EU-Vertrag mit Astrazeneca "ungewöhnlich ungenau formuliert"

So wer­tet Hilko J. Meyer, Professor für Europarecht, am 30.1. in einem Interview mit t‑online.de. Dort ist u.a. zu lesen:

»t‑online: Herr Meyer, hat die EU einen schlech­ten Vertrag mit Astrazeneca abgeschlossen?

Hilko Meyer: Besonders gelun­gen ist er sicher­lich nicht. Jedenfalls sind erst ein­mal bei­de Parteien beschä­digt: Die EU steht mit lee­ren Händen da und Astrazeneca stößt den gro­ßen euro­päi­schen Markt vor den Kopf. Aber ich glau­be nicht, dass das etwas mit dem Kleingedruckten des Vertrags oder den geschwärz­ten Passagen zu tun hat. Eher schon mit einer Machtprobe zwi­schen Großbritannien und der EU… Dass der Astrazeneca-Streit unmit­tel­bar nach dem end­gül­ti­gen Austritt Großbritanniens erfolgt, dürf­te kein Zufall sein.

Astrazeneca hat der EU die Liefermengen gekürzt. Die EU spricht von Vertragsbruch, Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hin­ge­gen begrün­de­te die Kürzungen unter ande­rem damit, dass die EU ihren Liefervertrag spä­ter abge­schlos­sen habe als Großbritannien. Lässt sich sagen, wer im Recht ist?

Der ges­tern ver­öf­fent­lich­te Vertrag vom 27. August 2020 ent­hält eine aus­drück­li­che Garantieerklärung von Astrazeneca an die Kommission und die teil­neh­men­den Mitgliedstaaten, die auf den ers­ten Blick gegen Astrazeneca spricht.… Die Frage ist nur: Besteht über­haupt eine Lieferverpflichtung gegen­über der EU? 

Das führt uns zu der umstrit­te­nen "Best rea­son­ab­le Effort"-Klausel. Der Chef von Astrazeneca sagt, er sei nicht zu fes­ten Lieferungen ver­pflich­tet, son­dern ledig­lich dazu, sein "Bestes" zu tun. Ursula von der Leyen sagt, die Klausel gel­te nur für die Zeit der Entwicklung des Impfstoffes. Was stimmt?

Beides kann ich dem Vertrag nicht ent­neh­men, weil er unge­wöhn­lich unge­nau for­mu­liert ist… All das wird im Astrazeneca-Vertrag so wild zusam­men­ge­wür­felt, sodass die Impfstofflieferung zwar vor­kommt, aber nicht mehr aus­drück­lich als eigent­li­cher Vertragszweck defi­niert ist. 

Wie kön­nen wir Nicht-Juristen das verstehen?

Anders als im Curevac-Vertrag kommt die Verpflichtung Astrazenecas zur Impfstofflieferung nicht mehr aus­drück­lich vor…«

6 Antworten auf „EU-Vertrag mit Astrazeneca "ungewöhnlich ungenau formuliert"“

  1. Die kor­rup­te Verblödung, beim Corona Betrug ist kaum zu begreifen

    18 mal steht im Vertrag: ""Best rea­son­ab­le Effort" und sogar mit hohen Geldern auch hier im Voraus bezahlt. Real hät­ten die Impfstoff abneh­men müs­sen, wenn Niemand den Müll mehr will, die bil­ligs­te Entsorgung, so kor­rup­te Leute mit der EU Commission zufin­den. Börn Seibert, CSU Kaspar Kopf des Markus Söder, ist auch hier dabei, wie bei der Bundeswehr, Rechte Hand der Ursula von der Leyen. Die Frau gehört doch schon lan­ge in Haft, denn so blö­de kön­nen die hoch dotier­ten Experten der EU Kommission nicht sein

  2. Die jüngst bei einem AstraZenega- Impfstoffstudien- Probanden auf­ge­tre­te­ne Rückenmarsentzündung hat doch die Impfungen in UK vor­läu­fig gestoppt. Vielleicht ist das der uns ver­heim­lich­te eigent­li­che Grund, war­um zB sogar die Produktion sta­gniert. Das könn­te jeg­li­che Impfbereitschaft in der Bevölkerung abrupt kip­pen lassen.

  3. 1) Angesichts des – inhalt­lich teil­wei­se ein­schnei­dend – "redac­ted" Textes kön­nen die "legal eagles" sich natür­lich noch nicht in die abs­trak­ten Höhen einer juris­ti­schen Analyse erheben:
    Redacted con­tract fails to clear up EU-AstraZeneca vac­ci­ne row 

    It’s still not clear how many doses the firm com­mit­ted to pro­vi­de in the first quar­ter. https://www.politico.eu/article/eu-astrazeneca-coronavirus-vaccine-contract-dispute/

    2) Doch so lan­ge kann man sich ja die Zeit mit der Terminologie-Datenbank der EU ver­trei­ben – wei­ter­füh­ren­de bzw. Detail-Infos sind über die Optionsschalter in den Ergebnisfeldern erreich­bar. Siehe ins­be­son­de­re die Erwähnung des ter­mi­no­lo­gi­schen Gegensatzes von "Sorgfaltspflicht" "Erfolgspflicht":

    "best efforts " https://iate.europa.eu/search/standard/result/1612075165088/1

    3) Der Vollständigkeit hal­ber noch mal:
    Impfstoffe: Vertrag zwi­schen Europäischer Kommission und AstraZeneca nun ver­öf­fent­licht https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_302

    APA – AstraZeneca
    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/867992/APA%20-%20AstraZeneca.pdf

  4. Solange die Mainstream Medien regie­rungs­ge­treu funk­tio­nie­ren dre­hen die wei­ter am Rad der Panik und Verlogenheit.
    Die Wahrheit kommt immer an Tageslicht.
    Wachsam sein und reagie­ren . Die Zahlen fal­len und es wird in der Zukunft die Panik betreiben.
    Hat Drosten eine Glaskugel , wohl nicht aber ein Dollarzeichen in den Augen.

    1. Zu den Main- & Mudstream Medien:

      Die Mainstream-Blase

      Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor des fol­gen­den Textes ist seit vie­len Jahren Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk und schreibt hier unter Pseudonym. Der Redaktion ist sei­ne Identität bekannt. Er berich­tet aus dem Innenleben einer Nachrichtenredaktion wäh­rend der Corona-Krise. Multipolar ist auch an wei­te­ren Stimmen von Insidern inter­es­siert, die sich gern bei uns mel­den kön­nen. Vertraulichkeit wird gewähr­leis­tet. https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

  5. 9.2.21, "Nach Druck aus dem Europaparlament hat die EU-Kommission auch den Liefervertrag mit dem Impfstoffhersteller Sanofi-GSK ver­öf­fent­licht. Allerdings sind auch dar­in Passagen geschwärzt, unter ande­rem die Preise – ähn­lich wie bei den bereits ver­öf­fent­lich­ten Verträgen mit Curevac und Astrazeneca.
    Die EU-Kommission hat­te bei Sanofi-GSK für die 27 Mitgliedsstaaten bis zu 300 Millionen Impfdosen geor­dert. Das Vakzin ist aber noch in der Entwicklung und nicht zuge­las­sen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüss­te die Veröffentlichung des Vertrags. «Transparenz, Rechenschaft und der Aufbau von Vertrauen bei Institutionen und Bürgern sind zen­tra­le Verpflichtung bei der Arbeit auf die­sem wich­ti­gen Feld», schrieb sie auf Twitter. …"
    https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/swiss-mutter-lufthansa-bereitet-piloten-auf-neustart-nach-pandemie-vor-575518.html
    https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/apa_with_sanofi_gsk.pdf

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