EU Gesundheitsdatenraum – Kommerzialisierung von Patientendaten ohne Widerspruch

Unter die­ser Über­schrift ist auf ddrm​.de (dieDa­ten­schüt­zer Rhein Main) am 27.11. zu lesen:

»Die EU-Kom­mis­si­on hat den Ent­wurf einer Ver­ord­nung vor­ge­legt, der es in sich hat. Danach sol­len alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auto­ma­tisch elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­ten erhal­ten, ohne Mög­lich­keit zum Wider­spruch. Sämt­li­che grö­ße­ren Samm­lun­gen von Pati­en­ten­da­ten in der EU, z.B. bei Anbie­tern die­ser Pati­en­ten­ak­ten, bei Kran­ken­kas­sen, Pri­vat­ver­si­che­run­gen, Kran­ken­häu­sern und grö­ße­ren Arzt­pra­xen, sol­len zur Nut­zung u.a. durch die Phar­ma-Indus­trie frei­ge­ge­ben werden.

Die­se Nut­zung soll, wenn es in der Daten-Anfor­de­rung der Inter­es­sen­ten als not­wen­dig dar­ge­stellt wird, mit pseud­ony­mi­sier­ten Daten erfol­gen, d.h. mit Daten, bei denen ledig­lich der Name durch ein Kenn­zei­chen ersetzt wird. Damit ist es ohne Wei­te­res mög­lich, betrof­fe­ne Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren. Das hat ein Gut­ach­ten des Kryp­to­gra­fie-Pro­fes­sors Domi­ni­que Schrö­der deut­lich aufgezeigt.

Der Ver­ord­nungs­ent­wurf wird der­zeit im EU-Par­la­ment und im Rat der EU dis­ku­tiert, die Ver­ord­nung soll 2023 ver­ab­schie­det wer­den und 2024 in Kraft treten.

Eine Arbeits­grup­pe des “Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” hat dazu eine Doku­men­ta­ti­on und den Ent­wurf einer Stel­lung­nah­me erstellt, die u.a. auf der Home­page des Ver­eins Pati­en­ten­rech­te und Daten­schutz e. V. ver­öf­fent­licht sind.


Die­ser Bei­trag wur­de erst­mals von Jan am 27.11.2022 auf der Home­page des Ver­eins Pati­en­ten­rech­te und Daten­schutz e. V. ver­öf­fent­licht.«

7 Antworten auf „EU Gesundheitsdatenraum – Kommerzialisierung von Patientendaten ohne Widerspruch“

  1. Die EU und alle ihre Vor­läu­fer waren nie­mals etwas ande­res, als wirt­schaft­li­che Ver­an­stal­tun­gen. Kor­po­ra­tis­mus, zuneh­mend in nicht mehr kaschier­ter Form. Die weni­gen "demo­kra­ti­schen" Farb­tup­fer wer­den nur benö­tigt, um jeden Kri­ti­ker als "Euro­pa­feind" zu brand­mar­ken und dem gemei­nen EU-Bür­ger vor­zu­gau­keln, er hät­te irgend­et­was zu sagen.

    Die EU dürf­te nicht refor­mier­bar sein, da bereits die Fun­da­men­te demo­kra­tie- und frei­heits­ver­mei­dend sind. Die kom­mer­zi­el­le Aus­beu­tung eines jeden Aspekts des Lebens und der Gesell­schaft sind die­sem Kor­po­ra­tis­mus inhä­rent. Ent­schei­dun­gen wer­den letzt­lich nur von Kon­zer­nen getrof­fen, die Poli­tik darf umsetzen.

        1. Jetzt stel­le ich Ihnen eben­so die Fra­ge, wie das bereits noch jemand auf Ihrer Home­page getan hat:
          Auf wes­sen Sei­te ste­hen Sie?
          Reicht Ihnen das nicht, dass in der Nazi­zeit die­je­ni­gen, die über die (Gesund­heits- und Sozial-)Daten Drit­ter ver­füg­ten, die­se grif­fen, in Gefäg­nis­se, Lager und Ver­wahr­an­stal­ten ver­schlepp­ten, dort ein­sperr­ten und an ihnen pseu­do-med. Expe­ri­men­te vor­nah­men und die Ein­ge­sperr­ten danach ermordeten?
          Und dass die (eupeh­mis­tisch geschrie­ben) hier­für "Ideen­ge­ber" nicht (aus)gebremst wor­den waren, son­dern mun­ter ihre (eupeh­mis­tisch geschrie­ben) "Ideen" umset­zen lie­ßen und sel­ber umge­setzt hatten?

  2. Glau­ben Sie wirk­lich daß die gan­ze Gau­ner­ban­de die mit Pati­en­ten­da­ten einen pro­fi­ta­blen Han­del treibt dar­auf war­tet daß irgend­wel­che Geset­ze ver­ab­schie­det werden!?

    Ent­schei­dun­gen wer­den letzt­lich nur von Kon­zer­nen getrof­fen, die Poli­tik darf umset­zen. Dan­ke Clarence!

  3. @aa das ganz unten ist m. E. der fal­sche Link. Die­ses Goe­the-Zitat führt 1. zu einem ande­ren Text der 2. auch noch kei­nen Sinn ergibt. Nur bei ddrm ist der rich­ti­ge Text verlinkt.

  4. Dafür ist die EU schließ­lich da. Wenn man etwas auf Ebe­ne der Natio­nal­staa­ten nicht durch­be­kom­men wür­de, macht die EU ein­fach eine Ver­ord­nung. Die dann in Lan­des­recht umge­setzt wer­den muss. Da sind dann der Regie­rung lei­der, lei­der die Hän­de gebunden.

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