mit dem Corona-Ausschuss wie gehabt weitergeht.
Der Herr Siber von der Basis prescht schon mal vor, in Richtung AfD:
https://t.me/davidclaudiosiber/8864
Und hat noch nicht gemerkt, dass die digitalen pseudo-Robin Hood-"Helden" von AnonLeaks wohl eher controlled Opposition sind, als irgendwas anderes. Jedenfalls sucht er dort um Hilfe: https://t.me/davidclaudiosiber/8870
Merke: Wer sich mit "Rechts" einlässt, wird sich die Finger verbrennen – und verliert am Ende (in jedem Fall die Würde).
Der Mann schien vorübergehend ganz vernünftig.
@Zebraherz: Ist Siber nicht einer der Verfechter des "Lüneburger Programms" (oder wie der Unfug genau genannt wird)? Sollte dem so sein war der auch vorher nicht vernünftig. Kein Mensch braucht eine weitere "Einheitspartei". Wie gesagt, ich bin mir nicht 100% sicher ob er derjenige ist an den ich denke aber wenn… schläunigst absägen.
@Zebraherz, "Wer sich mit "Rechts" einlässt, wird sich die Finger verbrennen – und verliert am Ende (in jedem Fall die Würde)."
…das klingt aber wie eine der üblichen Floskeln.
Die AfD ist eine konservative (rechte) Partei wie die CDU oder SPD. Sie hat sogar ein ähnliches Wahlprogramm wie die CDU vor 20 Jahren.
Beispielsweise war die rechte Partei NDPD in der DDR zugelassen und hatte sogar ca 50 Sitze in der Volkskammer.
Die NDPD bestand größtenteils aus ehemaligen Wehrmachtsangehörigen Offizieren, die keine Kriegsverbrechen begangen hatten (wurde von der DDR Staatsführung geprüft).
@Andi67: Welche andere Partei leistet sich offiziell einen Nazi-Flügel?
@aa, dann müsste man das schon richtig benennen – Nazis gibt es nicht mehr, das waren die National"sozialisten" (davon saßen nach dem 2.ten Weltkrieg genügend in der CDU, lange bis in die späten 80iger).
Es gibt aber Neonazis. Meist von Geheimdiensten gelenkt, die werden auch noch gebraucht, vom Kapital.
Ich finde es vor allem bemerkenswert, dass die FW nun also auch eine “Querdenker-Partei” sein soll. Einfach so.
Die Guten in das Töpfchen.
Ist aber auch egal, das böse Spiel hat gerade erst begonnen.
Die sollen mal die SPD oder die CDU in die Nähe der Fünfprozenthürde wählen, dann wird diese Hürde endlich abgeschafft.
@ Henning
Diese "Hürde" widerspricht auch in eklatanter Weise dem unter die Ewigkeitsklausel fallenden Demokratiegebot des GG. Knapp formuliert: One man, one vote.
Man sieht, unter der Prämisse, dass das parlamentarische Repräsentativsystem etwas mit Demokratie zu tun habe, die antidemokratische Verfassungsrealität widerspricht nicht erst seit vergangenem Jahr der Verfassungsnorm.
Ich bin sicher, die kleinen Parteien wie DieBasis hätten deutlich mehr Stimmen erhalten, wenn die 5%-Hürde nicht wäre. Das Risiko, dass die Zweitstimme im Parlament keinen Niederschlag findet, hat wohl manchen bewegt, sie einer Partei zu geben, die sicher den Einzug in den Bundestag schafft, und damit taktisch zu wählen. Vielleicht hat die in Oberösterreich bestehende 4%-Hürde bewirkt, dass dort die impfkritische MFG mit über 6% der Zweitstimmen ins Parlament einziehen konnte.