Unter dieser Überschrift ist auf ddrm.de (dieDatenschützer Rhein Main) am 27.11. zu lesen:
»Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a. durch die Pharma-Industrie freigegeben werden.
Diese Nutzung soll, wenn es in der Daten-Anforderung der Interessenten als notwendig dargestellt wird, mit pseudonymisierten Daten erfolgen, d.h. mit Daten, bei denen lediglich der Name durch ein Kennzeichen ersetzt wird. Damit ist es ohne Weiteres möglich, betroffene Personen zu identifizieren. Das hat ein Gutachten des Kryptografie-Professors Dominique Schröder deutlich aufgezeigt.
Der Verordnungsentwurf wird derzeit im EU-Parlament und im Rat der EU diskutiert, die Verordnung soll 2023 verabschiedet werden und 2024 in Kraft treten.
Eine Arbeitsgruppe des “Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung” hat dazu eine Dokumentation und den Entwurf einer Stellungnahme erstellt, die u.a. auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. veröffentlicht sind.
Dieser Beitrag wurde erstmals von Jan am 27.11.2022 auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. veröffentlicht.«
Die EU und alle ihre Vorläufer waren niemals etwas anderes, als wirtschaftliche Veranstaltungen. Korporatismus, zunehmend in nicht mehr kaschierter Form. Die wenigen "demokratischen" Farbtupfer werden nur benötigt, um jeden Kritiker als "Europafeind" zu brandmarken und dem gemeinen EU-Bürger vorzugaukeln, er hätte irgendetwas zu sagen.
Die EU dürfte nicht reformierbar sein, da bereits die Fundamente demokratie- und freiheitsvermeidend sind. Die kommerzielle Ausbeutung eines jeden Aspekts des Lebens und der Gesellschaft sind diesem Korporatismus inhärent. Entscheidungen werden letztlich nur von Konzernen getroffen, die Politik darf umsetzen.
Die EU gehört aufgelöst und von der Leyen sofort festgesetzt und verhaftet.
@Von der Leyen…: Bilden Sie sonst Freicorps?
Jetzt stelle ich Ihnen ebenso die Frage, wie das bereits noch jemand auf Ihrer Homepage getan hat:
Auf wessen Seite stehen Sie?
Reicht Ihnen das nicht, dass in der Nazizeit diejenigen, die über die (Gesundheits- und Sozial-)Daten Dritter verfügten, diese griffen, in Gefägnisse, Lager und Verwahranstalten verschleppten, dort einsperrten und an ihnen pseudo-med. Experimente vornahmen und die Eingesperrten danach ermordeten?
Und dass die (eupehmistisch geschrieben) hierfür "Ideengeber" nicht (aus)gebremst worden waren, sondern munter ihre (eupehmistisch geschrieben) "Ideen" umsetzen ließen und selber umgesetzt hatten?
Glauben Sie wirklich daß die ganze Gaunerbande die mit Patientendaten einen profitablen Handel treibt darauf wartet daß irgendwelche Gesetze verabschiedet werden!?
Entscheidungen werden letztlich nur von Konzernen getroffen, die Politik darf umsetzen. Danke Clarence!
@aa das ganz unten ist m. E. der falsche Link. Dieses Goethe-Zitat führt 1. zu einem anderen Text der 2. auch noch keinen Sinn ergibt. Nur bei ddrm ist der richtige Text verlinkt.
Dafür ist die EU schließlich da. Wenn man etwas auf Ebene der Nationalstaaten nicht durchbekommen würde, macht die EU einfach eine Verordnung. Die dann in Landesrecht umgesetzt werden muss. Da sind dann der Regierung leider, leider die Hände gebunden.