Mit der Begründung des "mutierten Virus" hatte Präsident Lenín Moreno am 21.12. einen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Er wurde nun vom Verfassungsgericht gekippt. Moreno war 2017 mit einem linken Programm angetreten, aber sehr bald auf einen neoliberalen Kurs eingeschwenkt, was 2019 zu schweren Unruhen und einem Generalstreik führte. Er hat also Erfahrung mit autoritärer Politik.
»Das Plenum des Verfassungsgerichts hat in einer außerordentlichen Sitzung am 27. Dezember 2020 mit Mehrheitsbeschluss die Verfassungswidrigkeit des Exekutivdekrets Nr. 1217 vom 21. Dezember 2020, in dem der Präsident der Republik den "Notstand wegen öffentlicher Notlage auf dem gesamten Staatsgebiet aufgrund der schwerwiegenden Zunahme der Übertragung von COVID-19, aufgrund der Ballungen sowie der Exposition gegenüber einer aus dem Vereinigten Königreich importierten Mutation mit höherer Virulenz, um die Ausbreitung des Coronavirus und seine negativen Folgen für die öffentliche Gesundheit einzudämmen" ausrief, weil er zu dem Schluss kam, dass er nicht mit den Verfassungsnormen übereinstimmte.
Das Gericht sagte, dass "… es nicht gleichgültig ist gegenüber den Folgen für die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn die Tendenz der Krankenhauseinweisungen weiter ansteigt, und auch nicht gegenüber der Schwere der möglichen Auswirkungen der neuen Mutation des Virus, auf die sich das fragliche Dekret bezieht"; es betonte jedoch, dass "… es nicht an ihm liegt, dann zu bestimmen, welche Maßnahmen der öffentlichen Ordnung notwendig sind, um mit den Folgen der Pandemie umzugehen, [sondern] es muss sich auf die Rechtfertigung und die Gründe konzentrieren, die [im Dekret] angegeben sind".
Nach Ansicht des Gerichts ist der Ausnahmezustand für außergewöhnliche Situationen vorgesehen, die nicht durch das normale Rechtssystem und die Institutionen gelöst werden können. Ohne die Schwere der Folgen der Pandemie, auf die sich das Dekret bezieht, zu ignorieren, wies es darauf hin, dass diese durch ihre unbestimmte Dauer gekennzeichnet sind. Aus diesem Grund kann eine Regelung, die als vorübergehend und ausnahmsweise konzipiert ist, nicht aufrechterhalten werden, solange die Pandemie und ihre Folgen andauern. Bei der Prüfung des Dekrets hat das Verfassungsgericht Folgendes berücksichtigt:
Es stellte fest, dass der Präsident der Republik den Ausnahmezustand auf ein mögliches zukünftiges Risiko und nicht auf ein aktuelles Risiko stützte, ohne ausreichende, klare und spezifische Informationen. Da Ausnahmezustände unter aktuellen und bestimmten Umständen wirken, wurde die Beweislast für das tatsächliche Eintreten der Ereignisse nicht erfüllt.
Es bekräftigte, dass es sich der Ernsthaftigkeit der Pandemie und ihrer enormen Auswirkungen auf die Rechte auf Leben, Gesundheit und anderes bewusst ist. Um eine öffentliche Katastrophe darzustellen, müssen die Ereignisse, die den Ausnahmezustand rechtfertigen, jedoch nicht nur schwerwiegend, sondern auch unvorhersehbar und unzeitgemäß sein. Das Gericht stellte fest, dass nach mehr als neun Monaten einer Pandemie in Ecuador und weltweit eine solche Situation nicht mehr unvorhersehbar war oder sich abzeichnete. Folglich kam es zu dem Schluss, dass der Sachverhalt, auf den sich die Erklärung stützt, nicht die Ursache für die in der Verordnung angeführte öffentliche Notlage darstellt.
Darüber hinaus erinnerte es daran, dass es zuvor gewarnt hatte, dass "es keine neue Erklärung zu denselben Tatsachen zulassen wird, die den öffentlichen Notstand bei zwei früheren Gelegenheiten mit ihren jeweiligen Verlängerungen begründet haben". Bei der Analyse dieser neuen Erklärung stellte das Gericht fest, dass der Erlass im Allgemeinen auf denselben Tatsachen beruht wie bei den beiden vorherigen Anlässen. Folglich entschied es, dass eine neue Erklärung, die auf demselben Sachverhalt beruht, nicht zugelassen werden sollte.
Es hat auch nicht festgestellt, dass die Tatsachen, die die Erklärung motiviert haben, nicht durch das gewöhnliche Verfassungsregime überwunden werden können. Es wies darauf hin, dass der Ausnahmezustand für außergewöhnliche Umstände vorgesehen ist, und deshalb sollte die Regierung seiner Meinung nach diese Situation mit den Maßnahmen des ordentlichen Rechtssystems angehen. Es erinnerte daran, dass es möglich ist, die verordneten Maßnahmen zu ergreifen, ohne den Notstand zu verhängen. Daher ist nach Ansicht des Gerichts ein Ausnahmezustand zu diesem Zweck nicht gerechtfertigt.
Schließlich stellte es fest, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, die die zeitliche und räumliche Begrenzung der Ausrufung des Ausnahmezustands regeln sollten, nicht eingehalten wurden, und kam daher zu dem Schluss, dass die Ausrufung die in der Verfassung festgelegten zeitlichen und räumlichen Grenzen nicht respektierte.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen entschied das Gericht
1. die Verfassungswidrigkeit des Dekrets Nr. 1217 festzustellen.
2. den Präsidenten der Republik und die zuständigen Behörden daran zu erinnern, dass die im Dekret Nr. 1217 genannten Maßnahmen, die darauf abzielen, Massenansammlungen und ‑versammlungen zu vermeiden sowie den möglichen Gefahren der im Vereinigten Königreich identifizierten neuen Variante von COVID-19 vorzubeugen, auf der Grundlage der Befugnisse der ordentlichen Verfassungsordnung, einschließlich durch die ORKB, erlassen werden können, wie es in der Tat geschehen ist, ohne dass es notwendig ist, auf die außerordentlichen Befugnisse zurückzugreifen, die im Rahmen eines Ausnahmezustands genehmigt sind.
3. Angesichts der möglichen Risiken der neuen Variante des COVID-19 bekräftigte der Hof seine Aufforderung an die nationale Regierung, die im Rahmen der normalen Regelung verfügbaren Präventionsmechanismen in koordinierter Weise zu stärken".«
Quelle: elcomercio.com.
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Nicht ganz OT: Sturm aufs Kapitol – Abgeordnete sprechen von „Putschversuch“ – Trump schickt Nationalgarde
https://www.welt.de/politik/ausland/article223888724/Trump-Anhaenger-im-Kapitol-Nationalgarde-unterwegs-nach-Washington.html
Sind die Reichsbürger in die USA ausgewandert?
Das mit den "Reichsbürgern" auf den Reichstagstreppen bzw. im Kapitol lässt sich aus der Ferne nicht so leicht beantworten.
Nur würde ich da nicht nur in die welt schauen, sondern alternativ auch einen Blick in epochtimes
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/jetzt-live-demonstranten-auf-der-treppe-des-capitol-rohrbombendrohung-bueros-geraeumt-a3417733.html
und tagesereignis
https://tagesereignis.de/2021/01/politik/trump-wo-sind-meine-stimmen-antwort-mr-president-wir-haben-sie-gefunden/20816/
werfen.
– - –
Zu Ecuador:
Wie kam es zu diese Unruhen, und was war mit dem Kurswechsel verbunden?
Zur ersten Frage, siehe den von AA verlinkten Artikel.
Zur zweiten Frage: der Präsident Ecuadors entzog Julian Assange das Asylrecht, der sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.
Damit konnte Assange verhaftet werden und der Auslieferungsprozess an die USA gemacht werden.
Eine der wenigen Portale, die darüber berichteten sind die nachdenkseiten.
Am 4. Januar entschied die Richterin, dass Assange aufgrund seines Gesundheitszustand nicht ausgeliefert wird. Er ist damit aber nicht freigelassen!
(Bin ich recht informiert, dass Trump versprach Assange zu begnadigen?)
Auf den NDS sind mehre kurze Videos zum
Urteil im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68566#h01
Insbesondere dieses mit Stellungnahmen seiner Verlobten, des ehemaligen ecuadorianischen Botschafters, WikiLeaks, und Reporter ohne Grenzen.
https://www.youtube.com/watch?v=t7LS1NUsXO4
"Moreno war 2017 mit einem linken Programm angetreten, aber sehr bald auf einen neoliberalen Kurs eingeschwenkt, "
Ähnliches (linke Opposition kommt an die Macht und mutiert später nach rechts) berichtet Gaby Weber über Uruguay:
https://www.youtube.com/watch?v=88TYp_gC3FM&feature=youtu.be
In Ecuador gab es bereits einen Linken Präsidenten Rafael Correa. Der hatte während seiner Amtszeit sehr gute Erfolge vor allem bei Armutsbekämpfung zu verzeichnen gehabt. Sein Nachfolger ist Lenin Morreno.
Morreno wirft Correa vor ihn quasi zu hintergehen und Demonstrationen und Generalstreiks gegen ihn zu organisieren. Deshalb hat Correa auch politisches Asyl in Belgien bekommen, obwohl Morreno am liebsten Correa durch INTERPOL verhaften lassen wollte. (INTERPOL hat diese politische Einflussname abgelehnt)
Assange ist leider Teil des Machtkampfs geworden, Correa hatte damals das Botschaftsasyl organisiert, Morreno auch den IWF-Krediten erlegen. hob es wieder auf. Und so geht der Kampf um Ecuador weiter – Correa ist immer noch recht beliebt während Nachfolger Morreno möglichst alles kaputt machen will was Vorgänger Correa aufgebaut hat.
Schade, dass sich Macht derart nachteilig auf den Charakter auswirkt. Darum muss man seinen Regenten stets auf die Finger schauen, Tendenzen beobachten und im kritischen "Standby" bleiben.
Das Urteil dieses Gerichtes ist fantastisch begründet; das würde auch bei uns gut passen. Ein Beispiel für viele Länder. Dann könnten wir endlich dem schwedischen Modell folgen!
T´schuldigung, aber es geht doch schon lange nicht mehr um links oder rechts… doch wie hier das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs in klarsten Worten die Aushebelung der Demokratie und ihrer Grundsätze so beispelsweise der Verhältnisssmäßigkeit beschreibt – vorbildlich! Doch wie so immer in letzter Zeit – es interessiert nur die Interessierten – z.B. uns hier. Ich fürchte auf Dauer sind wir zu demokratisch und rechtsstaatlch um Gehör zu finden, so viele wir auch sein mögen. Ein Armutszeugnis – egal um welches Thema es auch immer gehen möchte
@Herr Brehm: Ob es um die Worte "links" oder "rechts" geht, kann vielleicht egal sein. In der Corona-Frage geht es in Ecuador wie bei uns nicht zuletzt darum, ob sich Profitinteressen (ob in Gestalt von IWF, Weltbank, Gates-Stiftung oder "Institut der deutschen Wirtschaft") durchsetzen oder die Bedürfnisse der Menschen. Von Ecuador können wir lernen, daß es Massenproteste waren, die das Gericht zu seiner Entscheidung gebracht haben.
Darum .werden Proteste in D so krass unterdrückt
@chrissie: Massenproteste werden in Deutschland doch nicht unterdrückt! – es ist nur leider im Moment nicht möglich, sie durchzuführen, weil eine Überzahl eventuell mobiler Menschen sich nicht über einen Radius von 15 km hinaus bewegen darf…
Und das muss man als Maßnahme wirklich verstehen. Wenn Eltern so unvernünftig sind, sich bei dem ersten besten Schnee mit ihren lieben Kleinen an jene ausgewählten Orte zu begeben, wo der ab einer Höhe von 10 cm liegenbleibt, um ihren Kindern ein solches Wetterphänomen erstmalig (und vielleicht letztmalig!) analog zu zeigen, sind sie selbst schuld, wenn sie dann nicht mehr zum Protestieren kommen aus volksgesundheitlichen Gründen. Das wird denen auch jedes maßgebliche Gericht bestätigen.
Was kann eine deutsche Gerichtsbarkeit dafür, dass in Ecuador anderes Wetter ist.?
Schon komisch, aber ich kann machen was ich will: ich komme einfach nicht aus einem Radius von 15 km um mich herum raus. Nicht mal dem Radius von 1,5 m um mich herum kann ich entkommen. Was mache ich nur falsch?
Da gesetzliche Vorgaben zu machen war wirklich höchste Zeit. So ein unhaltbarer Zustand muss geändert werden. Und Pi hat gefälligst auch endlich auf 3,0 festgesetzt zu werden. Sonst wird das alles nix mehr.
Noch etwas wurde gekippt:
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/oberverwaltungsgericht-kippt-anforderung-an-masken-atteste
Peru, 12.1.21:
„Chincha-Gericht beschuldigt Bill Gates, Soros und Rockefeller der Schaffung von Covid-19
Oberste Richter Tito Gallegos Gallegos, Luis A. Leguía Loayza und Tony Changaray sind in einer offiziellen Resolution der Meinung, dass das aktuelle Coronavirus von den Eliten weltweit geschaffen wurde.
Die Richter Tito Gallegos, Luis Leguía und Tony Changaray des Obersten Strafgerichts von Chincha und Pisco gaben eine Resolution heraus, die besagt, dass das COVID-19 von den "kriminellen Eliten auf Weltebene" (Neue Weltordnung) geschaffen wurde, die Milliardäre wie Bill Gates, George Soros, Rockefeller und Co. ausmachen.
Die erste Warnung darüber wurde vom Strafverteidiger Miguel Perez Arroyo ausgesprochen, der einen Auszug des Urteils über seinen Facebook-Account teilte.
Auf der Website infolegal wurde der Beschluss veröffentlicht, der besagt, dass es sich um den Anhörungsbeschluss 10 vom 21. Dezember 2020 handelt, der den Beschluss bestätigt, der die Forderung nach der Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen eine untersuchte Person für begründet erklärt.
In der Resolution heißt es, dass der kriminelle Prozess wegen des Coronavirus gestoppt wurde, so dass er "unvorhersehbar" war, außer für seine Schöpfer, "die ihn mit extremer Geheimhaltung innerhalb ihres Umfelds und globaler Konzerne handhabten und weiterhin lenken, mit Projektionen bis 2030.
"Da dies der Fall ist, stellt die COVID-19-Pandemie zweifellos eine "besondere Schwierigkeit dar, die Ermittlungen oder den Strafprozess zu behindern", heißt es in dem vom Gericht ausgestellten Dokument.
Auszug aus der Resolution
c) In der Plenarvereinbarung 01–2017 heißt es in der 18. Grundlage: "…eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung kann nicht hingenommen werden, wenn der Strafprozess lahmgelegt wurde, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gibt, die dies legitimiert." Im vorliegenden Fall wurde der Strafprozess durch die von den kriminellen Eliten, die die Welt beherrschen, geschaffene Pandemie Covid 19 gelähmt, die die Aktivitäten in fast allen Ländern der Erde lahmlegte und deren Aufkommen und Fortsetzung in der Zukunft sich niemand vorstellen konnte. Dieses Ereignis ist von "unvorhersehbarer" Natur und ist eine berechtigte Ursache, die nicht nur die gerichtliche Arbeit der Gerichtshöfe der Welt, sondern alle wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Aktivitäten lähmte und weiterhin lähmen wird, und zwar bis jetzt mit den bereits bestehenden Einschränkungen, auch in unserem Land. Daher kann keine Weltregierung, natürliche oder juristische Personen, noch die Verteidigung der Angeklagten, behaupten, dass diese Pandemie die Qualität von "vorhersehbar" hat, außer für ihre Schöpfer der neuen Weltordnung wie Bille Gate [sic], Soros, Rockefeller, usw., die sie verwaltet haben und weiterhin mit extremer Geheimhaltung innerhalb ihrer Umgebungen und Weltkonzerne lenken, mit Projektionen bis 2030. Da dies der Fall ist, stellt die Covid 19-Pandemie zweifellos eine "besondere Schwierigkeit dar, die Ermittlungen oder den Strafprozess zu behindern".
Wir teilen ein Kommuniqué des Gerichts von Ica und der dezentralen Kontrollstelle dieses Gerichtsbezirks bezüglich der in einigen Medien verbreiteten Nachrichten über die Entscheidung eines Gerichts. … „
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.huachos.com/detalle/tribunal-de-chincha-acusa-a-bill-gates-soros-y-rockefeller-de-crear-la-covid-19-noticia-12010
@Katharina: Dann ist also endlich belegt, daß die jüdische Weltverschwörung uns das Virus in die Welt gesetzt hat??
@aa: Ich wünschte, dieses Zitat wäre von mir, es ist aber von Susan George, ich glaube aus ihrem Buch "How the Other Half dies": »Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie in der Geschichte. Man hat mir genau dies vorgeworfen, als ich darauf hinwies, daß eine Vielzahl der unterschiedlichsten Kräfte alle in dieselbe Richtung wirken. Eine Verschwörung aber haben sie gar nicht nötig, solange sie dieselbe Weltanschauung teilen, nach ähnlichen Zielen streben und zu deren Verwirklichung ihre Vorgehen miteinander abstimmen.«
12.1.21, Türkei:
"Die Klage gegen die "Verwendung der Pflichtmaske" begann beim Staatsrat! Verteidigung wurde vom Ministerium angefordert
Die Klage bezüglich der Verordnung über die Verpflichtung zum Tragen einer Maske wurde im Staatsrat erörtert. Aufgrund der einstimmigen Entscheidung des Staatsrates bat er das Innenministerium, die Maske innerhalb von 30 Tagen zu verteidigen!
Die Klage von Muammer Karabulut, dem Sprecher der 5g-Plattform am 26. August 2020 beim Verwaltungsgericht von Antalya, bezüglich der "Verpflichtung, eine Maske zu tragen", wurde im Staatsrat erörtert. Die Entscheidung der 10. Kammer des Staatsrates wurde dem Angeklagten heute per Post mitgeteilt.
DER BERATER BITTE UM VERTEIDIGUNG DES INNENMINISTERIUMS
In der einstimmig von der 10. Kammer des Staatsrates getroffenen Entscheidung wurde die beklagte Partei, das Innenministerium, gebeten, sich innerhalb von 30 Tagen gegen die mit einer Maske getroffene Entscheidung zu verteidigen, um über den Antrag auf Vollstreckung der Maske zu entscheiden. Das Original oder die beglaubigte Kopie der Rundschreiben, für die eine Maske erforderlich war, wurde vom Beklagten angefordert.
'' DIE MASKE HAT KEINEN NUTZEN, KEINE SCHÄDEN ''
Muammer Karabulut gab eine Erklärung zu der eingereichten Klage ab und sagte: „Wir wollten ein wissenschaftliches Beispiel für den Nutzen der Maske für die menschliche Gesundheit. Dagegen haben wir wissenschaftliche Beweise für den Schaden der Maske vorgelegt. Beenden Sie die Anwendung der Maske, die ein globaler Betrug in der ganzen Welt und in unserem Land in der Türkei ist. Wir möchten Ihnen mitteilen, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt ", sagte er."
https://www.habervakti.com/dosya/zorunlu-maske-kullanimi-na-karsi-acilan-dava-danistay-da-h133065.html
@Katharina: Mir ist bewußt, daß der Vorwurf der Verschwörungstheorie und des Antisemitismus instrumentalisiert wird. Das heißt auf der anderen Seite doch nicht, daß es keine antisemitischen Verschwörungstheorien gibt. Wenn ich dann lese, daß "die Milliardäre wie Bill Gates, George Soros, Rockefeller und Co." Schuldige sind und weiß, daß die letzten beiden in antisemitischen Kreisen der jüdischen Verschwörung zugeordnet werden, auch wenn R. vermutlich gar kein Jude war, dann werde ich mißtrauisch. Ich bleibe es, wenn ich von "kriminellen Eliten, die die Welt beherrschen" lese. Diese Personalisierung soll ablenken von einer Analyse der politischen und Machtstrukturen. Die Nazis haben das hervorragend verstanden mit ihrer Gegenüberstellung von "raffendem und schaffendem Kapital", wobei das erste sich auf jüdische Finanzkapitalisten bezog, die namentlich benannt wurden, und das zweite auf das anständige deutsche Kapital.