Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Ich bin kein Freund davon, Posi­tio­nen anonym in der Öffent­lich­keit zu ver­tre­ten. (Bei Blog-Kom­men­ta­ren darf das anders sein, da mag auch ein Karl-Heinz sich mei­net­we­gen Ana-Maria nen­nen.) Des­halb bin ich etwas skep­tisch, was die­sen Bei­trag auf 2020​news​.de angeht. Man möge sich ein eige­nes Bild machen.

»Ein deut­scher Rich­ter, des­sen Iden­ti­tät 2020News bekannt ist, hat im Dezem­ber 2020 Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, die SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung und die SARS-CoV-2-Qua­ran­tän­ever­ord­nung des Bun­des­lands Bran­den­burg, die SARS-CoV-2-Ver­ord­nung Ber­lin sowie gegen das Han­deln der Bun­des­kanz­le­rin und der 16 Minis­ter­prä­si­den­ten seit Beginn der Pan­de­mie erho­ben. 2020News ver­öf­fent­licht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hier in anony­mi­sier­ter Form.

Auf 190 Sei­ten rügt der Rich­ter die Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit, des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, der Frei­heit der Per­son, des Schut­zes der Fami­lie sowie der Men­schen­wür­de. Ohne per­sön­li­che Betrof­fen­heit rügt der Rich­ter zudem die Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit, der Kunst­frei­heit, der Ver­samm­lungs­frei­heit, der Frei­zü­gig­keit, der Berufs­frei­heit, der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, der Eigen­tums­frei­heit und des Rechts auf Asyl…«

25 Antworten auf „Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona“

  1. 'Ich bin kein Freund davon, Posi­tio­nen anonym in der Öffent­lich­keit zu vertreten'.
    Das ver­ste­he ich nicht? Was bedeu­tet es wohl für einen Rich­ter (Staats­die­ner Nr. 1) sich kri­tisch zu äußern?
    Assan­ge? Snow­den? Vergessen?
    Ich habe mitt­ler­wei­le als Nicht­ju­rist 75 von 190 Sei­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gele­sen und bin beeindruckt!
    Ich hof­fe sehr, dass die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­nom­men wird!
    Wenn nicht, ist die Demo­kra­tie in Deutsch­land mehr als gefährdet…

      1. Er hat sich gegen­über Mer­kels Jun­ta in Karls­ru­he ja bereits "geoutet". Von daher hät­te er es mei­ner Mei­nung nach auch gegen­über der Öffent­lich­keit tun können.

        Die gegen­wär­tig täti­gen "Rich­ter "wer­den jeden­falls kein Recht mehr spre­chen; die­se Chan­ce hat­ten sie – und sie haben alle­samt ver­kackt. Das, was da vor allem bei den Eil­an­trä­gen in inzwi­schen unzäh­li­gen Fäl­len gelau­fen ist, war Rechts­beu­gung, wie sie kla­rer kaum noch geht. Kein Rich­ter kann sich im Dezem­ber 2020 auf den Stand­punkt beru­fen, er kön­ne dem RKI vor­be­halt­los vertrauen.

        1. @DS-pektiven: "Eine Jun­ta (span. Aus­spra­che ['xun­ta], port. ['ʒũta]; aus lat. iunge­re, „ver­ei­nen, ver­bin­den, zusam­men­brin­gen“; Pl. Junten)[1] ist im spa­ni­schen und por­tu­gie­si­schen Sprach­raum gewöhn­lich eine Rats­ver­samm­lung, im enge­ren Wort­sinn ein Volks- oder ein Regie­rungs­aus­schuss. In Spa­ni­en wird damit auch die gewähl­te Regie­rung von Regio­nen bezeich­net (Bei­spiel: Jun­ta de Anda­lucía). In Por­tu­gal wird der Gemein­de­rat als Jun­ta de Fre­gue­sia bezeich­net." (Wiki­pe­dia)

        2. @DS-pektiven
          Also, nach­dem Nils Roth gegen Dr. Osten geklagt hat und das öffent­lich wur­de, hat er einen Shit­s­torm von mie­sen Mails und ähn­li­chem erhal­ten. Soweit ich weiß, inklu­si­ve Morddrohungen.
          Ich kann jeden ver­ste­hen, der das ver­mei­den möchte.
          Wenn es jetzt öffent­lich wird, weiß man wenigs­tens, wo das Leck ist…

    1. Die Demo­kra­tie ist nicht nur gefähr­det, die Demo­kra­tie ist doch längst am Arsch.
      Und das wird jetzt zu Coro­na­zei­ten und den damit ver­bun­de­nen Imp­fun­gen immer mehr Men­schen klar werden.

      1. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
        So lan­ge die­se Par­tei­en an der Macht sind und wir kei­nen Frie­dens­ver­trag haben, wird die­ses schö­ne Land mit so vie­len wun­der­ba­ren Men­schen voll­kom­men unter­ge­hen. Klaus Schwab und Co. las­sen grüßen.

  2. @AA
    Stel­len Sie sich doch ein­fach mal vor, der Mann wäre dort mit Namen auf­ge­tre­ten. Frei im Inter­net für jeden verfügbar.
    Und, klingelt's?

    Davon abge­se­hen hat die­se Sei­te die RAin Vivia­ne Fischer ins Leben geru­fen, die auch noch im Coro­na-Aus­schuß sitzt.
    Glau­ben Sie ernst­haft, das gan­ze wäre ein Fake?!

      1. @aa
        ?!?
        Also, ich hiel­te es für unklug, den Namen des Man­nes zu veröffentlichen.
        Wenn nicht für Narretei.
        Wir schrei­ben das Jahr 2020, und Wider­stand wird nicht gedul­det. Ganz gewiß nicht von einem Rich­ter eines deut­schen Gerichtes.
        Wenn Sie immer noch glau­ben, alle hiel­ten sich an die Regeln, wenn wir das tun, dann sind Sie, mit Ver­laub, schief gewickelt.

        1. Der Mann kann ja gar nicht anonym sein, weil er sonst nicht kla­gen kann. News2020 hat bestimmt alles geprüft. Ich ver­ste­he, dass der/diejenige nicht auf öffent­li­che Denun­zie­rungs­schlach­ten aus ist, die kom­men früh genug. Selbst klei­ne Leu­te aus mei­nem Umfeld bekom­men anony­me Droh­an­ru­fe, weil sie ihre Mei­nung gesagt haben.

      2. Zwei Gedan­ken zum The­ma "unklug":
        Wenn das Gericht sei­ne Beschwer­de nicht annimmt, könn­te es für ihn per­sön­lich und beruf­lich von Vor­teil sein, wenn nicht alle sei­nen Namen ken­nen. Wenn die Beschwer­de ange­nom­men wird, wird sein Name ohne­hin bekannt.
        Solan­ge er anonym bleibt, kön­nen Kri­ti­ker nur sei­ne Beschwer­de kri­ti­sie­ren. Und das hat er ihnen – soweit ich das beur­tei­len kann – so schwer wie mög­lich gemacht. Wäre sein Name bekannt, wür­den die Kri­ti­ker über die Per­son her­fal­len, um so mehr, je weni­ger sie an der Beschwer­de kri­ti­sie­ren können.
        So unklug fin­de ich es des­halb nicht.

  3. Das ist auf jeden Fall kein fake. Und ich kann jeden ver­stehn wenn er so lan­ge es geht anonym blei­ben will (natür­lich ist es trau­rig und wider­wär­tig dass wir in solch einer Gesell­schaft leben).

  4. Ich bin der Auf­fas­sung, dass die Beschwer­de sach­lich gut begrün­det wur­de – was nicht heißt, dass das BVerfG die Beschwer­de nicht doch ableh­nen könn­te, weil a) der sonst übli­che Instan­zen­weg nicht beschrit­ten wur­de, wofür die Grün­de dar­ge­legt sind oder weil b) der Beschwer­de­füh­rer die per­sön­li­che Betrof­fen­heit nicht aus­rei­chend begrün­det "habe".

    Vor dem Hin­ter­grund erwart­ba­ren media­len Igno­rie­rens durch die Medi­en ist zunächst auch gleich­gül­tig ist, ob sich der Beschwer­de­füh­rer nament­lich "outet".

    Dass er das (noch) nicht tut, mag ich nicht beur­tei­len, da ich sei­ne Grün­de nicht kenne.

  5. Ich fin­de es schräg, mit wel­chem Selbst­ver­ständ­nis und Glau­ben in die eige­ne Unfehl­bar­keit sowie mit Extre­mis­men aller Art (die Demo­kra­tie ist kaputt etc.) argu­men­tiert wird. Lau­ter klei­ne Juris­ten und Ver­fas­sungs­rich­ter, die hier fach­sim­peln? Oder woher kom­men Eure Kom­pe­ten­zen? You­tube machts mög­lich? Ich habe hier noch nie 1 Wort geschrie­ben. Ist die Ableh­nung des "Abschi­ckens" wegen "dop­pel­tem Kom­men­tar" ein Trick, unge­wünsch­te Kom­men­ta­re loszuwerden?

  6. @Brigitte: Ich emp­feh­le drin­gend das STUDIUM der o.g. Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Wenn dies gesche­hen, so ändern Sie Ihren Troll­na­men und schrei­ben Sie erneut. Sach­lich, fach­lich, mensch­lich, wie hier in die­sem Forum vor­ge­se­hen und gedacht.
    Wobei: Hun­dert­neun­zig Sei­ten "Rechts­sprech" ist schon ein Ham­mer und über­for­dert vie­le Lese. Ich habe aber die Hoff­nung, dass unse­re Ver­fas­sungs­rich­ter die­se, ihre eigent­li­che Spra­che ver­ste­hen wer­den. Und dann viel­leicht auch den Inhalt. Die Hoff­nung stirbt zuletzt. Bis dahin, hal­ten Sie sich gut. Es wird schon …

  7. @Brigitte: "Lau­ter klei­ne Juris­ten und Ver­fas­sungs­rich­ter, die hier fachsimpeln?"

    Ver­ste­he die­se Kri­tik nicht.
    Demo­kra­tie geht uns doch alle an !

    MEHR DEMOKRATIE wün­sche ich daher uns allen 2021.

  8. ätBri­git­te:

    Es ist der Auf­ruf aus der Aufklärungs-Epoche:

    "Sape­re aude", Habe Mut, dich dei­nes eige­nen Ver­stan­des zu bedienen!

    Noch nie davon gehört?

    Kant hat damit nicht irgend­wel­che Fach­idio­ten in ihrem urei­ge­nen Metier gemeint …

    Was seid ihr nur alles für Typen, die uns tat­säch­lich in die Zeit vor der Auf­klä­rung zurück­wer­fen wollt?

    "Oder woher kom­men Eure Kom­pe­ten­zen? " ist die direk­te Auf­for­de­rung, bei allem sein Maul zu hal­ten und alles den jewei­li­gen instal­lier­ten und bestall­ten, vor­ge­hock­ten "Exper­ten" zu überlassen.

    Kann man ernst­haft so dürf­tig unter­wegs sein – oder ist das wirk­lich eine so bil­li­ge PR-Masche gegen selbst­be­wuss­te und noch auf­recht gehen­de, selbst­den­ken­de Men­schen unter den gan­zen vie­len Ein­kni­ckern, Durch­hän­gern, Mit­ma­chern, Jasa­gern, Mit­schwim­mern, Nichts­wis­sen­wol­ler, Augen­zu­knei­fern, Gehor­sams­süch­ti­gen, Mit­läu­fern, Rad­fah­rern, Scharf­ma­chern, Vor­ei­lern, Anpassern, …

    Schau­en Sie mal auf der Sei­te ganz oben:

    wel­cher der drei Affen wol­len Sie denn dar­stel­len? Wohl der Vier­te! Der, der die ande­ren drei Affen lenkt und leitet.

  9. 21.1.21: "Ein Amts­rich­ter in Wei­mar hat einen Mann frei­ge­spro­chen, der zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt wer­den soll­te, weil er gegen das Coro­na-Kon­takt­ver­bot ver­sto­ßen hat, indem er mit min­des­tens sie­ben ande­ren Betei­lig­ten aus ins­ge­samt acht Haus­hal­ten sei­nen Geburts­tag fei­er­te, sechs Gäs­te zuviel nach der Thü­rin­ger Coro­na-Ver­ord­nung. Das Urteil des Rich­ters fällt ver­nich­tend aus: Die Coro­na-Ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig und mate­ri­ell­recht­lich zu beanstanden. …"
    https://​2020​news​.de/​a​m​t​s​r​i​c​h​t​e​r​-​i​n​-​w​e​i​m​a​r​-​c​o​r​o​n​a​-​v​o​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​r​ig/

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