Auf wiwo.de ist das Papier "Eckpunkte für die MPK am 26. April 2021 zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetztes" (sic) zu laden. Dort ist zu lesen:
»Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich, auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist, dürfte es in Bezug auf diese Personengruppen schon an der Geeignetheit, jedenfalls aber der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen. Für diese Personengruppen müssen in diesem Fall im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 28c IfSG vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Solche Ausnahmen stellen somit die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen in ihren verbleibenden Anwendungsbereichen sicher.
Für die oben genannten Personengruppen ergibt sich aber kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen.«
Der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer, der die Sprache des "Dritten Reichs" untersuchte, hätte gewiß Erhellendes zu sagen zur Formulierung "Schutzmaßnahmen", die eine Schleifung von Grundrechten beschreibt. Oder über Ansprüche auf Besuche von Schwimmbädern, die zu gewähren bzw. zu verweigern sind. Das Gewähren reicht ohnehin nicht weit:
» So lassen sich etwa allgemeine Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen oder zum Einhalten von Mindestabständen kaum sinnvoll kontrollieren, wenn es dafür auf den Impf- oder Teststatus der Betroffenen ankäme.«
»Unter Maßgabe der verfassungsrechtlichen Vorgaben sollen drei Gruppen betrachtet werden:
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- Geimpfte
- Genesene
- Getestete
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Für die Beurteilung der jeweiligen Personengruppe spielen immer die neuesten fachwissenschaftlichen epidemiologischen Erkenntnisse die entscheidende Rolle. Es stellt sich jeweils die Frage, ob nach diesen Erkenntnissen hinreichend sicher davon auszugehen ist, dass und unter welchen Voraussetzungen die Personen auch für andere Personen keine Ansteckungsgefahr darstellen oder dass das Restrisiko einer Ansteckung so erheblich gemindert ist, dass dem Infektionsschutz – auch im Verhältnis zum allgemeinen Lebensrisiko – im konkreten Fall kein für die Rechtfertigung der jeweiligen Maßnahme hinreichendes Gewicht mehr zukommt. Zudem ist eine gleichheitsrechtliche Bewertung von bereits bestehenden oder in Zukunft vorgesehenen Ausnahmen vorzunehmen…
1. Geimpfte:
Als Geimpfte gelten diejenigen Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen. Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus. Von einem vollständigen Impfschutz ist erst dann auszugehen, wenn seit der letzten Impfung des empfohlenen Impfschemas mindestens 14 Tage vergangen sind…
2. Genesene:
Als Genesene gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, weil solange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden kann. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um eine sichere Aussage über die Immunität der betroffenen Person zu treffen. Wird ein Genesener einmal geimpft, wird dieser den Geimpften zugeordnet. Die STIKO empfiehlt, eine einmalige Impfung erst sechs Monate nach der Genesung.«
Wie man sich bei diesen wirren Bestimmungen auf "neueste fachwissenschaftliche epidemiologische Erkenntnisse" berufen kann, bleibt völlig unverständlich.
»3. Getestete:
Als Getestete gelten diejenigen Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für diesen Zweck bekanntgemachter negativer (Antigen-) Schnelltest durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-) Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde. Bundesweite Standards sind dabei zu beachten.«
Das unwissenschaftliche Gewurstel geht weiter:
»Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen. Deshalb können Geimpfte und Genese zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete.«
Damit sich niemand zu früh freut:
»Da zurzeit bei keiner der Gruppen wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass es einen vollständigen Schutz gibt, muss bei möglichen Ausnahmen im erforderlichen Umfang auch weiterhin noch die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, wie insbesondere Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Personenanzahl in geschlossenen Räumen, Abstand zwischen den Personen und Möglichkeit der Frischluftzufuhr mit bedacht werden. Bei einer hohen Inzidenz in der Bevölkerung ist auch das Risiko für Geimpfte und Genesene höher, sich (trotz Impfung oder überstandener Infektion) anzustecken und die Infektion weiterzugeben.«
Es ist die Inzidenz, die entscheidet. Also ein Kriterium, daß von nahezu sämtlichen Fachleuten als alleiniger Maßstab für ungeeignet gehalten wird. Daß die MPs ihre Maßnahmen mit Ewigkeitswert versehen wollen, geht aus dem Schlußabsatz hervor:
»IV. Ausblick
Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein, die aufgrund des IfSG ergriffen worden sind, bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.«
»Militärpolizei
Eine Militärpolizei (internat. Abk. MP von engl. Military Police) übernimmt polizeiliche Aufgaben innerhalb einer Militärorganisation…«
Wikipedia
Zur Zeit der Rassendiskriminierung in den USA war es einfacher, es gab nur zwei Gruppen von Menschen, und die waren phänotypisch unterscheidbar
Wenn das mit der Luciferase im "Impfstoff" stimmt, werden die "Geimpften" vielleicht zu Glühwürmchen mutieren. Wäre dann auch wieder ein relativ praktisches, äußerliches Unterscheidungsmerkmal; zumindest im Dunkeln.
Achja; zum Thema: Es ist einfach nur erschreckend, mit was für einer Selbstverständlichkeit sich hier im Prinzip alle einig sind, ein Apartheidssystem zu schaffen. Den § 28c hatte wohl übrigens keiner bemerkt; ich auch nicht. Vermutlich sollte der § 28b uns davon ablenken.
Es ist der komplette Irrsinn, das muss denen doch auffallen?
Zu keiner der drei genannten Personengruppen zu gehören scheint nicht soo clever zu sein.
Smart City Charter
https://kaisertv.de/2021/04/25/keine-wahlfreiheit-kein-besitz-keine-demokratie/
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Bezüglich: https://kaisertv.de/2021/04/25/keine-wahlfreiheit-kein-besitz-keine-demokratie/
Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz! Denn: da zeigen Leute, das ist die Bundesregierung, sich bestrebt, die Grundordnung, das ist das Grundgesetz, außerkraft zu setzen.
Ich vermisse die Gesunden!
Was ist mit denen??
Gibt's nicht mehr, sind nur noch nicht ausreichend getestet!
Die sind asymptomatisch und von vornherein Viren – und Bakterienshleudern, potentielle Krankheits- und Todesbringer
@HaPe: Es gibt keine Gesunden (mehr)! Wer kein GGG bzw. G³ ist, zählt ja als Gefährder für alle Mitmenschen.
Gesundheit ist Krankheit.
Impfung ist Freiheit.
Unwissenheit ist Stärke.
"Wie man sich bei diesen wirren Bestimmungen auf "neueste fachwissenschaftliche epidemiologische Erkenntnisse" berufen kann, bleibt völlig unverständlich."
Das ist klar. Weil es nicht um Erkenntnis und Wissenschaft geht, sondern um die Schaffung eines autoritären Apartheidsstaates, kurz Faschismus genannt.
Gibt es in diesem Land eigentlich Juristen, die das anfechten werden?
Bisher kam noch nicht zur Sprache, ob es bei dem erzeugten Druck nicht vielleicht um einen erneuten Versuch der deutschen Landnahme sich handeln könnte. Sozusagen ein deutsches 'Viertes Reich' mit den Protagonisten Merkel, Spahn, Schwab, Tedros, Drosten, Lauterbach et. alt. Was, besieht man sich die Protagonisten, doch als relativ albern für die Mitwelt (im Ausland) sich darstellen dürfte. Zumal auch bei den völlig absurden Parametern, die in Anschlag gebracht werden.
Den Betreffenden ist halt klar, dass sie so schnell wie möglich das Zuckerbrot zur Peitsche dazugeben müssen. Sonst bricht die Wut der braven Impflinge über sie herein, und kaum etwas ist gefährlicher als ein Haufen Egoisten, der sich reingelegt fühlt. Also kommen jetzt "Erleichterungen" bei Maßnahmen, die sich auf den ersten Blick kontrollieren lassen. Dass dies in der Praxis sehr schnell an Grenzen stoßen wird ist klar, aber die Exekutive denkt weder langfristig noch gründlich. Sie exekutiert.
Dass man neben der fehlenden Belege für die unvergleichliche Gefährlichkeit des Virus auch nicht belegen kann, wie sehr oder wie lange eine "Genesung" oder eine "Impfung" "schützen", fällt unter diesen Umständen natürlich nicht ins Gewicht.
Wenn die bekannten Mietmäuler wieder in den schönsten Konjunktiven ihre Schwarzmalerei und apokalyptischen Schreckensszenarien äußern ("nächste Welle rollt heran", "tausende Tote täglich" usw.), braucht keiner an den Wegfall der Gängelung denken.
Wenn die "Besserstellung" der GGG nur darin besteht, ein Ladengeschäft betreten zu dürfen, um sich mal eine neue Jacke oder Paar Schuhe kaufen zu dürfen, aber Schulen, Kultur, Gastro usw. sind nach wie vor kein Thema und bleiben zu, ebenso bleiben die Maulkörbe drauf, dann ist doch praktisch nichts gewonnen. Wenn es nach einigen geht, soll ja die Maulkorbpflicht dauerhaft aufrecht erhalten bleiben.
Sicherlich werden diese MPs sich von evidenzbasiert arbeitenden Wissenschaftlern nicht beraten und beirren lassen. Hier ein sehr aktueller Vortrag von Antes zu Corona.
https://www.youtube.com/watch?v=jhMQogcDK1o&t=3s
@Wir Irren: Die MPs und die BK fragen die Wissenschaftler ja auch gar nicht nach deren Meinung, denn die kennen sie ja, sonst würden sie ja nicht gezielt diese Personen einbeziehen, sondern sie möchten bestenfalls nur noch Argumente hören, die man dann den Bürgern wieder als "neue Erkenntnisse" präsentieren kann bzw. als Begründung für die Aufrechterhaltung vom Lockdown, die enorme Bedeutung der "Inzidenz" für das Geschehen und das übliche Geblubber der volllaufenden Krankenhäuser usw.
Ich zitiere zu den verfassungsfeindlichen Vorhaben der Terroristen in der verfassungsfeindlichen MPK auch noch einen Bekannten:
"Da der CSU-nahe Berater von Horst Seehofer Rolf Schwartmann Impfunwillige öffentlich als 'Volksfeinde' bezeichnen konnte, scheint sich diese Bande immer weniger zu genieren, offen zu sagen, wohin die Reise für diejenigen gehen soll, die diesen Wahnsinn nicht mitmachen wollen, sich dem Diktat dieser autoritären und faschistischen Regierung nicht unterwerfen wollen."
@FS: Ich zitiere für einen Bekannten?
@ aa
Nein, nicht für den Bekannten, sondern den Bekannten.
Langsam nimmt es Bündnerfleischverordnungsdimensionen an…:-D
Ich fürchte, man wird bei den "Lockerungen" aus dem Lockdown heraus künftig nur noch G³ berücksichtigen, während für alle anderen alles unverändert bleiben wird bzw. in Teilbereichen auch noch restriktiver.
Damit wird der Druck auf die jüngeren Personen massiv erhöht, sich der (künftig jährlichen) Impfung zu unterziehen.
Entsprechende Gesetze sind ja schnell erlassen oder vorhandene geändert – hat man ja erst kürzlich erlebt.
Wenn ich jetzt sogar sage (und schreibe!), dass wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass ein positiver Schnellschummel- oder PCR-Längerschummeltest keine Ansteckungsfähigkeit belegen, ist der ganze Quatsch vom Requisiten- und Kostüminstitut (RKI)* über (Un)Rechte der von Testung und Impfung oder sonstwas Genesenen hinfällig.
*Ich vermute, die Aversion gegen die #allesdichtmachen-Schauspieler seitens der Regierung ist deshalb so ausgeprägt, weil man fürchtet, die eigene Schauspielleistung könnte auffliegen. Das Casting samt Doktorarbeiten und dem ganzen bundes- und weltweiten Rattenschwanz war schließlich aufwendig genug!
Es sollte jedem klar sein, das der PCR-Test, der letztendlich jede Massnahme legitimieren kann, in Wirklichkeit als PR-Test missbraucht wird. Täglich werden mit seiner Hilfe neue Wahrheiten erschaffen, die denen, die dem Kult frönen, frische Gewissheit geben, auf dem einzig wahren und richtigen Weg zu sein.
"PR-Test"
Das ist ab sofort die offizielle Bezeichnung. 🙂
" ..bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.« "
Sehr entlarvender Satz. Bedeutet de facto wohl es wird durchgezogen, bis man zufrieden ist mit der Impfquote.
Wie seit Beginn schon von einigen "Experten erwartet" soll bis 2022/2023 durchgezogen werden, komme was wolle, bis dahin müssen die Verordungen auf Grundlage des IfSG unbedingt in Kraft bleiben.
Die Regierung arbeitet einfach weiter den zuvor festgelegten Plan ab, erfindet aktionistische "Maßnahmen" wenn es nicht läuft und spielt die autoritäre Karte wenn es Kritik gibt. Wie das typische Führungspersonal deutscher Unternehmen halt so ist.
Gemeinschaftsimmunität? Wieder ein neues Wort aus der Worthülsenfabrik?
„…werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein, bis hin zur Aufhebung aller Schutzmaßnahmen sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist.«
perspektivisch.….bis hin zur Aufhebung… autsch
Damit hält man sich seitens der Politik alle Türen offen.
Wir haben nie behauptet, dass wir alle Schutzmaßnahmen aufheben wollen…
Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg. Wir sind die Minderheit. Wir wissen, mit welcher Waffe (PCR-Tests) man uns unterjocht. Warum habe ich aber noch von keinem einzigen "Terroranschlag" gelesen, wo bspw. eine Fabrik, die diese Dinger oder die dafür nötigen Mittelchen herstellt, in die Luft geflogen ist? Oder wenigstens ein mit dem Zeugs vollbeladener Transporter?
Würden in irgendeiner Gegend die Tests knapp, könnte nicht mehr "getestet" werden. Und die "Inzidenz"würde auf Null sinken. Also alles rein theoretisch gedacht.
@DS-pektiven: Rein theoretisch gedacht: Die Idee vom Terroranschlag ist so gut, daß sie sicher von der Gegenseite aufgegriffen wird.
Deutschland war ,ist und bleibt als Staat ein Paradies für Faschisten und andere totalitär denkende Personen.
"Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, …"
Übersetzung: Das Robert Koch Institut weiß auch nichts Genaues.
"… dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete."
Übersetzung: Die Schnelltests sind noch unzuverlässiger als die Impfung.
"… sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung erreicht ist"
Wahrlich. Klemperer hätte seine helle Freude gehabt.
https://reitschuster.de/post/verfassungswidrige-ideen-auf-dem-impfgipfel/
Dem schliesse ich mich vollumfänglich an
Der Nachweis ist durch eine Impfdokumentation nach § 22 IfSG in digitaler oder analoger Form zu führen (durch Ärzte/Impfzentren und Gesundheitsbehörden). Perspektivisch wird ein solcher Nachweis auch durch das sogenannte Digital Green Certificate erfolgen können.
https://www.berliner-zeitung.de/news/impfgipfel-ueber-dieses-papier-sprechen-bund-und-laender-im-wortlaut-li.155271
eHealth Network
Guidelines on verifiable vaccination certificates – basic interoperability elements
… Digital Green Certificate …
https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/ehealth/docs/vaccination-proof_interoperability-guidelines_en.pdf
https://europakonsument.at/eu-impfausweis-soll-reisen-sommerferien-ermoeglichen/5734
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eckpunktepapier-diese-lockerungen-fuer-geimpfte-plant-die-bundesregierung/27128878.html