Eckpunkte der MPK am 26.4.

Auf wiwo.de ist das Papier "Eckpunkte für die MPK am 26. April 2021 zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutz­gesetztes" (sic) zu laden. Dort ist zu lesen:

»Wenn wis­sen­schaft­lich hin­rei­chend belegt ist, dass bestimm­te Personengruppen auch für ande­re nicht (mehr) anste­ckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheb­lich, auf ein auch in ande­ren Zusammenhängen tole­rier­tes Maß gemin­dert ist, dürf­te es in Bezug auf die­se Personengruppen schon an der Geeignetheit, jeden­falls aber der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vie­ler Schutzmaßnahmen feh­len. Für die­se Personengruppen müs­sen in die­sem Fall im gebo­te­nen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 28c IfSG vor­ge­se­hen wer­den. Es han­delt sich inso­fern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, son­dern um die Aufhebung nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Grundrechtseingriffe. Solche Ausnahmen stel­len somit die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen in ihren ver­blei­ben­den Anwendungsbereichen sicher. 

Für die oben genann­ten Personengruppen ergibt sich aber kein Anspruch auf bestimm­te Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen.«

Der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer, der die Sprache des "Dritten Reichs" unter­such­te, hät­te gewiß Erhellendes zu sagen zur Formulierung "Schutzmaßnahmen", die eine Schleifung von Grundrechten beschreibt. Oder über Ansprüche auf Besuche von Schwimmbädern, die zu gewäh­ren bzw. zu ver­wei­gern sind. Das Gewähren reicht ohne­hin nicht weit:

» So las­sen sich etwa all­ge­mei­ne Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen oder zum Einhalten von Mindestabständen kaum sinn­voll kon­trol­lie­ren, wenn es dafür auf den Impf- oder Teststatus der Betroffenen ankäme.«

»Unter Maßgabe der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben sol­len drei Gruppen betrach­tet werden: 

        • Geimpfte
        • Genesene
        • Getestete

Für die Beurteilung der jewei­li­gen Personengruppe spie­len immer die neu­es­ten fach­wis­sen­schaft­li­chen epi­de­mio­lo­gi­schen Erkenntnisse die ent­schei­den­de Rolle. Es stellt sich jeweils die Frage, ob nach die­sen Erkenntnissen hin­rei­chend sicher davon aus­zu­ge­hen ist, dass und unter wel­chen Voraussetzungen die Personen auch für ande­re Personen kei­ne Ansteckungsgefahr dar­stel­len oder dass das Restrisiko einer Ansteckung so erheb­lich gemin­dert ist, dass dem Infektionsschutz – auch im Verhältnis zum all­ge­mei­nen Lebensrisiko – im kon­kre­ten Fall kein für die Rechtfertigung der jewei­li­gen Maßnahme hin­rei­chen­des Gewicht mehr zukommt. Zudem ist eine gleich­heits­recht­li­che Bewertung von bereits bestehen­den oder in Zukunft vor­ge­se­he­nen Ausnahmen vorzunehmen…

1. Geimpfte:
Als Geimpfte gel­ten die­je­ni­gen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen voll­stän­di­gen Impfschutz mit von der Europäischen Union zuge­las­se­nen Impfstoffen ver­fü­gen. Das bedeu­tet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen. Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, inner­halb derer sie wie Geimpfte behan­delt wer­den kön­nen, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus. Von einem voll­stän­di­gen Impfschutz ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn seit der letz­ten Impfung des emp­foh­le­nen Impfschemas min­des­tens 14 Tage ver­gan­gen sind…

2. Genesene:
Als Genesene gel­ten die­je­ni­gen Personen, die ein min­des­tens 28 Tage zurück­lie­gen­des posi­ti­ves PCR-Testergebnis nach­wei­sen kön­nen. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, weil solan­ge von einem aus­rei­chen­den Immunschutz aus­ge­gan­gen wer­den kann. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nach jet­zi­gem Stand nicht aus, um eine siche­re Aussage über die Immunität der betrof­fe­nen Person zu tref­fen. Wird ein Genesener ein­mal geimpft, wird die­ser den Geimpften zuge­ord­net. Die STIKO emp­fiehlt, eine ein­ma­li­ge Impfung erst sechs Monate nach der Genesung.«

Wie man sich bei die­sen wir­ren Bestimmungen auf "neu­es­te fach­wis­sen­schaft­li­che epi­de­mio­lo­gi­sche Erkenntnisse" beru­fen kann, bleibt völ­lig unverständlich.

»3. Getestete:
Als Getestete gel­ten die­je­ni­gen Personen, bei denen ein nega­ti­ver PCR-Test oder ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für die­sen Zweck bekannt­ge­mach­ter nega­ti­ver (Antigen-) Schnelltest durch geschul­tes Personal fest­ge­stellt oder ein nega­ti­ver (Antigen-) Selbsttest durch geschul­tes Personal über­wacht wur­de. Bundesweite Standards sind dabei zu beachten.«

Das unwis­sen­schaft­li­che Gewurstel geht weiter:

»Es ist nach aktu­el­ler Feststellung des Robert Koch-Instituts davon aus­zu­ge­hen, dass Geimpfte und Genesene ein gerin­ge­res Risiko haben, ande­re Menschen anzu­ste­cken, als durch einen Antigentest nega­tiv Getestete. Folglich ist über­all dort, wo bereits ein nega­ti­ver Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als aus­rei­chend erach­tet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vor­zu­se­hen. Deshalb kön­nen Geimpfte und Genese zum Teil auch bes­ser­ge­stellt wer­den als durch einen Antigentest nega­tiv Getestete.«

Damit sich nie­mand zu früh freut:

»Da zur­zeit bei kei­ner der Gruppen wis­sen­schaft­lich hin­rei­chend belegt ist, dass es einen voll­stän­di­gen Schutz gibt, muss bei mög­li­chen Ausnahmen im erfor­der­li­chen Umfang auch wei­ter­hin noch die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, wie ins­be­son­de­re Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Personenanzahl in geschlos­se­nen Räumen, Abstand zwi­schen den Personen und Möglichkeit der Frischluftzufuhr mit bedacht wer­den. Bei einer hohen Inzidenz in der Bevölkerung ist auch das Risiko für Geimpfte und Genesene höher, sich (trotz Impfung oder über­stan­de­ner Infektion) anzu­ste­cken und die Infektion weiterzugeben.«

Es ist die Inzidenz, die ent­schei­det. Also ein Kriterium, daß von nahe­zu sämt­li­chen Fachleuten als allei­ni­ger Maßstab für unge­eig­net gehal­ten wird. Daß die MPs ihre Maßnahmen mit Ewigkeitswert ver­se­hen wol­len, geht aus dem Schlußabsatz hervor:

»IV. Ausblick
Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, wer­den per­spek­ti­visch wei­te­re Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vor­zu­neh­men sein, die auf­grund des IfSG ergrif­fen wor­den sind, bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.«


»Militärpolizei

Eine Militärpolizei (inter­nat. Abk. MP von engl. Military Police) über­nimmt poli­zei­li­che Aufgaben inner­halb einer Militärorganisation«
Wikipedia

34 Antworten auf „Eckpunkte der MPK am 26.4.“

  1. Zur Zeit der Rassendiskriminierung in den USA war es ein­fa­cher, es gab nur zwei Gruppen von Menschen, und die waren phä­no­ty­pisch unterscheidbar

    1. Wenn das mit der Luciferase im "Impfstoff" stimmt, wer­den die "Geimpften" viel­leicht zu Glühwürmchen mutie­ren. Wäre dann auch wie­der ein rela­tiv prak­ti­sches, äußer­li­ches Unterscheidungsmerkmal; zumin­dest im Dunkeln.

      Achja; zum Thema: Es ist ein­fach nur erschre­ckend, mit was für einer Selbstverständlichkeit sich hier im Prinzip alle einig sind, ein Apartheidssystem zu schaf­fen. Den § 28c hat­te wohl übri­gens kei­ner bemerkt; ich auch nicht. Vermutlich soll­te der § 28b uns davon ablenken.

  2. "Wie man sich bei die­sen wir­ren Bestimmungen auf "neu­es­te fach­wis­sen­schaft­li­che epi­de­mio­lo­gi­sche Erkenntnisse" beru­fen kann, bleibt völ­lig unverständlich."

    Das ist klar. Weil es nicht um Erkenntnis und Wissenschaft geht, son­dern um die Schaffung eines auto­ri­tä­ren Apartheidsstaates, kurz Faschismus genannt.

  3. Bisher kam noch nicht zur Sprache, ob es bei dem erzeug­ten Druck nicht viel­leicht um einen erneu­ten Versuch der deut­schen Landnahme sich han­deln könn­te. Sozusagen ein deut­sches 'Viertes Reich' mit den Protagonisten Merkel, Spahn, Schwab, Tedros, Drosten, Lauterbach et. alt. Was, besieht man sich die Protagonisten, doch als rela­tiv albern für die Mitwelt (im Ausland) sich dar­stel­len dürf­te. Zumal auch bei den völ­lig absur­den Parametern, die in Anschlag gebracht werden.

  4. Den Betreffenden ist halt klar, dass sie so schnell wie mög­lich das Zuckerbrot zur Peitsche dazu­ge­ben müs­sen. Sonst bricht die Wut der bra­ven Impflinge über sie her­ein, und kaum etwas ist gefähr­li­cher als ein Haufen Egoisten, der sich rein­ge­legt fühlt. Also kom­men jetzt "Erleichterungen" bei Maßnahmen, die sich auf den ers­ten Blick kon­trol­lie­ren las­sen. Dass dies in der Praxis sehr schnell an Grenzen sto­ßen wird ist klar, aber die Exekutive denkt weder lang­fris­tig noch gründ­lich. Sie exekutiert.

    Dass man neben der feh­len­den Belege für die unver­gleich­li­che Gefährlichkeit des Virus auch nicht bele­gen kann, wie sehr oder wie lan­ge eine "Genesung" oder eine "Impfung" "schüt­zen", fällt unter die­sen Umständen natür­lich nicht ins Gewicht.

  5. Wenn die bekann­ten Mietmäuler wie­der in den schöns­ten Konjunktiven ihre Schwarzmalerei und apo­ka­lyp­ti­schen Schreckensszenarien äußern ("nächs­te Welle rollt her­an", "tau­sen­de Tote täg­lich" usw.), braucht kei­ner an den Wegfall der Gängelung denken.
    Wenn die "Besserstellung" der GGG nur dar­in besteht, ein Ladengeschäft betre­ten zu dür­fen, um sich mal eine neue Jacke oder Paar Schuhe kau­fen zu dür­fen, aber Schulen, Kultur, Gastro usw. sind nach wie vor kein Thema und blei­ben zu, eben­so blei­ben die Maulkörbe drauf, dann ist doch prak­tisch nichts gewon­nen. Wenn es nach eini­gen geht, soll ja die Maulkorbpflicht dau­er­haft auf­recht erhal­ten bleiben.

    1. @Wir Irren: Die MPs und die BK fra­gen die Wissenschaftler ja auch gar nicht nach deren Meinung, denn die ken­nen sie ja, sonst wür­den sie ja nicht gezielt die­se Personen ein­be­zie­hen, son­dern sie möch­ten bes­ten­falls nur noch Argumente hören, die man dann den Bürgern wie­der als "neue Erkenntnisse" prä­sen­tie­ren kann bzw. als Begründung für die Aufrechterhaltung vom Lockdown, die enor­me Bedeutung der "Inzidenz" für das Geschehen und das übli­che Geblubber der voll­lau­fen­den Krankenhäuser usw.

  6. Ich zitie­re zu den ver­fas­sungs­feind­li­chen Vorhaben der Terroristen in der ver­fas­sungs­feind­li­chen MPK auch noch einen Bekannten:

    "Da der CSU-nahe Berater von Horst Seehofer Rolf Schwartmann Impfunwillige öffent­lich als 'Volksfeinde' bezeich­nen konn­te, scheint sich die­se Bande immer weni­ger zu genie­ren, offen zu sagen, wohin die Reise für die­je­ni­gen gehen soll, die die­sen Wahnsinn nicht mit­ma­chen wol­len, sich dem Diktat die­ser auto­ri­tä­ren und faschis­ti­schen Regierung nicht unter­wer­fen wollen."

  7. Ich fürch­te, man wird bei den "Lockerungen" aus dem Lockdown her­aus künf­tig nur noch G³ berück­sich­ti­gen, wäh­rend für alle ande­ren alles unver­än­dert blei­ben wird bzw. in Teilbereichen auch noch restriktiver.
    Damit wird der Druck auf die jün­ge­ren Personen mas­siv erhöht, sich der (künf­tig jähr­li­chen) Impfung zu unterziehen.
    Entsprechende Gesetze sind ja schnell erlas­sen oder vor­han­de­ne geän­dert – hat man ja erst kürz­lich erlebt.

  8. Wenn ich jetzt sogar sage (und schrei­be!), dass wis­sen­schaft­lich hin­rei­chend belegt ist, dass ein posi­ti­ver Schnellschummel- oder PCR-Längerschummeltest kei­ne Ansteckungsfähigkeit bele­gen, ist der gan­ze Quatsch vom Requisiten- und Kostüminstitut (RKI)* über (Un)Rechte der von Testung und Impfung oder sonst­was Genesenen hinfällig.
    *Ich ver­mu­te, die Aversion gegen die #alles­dicht­ma­chen-Schauspieler sei­tens der Regierung ist des­halb so aus­ge­prägt, weil man fürch­tet, die eige­ne Schauspielleistung könn­te auf­flie­gen. Das Casting samt Doktorarbeiten und dem gan­zen bun­des- und welt­wei­ten Rattenschwanz war schließ­lich auf­wen­dig genug!

  9. Es soll­te jedem klar sein, das der PCR-Test, der letzt­end­lich jede Massnahme legi­ti­mie­ren kann, in Wirklichkeit als PR-Test miss­braucht wird. Täglich wer­den mit sei­ner Hilfe neue Wahrheiten erschaf­fen, die denen, die dem Kult frö­nen, fri­sche Gewissheit geben, auf dem ein­zig wah­ren und rich­ti­gen Weg zu sein.

  10. " ..bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.« "

    Sehr ent­lar­ven­der Satz. Bedeutet de fac­to wohl es wird durch­ge­zo­gen, bis man zufrie­den ist mit der Impfquote.
    Wie seit Beginn schon von eini­gen "Experten erwar­tet" soll bis 2022/2023 durch­ge­zo­gen wer­den, kom­me was wol­le, bis dahin müs­sen die Verordungen auf Grundlage des IfSG unbe­dingt in Kraft bleiben. 

    Die Regierung arbei­tet ein­fach wei­ter den zuvor fest­ge­leg­ten Plan ab, erfin­det aktio­nis­ti­sche "Maßnahmen" wenn es nicht läuft und spielt die auto­ri­tä­re Karte wenn es Kritik gibt. Wie das typi­sche Führungspersonal deut­scher Unternehmen halt so ist.

  11. Gemeinschaftsimmunität? Wieder ein neu­es Wort aus der Worthülsenfabrik?
    „…wer­den per­spek­ti­visch wei­te­re Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vor­zu­neh­men sein, bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.«
    perspektivisch.….bis hin zur Aufhebung… autsch
    Damit hält man sich sei­tens der Politik alle Türen offen.
    Wir haben nie behaup­tet, dass wir alle Schutzmaßnahmen auf­he­ben wollen…

  12. Wir befin­den uns in einem ver­deck­ten Krieg. Wir sind die Minderheit. Wir wis­sen, mit wel­cher Waffe (PCR-Tests) man uns unter­jocht. Warum habe ich aber noch von kei­nem ein­zi­gen "Terroranschlag" gele­sen, wo bspw. eine Fabrik, die die­se Dinger oder die dafür nöti­gen Mittelchen her­stellt, in die Luft geflo­gen ist? Oder wenigs­tens ein mit dem Zeugs voll­be­la­de­ner Transporter?

    Würden in irgend­ei­ner Gegend die Tests knapp, könn­te nicht mehr "getes­tet" wer­den. Und die "Inzidenz"würde auf Null sin­ken. Also alles rein theo­re­tisch gedacht.

    1. @DS-pektiven: Rein theo­re­tisch gedacht: Die Idee vom Terroranschlag ist so gut, daß sie sicher von der Gegenseite auf­ge­grif­fen wird.

  13. "Es ist nach aktu­el­ler Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, …"

    Übersetzung: Das Robert Koch Institut weiß auch nichts Genaues.

    "… dass Geimpfte und Genesene ein gerin­ge­res Risiko haben, ande­re Menschen anzu­ste­cken, als durch einen Antigentest nega­tiv Getestete."

    Übersetzung: Die Schnelltests sind noch unzu­ver­läs­si­ger als die Impfung.

    "… sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist"

    Wahrlich. Klemperer hät­te sei­ne hel­le Freude gehabt.

  14. Der Nachweis ist durch eine Impfdokumentation nach § 22 IfSG in digi­ta­ler oder ana­lo­ger Form zu füh­ren (durch Ärzte/Impfzentren und Gesundheitsbehörden). Perspektivisch wird ein sol­cher Nachweis auch durch das soge­nann­te Digital Green Certificate erfol­gen kön­nen.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/impfgipfel-ueber-dieses-papier-sprechen-bund-und-laender-im-wortlaut-li.155271

    eHealth Network

    Guidelines on veri­fia­ble vac­ci­na­ti­on cer­ti­fi­ca­tes – basic inter­ope­ra­bi­li­ty elements 

    Digital Green Certificate

    https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/ehealth/docs/vaccination-proof_interoperability-guidelines_en.pdf

    https://europakonsument.at/eu-impfausweis-soll-reisen-sommerferien-ermoeglichen/5734

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eckpunktepapier-diese-lockerungen-fuer-geimpfte-plant-die-bundesregierung/27128878.html

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