Ist das ein Tor der eigenen Art? Auf sueddeutsche.de ist am 4.12. zu lesen:
»Der Vorschlag von Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Witthaut geht nun dahin, auch diejenigen, die Verschwörungsideologien teilen, ohne ins klassische Schema des Rechtsextremismus zu passen, mit in den Blick zu nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dafür kürzlich in einem internen Lagebild den Begriff eines "Extremismus eigener Art" vorgeschlagen.«
Also ein Mißverständnis. Der Inlandsgeheimdienst will gar nicht den Extremismus in den eigenen Reihen beobachten. Der Niedersachse will wie auch sein Thüringer Kollege vielmehr:
»Kurz vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche plädiert er für eine Beobachtung der Verbreiter von Verschwörungsideologien durch den Verfassungsschutz. "Es geht bei dieser Hetze darum, den Staat aus den Angeln zu heben", sagte Witthaut der Süddeutschen Zeitung. "Die gehen immer offener dazu über zu sagen: Wir wollen diesen Staat nicht, wir wollen ein anderes System."
[Er] rät nun dazu, sich nicht nur auf Querdenker zu fokussieren. "Wer weiß, ob es die in ein paar Monaten noch gibt?" Ebenso wichtig sei, die dahinterstehende Ideologie in den Blick zu nehmen. Diese sei auch schon vor den Corona-Protesten verbreitet gewesen, "und sie wird auch nach einem Ende der Corona-Proteste nicht wieder verschwinden".«
Angesichts der gesamten Geschichte des Verfassungsschutzes (s. V‑Leute und Nazi-Tradition im Verfassungsschutz) wäre es reichlich blauäugig zu unterstellen, der Dienst habe hier die Rechte im Blick. Mit ihr war er stets aufs Innigste verbunden. Dabei gibt es natürlich auf der Rechten Bestrebungen, die "Corona-Proteste" zu nutzen, um für autoritäre und nationalistische Alternativen zum Grundgesetz zu mobilisieren.
Warum aber sollen Fragen an das gegenwärtig erlebte "System" verfassungswidrig sein? An ein System, das bedenkenlos mit Impfungen Menschenversuche durchführen will? In dem aus Gründen des "Bevölkerungsschutzes" das Demonstrationsrecht suspendiert wird? In dem eine Medienlandschaft unisono Pressemitteilungen von Pharmakonzernen für bare Münze nimmt und eine Diskussion wissenschaftlicher Positionen weitgehend unterbindet? Ein System, das in einer Krise stets die Mächtigen und Reichen noch mächtiger und reicher werden läßt? Ein System, in dem Konzernlobbyisten bei den Regierungen ein und aus gehen und dessen Kontrollinstrumente wie die Bankenaufsicht regelmäßig versagen? Ein System, das Umweltzerstörung im Sinne von "wirtschaftlichem Wachstum" zum Programm macht, das ohne Verelendung der Länder des "globalen Südens" nicht überlebensfähig ist?
Nein, Fragen an das "System" sind dringend erforderlich. Sie sollten nun auch von denjenigen in den Fokus genommen werden, die eine rechte, autoritäre und nationalistische Lösung der Krisen ablehnen.
Wie deutlich muss die Frage denn noch legitimiert werden, ob es hier um Gesundheit geht??? Wer das jetznoch allen Ernstes nicht mindestens ansatzweise hinterfragt, wird vermutlich blauen Wunder erleben. Die Uhr tickt.
Da kann ich aa nur voll und ganz zustimmen. Sehr gut auf den Punkt gebracht!
"Es geht bei dieser Hetze darum, den Staat aus den Angeln zu heben", sagte Witthaut der Süddeutschen Zeitung. "Die gehen immer offener dazu über zu sagen: Wir wollen diesen Staat nicht, wir wollen ein anderes System."
FALSCH. Der Staat bzw. seine gewählten Politiker haben sich selbst aus den Angeln gehoben. Die "bösen" Corona-Kritker wollen das, was wir bis vor knapp einem Jahr hatten, wieder herstellen: Demokratie, Rechtsstaat, kein Ermächtigungsgesetz.
Genau
Eine erstaunliche Forderung nach weiterer Gängelung lediglich unbequemer Mitbürger, kommt sie doch aus dem Mund eines ehemaligen hohen Gewerkschafts- und Personalvertreters der Polizei. Herr Witthaut sollte eigentlich aufgrund dieser früheren Funktionen mit Vorgängen des kritischen Hinterfragens bestens vertraut sein und Bestrebungen des "Untertanen" nach Aufklärung grundsätzlich begrüßen. Allerdings steht er bereits seit 2013, nachdem er durch den damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Osnabrück ernannt wurde, naturgemäß wohl nicht mehr auf der der Seite der "Schwachen" sondern genau gegenüber.
Man betrachte den insgesamt kometenhaften Aufstieg von Herrn Witthaut, der es schaffte, aus Besoldungsgruppe A 13 letztlich nach B 4 zu gelangen. Die vorläufige Krönung seiner Beamtenlaufbahn erfolgte 2019 mit der Ernennung zum niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten (Quelle: Wikipedia).
Eine Frage sei in diesem Zusammenhang erlaubt: "Könnte es sein, dass man vor dem Hintergrund einer derart steilen Karriere frühere Überzeugungen aufgibt?"
…"Verfassungsschutz", hahaha.
An einer Verfassung mangelt es nach wie vor. Das Grundgesetz ist das Einzige ist, was wir hier haben durften.
Insofern müsste es dann schon "Grundgesetzschutz" lauten.
Und selbst dieses Gesetz wird geflissentlich laufend missachtet.
Falls der Verfassungsschutz es sich zur Aufgabe gemacht haben sollte, uns vor einer seit langem ausstehenden Verfassung zu schützen, bekäme der Begriff einen treffenden Wortsinn.
Aber das ist sicher nur eine weitere Verschwörungstheorie.
Flachere Strukturen einer Protestbewegung oder Kultur, die sich gegen Corporatocracy zur Wehr setzen, sind natürlich staatszersetzend, wenn staatliche und wirtschaftliche Macht verschmelzen sollen (ein bzw. das Kernmerkmal das Faschismus).
Was liegt da näher, als die schon im Vorfeld zu kriminalisieren.
Schlapphüte bei der Arbeit, so wie wir das gewohnt sind.
Werden wir die nicht irgendwie los, ist alles andere hoffnungslos.
" …Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung zu einem Drittel Rechtsextremisten mit. … Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass die Polizei schon im Vorfeld von "Querdenken"-Demonstrationen verhindert, dass Extremisten aus anderen Teilen Deutschlands anreisen. …die Polizei müsse, "wenn nötig, die Teilnehmer streng kontrollieren" – etwa auf Waffen.…"
https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html