Dritte Gewalt war mal

»Wei­ma­rer Rich­ter angezeigt
Gericht kippt explo­si­ves Maskenurteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar hält eine Ent­schei­dung des dor­ti­gen Amts­ge­richts gegen die Mas­ken­pflicht im Unter­richt für "offen­sicht­lich rechts­wid­rig". Das Fami­li­en­ge­richt habe kei­ne Befug­nis, Anord­nun­gen gegen­über Behör­den und Ver­tre­tern von Behör­den als Trä­ger öffent­li­cher Gewalt zu tref­fen, teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt mit. Die gericht­li­che Kon­trol­le von Behör­den­han­deln auch hin­sicht­lich von Gesund­heits­schutz­maß­nah­men in den Schu­len oblie­ge allein den Verwaltungsgerichten.

Hin­ter­grund ist eine Ent­schei­dung eines Fami­li­en­rich­ters am Amts­ge­richt Wei­mar, die bun­des­weit für Auf­merk­sam­keit gesorgt hat­te. Der Rich­ter hat­te die Mas­ken­pflicht an zwei Thü­rin­ger Schu­len per Anord­nung auf­ge­ho­ben. Aller­dings gab es unter ande­rem vom Thü­rin­ger Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um erheb­li­che Zwei­fel dar­an, dass ein Amts­ge­richt eine sol­che Ent­schei­dung tref­fen kann. Wäh­rend der Beschluss in "Querdenker"-Kreisen beju­belt wur­de, prüft die Staats­an­walt­schaft Erfurt, ob sie nach meh­re­ren Anzei­gen mit dem Vor­wurf der Rechts­beu­gung gegen den Rich­ter Ermitt­lun­gen aufnimmt…

Hunderte gleichlautende Klagen in vielen Bundesländern

Auch eine Fami­li­en­rich­te­rin des Amts­ge­richts Weil­heim in Bay­ern hat­te vor eini­gen Tagen ein Kind auf Antrag sei­ner Eltern von der Mas­ken­pflicht beim Schul­be­such befreit. Zugleich ver­füg­te sie auch, dass das Kind in der Klas­se nicht "iso­liert" wer­den dür­fe. Unter Coro­na-Leug­nern und "Quer­den­kern" stie­ßen die Urtei­le der Amts­rich­ter in Wei­mar und Weil­heim auf gro­ße Reso­nanz und wur­den als Prä­ze­denz­ent­schei­dun­gen beju­belt. Der­zeit wer­den auch Gerich­te in ande­ren Bun­des­län­dern mit Hun­der­ten von gleich­lau­ten­den Kla­gen geflu­tet, mit denen die Mas­ken­pflicht aus­ge­he­belt wer­den soll.

Die nun getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes in Wei­mar bestä­tig­te dage­gen die Mas­ken­pflicht im Unter­richt. Einen Eil­an­trag, mit dem die neu ein­ge­führ­te Pflicht der Thü­rin­ger Regie­rung gekippt wer­den soll­te, wur­de abge­lehnt, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter­hin mit­teil­te. Eine Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung für Schü­ler stel­le "eine geeig­ne­te als auch erfor­der­li­che Maß­nah­me dar", begrün­de­te das Gericht die Ent­schei­dung. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.«

Update:

Ein Leser weist auf die­se Ein­schät­zung von mdr​.de hin:

»Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts setzt den umstrit­te­nen Beschluss des Amts­rich­ters nicht außer Kraft. Er gilt defi­ni­tiv wei­ter für die bei­den Söh­ne der Klä­ge­rin, einer Mut­ter aus Wei­mar. Der Amts­rich­ter hat­te in dem Beschluss-Text aus­ge­führt, sei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung gel­te dar­über hin­aus für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler der bei­den Schu­len, die die Söh­ne der Klä­ge­rin besu­chen. Dazu hat­te das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um jedoch erklärt, sei­ner Auf­fas­sung nach gel­te der Beschluss nicht für wei­te­re Schüler.

Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um hat Beschwer­de eingereicht

Der Amts­rich­ter hat wei­te­re ähn­li­che Kla­gen ande­rer Eltern zuge­las­sen, aber in die­sen Fäl­len noch kei­nen Beschluss im Eil­ver­fah­ren gefasst. Der Fami­li­en­rich­ter am Wei­ma­rer Amts­ge­richt hat­te die Anord­nung am 8. April erlas­sen. Das Thü­rin­ger Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um reich­te dar­auf­hin Beschwer­de beim Amts­ge­richt Wei­mar gegen die Ent­schei­dung ein. Außer­dem wur­de die münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt, die bis­her unter­blie­ben war.«

Hin­zu­zu­fü­gen ist: Weil das Minis­te­ri­um auf Ein­las­sun­gen ver­zich­te­tet hatte.

28 Antworten auf „Dritte Gewalt war mal“

  1. "eine geeig­ne­te als auch erfor­der­li­che Maß­nah­me dar"

    Das soll­te das Gericht der Ver­wal­tung dann doch auch bele­gen kön­nen. Oder ist es mehr ein Gerücht als ein Gericht, ent­schlos­sen, sel­bi­gem zu fol­gen, sofern es dem Mun­de einer Regie­rung entfleucht?

    Könn­te mor­gen noch ein MP oder ähn­li­ches an der macht Befind­li­che die Ver­ord­nung stel­len, dass der Ver­zehr von Kin­der­lei­bern in zar­tem Baby­rob­ben­speck an Minz­sauce erfor­der­lich und geeig­net sei, dem Füh­rus Ein­halt zu gebie­ten? Wür­de dann also erneut ein Gerücht sei­ner herr­li­chen Ver­wal­tung es dann wie­der ein­mal ohne (!) jede (!) wei­te­re (!) und genaue (!) Prü­fung (!) und BEGRÜNDUNG (!!!) für erfor­der­lich und ange­mes­sen halten??

    https://www.uni-wh.de/fileadmin/user_upload/03_G/04_Forschung/Projekte/Tag_der_Forschung_2021/Medi/a‑l/Corona_Kinderstudien_Erste_Ergebnisse_eines_deutschlandweiten_Registers_zur_Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

    Evtl. soll­te man sich mit den Opfer­ri­ten der Azte­ken ver­traut machen Es kommt alles wie­der, jaja.
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​O​p​f​e​r​k​u​l​t​_​d​e​r​_​A​z​t​e​ken

    1. @some1 gute Ant­wort. Ich mag das 'Geruecht' auch nicht, die Ver­wen­dung die­ses Wor­tes aber sehr.

      Nun, zumin­dest soll­te man doch wohl mei­nen, das zumin­dest die erbrach­ten Bewei­se gaenz­lich ent­kraef­tet wer­den muessten?
      Eben.
      Aber hier wird, wie @aa es gut nann­te, die Judi­ka­ti­ve 3. Macht ent­fernt und auf Kom­man­do agiert.

      Eises­kael­te obwohl es gera­de Som­mer­lich wird.

  2. Eine Fra­ge mal an die Juris­ten hier im Forum:

    Kann denn ein Ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil eines Amts­ge­richts (Fami­li­en­ge­richt) kip­pen?? Ich glau­be wohl kaum …

    Oder geht es hier even­tu­ell um die Kla­gen, die von ande­ren Schü­lern der­sel­ben Schu­le beim Ver­wal­tungs­ge­richt (also nicht beim Fami­li­en­ge­richt) ein­ge­reicht wur­den, um spe­zi­ell die behörd­li­chen Anord­nun­gen anzugreifen?

    Oder haben hier die Medi­en (absicht­lich?) was durcheinandergebracht?

    1. @Cui bono

      Es ist ein Zuständigkeitskonflikt:

      Fami­li­en­rich­ter gehen von der Gefähr­dung des Kin­des­wohls nach § 1666 BGB aus und haben die­se bestä­tigt gefun­den, unab­hän­gig davon, dass der Gefähr­der hier eine staat­li­che Macht ist und kein miss­han­deln­des Eltern­teil – dar­um geht es nor­ma­ler­wei­se bei sol­chen Verfahren.

      Das Ver­wal­tungs­ge­rücht sagt nun, dass für Ver­ord­nun­gen eines staat­li­chen Tat­han­deln­den des­sen Gerücht zustän­dig sei und nicht der Familienrichter.

      Hier steht sozu­sa­gen die Juris­pru­denz gegen sich selbst, weil sie sich die Zustän­dig­keit abspricht: Fami­li­en­ge­rich­te haben das Kind im Fokus und sol­len Gefahr von ihm abwen­den, Ver­wal­tun­gen haben die Ver­ord­nun­gen ihrer Chefs im Fokus, um die­se blind zu schützen.

      Da bräuch­te es einen Drit­ten, der ent­schei­det, was stär­ker wiegt: der Schutz der Kin­der oder die Ver­ord­nung der tat­han­deln­den Verordnungsgeber.

      1. Pres­ti­en hat dies (mei­ne ich) auch im letz­ten C‑Ausschuss ange­spro­chen. Bis­lang sei es eben undenk­bar gewe­sen, dass der Staat selbst als Kinds­wohl­ge­fähr­der auf­tre­ten könn­te. Wie dem auch sei: Die VGe sind ein­deu­ti­ger wie es kaum mög­lich ist, nicht zustän­dig. Aber sie offen­ba­ren ein­mal mehr ihre wider­wär­ti­ge Hal­tung gegen­über dem, was man frü­her mal "Rechts­staat" nann­te. Wir leben eben im Lan­de Freislers.

        1. @DS-pektiven

          Ich erklä­re hier "Spiel­re­geln" und Schach­zü­ge des deut­schen Rechts, wie sie sind und funk­tio­nie­ren. Das heißt weder, dass ich sie befür­wor­te noch dass ich sie erfun­den habe.

        2. Mann oh Mann. Die ken­nen die eig­nen Geset­ze nicht?
          Klar ken­nen Sie die­se, mei­ne hier die 'drit­te Par­tei', wel­che den Kin­dern Leid zufuegt – sogar der Staat.

          Also ein poli­ti­sches Manoever.
          Ver­un­si­che­rung und den Wahn­sinn noch etwas Zeit verschaffen?

          Benoe­tigt nun wohl ein ganz gros­ses Kino .. err Gericht um dies zu klaeren.

          Solan­ge das FG Urteil aber dann doch noch rech­tens ist,
          mues­sen halt alle klagen.

          Wir war­ten auch noch auf unser Urteil.
          Wenn abge­lehnt muss ich schau­en, wie wir dann das FG ver­kla­gen koennen.
          Gros­se Fragen.

          Dan­ke @some1 und @DS-pektiven

      2. @some1

        Vie­len Dank!
        Ja, das ist mir so auch völ­lig klar.

        Aber ich hal­te das rein ver­fah­rens­recht­lich für fragwürdig …

        Das Amts­ge­richt (Fami­li­en­rich­ter) hat den Beschluss für die­se bei­den Kin­der und deren Schu­len gefasst.

        Mei­nes Erach­tens kann das Ver­wal­tungs­ge­richt eine gegen­sätz­li­che Ent­schei­dung nur für ande­re Klä­ger fällen?

        Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann doch zumin­dest nicht den Beschluss des Amts­ge­richts kip­pen, das wür­de auch der Pres­se­mit­tei­lung des Amts­ge­richts widersprechen …

        1. @Cui bono

          Nein, die Gerich­te tei­len sich die Zustän­dig­keit nicht auf. Aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts war die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts nie gege­ben, der Beschluss daher rechts­wid­rig und damit nich­tig – für jeden, auch für die Beteiligten.

          Über die Zustän­dig­keit wird ggf. ein Straf­rich­ter urtei­len, denn erwart­bar ist ja die Ermitt­lung gegen den Fami­li­en­rich­ter diesbezüglich.

          1. Nun, dann soll­ten die gleich die bezueg­li­chen Geset­ze aen­dern, was? 🙂

            Immu­ni­taet, und Leh­rer koen­nen auch gleich wie­der den Rohr­stock raus­ho­len – mit Ver­ord­nung natuerlich.

            Unglaub­lich was sich das VG hier herausnimmt.
            Natuer­lich nicht ver­wun­der­lich, da politisch.

            Wir haben die Geset­ze eben so ver­stan­den, das das FG natuer­lich alle Kin­de­wohl-Gefaer­den­den Din­ge abstellen/verbieten kann. Ob nun Staat, Eltern oder .. egal.

            Wol­len wir mal schau­en, wo die Rei­se hingeht.

            Noch­mal Dan­ke an die gute Debat­te hier!

            @some1 wir suchen auch noch einen Anwalt fuer die­se FG Kla­ge, bzw eher fuer den Fall der Absa­ge. Ideen?
            Sie­he https://​jau​soft​.com/​b​l​o​g​/​2​0​2​1​/​0​4​/​1​5​/​k​i​n​d​e​s​w​o​h​l​-​m​e​n​s​c​h​e​n​w​u​r​d​e​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​c​o​r​o​n​as/ (auch fuer Kon­takt, danke)

    2. In der letz­ten Coro­na-Sit­zung hat Herr Pres­tin , ehe­ma­li­ger Fami­li­en­rich­ter, gesagt, dass die Fami­li­en­ge­richts­Ur­tei­le nicht ange­foch­ten wer­den kön­nen. Die Rich­ter sind völ­lig unab­hän­gig und haben allei­ni­ge Entscheidungsgewalt

      1. @Apfelauge

        Das ist auch rich­tig. Aber nur, wenn sie zustän­dig sind. Und DAS wird ihnen gera­de abge­spro­chen, dass sie das gewe­sen sei­en: zuständig

    3. @cui_bono Nein. Hier ist die bes­se­re Information
      https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​w​e​i​m​a​r​/​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​a​m​t​s​g​e​r​i​c​h​t​-​w​e​i​m​a​r​-​r​i​c​h​t​e​r​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​1​0​0​.​h​tml

      "Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts setzt den umstrit­te­nen Beschluss des Amts­rich­ters nicht außer Kraft. Er gilt defi­ni­tiv wei­ter für die bei­den Söh­ne der Klä­ge­rin, einer Mut­ter aus Wei­mar. Der Amts­rich­ter hat­te in dem Beschluss-Text aus­ge­führt, sei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung gel­te dar­über hin­aus für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler der bei­den Schu­len, die die Söh­ne der Klä­ge­rin besu­chen. Dazu hat­te das Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um jedoch erklärt, sei­ner Auf­fas­sung nach gel­te der Beschluss nicht für wei­te­re Schüler.
      Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um hat Beschwer­de eingereicht
      Der Amts­rich­ter hat wei­te­re ähn­li­che Kla­gen ande­rer Eltern zuge­las­sen, aber in die­sen Fäl­len noch kei­nen Beschluss im Eil­ver­fah­ren gefasst. Der Fami­li­en­rich­ter am Wei­ma­rer Amts­ge­richt hat­te die Anord­nung am 8. April erlas­sen. Das Thü­rin­ger Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um reich­te dar­auf­hin Beschwer­de beim Amts­ge­richt Wei­mar gegen die Ent­schei­dung ein. Außer­dem wur­de die münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt, die bis­her unter­blie­ben war.
      Auch bun­des­weit hat­te das Urteil des Fami­li­en­rich­ters für Auf­se­hen gesorgt. So waren auch Anträ­ge zu dem The­ma Mas­ken­pflicht im Unter­richt an Amts­ge­rich­ten in Nie­der­sach­sen und Bay­ern ein­ge­gan­gen. Das Amts­ge­richt im nie­der­säch­si­schen Vech­ta, wo 25 nahe­zu gleich­lau­ten­de Anträ­ge ein­gin­gen, erklär­te das Fami­li­en­ge­richt für nicht zuständig."

      Wenn wir davon aus­ge­hen, dass die Häu­fig­keit von Maß­nah­men­kri­ti­kern in der Jus­tiz ähn­lich ist, wie in der Gesamt­be­völ­ke­rung (viel­leicht mit einem Minus wegen Staats­gläu­big­keit und Sicher­heits­be­dürf­nis) haben Anträ­ge eine Chan­ce von 1:5 bestä­tigt zu wer­den, durchzukommen.
      Mei­nem Gefühl nach sind die Fami­li­en­ge­rich­te tat­säch­lich zustän­dig und wer­den sich durch­set­zen. Es muss nur genug Leu­te geben, die in der Iso­la­ti­on, den Mas­ken und dem Tes­ten die Kin­des­wohl­ge­fähr­dung erken­nen, die es ist.
      Das hier z.B. ist der rhein­land-pfäl­zi­sche Leit­fa­den zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an Schulen
      https://​add​.rlp​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​a​d​d​/​A​b​t​e​i​l​u​n​g​_​3​/​K​i​n​d​e​r​s​c​h​u​t​z​/​H​a​n​d​l​u​n​g​s​l​e​i​t​f​a​d​e​n​.​pdf

      1. @ Bür­ger

        Die Ein­schät­zung des mdr ist falsch. Das Ver­wal­tungs­ge­richt nennt die Ent­schei­dung des Fami­li­en­rich­ters rechts­wid­rig, er sei nicht berech­tigt gewe­sen, in die­ser Sache über­haupt zu ent­schei­den – ver­mut­lich wird damit auch der Straf­an­trag gegen den Fami­li­en­rich­ter begrün­det wer­den – Amts­an­ma­ßung o.ä.

        Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts gilt, sobald es rechts­kräf­tig* ist, auch für die, die das Wei­ma­rer Fami­li­en­ge­richt ange­ru­fen haben.

        *for­mal­ju­ris­tisch

        1. @some1

          Ich bezweif­le das.

          Es geht hier um zwei völ­lig unter­schied­li­che Ver­fah­ren. Das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt hat ja nicht in Sachen ver­wal­tungs­recht­li­cher Ange­le­gen­heit ent­schie­den. Dafür wäre es auch nicht zustän­dig gewe­sen. Es hat allein in Sachen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ent­schie­den, wofür es auch zustän­dig ist

          Eine Ent­schei­dung wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung kann aber nicht von einem Ver­wal­tungs­ge­richt abge­än­dert wer­den, dafür ist das nicht zuständig.
          Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist auch kei­ne Rechts­mit­tel­in­stanz für ein Amtsgericht.

          Fra­gen über Fragen …

          1. @Cui bono

            Sie wären kein schlech­ter Jurist 😉

            Ja, so kann man argu­men­tie­ren. Aber: man MUSS es auch. Denn erst mal wird jetzt die Zustän­dig­keit ange­grif­fen wie ich es beschrie­ben habe und auch mit die­ser Wirkung. 

            Die Unzu­stän­dig­keit kann man mit ähn­li­chen Argu­men­ten wie Sie sie auf­füh­ren, zu wider­le­gen ver­su­chen. Ange­kün­digt ist ja schon die straf­recht­li­che Ermitt­lung gegen den Fami­li­en­rich­ter. Dar­über ent­schei­det dann wie­der ein Gericht … wir wer­den sehen, ob es so dif­fe­ren­ziert denkt und einer Argu­men­ta­ti­on wie der Ihren folgt.

      2. @B.M.Bürger

        Vie­len Dank! Alles klar!

        Das hat sich jetzt alles ein biss­chen über­schnit­ten, und somit ist mein Bei­trag von eben überholt!

    4. Das ist auch eine ein­deu­ti­ge Fehlinterpretation.

      Der Beschluss des AG wur­de nicht auf­ge­ho­ben; die der Exe­ku­ti­ve bis zum Anschlag im Rek­tum ste­cken­den Ver­wal­tungs­rich­ter woll­ten dem Amts­rich­ter ein­fach nur eins aus­wi­schen; vor allem, um sich ihren war­men Platz im End­darm der Regie­rung zu sichern. So, wie das der Baye­ri­sche VGH auch gera­de erst getan hat­te. Poli­ti­sche Jus­tiz in Deutschland.

      In die­sem Zusam­men­hang auch ein lesens­wer­ter Arti­kel bei Mul­ti­po­lar. Lei­der war die FamG-Sache ein Stroh­feu­er, wel­ches bereits wie­der aus­ge­pus­tet wur­de. Da hät­ten jetzt eine Viel­zahl von Beschlüs­sen kom­men müs­sen – pas­siert ist nichts. Die Ein­schüch­te­rung wirkt.

      Har­barth hat auch garan­tiert schon die ableh­nen­den Beschlüs­se für die erwart­ba­ren Eil­an­trä­ge gegen den § 28b in der Schub­la­de. D ist eine Bana­nen­re­pu­blik, die Ihres­glei­chen sucht.

  3. Dem Fami­li­en­ge­richt ist es hoch anzu­rech­nen, dass sie als ein­zi­ge (?!) bis jetzt über­haupt sich mit der Sache beschäf­tigt und Gut­ach­ten ein­ge­holt haben .
    Sämt­li­che ableh­nen­den Urtei­le, vor allem von den noto­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, waren stets Eil­ver­fah­ren, in denen gark­ei­ne Sach­prü­fung statt­fand son­dern nur nach Augen­schein geur­teilt wur­de, muss ja schnell gehen. Und Augen­schein ist eben RKI und Dros­ten etc.
    Bis jetzt hat sich kein ein­zi­ges ableh­nen­des Gericht über­haupt, und schon gar­nicht sub­stan­ti­ell, mit den Argu­men­ten der Antrag­stel­ler aus­ein­an­der­ge­setzt. Das wer­den sie frü­her oder spä­ter doch mal tun müs­sen, bis dahin befin­den wir uns im per­ma­nen­ten Corona-Notstand.

  4. Lie­ber Den­nis, ja, ganz sicher wird Har­barth das schon alles in der Schub­la­de haben, aber weit davor wer­den Ost-Staats­an­wäl­te dar­auf ange­setzt wer­den, die man für sol­che Fäl­le in der Hin­ter­hand hat und sie blitz­schnell dann ver­setzt, wenn sich irgend­wo eine Rechts­beu­gungs­straf­an­zei­ge abzeich­net wie hier. 

    Bewährt hat sich so ein Staats­an­walt (in man­chen Berei­chen wer­den Son­der­ein­hei­ten wie die INES gebil­det, die dann auch Raz­zi­en ver­an­stal­ten mit flä­chen­de­cken­den Akten­be­schlag­nah­mun­gen aka Beweis­mit­tel­ver­nich­tung) in der Regel in Ver­fah­ren von min­der­jäh­ri­gen Zwangs­pro­sti­tu­ier­ten, die in einem ihnen gegen­über­sit­zen­den LG Kam­mer­vor­sit­zen­den einen ehe­ma­li­gen Frei­er wie­der­ken­nen und im übri­gen auch kei­ne Mühe haben, inti­me Details aus dem Leis­ten­be­reich eines Ober­staats­an­wal­tes zu Pro­to­koll zu geben. Ver­ur­teilt wird dann nicht der LG Rich­ter oder der Ober­staats­an­walt, son­dern die Zeu­gin­nen wegen Falsch­aus­sa­ge, übler Nach­re­de und bei­de wer­den durch besag­te Staats­an­wäl­te durch 6 Jah­re Ver­hand­lun­gen geschleift, bis sie klein bei­geben (zusam­men­bre­chen, wider­ru­fen oder der Pres­se sagen, sie sagen gar nichts mehr, denn sie wol­len nicht tot im Stra­sen­gra­ben auf­ge­fun­den wer­den. sel­ber nach­le­sen unter dem Stich­wort: "Sach­sen­sumpf").

    Was aber sehr viel inter­es­san­ter ist für den aktu­el­len Wei­ma­rer Fall sind die Bio­gra­fien die­ser wil­li­gen Staats­an­wäl­te, die den Fall final erle­digt haben und bei­de hoch­an­ge­se­he­nen Juris­ten nun frei her­um­lau­fen, wohl­be­stallt mit üppi­gen Apa­na­gen im Ruhe­stand – selbst­ver­ständ­lich zurück­ge­kehrt in die schöns­te Münch­ner Vil­len­ge­gend. Und gleich­zei­tig die Taskforce beför­dert wur­de, was nie­man­den mehr inter­es­siert hat.

    Wie sieht die­se Schmutz­ar­bei­ten erle­di­gen­de Taskforce aus, wenn man ihr ins Gesicht blickt: Lang­wei­li­ge, blass auf­ge­schwemm­te Gesich­ter, fad­blon­de Büro­hengs­te ohne jedes Cha­ris­ma, nie auch nur irgend­ei­ne eige­ne Ermitt­lung erfolg­reich abge­schlos­sen, kei­ne Erwäh­nung in kei­ner Fach­zeit­schrift nir­gends, wahr­schein­lich auch des­halb sei­ner­zeit in die neu­en Bun­des­län­der gegan­gen, um dort ihre Un-Exis­tenz mit Macht­fül­le auf­zu­po­lie­ren, die ihnen im Wes­ten stets ver­wehrt geblie­ben wäre. 

    Des­halb sehe ich raben­schwarz für den Wei­ma­rer Rich­ter und raben­schwarz für die, die jetzt gewon­nen haben: Die Rach­sucht des Sys­tems wird sie ver­fol­gen bis in die nächs­te und über­nächs­te Gene­ra­ti­on und alle bloß­ge­stell­ten Instan­zen, die die Akri­bie, den Mut und die Aus­dau­er des Wei­ma­rer Rich­ters nicht auf­brin­gen wol­len, zer­schla­gen ihm mit Genuss sei­nen Spie­gel, in den sie selbst nicht mehr bli­cken kön­nen. LG Josi

  5. In der Mas­sen nicht mehr mit­ma­chen, ist das Ein­zi­ge was hel­fen kann. In einem Spiel, in dem der Geg­ner die Regeln bestimmt und nach Gut­dün­ken ändert, wird man wenig gewin­nen und am Ende ver­nich­tet sein.

    So begab es sich, dass auf der Bux­te­hu­der Hei­de der Igel den Hasen tot gelau­fen hat, und seit jener Zeit hat es sich kein Hase wie­der ein­fal­len las­sen, mit dem Bux­te­hu­der Igel um die Wet­te zu laufen.

    Das Urteil reißt wenigs­tens dem Regime die Mas­ke vom Gesicht. Die Men­schen­ver­ach­tung der Akteu­re wird sichtbar.

  6. Ich habe sowohl über frag­den­staat als auch über open­pe­ti­ti­on von der Regie­rung Thü­rin­gen eine genaue Über­sicht eingefordert:
    1. Intensivbehandlungen
    2. Todesfälle
    sowohl bei den durch das Urteil betrof­fe­nen Schu­len als auch (zum Ver­gleich) bei fünf ande­ren Schu­len in Thüringen.
    Bis­lang noch kei­ne Antwort.

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