Die Grünen wollen die Impfpflicht im Gesundheitswesen notfalls mit der Bundeswehr umsetzen

Unter die­sem Titel (aber nicht mit die­sem Bild) berich­tet busi​ness​in​si​der​.de am 4.2. Janosch Dah­men will zur Not Bet­ten stilllegen.

»In rund sechs Wochen tritt die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht in Kraft. Doch das Gesetz ist offen­bar so kon­zi­piert, dass Unge­impf­te im Gesund­heits­we­sen trotz­dem wei­ter­ar­bei­ten kön­nen. Der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Janosch Dah­men, will die­se Unklar­hei­ten aus­räu­men. Dem ARD-Poli­tik­ma­ga­zin „Pan­ora­ma“ sag­te er: „Wenn der Ein­druck ent­steht, dass der Ermes­sens­spiel­raum dazu führt, dass die Durch­set­zung der Impf­pflicht und damit der Pati­en­ten­schutz gefähr­det ist, müs­sen wir an das Gesetz noch ein­mal ran“. Dah­men war selbst feder­füh­rend für sei­ne Par­tei beim Ent­wurf des Gesetzes.

Dabei brach­te der Gesund­heits­po­li­ti­ker die soge­nann­te Amts­hil­fe für die Durch­set­zung des Geset­zes ins Gespräch: „Das haben wir in der Pan­de­mie ja viel ein­ge­setzt.“ So kön­ne bei­spiels­wei­se der Bund über die Bun­des­wehr oder auch ande­re kom­mu­na­le und Lan­des­be­hör­den mit Per­so­nal unter­stüt­zen, wenn vor­über­ge­hend eine gro­ße Anzahl an Ent­schei­dun­gen in die­sem Bereich anstün­den, so Dah­men. Schon zuvor hat­te die Bun­des­wehr die Gesund­heits­äm­ter bei admi­nis­tra­ti­ven Auf­ga­ben wäh­rend der Pan­de­mie unterstützt.

Das Argu­ment, dass sich der ohne­hin herr­schen­de Pfle­ge­not­stand durch Kün­di­gung unge­impf­ter Ange­stell­ter ver­schär­fen könn­te, will Dah­men nicht gel­ten las­sen. Aus­nah­men vom Gesetz soll­ten nicht die Regel wer­den, sag­te der Grü­nen-Poli­ti­ker. Auch wenn das in der Kon­se­quenz bedeu­te, dass Kapa­zi­tä­ten in den Kli­ni­ken abge­baut wer­den müss­ten: „Falls dadurch Per­so­nal, das die not­wen­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on, die not­wen­di­ge Imp­fung hat, nicht zur Ver­fü­gung steht, dann wer­den wir an den Stel­len Bet­ten nicht betrei­ben kön­nen“, so Dah­men.«

(Her­vor­he­bun­gen nicht im Original.)

26 Antworten auf „Die Grünen wollen die Impfpflicht im Gesundheitswesen notfalls mit der Bundeswehr umsetzen“

  1. die qua­li­fi­ka­ti­on ist nicht ent­schei­dend, son­dern der impfstatus.
    aber, weiß die­ser kerl denn nicht, daß der fremd­schutz nicht wirk­lich ist?

      1. Wer kann die Vita des Herrn Dok­tors nachprüfen?
        Denn:
        1.) Er ist Jahr­gang 1981 (41 Jah­re) und hat Abitur (10 Jahre)
        2.) Er hat vor dem Medi­zin­stu­di­um (5 Jah­re [?] an der UNI Wit­ten-Her­de­cke – anthro­po­so­phi­sche Aus­rich­tung) Poli­tik­wis­sen­schaf­ten (4 Jah­re in Inns­bruck?) stu­diert, dann pro­mo­viert (oft nur 1 Jahr – wel­ches Promotionsthema?)
        3.) Danach die Fach­arzt­aus­bil­dung zum Unfall­chir­ur­gen (1 Jahr?) und zum Not­fall­me­di­zi­ner (1 Jahr?) und Chef­dok­tor in der Flug­ret­tung ("Chris­toph 9", 1 Jahr?)
        4.) Nov. 2020 war er "Ober­arzt des Ret­tungs­diens­tes der Ber­li­ner Feu­er­wehr x Jah­re?). Alle Zah­len sind nur Erfah­rungs­wer­te im best case!
        5.) 2021 rückt er in den Bun­des­tag nach

        Dane­ben ist noch ver­hei­ra­tet und hat drei Kin­der zu erziehen.
        HUT AB. Der Mann ist ohne Zwei­fel ein sehr schnel­ler Ler­ner. So schnell, dass die „Bera­tungs-Qua­li­tät“ in Sachen Covid-19 dar­un­ter leidet?

        Zah­len­spie­le­rei:
        Bau­jahr 1981 + 7 Jah­re bei Ein­schu­lung + 10 Jah­re Schu­le + 9 Jah­re Stu­di­um + 1 Jahr Pro­mo­ti­on + 2 Jah­re Fach­aus­bil­dung + 1 Jahr Feu­er­wehr­arzt + 1 Jahr Chris­toph 9 = 31 Jah­re Rich­tig gerechnet?
        Und nicht ver­ges­sen, die vie­leZeit, sich bei den Grü­nen hochzuarbeiten…

        Jetzt ist er 41 Jah­re alt. Ist das wie­der eine typisch grü­ne Karriere?

        Wenn das alles ordent­lich (i.S. der Stu­di­en- und Aus­bil­dungs­ord­nun­gen „gelau­fen“ ist, reicht die Lebens­zeit nicht aus, um eine umfang­rei­che Kom­pe­tenz auf­zu­bau­en, oder, um als „Medi­zin-Exper­te“ zu bril­lie­ren. Allen­falls war sei­ne Kar­rie­re ein MIt­neh­men des Grund­rau­schens. Und wer nicht viel weiß, weiß eben immer alles (bes­ser), wie wir Wis­sen­den wissen.
        Dan­ke an den Exptern Dr. Vos­haar für die Demon­ta­ge, die aber viel zu nett war!

    1. @ hol­ger blank: Von ideo­lo­gisch Ver­blen­de­te­nen eine sol­che Ein­sicht zu erwar­ten, ist nicht unähn­lich dem Ver­such, einen Ber­ser­ker vom Pazi­fis­mus zu überzeugen. 

      Die Rea­li­tät passt nicht zur Ideo­lo­gie, also müs­sen die Lügen und Maß­nah­men immer absur­der wer­den. Kei­ne Sor­ge, dies stei­gert sich noch. Da ist noch jede Men­ge Platz für absur­de Gedan­ken und Maß­nah­men. Auf geht's Janosch! Zuga­be! Einer geht noch …

  2. Bonn – Der Bon­ner Viro­lo­ge Hen­drik Stre­eck (44), Mit­glied im Exper­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung, hält nichts von einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht: Man müs­se die Pro­ble­me "end­lich bei der Wur­zel anpa­cken", statt sie über eine Impf­pflicht lösen zu wol­len, sag­te Stre­eck im Inter­view mit dem Nach­rich­ten­ma­ga­zin Focus
    Viro­lo­ge Hen­drik Stre­eck (44) for­dert ein alter­na­ti­ves Vor­ge­hen von der Regie­rung. Von der Impf­pflicht hält er nichts 

    "Unser Gesund­heits­we­sen ist maro­de, Ver­bes­se­run­gen sind über­fäl­lig. Der Job im Pfle­ge­be­ruf muss wie­der attrak­ti­ver wer­den, die Arbeit muss mach­ba­rer und bes­ser ver­gü­tet wer­den und, und, und …", führ­te er aus.
    Da habe es ihn zudem "mil­de aus­ge­drückt, geär­gert", dass das RKI den mit der Impf­pflicht-Debat­te zusam­men­hän­gen­den Gene­se­nen­sta­tus jüngst auf drei Mona­te redu­ziert habe. "Nach allen Stu­di­en zu die­sem The­ma, die mir bekannt sind, wei­sen Gene­se­ne einen gleich guten oder zum Teil bes­se­ren Schutz auf als Geimpf­te." Auch der "Schutz vor allem vor einem schwe­ren Ver­lauf ist bei Gene­se­nen wirk­lich sehr gut".
    Die bis­he­ri­ge Eile, "sich danach schnell auch noch boos­tern zu las­sen, ist daher nicht gebo­ten", so Streeck.
    Die Imp­fung, das zei­ge die bis­he­ri­ge Empi­rie, sei "ein Eigen‑, weni­ger ein Fremd­schutz". Inso­fern sei das Argu­ment für eine Impf­pflicht vor allem der Schutz vor einer Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens. Und da for­dert der Viro­lo­ge auch von Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (58, SPD), "dass er sich nicht vom Tages­ge­schäft auf­fres­sen lässt und auf die län­ger­fris­ti­gen Fra­gen kon­zen­trie­ren kann". 

    Es gehe dar­um, "die Resi­li­enz der Kran­ken­häu­ser wie­der­her­zu­stel­len; das ver­lo­ren gegan­ge­ne Per­so­nal dort wie­der auf­zu­bau­en; den Pfle­ge­be­reich gene­rell zu ver­bes­sern; die Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­sys­tems vor­an­zu­trei­ben. Da lie­gen noch gro­ße Bro­cken vor ihm." 

    Stre­eck ver­gleicht Inzi­den­zen mit Wet­ter­be­richt: "Nur wenig Aussagekraft" 

    Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bachs (58, SPD) Arbeit begin­ne erst rich­tig, wenn die Inzi­den­zen wie­der fal­len, meint Streeck 

    Die eigent­li­che Arbeit fan­ge an, "wenn im Früh­jahr die Inzi­den­zen wie­der fal­len. Nach der Ebbe wird näm­lich wie­der die Flut kom­men. Des­halb soll­te man die Zeit nut­zen, um die Dei­che zu ver­stär­ken", for­dert Stre­eck gegen­über dem Focus-Maga­zin, wel­ches am Sams­tag erscheint.
    Zugleich ver­misst der Exper­te, "dass wir es als Gesell­schaft noch nicht geschafft haben, aus dem Aus­nah­me­zu­stand her­aus­zu­fin­den, den Coro­na uns anfangs beschert hat. So ein Zustand ist auf Dau­er nicht nur enorm ermü­dend, son­dern sug­ge­riert auch eine Hoff­nungs­lo­sig­keit, die es nicht geben müsste."
    Man müs­se end­lich "in eine gewis­se Nor­ma­li­tät zurück­fin­den". Dazu gehö­re auch, dass wir nicht mehr "jeden Tag auf die Inzi­den­zen star­ren wie das Kanin­chen auf die Schlange".
    Stre­eck wei­ter: "Es kommt mir vor wie der mor­gend­li­che Wet­ter­be­richt. Dabei wis­sen wir längst alle, dass die­se Zahl nur noch wenig Aus­sa­ge­kraft hat."
    Im täg­li­chen Umgang der Gesell­schaft mit der Pan­de­mie sieht er mitt­ler­wei­le vor allem ein Land als Vor­bild: Schwe­den habe spe­zi­ell zu Beginn zwar "deut­li­che Feh­ler im Kampf gegen Coro­na gemacht, und auch dort wur­den teils har­te Maß­nah­men ange­ord­net. Aber das Land hat sich immer ein weit höhe­res Maß an Nor­ma­li­tät bewahrt als wir."

    https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​r​o​l​o​g​e​-​s​t​r​e​e​c​k​-​h​a​e​l​t​-​n​i​c​h​t​s​-​v​o​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​p​r​o​b​l​e​m​e​-​e​n​d​l​i​c​h​-​b​e​i​-​d​e​r​-​w​u​r​z​e​l​-​a​n​p​a​c​k​e​n​-​2​3​1​7​308

    1. @Virologe Stre­eck: Das hört sich an, als wür­de er auf direk­ten Kon­fron­ta­ti­ons­kurs gehen. Hof­fent­lich hat er genug Leu­te, die ihn dabei stützen.

    2. Es ist zu beob­ach­ten, dass Streek immer wie­der sehr intel­li­gen­te Din­ge von sich gibt, die den Kern der Sache GENAU tref­fen. Dann aber wie­der hat man den Ein­druck, er tanzt ganz genau nach der Pfei­fe der Obrigkeit.
      Ich glau­be, dass Streek bewusst dazu genutzt wird, die Mei­nung in der Gesell­schaft zu beein­flus­sen bzw. zu besänf­ti­gen. Ob er frei­wil­lig mit­macht oder benutzt wird – kei­ne Ahnung. 

      Das soll nun nicht dis­kri­mi­nie­rend sein, aber ich fin­de es auch auf­fal­lend, wie vie­le schwu­le Ver­ant­wort­li­che in Deutsch­land im Bereich 'Phar­ma­in­dus­trie' auf hohen Pos­ten sit­zen. Wenn man den Kreis um J. Spahn näher betrach­tet, könn­te man auf die Idee kom­men, ob die nicht irgend­wie unter einer Decke ste­cken und durch Seil­schaf­ten nicht nur mit­ein­an­der, son­dern vor allem mit der Phar­ma-Indus­trie ver­wo­ben sind. Oder nur Zufall?

        1. Ich den­ke, es unse­re Zeit, dass wir der­art schwach­sin­ni­ge Poli­ti­ker unab­hän­gig von Geschlecht und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung haben. Es ist natür­lich gut, dass Schwu­le und Frau­en genau­so Kar­rie­re machen kön­nen, aber dass hete­ro­se­xu­el­len Män­ner in der Poli­tik von heu­te genau­so Fla­schen sind wie die genann­ten Trul­las, stützt ja die­se The­se. Es ist ein Deka­denz­pro­blem und die Grü­nen trei­ben es ja wie­der auf die Spit­ze, in dem sie wie­der zwei Leu­te an die Par­tei­spit­ze wähl­ten, die im ech­ten Leben kei­ne Leis­tung vor­zu­wei­sen haben.

          Frü­her war es so, dass sich in Spit­zen Regie­rungs­kom­pe­tenz sam­mel­te. Man soll­te als Bun­des­kanz­ler wenigs­tens Regie­rungs­er­fah­rung als Minis­ter­prä­si­dent haben. Und als Minis­ter­prä­si­dent soll­te man wenigs­tens vor­her mal Bür­ger­meis­ter oder Lan­des­mi­nis­ter gewe­sen sein. Irgend­wie fehlt das. Scholz war zwar Ober­bür­ger­meis­ter von Ham­burg, aber Mer­kel hat­te vor ihrer Kanz­ler­schaft nur unwich­ti­ge Regie­rungs­ses­sel bestie­gen, ohne es mal mit der Gene­ral­ver­ant­wor­tung zu üben. Und es gibt heu­te lei­der zu vie­le die­ser Figuren.

          Wir hat­ten ja schon mal eine ver­krach­te Exis­tenz und ohne vor­he­ri­ge Regie­rungs­er­fah­rung im wich­tigs­ten Regierungsamt.

      1. @Getriebesand: Das Rät­sel kann gelöst wer­den. Die­se "Teams" sind mei­ner Auf­fas­sung nach alles Seil­schaf­ten und streng genom­men nicht im Sin­ne des Erfin­ders. Also soll­test du das Gute dar­an erken­nen, wenn sich um Schwu­le plötz­lich lau­ter Schwu­le und um Frau­en plötz­lich lau­ter Frau­en scha­ren, beweist es doch nur mei­ne The­se. 🙂 Ich begrüs­se die­se Ein­flüs­se, weil sie viel Ner­ven spa­ren bei Beweis­for­de­run­gen zu den Vor­wür­fen. Aber weil ich sehr für die Gleich­be­rech­ti­gung bin, muss ich zuge­ben dass ich kor­rup­te Frau­en, Män­ner, Schwu­le und Les­ben glei­cher­mas­sen beschis­sen fin­de. Wür­greiz­för­dernd beschissen!

    1. V: Und dar­über, wer pro­pa­giert "Pri­ma Kli­ma" und "Umwelt­zer­stö­rung för­dert das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt". (aka Profite)

  3. Um es mal ganz klar zu sagen : A[… Zen­sur! aus bekann­ten Grün­den, aa] Dah­men soll­te einfach
    mal die Fres­se hal­ten. Der hat in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit nur Blöd­sinn von sich gegeben.
    "Mis­ter poli­ce­men sit­ting pret­ty litt­le poli­ce­men in a row,
    see how they fly like Lucy in the sky, see how they run,
    I'm Crying, I'm crying.…"

    1. Hey, jetzt habe ich end­lich mal mei­ne ers­te Zensur ! 😉
      Auch wenn ich das nach­voll­zie­hen kann, ändert das nichts an mei­ner Mei­nung (und auch nicht an der Wort­wahl) über die­sen Kerl.

  4. Apro­pos Wet­ter­be­richt: nächs­te Woche soll die Son­ne schei­nen und es soll wär­mer werden .
    Ich kann es nicht erwar­ten, die­sen Win­ter des Grau­ens end­lich hin­ter mir zu haben.
    Bis dahin spa­zie­ren wir wei­ter und irgend­wann wer­den auch die Grü­nen nicht wiedergewählt.

  5. Dah­men, sel­ber Arzt, hal­te ich für eine poli­ti­sche Pfei­fe, der nur auf Macht setzt und nicht auf sach­ge­rech­te Entscheidungen.
    Bei den Grüns (Braun-Grü­nen) hat es Per­so­nal hoch­ge­spült, bei denen man vom Per­so­nal des Grau­ens unum­wun­den spre­chen kann. Zu die­sem Per­so­nal des Grau­ens gehört Dahmen.

  6. So geht grü­ne "Gesundheits"-Politik. Die ent­spre­chen­de Ana­lo­gie zur Kli­ma­po­li­tik wäre, das Atmen zu ver­bie­ten, um die CO2-Kon­zen­tra­ti­on zu redu­zie­ren. Rest­los aus­schlie­ßen kann man wohl auch das nicht mehr bei der­ar­ti­gen Extre­mis­ten, die Pati­en­ten ggf. dadurch zu schüt­zen geden­ken, dass man ihnen ein­fach kein Kran­ken­bett mehr anbietet.

  7. „Wenn der Ein­druck ent­steht, dass der Ermes­sens­spiel­raum dazu führt, dass die Durch­set­zung der Impf­pflicht und damit der Pati­en­ten­schutz gefähr­det ist, müs­sen wir an das Gesetz noch ein­mal ran“. Dah­men war selbst feder­füh­rend für sei­ne Par­tei beim Ent­wurf des Gesetzes."

    Wenn der Ein­druck ent­steht.… Schön ele­gant aus­ge­drückt, sich auf nichts fest­le­gen, schwam­mig und ahnungs­los. Selbst an die­sem Gesetz mit­ge­bas­telt und nun nicht ver­ant­wort­lich dafür zei­gen. So kennt man sie.
    Wann setzt ihr end­lich Leu­te ran, die Ahnung davon haben, wie man Geset­ze ver­fasst, was dies für die Ver­wal­tung und Orga­ni­sa­ti­on und die All­ge­mein an Kon­se­quen­zen bedeu­tet und vor allem Leu­te, die fähig sind, logisch zu den­ken und nicht nur eine Bil­dung auf Bou­le­vard­zei­tungs­ni­veau genos­sen haben?

    Das 'Argu­ment', dass man diie Bun­des­wehr ja schon­mal zur Hil­fe her­an­ge­zo­gen hät­te und es des­we­gen wie­der tun kön­ne, ist an Dumm­heit auch nicht zu über­bie­ten… Hey, wir haben auch schon­mal vor 80 Jah­ren Schutz­staf­feln gehabt oder vor ein paar hun­dert Jah­ren Hexen ver­brannt. Haben wir damals auch gemacht, DESHALB kön­nen wir es heu­te doch wie­der machen.… Da sind Hop­fen und Malz wirk­lich ver­lo­ren. Haupt­sa­che eige­ne Ansich­ten durch­set­zen, mit der argu­men­ta­tiv lächer­lichs­ten Mitteln.

    Und die Rea­li­tät die blen­det man ein­fach so lan­ge aus, bis es dann plötz­lich 'huch, das hät­ten wir ja nie­mals vor­her­se­hen kön­nen' heißt. Ihr wer­det alle noch schön auf die Schnau­ze fal­len. MIt den Deut­schen kann man viel machen, bis sie wach wer­den, aber ihr wisst noch nicht, WIE STUR die Deut­schen sind. Wir wer­den das Aus­sit­zen und dann bricht eben das gesam­te Gesund­heits­sys­tem und der Rest zusam­men. Viel­leicht begreift ihr es dann, die ihr jetzt auf eurem hohen mora­li­schen Ross sitzt. 

    Die Grü­nen-Wäh­ler wer­den sich hof­fent­lich auch noch irgend­wann wun­dern, WAS sie da gewählt haben. Ich bin mitt­ler­wei­le der Mei­nung, dass die Grü­nen durch Baer­bock gezielt vom WEF unter­wan­dert wur­den. Dort gab es mal Per­so­nal mit guten Ideen, bis man den Leu­ten eine Mario­net­te vor­ge­setzt hat und aus Kon­for­mi­täts­druck ('unse­re Soli­da­ri­tät') wird die­ser Baer­bock in den Hin­tern gekro­chen. Die Grü­nen ver­ra­ten alle Idea­le, die sie längst hat­ten. Aber eigent­lich bin ich seit ein paar Mona­ten mit den Grü­nen durch – es war ein­fach zu offen­sicht­lich. Ab und zu sah ich die­sen kräf­ti­gen Grü­nen mit der lan­gen Zot­tel­fri­sur im Fern­se­hen. Der wirkt authen­tisch, halb­wegs gebil­det und von sei­ner Sache wirk­lich über­zeugt. Baer­bock & Co. wir­ken wie see­len­lo­se Mario­net­ten. Mir tun die Grü­nen-Wäh­ler leid, die es noch nicht begrif­fen haben, wie sie miss­braucht wer­den, um die woken Ideen eines WWF, der Phar­ma- und Tech-Indus­trie durch­zu­set­zen. Lei­der über­bie­ten sie sich ja momen­tan noch gegen­sei­tig damit, wel­che Gut­men­schen sie doch selbst sind. Hof­fent­lich wachen sie bald auf und wer­den sich in Grund und Boden schä­men, Steig­bü­gel­hal­ter für ein tech­no­kra­ti­sches, men­schen­un­wür­di­ges IT-Phar­ma-Regime gewor­den zu sein.

  8. Herr Dah­men möch­te also Bet­ten still­le­gen, damit die rest­li­chen Bet­ten dann nur mit "geimpf­tem" Per­so­nal betrie­ben wer­den, um so den Schutz der Gesund­heit zu beför­dern. Dabei möge die Bun­des­wehr Amts­hil­fe leis­ten. Ster­ben oder lei­den Men­schen dann, weil die Bet­ten ver­knappt wur­den, sind die Ver­ur­sa­cher des Ruins die "Unge­impf­ten", natür­lich nicht Dr. Dah­men. Ob er der Bevöl­ke­rung erklä­ren wird, dass dies ein Akt der Soli­da­ri­tät sei, der zwar allen Opfer abver­lang­te, aber nötig sei, weil man sich von " fana­ti­schen Impf­geg­nern" nicht erpres­sen las­sen kön­ne? OK, mein Vater stirbt, weil er man­gels Bett nicht ins KH kommt. Und mein Nach­bar, der "unge­impf­te" Pfle­ger soll dar­an Schuld haben? Herr Dr. Dah­men, ich fin­de Ihr Den­ken unlo­gisch, zynisch und unmensch­lich. Ich hof­fe sehr, dass ich im Ernst­fall nicht von Typen wie Ihnen behan­delt wer­den müss­te. Mit Ver­laub, es ist widerlich.

  9. War­um hat man den Ver­wal­tungs­akt der Gesund­heits­äm­ter über­haupt ins Gesetz geschrie­ben und Nicht-"Geimpften" die Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht direkt ver­bo­ten? Etwa nur um das Grund­ge­setz aus­zu­he­beln? Juris­ten mögen mich kor­ri­gie­ren wenn ich falsch lie­ge, aber soweit ich weiß kann gegen einen Ver­wal­tungs­akt nicht direkt beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geklagt wer­den, son­dern man muss durch die Instan­zen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te . So wird es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ermög­licht bei Kla­gen gegen das Gesetz, die mit Sicher­heit kom­men wer­den, einen Eil­an­trag abzu­leh­nen und die Ent­schei­dung auf die lan­ge Bank zu schie­ben, da ja kei­ne voll­ende­ten Fak­ten (eine Sprit­ze lie­ße sich nicht rück­gän­gig machen) geschaf­fen wer­den. Nach dem das Gesetz wie­der außer Kraft getre­ten ist, es ist ja bis zum Jah­res­en­de befris­tet, kann dann for­mal kor­rekt ent­schie­den wer­den. So bleibt man sauber.

  10. "Tapas­mi­nis­ter ObiwanFernandez
    @FernandezObiwan

    4. Jan. 2021

    Durch einen koor­di­nier­ten Zugriff des SEK #Win­ter­berg gegen die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche #Par­ty­sze­ne, konn­te das Leben des 87 jäh­ri­gen Paul Kosch­in­ski im 110km ent­fern­ten Mari­en­stift in Cas­trop-Rau­xel, geret­tet wer­den. Dan­ke für Ihren Einsatz."

    https://​twit​ter​.com/​F​e​r​n​a​n​d​e​z​O​b​i​w​a​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​4​6​0​1​5​9​8​2​8​3​4​3​6​4​4​1​6​/​p​h​o​t​o/1

  11. Resi ich bin mit mei­nem ( Trak­tor ) Pan­zer da …

    Na und. Die Bun­des­wehr kann ruhig auch mal Was schaffen.
    Ich lass kei­nen rein.
    Not­falls ver­ste­cke ich mich im Uhrkasten.

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