„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legitimen Notwehr“

Am 12.2. ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de in einem Kom­men­tar ein flam­men­des Plä­doy­er für gewalt­freie Blo­cka­den zu lesen:

»Die Untä­tig­keit der Obe­ren lässt Akti­vis­ten kei­ne ande­re Wahl, als Auto­bah­nen zu blo­ckie­ren. Das sei nicht radi­kal, das sei Selbst­ver­tei­di­gung, so unser Autor.…

Die Stö­run­gen im „nor­ma­len“ gesell­schaft­li­chen Betriebs­ab­lauf, die von sol­chen Aktio­nen ver­ur­sacht wer­den, sind nicht nur gerecht­fer­tigt, sie sind not­wen­dig, da es sich um Aktio­nen legi­ti­mer Not­wehr handelt.«

Der Autor hebe her­vor, daß die Kri­se erstens

»… eine unmit­tel­ba­re Gefahr für Eigen­tum, Gesund­heit und Men­schen­le­ben dar­stellt – auch in Deutschland…

Zwei­tens, dass die Regie­run­gen der Welt, unse­re vor­an, nichts, zumin­dest nichts Effek­ti­ves gegen die Kri­se tun.

Schlim­mer noch: In den meis­ten Fäl­len ste­cken sie mit den… Fir­men unter einer (Lobby-)Decke, trei­ben die Kri­se also aktiv vor­an, anstatt sie zu stoppen…

Der Not­wehr­pa­ra­graph, § 32 des StGB, stellt klar, dass: „Wer eine Tat begeht, die durch Not­wehr gebo­ten ist, … nicht rechts­wid­rig (han­delt), (und dass) Not­wehr … die Ver­tei­di­gung (ist), die erfor­der­lich ist, um einen gegen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen Angriff von sich oder einem ande­ren abzuwenden.“…

Ein Mensch darf auf keinen Fall zu Schaden kommen

… Fried­li­che Sabo­ta­ge­ak­tio­nen sind sol­che, bei denen zual­ler­erst pein­lich genau dar­auf geach­tet wird, dass kei­ne Men­schen zu Scha­den kom­men. Soll­te dies nicht mög­lich sein, wird die Akti­on im Zwei­fels­fall abgeblasen…

Eine merkwürdige Täter-Opfer-Umkehr

In die­ser für die gesell­schaft­li­che Mit­te offen­sicht­lich schwie­ri­gen Situa­ti­on schä­len sich drei dis­kur­si­ve Gegen­stra­te­gien heraus.

Ers­tens, das ein­fa­che Leug­nen der Tat­sa­che, dass die …Kri­se mit extrem hoher Wahr­schein­lich­keit kata­stro­pha­le Fol­gen haben wird. Unge­fähr: „Kommt schon, so schlimm wird’s doch nicht wer­den.“ Die­se klas­si­sche psy­cho­lo­gi­sche Ver­drän­gungs­stra­te­gie lässt sich, wie alle Ver­drän­gungs­stra­te­gien, nicht wirk­lich durch Fak­ten bekämp­fen, aber John Schellnhu­ber, Grün­der des Pots­dam- Insti­tuts für Kli­ma­fol­gen­for­schung, hat das abschlie­ßend beschie­den: „Ich sage Ihnen, dass wir unse­re Kin­der in einen glo­ba­len Schul­bus hin­ein­schie­ben, der mit 98 Pro­zent Wahr­schein­lich­keit töd­lich verunglückt.“

Zwei­tens…, dass Mehr­heits­herr­schaft ohne Men­schen­recht… auch ein­fach eine majo­ri­tä­re Unrechts­herr­schaft sein kann. Vor allem in Deutsch­land soll­te dies nicht ver­ges­sen werden.

Drit­tens wird, natür­lich, die „Gewalt­keu­le“ geschwungen…Es wer­den Auto­ka­ros­se­rien über Men­schen­le­ben gestellt, das Her­aus­dre­hen von Schrau­ben aus einem Koh­le­bag­ger oder die fried­li­che Blo­cka­de einer Haupt­ver­kehrs­ader per ord­re de Muf­ti zu Gewalt erklärt…«

Hier deu­tet sich an, daß es dem Autor, dem Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Tad­zio Mül­ler, um ein spe­zi­el­les The­ma geht. Völ­lig los­ge­löst von jeg­li­cher Logik endet er:

»Außer­dem ist es die Kli­ma­kri­se, die die wah­re Gewalt dar­stellt, eine struk­tu­rel­le Gewalt, die in Deutsch­land mit­ver­ur­sacht wird und die durch die Pro­jek­ti­on des Gewalt­be­griffs auf fried­li­che Kli­ma­ak­ti­vis­ten ver­drängt wer­den soll: Wenn auf den Schwurb­ler-Demos „dem Sys­tem“ faschis­ti­sche Züge vor­ge­wor­fen wer­den, tun die angeb­li­chen Quer­den­ker dies ja, um sich selbst und ande­re von den faschis­ti­schen Grund­zü­gen ihrer Bewe­gung abzulenken.

Aber die Zeit der Ver­drän­gung ist vor­bei. Auch weil sie uns dies so klar vor Augen hal­ten, bin ich den Aut­bahn­blo­ckie­rern der letz­ten Gene­ra­ti­on so dank­bar.«

8 Antworten auf „„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legitimen Notwehr““

  1. Ach­so, es geht um Autbahnblockierer. 

    Die täg­lich durch­ge­führ­ten Schä­di­gun­gen an vie­len Men­schen durch expe­ri­men­tel­le gen­the­ra­peu­ti­sche soge­nann­te Impf­stof­fe ver­die­nen Gegen­wehr, und 

    „Fried­li­che Sabo­ta­ge­ak­tio­nen sind Akte der legi­ti­men Notwehr“ 

    Gegen die Mas­sen- "Impf" ‑Kam­pa­gne COVAX 

    Aca­de­mic boy­cott of COVAX 

    https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​A​c​a​d​e​m​i​c​_​b​o​y​c​o​t​t​_​o​f​_​S​o​u​t​h​_​A​f​r​ica

    Damals

    »Apart­heid tötet – boy­kot­tiert Südafrika!« 

    Heu­te

    »Der expe­ri­men­tel­le soge­nann­te Impf­stoff schä­digt oder tötet – boy­kot­tiert COVAX!« 

    https://​zeit​ge​schich​te​-digi​tal​.de/​d​o​k​s​/​f​r​o​n​t​d​o​o​r​/​i​n​d​e​x​/​i​n​d​e​x​/​d​o​c​I​d​/​1​409

  2. „Völ­lig los­ge­löst von jeg­li­cher Logik."
    Klasse! :))
    Aber Logik hat der nicht im Sinn – eher Ideo­lo­gie, glaub ich.
    So nah lie­gen Lachen und Wei­nen beieinander…

  3. Not­wehr.

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern Schutz suchen­den Bür­gern klar­ge­macht, dass sie weg­lau­fen kön­nen und ihnen des­halb kein Schutz zuste­he. Oder so ähn­lich. Ken­nen wir in Deutschland.

  4. Net­ter Versuch!
    Green­fla­ti­on Poli­tik­wis­sen­schaft­ler lob­prei­sen "Fried­li­che Sabo­ta­ge­ak­tio­nen" die ihnen in den Kram pas­sen und ver­leum­den im glei­chen Zug fried­li­che Demo­kra­ten, die für die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Selbst­be­stim­mung aller Bür­ger spazierengehen.
    Wer mir dem Fin­ger auf ande­re zeigt, auf den zei­gen bekannt­lich immer drei Fin­ger zurück!
    Die "wrong kind of green" pseudo-Klimaretter*Innen soll­ten in den Spie­gel schau­en, wer der Faschist ist. Ich mei­ne den Spie­gel an der Wand, nicht das Relo­ti­us-Erzeug­nis glei­chen Namens.

    Ich bin, um im Duk­tus der Ver­leum­der zu blei­ben , den Coro­no­ia$ Cli­mate­hype Fanboyz&girlz echt dank­bar, dass sie ihre demo­kra­ti­sche Mas­ke im Abfall­ei­mer der Geschich­te entsorgen.
    Die Frat­ze des Tota­li­tä­ren ist so für jeden der nicht Augen und Ohren ver­schließt klar erkennbar.

  5. Idio­lo­gi­scher Stumpf­sinn… Solan­ge man sich hübsch selek­tiv auf die Betrach­tung eines ein­zi­gen Blick­win­kels beschränkt ist so ziem­lich alles sim­pel. Ob der Herr das wohl in sei­nem Stu­di­um gelernt hat oder ob er ein Auto­di­dakt ist? Man kann nur spekulieren…

    Beacht­lich fin­de ich vor­al­lem wie er es schafft "struk­tu­rel­le Gewalt" und "wah­re Gewalt" in einem ein­zi­gen Satz unter­zu­brin­gen und dabei allen erns­tes eine Gleich­stel­lung behaup­tet. Die gan­ze Gesell­schaft ist durch­zo­gen von Din­gen die man schwam­mig als "strukturelle[r/m/s] [nega­ti­ves-Wort-hier-ein­set­zen]" bezeich­nen kann. Bei den gan­zen "struk­tu­rel­len" Befind­lich­kei­ten han­delt es sich prak­tisch aus­schließ­lich um Her­lei­tun­gen und ver­glei­chen­de Kon­struk­te. Hier zu mei­nen man könn­te nach gut­dün­ken ein­zel­ne The­men­ge­bie­te her­aus­grei­fen und "per ord­re de muf­ti" als "wahr" dekla­rie­ren zeugt von einer "beson­de­ren" Art des Intel­lekts und mit "beson­ders" mei­ne ich…

    Gene­rell macht es wenig Sinn die Legi­ti­mi­tät der Mit­tel an einer grund­sätz­lich sub­jek­ti­ven Wer­tung des Anlie­gens fest­zu­ma­chen. Wenn ich z.B. das Vor­ge­hen der Tru­cker in Kana­da bil­li­ge kom­me ich nicht umhin den Auto­bahn­blo­ckie­rern zumin­dest grund­sätz­lich ein ähn­li­ches Ver­hal­ten zuzu­bil­li­gen und umge­kehrt sieht das natür­lich genau­so aus. Wer­tend könn­te man bes­ten­falls her­an­zie­hen inwie­fern es sich um Anlie­gen han­delt die von sub­stan­zi­el­len Tei­len der Bevöl­ke­rung mit­ge­tra­gen wer­den. Es macht mei­ner Mei­nung nach schon einen gewis­sen Unter­schied ob es sich um den Aus­druck der Sor­gen Tau­sen­der oder ledig­lich (eben durch die Sin­gu­la­ri­tät nicht ganz grund­los als radi­kal bezeich­ne­te) Ein­zel­per­so­nen handelt.

  6. Sahra Wagen­knecht und Ger­hart Baum über Impf­pflicht und Ukrai­ne-Kon­flikt | maisch­ber­ger. die woche

    Kur­ze Zusammenfassung:

    Ger­hard Baum spricht sich als Libe­ra­ler (sic!) gegen die grund­ge­setz­lich garan­tier­te kör­per­li­che Selbst­be­stim­mung aus, und im Nach­gang als kal­ter Krie­ger im Ver­bund mit der Nato gegen Russland.
    Vor­ges­tern war die grü­ne Baer­bock als Aus­sen­mi­nis­te­rin in Isra­el. Wie auch ihre Vor­gän­ger: KEINE Kri­tik an Isra­el, und deren völ­ker­rechts­wid­rig besetz­ten Gebie­ten, ist deut­sche Staatsräson.

    Der deut­sche Ver­nich­tungs­feld­zug gegen Russ­land hin­ge­gen, der nahe­zu 29 Mil­lio­nen Men­schen, haupt­säch­lich Rus­sen, das Leben kos­te­te, ist mitt­ler­wei­le kom­plett von der unsee­li­gen deut­schen Ver­gan­gen­heit abgekoppelt.
    Des­wei­te­ren ergeht sich der Libe­ra­le Baum in unsäg­li­chen Ver­leum­dun­gen gegen die Demons­tran­ten gegen die „Impf­pflicht“. Die­se wären nicht nur "Impf­geg­ner", son­dern auch "Kli­ma­leug­ner" und Geg­ner der Demo­kra­tie der selbst­er­klär­ten Guten, wie der "Libe­ra­le" Baum.

    Auf Tages­schau de.:
    maisch­ber­ger. die woche:

    „Sahra Wagen­knecht, selbst unge­impft, hält es hin­ge­gen nicht für die Auf­ga­be des Staa­tes, sich in indi­vi­du­el­le Gesund­heits­fra­gen der Bür­ger ein­zu­mi­schen. Staat­li­che Pflicht sei aus­schließ­lich, das Gesund­heits­sys­tem vor Über­be­las­tung zu schüt­zen. Für die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin dient zudem die Imp­fung ledig­lich dem Selbst­schutz, da sie kei­ne Anste­ckun­gen ver­hin­de­re und stellt somit kein geeig­ne­tes Mit­tel zur Bekämp­fung der Pan­de­mie dar.
    .
    Sahra Wagen­knecht weist dar­auf­hin, dass Russ­land sich durch die NATO bedroht füh­le. Putin ver­fol­ge legi­ti­me Sicher­heits­in­ter­es­sen und habe sei­ne "Hand aus­ge­streckt", "woll­te Abrüs­tung und Koope­ra­ti­on, Teil Euro­pas sein". Den USA wirft Wagen­knecht in die­sem Kon­flikt in ers­ter Linie die Ver­fol­gung eige­ner wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen vor. Sie kri­ti­siert die deut­li­chen Äuße­run­gen des US-Prä­si­den­ten Joe Biden, der das Aus für Nord Stream 2 im Fall einer rus­si­schen Inva­si­on in die Ukrai­ne ankün­dig­te: "Die USA wol­len ihr eige­nes, viel teu­re­res Gas in Euro­pa ver­kau­fen", so die Linken-Politikerin. „

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