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EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle

Während in der Szene über eine dro­hen­de "Gesundheitsdiktatur" der WHO dis­ku­tiert (und oft fabu­liert) wird, wer­den in der EU wie­der ein­mal Fakten geschaf­fen. Unter obi­ger Überschriftberichtet der EU-Abgeordnete der Piratenpartei am 28.11.23:

»Die feder­füh­ren­den Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heu­te für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämt­li­che ärzt­li­che Behandlungen eines Bürgers zusam­men­ge­führt wer­den sol­len. Im Vergleich zu den bis­he­ri­gen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung soll das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die Patientenakte entfallen.

Konkret soll das EU-Gesetz Ärzte ver­pflich­ten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neu­en Gesundheitsdatenraum ein­zu­stel­len (Artikel 7). Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht sind auch für beson­ders sen­si­ble Krankheiten und Therapien wie psy­chi­sche Störungen, sexu­el­le Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien nicht vor­ge­se­hen. Der Patient soll nur Zugriffen auf sei­ne elek­tro­ni­sche Patientenakte durch ande­re Gesundheitsdienstleister wider­spre­chen kön­nen, solan­ge kein Notfall vor­liegt (Artikel 3 (9)).

„Die von der EU geplan­te Zwangs-elek­tro­ni­sche Patientenakte mit euro­pa­wei­ter Zugriffsmöglichkeit zieht unver­ant­wort­li­che Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes per­sön­lich­ster Behandlungsdaten nach sich und droht Patienten jeder Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen zu berau­ben“, kri­ti­siert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments. „Das ist nichts ande­res als das Ende des Arztgeheimnisses. Haben wir nichts aus den inter­na­tio­na­len Hackerangriffen auf Krankenhäuser und ande­re Gesundheitsdaten gelernt? Wenn jede psy­chi­sche Krankheit, Suchttherapie, jede Potenzschwäche und alle Schwangerschaftsabbrüche zwangs­ver­netzt wer­den, dro­hen besorg­te Patienten von drin­gen­der medi­zi­ni­scher Behandlung abge­schreckt zu wer­den – das kann Menschen krank machen und ihre Familien bela­sten! Deutschland muss end­lich auf die Barrikaden gehen gegen die­se dro­hen­de Entmündigung der Bürger und Aushebelung des geplan­ten Widerspruchsrechts! Und im Europäischen Parlament wer­de ich dafür kämp­fen, dass mei­ne Fraktion per Änderungsantrag im Dezember das gesam­te Parlament über die­se dro­hen­de digi­ta­le Entmündigung ent­schei­den lässt.“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, kom­men­tiert: “Eine zen­tra­le Datenspeicherung weckt Begehrlichkeiten in ver­schie­den­ste Richtungen. Wir spre­chen dabei aller­dings nicht nur von Hackerangriffen, son­dern von der soge­nann­ten Sekundärnutzung. Diese bezeich­net Zugriffe, die zu Forschungszwecke voll­um­fäng­lich gewährt wer­den sol­len. Die Patientendaten sol­len dann an Dritte wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Aus Datenschutzsicht ist bereits das zen­tra­le Ansammeln pro­ble­ma­tisch, bei Weitergabe wenig­stens ein Opt-In Verfahren (akti­ve Einwilligung) rich­tig. Dies wür­de eine gewis­se Entscheidungshoheit jedes Menschen über die per­sön­li­chen Daten ermög­li­chen. Wird aller­dings nicht ein­mal ein Opt-Out Verfahren (akti­ver Widerspruch) eta­bliert, so bedeu­tet dies letzt­lich die Abschaffung der Vertraulichkeit jeg­li­cher medi­zi­ni­scher Information. Und das obwohl Ärzte in Deutschland gemäß § 203 StGB berufs­stän­disch zurecht der Schweigepflicht unter­lie­gen, wie u.a. auch Rechtsanwälte. Dieser Schutz unse­rer pri­va­te­sten Informationen und das Recht auf ver­trau­li­che Versorgung und Beratung ste­hen jetzt auf dem Spiel.”

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung betont: „Im Rahmen ihrer Patientensouveränität und als Ausdruck ihres Selbstbestimmungsrechts steht es den Versicherten frei, die Bereitstellung der elek­tro­ni­schen Patientenakte abzu­leh­nen.“ Im EU-Parlament gibt es bis­her jedoch kei­ne Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Am 28. November soll­ten die zustän­di­gen Ausschüsse die Parlamentsposition fest­le­gen. Im Dezember soll das Plenum abstim­men und kann letz­te Änderungen vor­neh­men. Sollte die Zwangs-ePA im wei­te­ren Verlauf EU-Gesetz wer­den, müss­te auch Deutschland das geplan­te Widerspruchsrecht strei­chen. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) hat erge­ben, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben; 40% befürch­ten unbe­fug­te Datenzugriffe.

Auch die EU-Regierungen wol­len aus­weis­lich des letz­ten Verhandlungsstandes eine Zwangs-ePA für alle ohne jedes Widerspruchsrecht ein­füh­ren. Beschlossen wer­den könn­te dies bereits am 6. Dezember im sog. COREPER-Ausschuss. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz wer­den, wür­de auch Deutschland das umset­zen müs­sen. Die Position der Bundesregierung ist nicht bekannt.«
patrick​-brey​er​.de (28.11.23)

Zu bereits vor­han­de­nen Verordnungen der EU sie­he auch

Ist die “Weltgesundheitsdiktatur” unaufhaltsam?

19 Antworten auf „EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle“

  2. EU-Gesundheitsdatenraum: Patientenakte für alle, Opt-out bei Sekundärdaten (28.11.2023)

    "..

    Zu Primärdaten zäh­len Informationen, die direkt von Patienten stam­men, wie ihre per­sön­li­chen Angaben, medi­zi­ni­sche Vorgeschichte, Symptome, Labortests oder ande­re direkt von Gesundheitsdienstleistern erfass­te Informationen.

    Zu Sekundärdaten bezie­hungs­wei­se Routinedaten gehö­ren bei­spiels­wei­se Abrechnungsdaten, Zusammenfassungen von Patientendaten, sta­ti­sti­sche Analysen oder Berichte über bestimm­te Gesundheitsmuster, die auch in der Gesundheitspolitik genutzt werden. .. "

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​E​H​D​S​-​P​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​W​e​i​t​e​r​g​a​b​e​-​v​o​n​-​S​e​k​u​n​d​a​e​r​d​a​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​p​f​l​i​c​h​t​e​n​d​-​9​5​4​2​1​1​8​.​h​tml

    Bei Primärdaten kein Opt-out !

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    1. Info: Für Vernetzung braucht man Glasfaser, Kupfer, Richtfunk und Satellit. Switches, Router, Hard- und Software. Tantal, Lithium, Gold usw. Diejenigen die damit Geschäfte machen inter­es­siert die Zustimmung zu irgend­wel­chen elek­tro­ni­schen Patientenaktien nicht im Geringsten. Die inter­es­sie­ren sich nicht ein­mal für die Daten die über ihre Technik laufen.

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  3. Neben dem Piraten Breyer haben C. Ernst (Die Linke/demn. BSW) und 2 AFDler dage­gen gestimmt.
    Alle ande­ren (dortigen(Parteien dafür.
    Erleichtert man­chem die Wahlentscheidung.
    Auch in Bezug auf die hie­si­ge elek­tro­ni­sche Patientenakte.

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  4. Um die angeb­li­che "Gesundheitsdiktatur" mal bei­sei­te zu schie­ben, möch­te ich an den Fall SWIFT erin­nern. Nachdem öffent­lich bekannt wur­de, dass unse­re Freunde aus Ubersee (sic) die Rechenzentren des Unternehmens ange­zapft hat­te (zuerst auf­ge­deckt in der Schweiz), wur­de umge­hend alles geleug­net, dann wur­de das Thema flach­ge­legt und schließ­lich wur­de uns erklärt, dass unter Einhaltung des "Datenschutzes" der EU per Vertrag unse­re Freunde über die Einrichtungen des SWIFT in den USA nur auf "Terroristenjagd" gin­gen. Es folg­te ein Hin und Her der Verträge, Klagen und Urteile. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wur­de der "ein­heit­li­che Euro-Zahlungsverkehrsraum" – kurz SEPA – geschaf­fen, wobei aus­ge­rech­net SWIFT für die Abwicklung alle SEPA-Transaktionen ver­ant­wort­lich ist.

    Nun fra­ge ich, was es über­haupt bedeu­tet, wenn die nicht gewähl­te EU-Kommission, das nicht initia­tiv fähi­ge EU-Scheinparlament in klei­nen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der pseu­do­de­mo­kra­ti­sche Europarat Entscheidungen tref­fen, mit denen die Interessen der Bürger aller EU-Staaten an den Parlamenten und den Bürgern vor­bei ver­ra­ten werden?

    Selbst die Tagesschau hat­te kurz berich­tet, dass der "deut­sche digi­ta­le Impfpass" dem System der WHO unter­ge­ord­net wird. Dafür beauf­tragt wur­de T‑Systems der Deutschen Telekom. Natürlich haben die Berufslügner der Tagesschau ver­schwie­gen, dass die­ser "Impfpass", der "EU Green Pass", der "Green Pass" von Anfang an kein deut­sches Vorhaben war, son­dern eines von US-ame­ri­ka­ni­schen gei­stes­kran­ken Superkriminellen, vor­ne vor­an Bill Gates als beson­de­rer Fall der Psychiatrie, die die WHO kon­trol­lie­ren. Deutsche Steuerzahler dür­fen natür­lich belie­big viel Geld in die kor­rup­te WHO stecken. Und wir haben selbst­ver­ständ­lich eben­falls von Gier ver­fres­se­ne Oligarchen im Land. Die zen­tra­le Erfassung unse­rer Patientendaten bei einer der übel­sten Datenschleudern des Landes, genannt Bertelsmann-Arvato, unter der Kontrolle des Mohn-Klans, ist ein per­fek­tes Beispiel der Korruption in Deutschland. Nur zum Ende des Tages soll­ten wir uns Gedanken dar­über machen, ob deut­sche Oligarchen die Strippen zie­hen, jene der rest­li­chen EU oder die in den USA. Weg müs­sen die alle, denn sonst wer­den deren feuch­te Träume eines tota­li­tä­ren Feudalismus wahr.

    Ich bin immer dafür, zuerst die Schuld bei sich selbst zu suchen. Aber der vor­aus­ei­len­de Gehorsam des kor­rup­ten Regimes der EU ist besten­falls nur dann als Ausgangspunkt der Aufklärung geeig­net, wenn man genau hin­sieht, wer abhän­gig Beschäftigte wie bei­spiels­wei­se die ober­ste poli­ti­sche Kommissarin der EU kontrolliert.

    Unabhängig von mei­ner per­sön­li­chen Einschätzung der Situation, bin ich für jede ordent­li­che Veröffentlichung sehr dankbar.

    PS: Die "eGK" wur­de per Gesetz im Jahre 2003 in Deutschland ein­ge­führt (Ulla Schmidt, SPD und Ganoven) und hieß davor "e‑Card". Daher die Aktion
    https://​www​.stoppt​-die​-​e​-card​.de/

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    1. @Peter Pan: Man kann dar­über strei­ten, ob die EU und Deutschland hier "vor­aus­ei­len­den Gehorsam" zei­gen oder sie nicht umge­kehrt die WHO instrumentalisieren. 

      »T‑Systems Industrie-Partner in der Pandemie
      Für T‑Systems ist der WHO-Auftrag bekann­tes Terrain. Das Unternehmen hat­te bereits das EU-Gateway für Impfzertifikate (DCC, Digital Covid Certificate) ent­wickelt. Mehr als 60 Staaten sind dar­an heu­te angeschlossen.
      Zuvor hat­te T‑Systems den European Federation Gateway Service (EFGS) auf­ge­baut. Der Dienst sorgt dafür, dass Corona-Tracing-Apps der Mitgliedstaaten grenz­über­schrei­tend funktionieren.
      Bei bei­den EU-Projekten haben Telekom und SAP eng zusam­men­ge­ar­bei­tet. Die Unternehmen sind eben­falls Industriepartner für die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Mit inzwi­schen mehr als 43 Millionen Downloads gilt die deut­sche App als eine der erfolg­reich­sten Tracing-Apps welt­weit. Sie hat sich mit vie­len Zusatzfunktionen etwa für Event-Check-ins oder uni­ver­sel­lem Zertifikatspeicher den Ruf des Schweizer Taschenmessers in der Pandemie erwor­ben.      «
      https://​www​.tele​kom​.com/​d​e​/​m​e​d​i​e​n​/​m​e​d​i​e​n​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​c​o​v​i​d​-​1​9​-​w​h​o​-​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​-​t​-​s​y​s​t​e​m​s​-​6​4​8​630

      Es geht mei­ner Meinung nach nicht in erster Linie um Korruption. Das wäre das Ausnutzen eines eigent­lich guten Systems. Die EU-Kommission macht das, wofür sie im Grunde instal­liert wur­de, die Interessen euro­päi­scher Großunternehmen gegen ande­re Wirtschaftsräume vor­an­zu­brin­gen. Nicht zufäl­lig sind das wie im Fall der Zertifikate deut­sche Konzerne. Manchmal, wie bei der Überwachung, decken sich die Interessen der Mächtigen über die­se Grenzen hinweg. 

      Nichts dar­an ist gei­stes­krank oder ledig­lich ein Plan von Bill Gates. Die Pläne sind schlüs­sig, fol­gen sie doch der Erkenntnis, daß in fast allen Ländern nur mit Zwang die Spritzen in die Arme kamen. Die Daten von PatientInnen welt­weit beflü­geln ein Geschäft von Phantastillionen Dollar, weit über die "Impfungen" hin­aus. Und sie wecken natür­lich Kontrollgelüste jeg­li­cher Art.

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      1. Die nicht gewähl­te EU-Kommission hat die Interessen der gesam­ten (!) EU zu ver­tre­ten und das als trei­ben­de Kraft. Ihr Auftrag schließt selbst­ver­ständ­lich die Interessen aller Bürger ein. Und weil die EU-Kommission genau das nicht macht, wie Sie aus mei­ner Sicht tref­fend beschrei­ben, und die Mitglieder der EU-Kommission durch den Verrat sich im eige­nen Interesse berei­chern, sind sie korrupt.

        Auf den umfas­sen­den Begriff der Geisteskrankheit von Oligarchen bin ich schon mal kon­kret ein­ge­gan­gen. Wie auch immer, ich habe den Eindruck, dass wir bei­de uns in der Sache die offe­nen Türen einrennen.

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    2. Nun fra­ge ich, was es über­haupt bedeu­tet, wenn die nicht gewähl­te EU-Kommission, das nicht initia­tiv fähi­ge EU-Scheinparlament in klei­nen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der pseu­do­de­mo­kra­ti­sche Europarat Entscheidungen tref­fen,

      Die ent­schei­den gar nichts @Peter Pan. Private Unternehmer sind die die ent­schei­den und die Gesetze machen.

      mfg

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  5. EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elek­tro­ni­scher Patientenakte (29.11.2023)

    ".. netz​po​li​tik​.org hat das Bundesgesundheitsministerium schrift­lich um eine Stellungnahme gebe­ten, wie es den feh­len­den Opt-out-Widerspruch bei der Primärnutzung in der EHDS-Verordnung bewer­tet. Eine Antwort blieb das Ministerium bis­her schuldig.

    Wie auch immer die Antwort des Ministeriums aus­fällt, steht eines schon fest: Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die Frage nach einem umfas­sen­de­ren, ver­bind­li­chen und vor allem wider­spruchs­frei­en Einspruch zu klä­ren. Der ver­än­der­te Verordnungsentwurf soll bereits am 12. Dezember im Plenum des EU-Parlaments debat­tiert wer­den. Einen Tag spä­ter stim­men die Abgeordneten vor­aus­sicht­lich über die Verordnung ab.

    Und auch der Rat könn­te schon bald zu einer Position gelan­gen. Knapp eine Woche vor der Parlamentsdebatte, am 6. Dezember, tref­fen sich Vertreter:innen der EU-Regierungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER). Der Ausschuss berei­tet die Position des Rates der Europäischen Union vor. Bislang sieht der aktu­el­le Verhandlungsstand in die­sem Gremium eben­falls kei­ne umfas­sen­de Widerspruchslösung vor. "

    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​3​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​d​a​t​e​n​r​a​u​m​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​w​i​l​l​-​k​e​i​n​-​w​i​d​e​r​s​p​r​u​c​h​s​r​e​c​h​t​-​b​e​i​-​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​r​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​te/

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  6. Das alte Spiel: Wenn es auf natio­na­ler Ebene nicht durch­setz­bar ist, wird es uns eben von der EU aufs Auge gedrückt. Und es wür­de mich nicht wun­dern, wenn wesent­li­che trei­ben­den Kräfte hin­ter die­sem Vorhaben sogar aus Deutschland kommen.

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  7. Das ist prak­tisch für die näch­ste "Pandemie" da bis­her ja kei­ne zen­tra­le Datenbank gespei­chert hat, wel­che der Überraschungsspritzen man sich abge­holt hat. Für die her­auf­zie­hen­de Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur (bes­ser: Unterdrückungsinfrastruktur) ist die ePA ein Geschenk des Himmels

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  9. Zweite Amtszeit des BfDI wei­ter­hin unklar
    "Wir benö­t­igen kei­ne Ja-Sager, son­dern kri­ti­sche Köpfe"
    30.11.2023
    Obwohl die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber
    in vier Wochen
    endet, ist noch immer unklar, ob er oder jemand anders ab 2024 wei­ter­ma­chen darf.
    Die Kritik an die­ser Verzögerung wird immer lauter.

    mw/LTO-Redaktion
    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​b​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​-​f​u​e​r​-​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​k​e​l​b​e​r​-​n​e​u​w​a​h​l​-​2​0​2​4​-​v​o​r​b​e​h​a​l​t​e​-​k​r​i​t​i​k​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​ng/

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  10. EHDS: Gesundheitsministerium ver­spricht Widerspruchsrecht bei E‑Patientenakte
    04.12.2023 11:31 Uhr Marie-Claire Koch

    [ein­ge­fügt:
    Wer jedes Vertrauen ver­spielt hat, dem glaubt man nicht mehr!]

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​E​H​D​S​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​m​i​n​i​s​t​e​i​r​u​m​-​v​e​r​s​p​r​i​c​h​t​-​W​i​d​e​r​s​p​r​u​c​h​s​r​e​c​h​t​-​b​e​i​-​E​-​P​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​9​5​4​7​3​0​8​.​h​tml

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  12. Auszug

    Gesundheitswesen: "Wir brau­chen eine gemein­wohl­ori­en­tier­te Forschungsagenda"

    Deutschland hat im Umgang mit Gesundheitsdaten kei­ne aus­rei­chen­den Lehren aus der Corona-Pandemie gezo­gen, so Thomas Kaiser, Leiter des IQWiG-Instituts. 

    15:24 Uhr
    Von Christiane Schulzki-Haddouti
    …
    Gesundheitsforschungsdaten in der Black Box

    Wie ver­füg­bar sind Daten aus kli­ni­schen Studien?

    Die Existenz von kli­ni­schen Studien lässt sich über die soge­nann­ten Studienregister feststellen.
    [https://​www​.kks​-netz​werk​.de/​s​t​u​d​i​e​n​s​u​p​p​o​r​t​/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​/​r​e​g​i​s​t​er/ ]

    …
    Aktuelle ePA für Forschung kaum geeignet
    …
    Ein pro­mi­nen­tes Beispiel aus der jün­ge­ren Vergangenheit ist die Bewertung eines Arzneimittels für Darmkrebs, bei dem der Hersteller ver­sucht hat, sei­ne Studiendaten zum neu­en Arzneimittel mit ePA-Daten aus den USA in Beziehung zu set­zen, obwohl vie­le wich­ti­ge Informationen in den ePA-Daten gar nicht ent­hal­ten waren.
    …
    https://​www​.hei​se​.de/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​w​e​s​e​n​-​W​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​e​i​n​e​-​g​e​m​e​i​n​w​o​h​l​o​r​i​e​n​t​i​e​r​t​e​-​F​o​r​s​c​h​u​n​g​s​a​g​e​n​d​a​-​9​5​7​8​8​0​0​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e​=​all

    Antworten

  13. - Widerspruch gegen die elek­tro­ni­sche Patientenakte

    Bürgerinnen und Bürger haben sich in den ver­gan­ge­nen Wochen ver­mehrt mit der Frage an den BfDI gewen­det, ob sie der Anlage einer elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) wider­spre­chen kön­nen. Teilweise wur­den Widersprüche auch direkt an den BfDI adressiert.

    https://​www​.bfdi​.bund​.de/​D​E​/​B​u​e​r​g​e​r​/​I​n​h​a​l​t​e​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​S​o​z​i​a​l​e​s​/​e​H​e​a​l​t​h​/​W​i​d​e​r​s​p​r​u​c​h​g​e​g​e​n​d​i​e​e​P​A​.​h​t​m​l​?​n​n​=​2​5​2​136

    - Die elek­tro­ni­sche Patientenakte (ePA)

    Die Entwicklung nach Inkrafttreten des Patientendaten-Schutz-Gesetzes
    die Abkürzung ePA steht in einer digi­ta­len Mappe und im Kreis dar­um sind ver­schie­de­ne Symbole zum Thema Gesundheit abgebildet
    https://​www​.bfdi​.bund​.de/​D​E​/​B​u​e​r​g​e​r​/​I​n​h​a​l​t​e​/​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​S​o​z​i​a​l​e​s​/​e​H​e​a​l​t​h​/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​P​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​.​h​tml

    ! – Das miss­ach­te­te Urteil: E‑Patientenakte, DigiG, GDNG, EHDS ste­hen nicht in der Tradition des Volkszählungsurteils von 1983

    WS/ Dezember 22, 2023/
    …
    Wenn das damals für Angaben zu Adressen, Berufstätigkeit, Wohnverhältnissen u. a. Sachverhalten galt, dann muss das Grundrecht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung um so mehr für die weit­aus sen­si­ble­ren Gesundheits‑, Behandlungs- und gene­ti­schen Daten gelten!

    Deshalb:

    Informieren Sie sich über die gesetz­li­chen Neuregelungen im Gesundheitswesen;
    wider­spre­chen Sie – sobald dies recht­lich mög­lich ist – der Einrichtung einer elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) für sich selbst und ggf. Für min­der­jäh­ri­ge Familienangehörige oder
    wider­spre­chen Sie wenig­stens der unge­frag­ten (Zweit- und Dritt-)Nutzung Ihrer Daten durch Privatunternehmen und Forschungsinstitute.

    https://​ddrm​.de/​d​a​s​-​m​i​s​s​a​c​h​t​e​t​e​-​u​r​t​e​i​l​-​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​d​i​g​i​g​-​g​d​n​g​-​e​h​d​s​-​s​t​e​h​e​n​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​d​e​r​-​t​r​a​d​i​t​i​o​n​-​d​e​s​-​v​o​l​k​s​z​a​e​h​l​u​n​g​s​u​r​t​e​i​l​s​-​v​o​n​-​1​9​83/

    - In Brüssel und Berlin beschlos­sen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit
    20. Dezember 2023 gesunde_daten Schreibe einen Kommentar

    Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023.
    https://​pati​en​ten​rech​te​-daten​schutz​.de/​i​n​-​b​r​u​e​s​s​e​l​-​u​n​d​-​b​e​r​l​i​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​e​-​p​a​t​i​e​n​t​e​n​a​k​t​e​-​e​p​a​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​u​n​d​-​z​w​a​r​-​e​u​-​w​e​it/

    - Bündnis zum Thema EPA Opt-Out gegründet
    1. Dezember 2023 Jan Ein Kommentar
    https://​pati​en​ten​rech​te​-daten​schutz​.de/​b​u​e​n​d​n​i​s​-​z​u​m​-​t​h​e​m​a​-​e​p​a​-​o​p​t​-​o​u​t​-​g​e​g​r​u​e​n​d​et/

    - Widerspruch gegen die ePA – Fragen, Antworten, Lösungen

    ver­öf­fent­licht von Mascha Orel und RA Janko Williams am 28. Dezember 2023
    Download
    https://www.mwgfd.org/wp-content/uploads/2023/12/Sample_ePA_DE_V2_Final‑2.docx

    https://www.mwgfd.org/2023/12/widerspruch-gegen-die-elektronische-patientenakte-fragen-antworten-loesungen‑2/

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