EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer

Ein ehrgeiziges Ziel angesichts fehlender Impfbereitschaft und von Lieferengpässen. Ein "EU-Impfpass" soll Druck aufbauen.

Zentralbild Biscan-Weiß 25.06.1957 - An der Spitze der Jugend-Brigaden - Die Traktoristen-Brigade V der MTS Kleinwanzleben, Kreis Wanzleben, ist bei der letzten Wertung Bezirkssieger im "Sozialistischen Repubulikswettbewerb der Jugendbrigaden der MTS" geworden. [Originaltext, AA] Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-47642-0001 / CC-BY-SA 3.0

tagesschau.de berichtet am 19.1.:

»Damit die Corona-Pandemie endet, müssen so viele Menschen immun gegen das Virus sein, dass eine Herdenimmunität entsteht. Experten empfehlen dafür eine Impfrate von 70 Prozent. Dieses Ziel steckt sich nun die EU-Kommission: So viele Erwachsene in der EU sollen bis zum Sommer geimpft sein. An Kindern sind die zugelassenen Impfstoffe noch nicht ausreichend erforscht. Einen entsprechenden Vorschlag will die Brüsseler Behörde heute veröffentlichen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.«

Da die WHO sich in der Vergangenheit kreativ gezeigt hat, werden wir mit einer Neudefinition des Begriffs "Herdenimmunität" rechnen müssen, bei der Minderjährige einfach nicht mehr gezählt werden.

Auf dem EU-Videogipfel

»... sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs nach dem Willen von Ratschef Charles Michel auch die Frage erörtern, ob es einen EU-Impfpass und gegebenenfalls damit verbundene Rückgewinnung von Freiheitsrechten geben soll.

Ungleichbehandlung von Geipmften und Nicht-Geimpften?

In Deutschland gibt es darüber eine kritische Diskussion. Die EU-Kommission will nach dpa-Informationen zwar für ein möglichst genaues und in allen EU-Staaten anerkanntes Impfdokument plädieren. Daraus soll erkennbar sein, wer wann in welchem EU-Staat welchen Impfstoff bekommen hat. Dies soll auch helfen, etwaige Nebenwirkungen zurückzuverfolgen. Ob Geimpfte wieder ihre Freiheitsrechte genießen dürfen - zum Beispiel Zugang zu Restaurants und Kinos oder erleichterte Urlaubsreisen - soll jedoch den EU-Staaten überlassen bleiben.«

Damit entscheiden nicht zuletzt die Pharmakonzerne mit ihrer Lieferpolitik über die "Rückgewinnung von Freiheitsrechten".

8 Antworten auf „EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer“

  1. Das war doch noch ges­tern eine Ver­schwö­rungs­theo­rie? Und von Frei­heits­rech­ten zu spre­chen, ist der blan­ke Hohn; wenn man sie belie­big ent­zie­hen und gewäh­ren kann, sind es kei­ne Rech­te, son­dern Pri­vi­le­gi­en, ein wich­ti­ges Indiz, in wel­che Rich­tung die­se Ent­wick­lung weist, näm­lich in die einer neo­feu­da­len Ordnung.

    Und die Archi­tek­ten die­ser Ord­nung und ihre Satra­pen sind ein­fach Abschaum.

  2. "Rück­ge­win­nung von Frei­heits­rech­ten" könn­te man euro­pä­isch doch noch revo­lu­tio­nä­rer aus­drü­cken (geborgt von Elek­tro­mo­bi­li­tät) mit «La récup­é­ra­ti­on de la liber­té». Man hät­te somit schon 33% von mehr als 200 Jah­ren zurückegalisiert.

  3. Wenn das nicht eine Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft gibt? Ich den­ke an man­che ame­ri­ka­ni­schen Fil­me, die zei­gen, hier sit­zen die Schwar­zen und die­se Plät­ze sind für Wei­ße reserviert.

  4. Hal­lo Herr Asch­mon­eit, bis­her habe ich Ihnen das "links" abge­nom­men und auch den "His­to­ri­ker". Mit solch einem Sym­bol­bild sind Sie für mich weder das eine noch das ande­re. Was stellt das Sym­bol­bild dar: Die Trak­to­ris­ten­bri­ga­de der MTS (Maschi­nen-Trak­tor-Aus­leih­sta­ti­on) Klein­wanz­le­ben hat sich das Ziel gesetzt 320 Dezitonnen/Hektar Zucker­rü­ben ÜBER DEN PLAN zu erwirt­schaf­ten. Damit stan­den sie im Wett­be­werb zu ande­ren Bri­ga­den in ande­ren MTS die sich ähn­li­che Zie­le gesetzt hat­ten. Jedoch gewann den Wett­be­werb 1957 die Bri­ga­de aus Wanzleben. 

    Da in der DDR die Plan­wirt­schaft galt sind natür­lich Über­schüs­se jeder­zeit will­kom­men. Genau aus die­sem Grund gab es den "Sozia­lis­ti­schen Wettbewerb" 

    Will man in weni­gen Wor­ten die Ergeb­nis­se auf­zei­gen, die dank des sozia­lis­ti­schen Wett­be­werbs erzielt wur­den, so kann man zusam­men­fas­send sagen, daß sich durch den sozia­lis­ti­schen Wett­be­werb die Durchschnitts­produktion und gleich­zei­tig auch die Ent­loh­nung in den Fabri­ken und Kol­cho­sen unauf­hör­lich erhöht hat. Es gibt in der Sowjet­uni­on kei­ne Fabrik, kei­nen Betrieb, in dem nicht zwi­schen den Arbei­tern und Werk­tä­ti­gen Wettbewerbs-„Verträge“ abge­schlos­sen wur­den. In die­sen Ver­trä­gen sind genau die Ver­ein­ba­run­gen fest­ge­legt, die zwi­schen den Teil­neh­mern am Wett­bewerb getrof­fen wur­den. Nach Ablauf die­ser Wet­t­­be­werbs-Ver­trä­ge wer­den die Namen der Sie­ger ver­öffentlicht. Die für die Pro­duk­ti­ons­stei­ge­rung dabei aus­ge­ar­bei­te­ten Metho­den wer­den im gan­zen Lan­de ein­ge­führt, wenn sie sich als nütz­li­che tech­ni­sche Neue­rung herausstellen.
    Geor­ge Soria: „Wie lebt mein eigent­lich in der Sowjet­uni­on?“ Paul List Ver­lag Leip­zig (DDR), 1951, S.66–69
    https://​sascha313​.word​press​.com/​2​0​2​0​/​0​6​/​1​6​/​g​e​o​r​g​e​s​-​s​o​r​i​a​-​w​o​r​i​n​-​b​e​s​t​e​h​t​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​w​e​t​t​b​e​w​e​rb/

    So und jetzt zur EU-Kom­mis­si­on. Die will 70 % der Bevöl­ke­rung mit einem unaus­ge­reif­ten Impf­stoff imp­fen. Ist das "kapi­ta­lis­ti­scher Wett­be­werb?" Dient das der Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen aller? Wohl kaum. Es las­sen sich bei­de Abläu­fe schlecht ver­glei­chen. Schlim­mer noch, sie bedie­nen rech­te und west­deut­sche Vor­ur­tei­le über die DDR. Sie sind Teil der "Auf­ar­bei­tungs­in­dus­trie" deren Auf­ga­be es seit 1991 ist "die DDR zu dele­gi­ti­mie­ren" (Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Kinkel).
    https://​www​.mfs​-insi​der​.de/​Z​i​t​a​t​e​/​Z​i​t​3​.​htm
    "Hier" wird sich jeden­falls nicht mehr am Coro­dok-Blog betei­li­gen falls sich das wiederholt. 

    Einer­seits möch­ten Sie kei­ne Gleich­set­zung der Gegen­wart mit dem Faschis­mus ande­rer­seits set­zen Sie die Gegen­wart mit der DDR gleich. Fin­den Sie den Feh­ler und vor allem die Unter­schie­de zur Argu­men­ta­ti­on offen rech­ter Blogs.

    1. @Hier: Das kann ich akzep­tie­ren. Eine so ver­stan­de­ne Gleich­set­zung wäre töricht. Mir kam es dar­auf an, auf voll­mun­di­ge Plan­zie­le hin­zu­wei­sen, die oft nicht ernst­ge­meint sind und auch nicht erreicht werden.

  5. Vor einer "Rück­ge­win­nung" steht zunächst ein Ent­zug. Ein­deu­tig. Wäre man der Inan­spruch­nah­me der Grund­rech­te ver­lus­tig gegan­gen, han­del­te es sich also um einen "Ver­lust", müss­te man nicht von "Rück-Gewin­nung" – hier steckt das Wort "Gewinn" drin , son­dern über eine voll­kom­men neue Ein­rich­tung von Grun­dech­ten reden. Sowas geht im Ergeb­nis einer ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung zum Bei­spiel. Der Begriff "Rück­ge­win­nung" hin­ge­gen zielt auf Bezah­lung für etwas, das einem weg­ge­nom­men wur­de. Und nicht für etwas, das man "ver­lo­ren" hat. Wie einen Kugel­schrei­ber zum Bei­spiel., einen Gegen­stand… Im Zusam­men­hang mit Rech­ten, kei­nem Gegen­stand, son­dern einem mora­li­schen, all­ge­mein gül­ti­gen, Wert, han­delt es sich des­halb dann nicht um Rück-Gewin­nung, wenn eine straf­freie Wie­der-Inan­spruch­nah­me von Grund­rech­ten in Aus­sicht gestellt wird. Son­dern um Erpres­sung von Zah­lun­gen von legi­ti­men Rech­te­inha­bern durch den­je­ni­gen, der die ver­brief­ten Rech­te enzog. Wenn weg-genom­me­ne, unrecht­mä­ßig außer Kraft gesetz­te, Rech­te ver­laut­bart gegen Bezah­lung zurück­er­langt wer­den kön­nen ODER aber ohne Bezah­lung wei­ter unrecht­mä­ßig außer kraft gesetzt blei­ben, han­delt es sich nicht mehr um Rech­te, son­dern um Ver­ga­be von an Bedin­gun­gen geknüpf­te Pri­vi­le­gi­en; mit­hin eben nicht um Regie­rungs­han­deln, son­dern um par­la­men­ta­risch erlaub­te Erpres­sung von Bür­ge­rIn­nen durch Staat und Regie­rung . Wir müs­sen nun als mün­di­ge Bür­ge­rIn­nen ent­schei­den, ob uns mit den höchst­wahr­schein­lich ver­fas­sungs­wid­rig erlas­se­nen Bestim­mun­gen ledig­lich bis­her wie Grund­rech­te aus­se­hen­de Pri­vi­le­gi­en oder ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Grund­rech­te ent­zo­gen wur­den. Mei­ne per­sön­li­che Ent­schei­dung steht da fest.

  6. "Ob Geimpf­te wie­der ihre Frei­heits­rech­te genie­ßen dür­fen – zum Bei­spiel Zugang zu Restau­rants und Kinos oder erleich­ter­te Urlaubs­rei­sen – soll jedoch den EU-Staa­ten über­las­sen bleiben."

    Bei uns regelt das der bay­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent. Was der sagt, gilt kurz danach für ganz Deutschland.
    War­um eigentlich?

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