Genosse »Querdenker«

Soll­te man dem "Spie­gel" Glau­ben schen­ken? Vie­les spricht dage­gen, doch mit­un­ter fin­den sich dort Wahr­heits­körn­chen. Am 31.3. geht es in einem Bei­trag auf spie​gel​.de unter obi­ger Über­schrift dar­um, daß sich in der Links­par­tei lang­sam eine Dis­kus­si­on über die Coro­na-Maß­nah­men ein­stellt. Das kann dem Blatt nicht gefal­len. Des­halb lobt es die Parteiführung.

»Der Antrag für den Lan­des­par­tei­tag der Bre­mer Lin­ken las sich wie ein Ein­mal­eins gän­gi­ger Ver­schwö­rungs­my­then. Die Ster­be­ra­te beim Coro­na­vi­rus lie­ge in der »Grö­ßen­ord­nung der Influ­en­za«, heißt es da. Die ver­ord­ne­ten Schutz­maß­nah­men sei­en »unnö­tig«, die Bun­des­re­gie­rung han­de­le ohne »wis­sen­schaft­li­che Evi­denz«. Auch die mRNA-Impf­stof­fe sei­en alles ande­re als sicher, angeb­lich sei­en schon »zahl­rei­che Todes­fäl­le und schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen dokumentiert«.

Nichts davon stimmt. Covid-19 ist nach­weis­lich töd­li­cher als die Grip­pe, mRNA-Impf­stof­fe sind umfang­reich geprüft und gel­ten als sicher.

Den­noch woll­te eine Grup­pe Lokal­po­li­ti­ker der Bre­mer Links­par­tei einen Rich­tungs­wech­sel in der Coro­na­po­li­tik. »Einen evi­denz­ba­sier­ten Neu­start der Debat­te wagen«, hieß der Antrag, der tat­säch­lich fern­ab jeg­li­cher Evi­denz lag. Das Ansin­nen wur­de zwar am Wochen­en­de auf dem digi­ta­len Lan­des­par­tei­tag mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt – ganz aus der Welt ist der Kon­flikt in der Bre­mer Lin­ken jedoch nicht…

Eine Stu­die des Sozio­lo­gen Oli­ver Nachtwey von der Uni­ver­si­tät Basel deu­tet dar­auf hin, dass unter »Querdenken«-Anhängern der Anteil von Wäh­lern der Grü­nen sowie der Links­par­tei aus­ge­spro­chen hoch ist – höher etwa als der Anteil der Per­so­nen, die der AfD zunei­gen… Die Daten sind nicht reprä­sen­ta­tiv, der Sozio­lo­ge spricht von einer deskrip­ti­ven sta­tis­ti­schen Auswertung…

Im ver­gan­ge­nen Som­mer orga­ni­sier­te Schmidt [die Abweich­le­rin, AA] einen Rei­se­bus, der Bre­me­rin­nen und Bre­mer zur gro­ßen »Querdenken«-Demo nach Ber­lin fuhr, bei der Teil­neh­mer die Trep­pen vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de stürmten… 

Auf Face­book schreibt die Lin­ken­po­li­ti­ke­rin, die »Sys­tem­pres­se« hal­te Teil­neh­mer­zah­len auf »Querdenken«-Demos klein, »mäch­ti­ge Wirt­schafts- und Finanz­cli­quen« nutz­ten die Pan­de­mie nut­zen, um die Gesell­schaft »umzu­bau­en«…

Um gegen den Coro­na-Vor­stoß der abtrün­ni­gen Genos­sen Stel­lung zu bezie­hen, brach­te der Lan­des­vor­stand schließ­lich eilig einen Alter­na­tiv­an­trag auf dem Lan­des­par­tei­tag ein. Mot­to: »Quer­den­ken ent­ge­gen­tre­ten, auch in Bre­men!« Dar­in distan­ziert man sich von »Querdenken«-Mitläufern – und for­der­te die Auf­lö­sung von Schmidts Coro­na-Arbeits­grup­pe. Am Ende wur­de er mit 87 Pro­zent Zustim­mung ange­nom­men, Schmidt Antrag hin­ge­gen mit 92 Pro­zent der Stim­men abge­lehnt. Ihre Arbeits­grup­pe ist damit aufgelöst…

Doch ganz ist die Par­tei das Pro­blem noch nicht los. Es gibt kei­ne Anzei­chen, dass sich die frag­li­chen Mit­glie­der von den »Quer­den­kern« distan­zie­ren.«

26 Antworten auf „Genosse »Querdenker«“

  1. Mei­ne Ver­su­che in Ber­lin, eine ähn­li­che Bezirks­über­grei­fen­de Grup­pe zu orga­ni­sie­ren sind auch nicht glück­lich verlaufen.
    Es gibt eben auch zu weni­ge Par­tei­mit­glie­der, die sich trau­en von der Linie abzuweichen.
    Wenn es gesamt­ge­sell­schaft­lich wohl ca. 10% sind, dann sind es inner­halb der LIN­KEn viel­leicht 5%.
    Dabei hilft der "Bour­geoi­sie" natür­lich der gan­ze Kon­takt­ver­bots­quatsch. Des­we­gen machen sie es ja.
    Nee, die ver­blie­be­nen LIN­KEn, die die herr­schen­de Poli­tik been­den wol­len kön­nen dies­mal die Par­tei "DIE LINKE" nicht wäh­len. Ich den­ke, das geht denen aber auch am Arsch vorbei.
    Aber nicht wäh­len kommt auch nicht in Frage!

    1. Ja, ich fin­de die Reak­tio­nen der Lin­ken in der Coro­na­zeit auch zum Weg­lau­fen. Für mich sind sie im letz­ten Jahr unwähl­bar gewor­den. Die Can­dy Crush- und Qua­ran­tä­ne-Wochen­end­häus­chen-Erzäh­lun­gen von Herrn Rame­low waren eben­falls nicht hilfreich…

    2. "Aber nicht wäh­len kommt auch nicht in Frage!"

      War­um nicht?

      Vor einer Ant­wort mit den mir all­zu­be­kann­ten Flos­keln bit­te einen Blick auf die Beset­zung des BT seit Anbe­ginn wer­fen, sowie auf die Arti­kel­rei­he von Wolf­gang Koschnick "Das Dilem­ma einer poli­ti­schen Miß­ge­burt", zu fin­den auf Hei​se​.de/tp ; Autor oder Titel per Such­funk­ti­on auffindbar.

      Aber ein Argu­ment gegen die Stimm­ab­ga­be schon mal vor­ab: Sie unter­stüt­zen die Far­ce einer Pseu­do-Demo­kra­tie, ein "Wei­ter so!" in alle Ewig­keit und tra­gen zur Legi­ti­mie­re­ung des Han­delns jener Ver­bre­cher bei, deren Abwahl Sie zu initi­ie­ren glau­ben, wenn Sie an der "Wahl" teilnehmen.

      Oder was glau­ben Sie, war­um die pseu­do­de­mo­kra­ti­schen Macht­ha­ber immer so wild auf hohe Wahl­be­tei­li­gun­gen sind? Rich­tig, sie recht­fer­ti­gen damit jede noch so gegen die Men­schen gerich­te­te Politik.

      1. @Gerhard Diehn
        "Nicht wäh­len" kommt des­we­gen nicht in Fra­ge, weil man damit den gan­zen Schran­zen kein Pöst­chen strei­tig macht.
        Wenn man will, dass die Ban­de weni­ger Sit­ze im Par­la­ment bele­gen kann, dann muss man irgend­ei­ne Par­tei wäh­len, die zumin­dest ansatz­wei­se die Chan­ce hat, über 5% zu kommen.
        Wenn sie es nicht schafft, ist es so.
        Aber ich will mir nicht vor­wer­fen las­sen, nicht Alles in mei­nen Mög­lich­kei­ten ste­hen­de getan zu haben, um die­se Ban­de loszuwerden!

        1. Also bit­te noch­mal lesen, dann kommt mög­li­cher­wei­se das Ver­ständ­nis für fol­gen­den Sachverhalt :

          Mit der Stimm­ab­ga­be machen Sie den Schran­zen nicht ein ein­zi­gen Pos­ten streitig.

          Wenn Sie jedoch glau­ben, Ihr Urnen­gang hät­te die­se Kraft, nur zu. Ich kann und will Sie von nichts abhal­ten, was Sie glück­lich machen könnte.

      2. Eine ganz klit­ze­klei­ne Par­tei wäh­len, die am Ende des Wahl­bo­gens auf­ge­führt wird. Dann wird die Stim­me nicht den eta­blier­ten Par­tei­en zuge­rech­net, was sonnst der Fall ist.
        Ich habe mich bereits meh­re­re Male danach erkundigt,

      3. Natür­lich ist das eine Pseu­do-Demo­kra­tie. Das ändert aber nichts dar­an, dass nicht(s) wäh­len auch nichts ändert. Es inter­es­siert kein Schwein, ob die Wahl­be­tei­li­gung bei 80, 60, 30 oder 10 % liegt. Das hie­si­ge Wahl­recht kennt kei­ne "Legi­ti­ma­ti­on".

        Folgt man dei­ner Linie, bleibt eben nur der Umsturz. Und wie ein sol­cher von stat­ten gehen soll – dar­über besteht nun wirk­lich kei­ne Einig­keit zwi­schen all denen, die etwas ande­res wol­len als das Gegenwärtige.

        Ergeb­nis: Wir blei­ben die Gearsch­ten. So oder so.

        1. Aber weil wir so oder so "gearscht" sind, gehe ich wäh­len, wis­send, dass mei­ne Stimm­ab­ga­be eine Far­ce ist?
          Wel­che Logik steckt dahinter?

          Auch weiss ich nicht, wel­che Ver­bin­dung du zwi­schen for­ma­lem Wahl­recht und mei­ner Argu­men­ta­ti­on der Legi­ti­mie­rung des ver­bre­che­ri­schen Han­delns der Herr­schen­den durch Akzep­tanz der Wahl­far­ce ziehst. Noch mal zur Klar­stel­lung, mein Argu­ment lau­tet: Wer wäh­len geht, ver­schafft den Poli­ti­kern erst die Recht­fer­ti­gung, auch(und gera­de) gegen die Inter­es­sen der Men­schen zu han­deln. Die soge­nann­te freie Gewis­sens­ent­schei­dung des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten ist übri­gens der Schlüs­sel dazu. Aber ich will nicht zu vie­le Fäs­ser aufmachen.

          Und die Idee eines Umstur­zes – tja nun, was meinst du denn, wie die beken­nen­de Anti­de­mo­kra­tin Mer­kel und ihre Entou­ra­ge "mit demo­kra­ti­schen Mit­teln" auf­ge­hal­ten wer­den könn­te? Wah­len sind dafür ja wohl ein unge­eig­ne­tes Mit­tel, wie wir ja bei­de bereits fest­ge­stellt haben.

      4. In Situa­tio­nen wie die­sen grei­fe ich für gewöhn­lich zum Mit­tel des akti­ven Wahl­boy­kotts, also dem bewuss­ten Ungül­tig­stim­men. Ist nicht ide­al, aber das Wahl­recht frei­wil­lig auf­ge­ben ist auch kei­ne Option.

        1. Ungül­ti­ge Stim­men sind abge­ge­be­ne Stim­men und erhö­hen mei­nes Wis­sens eben­falls die Wahl­be­tei­li­gung. Wenn etwas ande­res gel­ten soll­te, wäre dies tat­säch­lich eine Opti­on, das will ich zugestehen. 

          Ich weiß, wie schwer es fällt, auf ein ver­meint­lich exis­tie­ren­des Recht zu ver­zich­ten. Bis man ver­steht, daß die­ses Recht eine Täu­schung ist. 

          Das kann dau­ern. Ich "durf­te" 1976 das ers­te Mal wäh­len. Erst drei­ßig Jah­re spä­ter habe ich durch­schaut, das Par­la­men­ta­ris­mus nichts mit Demo­kra­tie zu tun hat.

        2. Sie könn­ten ja auch eine PAr­tei wäh­len die eh kei­ne Chan­ce hat.Aber es geht ja nicht nur um Corona.

          Die meis­ten wer­den es nicht wissen.Alle Alt­par­tei­en wol­len eine EU mit einer Währung,einer Armee und einem Präsidenten!Das ist das Ziel.

  2. Stimmt. Ich schrei­be auch schon immer die Grü­nen an, schi­cke Ihnen Sta­tis­ti­ken. Nichts rührt sich bis­her. Wo sind wir bloß gelan­det. Ich hal­te es für ein Demo­kra­tie-Defi­zit in allen Par­tei­en, das hier gera­de zuschla­gen kann, weil sich die CDU von WHO, Gates usw. hat besab­beln las­sen, Deutsch­land first zu sein, und tra­di­tio­nell ger­ne auch mal unde­mo­kra­tisch agiert. Und alle ande­ren machen aus Angst oder Macht­geil­heit (KL) oder was immer mit. Den­ken ver­bo­ten. Angie macht das schon. Aber das wird schon noch kom­men. Wir las­sen sie aus der Sache nicht raus.

  3. Inter­es­sant, Prof. Ioann­idis ver­brei­tet lt. Spie­gel Ver­schwö­rungs­my­then, mRNA-Impf­stof­fe sind so umfang­reich geprüft, daß es bis letz­ten Dezem­ber noch kein ein­zi­ger zur Zulas­sung und bis heu­te zur regu­lä­ren Zulas­sung gebracht hat und sie gel­ten als sicher (ob sies auch sind?), gute Arbeit lie­be Spiegel-Redaktion!

  4. Das Pro­blem sind die Ent­eig­nun­gen (indi­rekt und spä­ter direkt) und die damit wach­sen­de Ver­ar­mung brei­ter Bevöl­ke­rungs­schich­ten wenn die Staa­ten ihren kol­lek­ti­ven Bank­rott erklä­ren. Der Rest ist easy: arbei­ten oder gene­rel­les Grund­ein­kom­men bezie­hen, ent­span­nen und viel Frei­zeit zum Wan­dern nut­zen. Fer­tig ist das Sklaventum.

    1. Aber: Wer flei­ßig für irgend­ei­nen Aus­beu­ter lohn­ar­bei­tet, ist sicher alles – nur nicht "frei"; er ist letz­ten Endes auch nur ein Skla­ve. War­um trau­en sich denn so unheim­lich vie­le kri­ti­schen Leu­te nicht, den Mund auf­zu­ma­chen? Weil ihnen der Job­ver­lust und die Men­schen­ver­nich­tungs­ma­schi­ne­rie Hartz IV droht.

  5. Die vom Spie­gel argu­men­tie­ren gegen Stroh­män­ner. Wenn die Links­par­tei sagt, das Todes­ri­si­ko von Covid-19 sei in der Grö­ßen­ord­nung von Influ­en­za, dann hat die Links­par­tei nicht aus­ge­schlos­sen, dass Covid-19 töd­li­cher ist. Der ver­link­te Arti­kel ist schon sehr ten­den­zi­ös. Ich bezweif­le, dass Fehl­be­hand­lun­gen der Anfangs­zeit raus­ge­rech­net wur­den. Dort steht:

    "Wäh­rend von den Grip­pe­kran­ken nur rund 14 Pro­zent künst­lich beatmet wer­den muss­ten, waren es 22 Pro­zent bei Covid-19." – Zu einer Beatmung hat man sich bei Covid-19 viel schnel­ler ent­schie­den. Vie­le Leu­te sind kre­piert, weil man sie sofort an Beatmungs­ma­schi­nen ange­schlos­sen hat. Wären sie zu Hau­se geblie­ben, könn­ten sie am Sonn­tag Eier suchen.

    1. "Wären sie zu Hau­se geblie­ben, könn­ten sie am Sonn­tag Eier suchen."

      Wenn ich auch nur eine star­ke Grip­pe hat­te, aber wer weiß, auf was die für Ideen gekom­men wären, mich umzu­brin­gen mit ihrer Maschi­ne­rie. Die müs­sen sich ja schließ­lich lohnen.

  6. Dass sich "in der Links­par­tei lang­sam eine Dis­kus­si­on über die Coro­na-Maß­nah­men einstellt"

    Hof­fent­lich erlebt die Mehr­zahl der LINKEN Mit­glie­der noch einen Zwi­schen­be­richt der Diskussion.

  7. „ Eine Stu­die des Sozio­lo­gen Oli­ver Nachtwey von der Uni­ver­si­tät Basel deu­tet dar­auf hin, dass unter »Querdenken«-Anhängern der Anteil von Wäh­lern der Grü­nen sowie der Links­par­tei aus­ge­spro­chen hoch ist – höher etwa als der Anteil der Per­so­nen, die der AfD zuneigen…“

    Was???? Oder sind „Anhän­ger“ die­se, die sich auf den Demos nicht bli­cken lassen?
    Dem Geschrei der Anti­fa nach, lie­fen Rechts­ra­di­ka­le und Nazis auf den Demos mit. Wür­de ein Grü­nen- oder Lin­ken­wäh­ler sich das bie­ten lassen? 

    Ver­kehr­te Welt…

  8. 27. Lan­des­par­tei­tag der LINKEN Bremen
    Online-Par­tei­tag, 27. März 2021 

    dielinke-bremen.de/index.php?id=16781&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=205722&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail

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    27. Lan­des­par­tei­tag der LINKEN Bremen
    Online-Par­tei­tag, 27. März 2021 

    Anträ­ge

    Antrag Co 1: Coro­na-Poli­tik – einen evi­denz­ba­sier­ten Neu­start der Debat­te wagen

    Die Ver­samm­lung möge beschlie­ßen:

    Der Lan­des­par­tei­tag möge beschlie­ßen, sich für eine evi­denz­ba­sier­te, ergeb­nis­of­fe­ne und dis­kri­mi­nie­rungs­freie Debat­te über die Coro­na-Poli­tik inner­halb und außer­halb der Par­tei einzusetzen. 

    Begrün­dung

    Nach einem Jahr steht fest: Die Debat­te um die Coro­na-Poli­tik braucht drin­gend einen Neu­start. Wir wis­sen heu­te, daß Leta­li­tät und Mor­ta­li­tät von SARS-CoV‑2 in der lang­jäh­ri­gen Grö­ßen­ord­nung der Influ­en­za lie­gen. Eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ist nicht ein­ge­tre­ten, und dies trotz der Schlie­ßung von fast zwei Dut­zend Kli­ni­ken und dem Abbau tau­sen­der Bet­ten zur Ver­sor­gung von Inten­siv­pa­ti­en­ten in 2020. 

    Es wird immer deut­li­cher, daß die Coro­na-Maß­nah­men der Regie­rung, ins­be­son­de­re die ver­häng­ten Lock­downs mas­si­ve sozia­le, gesund­heit­li­che, wirt­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Kol­la­te­ral­schä­den ver­ur­sacht haben und wei­ter ver­ur­sa­chen: Mil­lio­nen Erwerbs­lo­se und Kurz­ar­bei­ter, zahl­lo­se insol­venz­be­droh­te Unter­neh­men, tau­sen­de in der Iso­la­ti­on ein­sam ver­stor­be­ne alte Men­schen, gesund­heit­li­che Min­der­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf­grund einer gro­ßen Zahl an ver­scho­be­nen OPs und aus Angst unter­blie­be­ner Arzt­be­su­che, stei­gen­de Sui­zid­zah­len, ver­mehr­ter Alko­hol- und Tablet­ten­kon­sum, Zunah­me von Kin­des­miss­hand­lun­gen, Trau­ma­ti­sie­run­gen und angst­be­setz­tes Sozi­al­ver­hal­ten der Menschen. 

    Vie­le Grund­rech­te waren und sind wei­ter­hin ein­ge­schränkt. Die gel­ten­de Rechts­la­ge ermäch­tigt die Regie­run­gen von Bund und Län­dern, ver­brief­te Bür­ger­rech­te nach poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät zu gewäh­ren oder zu ver­sa­gen. Die­ser Zustand führt zu einer Aus­höh­lung des Rechts­staats und schä­digt unse­re frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung als Ganzes. 

    Maß­ga­be für Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen ist das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip, nach dem jede ein­zel­ne getrof­fe­ne Ein­schrän­kung fort­lau­fend dahin­ge­hend zu über­prü­fen ist, ob sie dem ange­streb­ten Zweck dient und in Art und Umfang erfor­der­lich ist. Ange­mes­sen sind Maß­nah­men, wenn die Schwe­re der Grund­rechts­ein­grif­fe in der Gesamt­ab­wä­gung nicht im Miss­ver­hält­nis zu dem Gewicht der sie recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht. Die vor­ge­schrie­be­ne Güter­ab­wä­gung hat die Bun­des­re­gie­rung bis heu­te nicht vor­ge­nom­men. Die Coro­na-Poli­tik ist nicht evi­denz­ba­siert, son­dern folgt poli­ti­schen Überlegungen. 

    Zu die­sem Ergeb­nis kommt auch ein im Mai 2020 gele­ak­tes Ana­ly­se-Papier aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um: Für das Coro­na-Kri­sen­ma­nage­ment der Bun­des­re­gie­rung gibt es kei­ne wis­sen­schaft­li­che Evi­denz. Eine beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge, die über das typi­sche Maß der jähr­li­chen Influ­en­za hin­aus­geht, hat zu kei­nem Zeit­punkt bestan­den. Die ver­ord­ne­ten Schutz­maß­nah­men sind unnö­tig und rich­ten schwers­te Schä­den an Staat und Gesell­schaft an. 

    Bereits früh­zei­tig spann­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um 2020 Wis­sen­schaft­ler von For­schungs­in­sti­tu­ten und Hoch­schu­len für ihre Zwe­cke ein. Auf For­scher des Robert-Koch-Insti­tuts und ande­re Ein­rich­tun­gen wur­de ein­ge­wirkt, ein dra­ma­ti­sches Modell über die Aus­brei­tung von SARS-CoV‑2 zu ent­wi­ckeln mit dem Ziel, ein Schre­ckens­sze­na­rio zu zeich­nen, um die Pla­nung von „Maß­nah­men prä­ven­ti­ver und repres­si­ver Natur“ recht­fer­ti­gen zu kön­nen. Dies geht aus dem inter­nen Schrift­ver­kehr zwi­schen dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und den For­schern her­vor. Eine Grup­pe von Juris­ten hat­te die Her­aus­ga­be des E‑Mail-Ver­kehrs in einem Rechts­streit mit dem Robert-Koch-Insti­tut erwirkt. 

    Auf der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz am 21. Janu­ar 2021 erklär­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel, daß sich die Regie­rung in der Coro­na-Poli­tik von Grund­ent­schei­dun­gen lei­ten lässt, die nichts mit Wis­sen­schaft zu tun haben. 

    Medi­zi­nisch eine zen­tra­le Rol­le in der Coro­na-Poli­tik spielt der von Drosten/Corman ent­wi­ckel­te und welt­weit ver­wen­de­te PCR-Test. Die­ser ist nach Anga­ben der Her­stel­ler und der WHO nicht für die kli­ni­sche Dia­gnos­tik geeig­net, weil damit nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob das Virus repli­ka­ti­ons­fä­hig ist und posi­tiv getes­te­te („infi­zier­te“) Per­so­nen tat­säch­lich erkrankt („infek­ti­ös“) sind. Die asym­pto­ma­ti­sche, also sym­ptom­lo­se Über­tra­gung von repli­ka­ti­ons­fä­hi­gen Viren wur­de in einer chi­ne­si­schen Scree­ning-Stu­die mit 10 Mil­lio­nen getes­te­ten Per­so­nen wider­legt und bestä­tigt die bis­he­ri­gen For­schungs­er­geb­nis­se. Trotz die­ser Fak­ten wur­den und wer­den nach wie vor Qua­ran­tä­ne-Anord­nun­gen für posi­tiv PCR-getes­te­te Per­so­nen ver­hängt. Da jede Grund­rechts­ein­schrän­kung, hier die Qua­ran­tä­ne-Anord­nung, sach­lich zu begrün­den ist, der Nach­weis einer über­tra­gungs­fä­hi­gen Erkran­kung allein mit dem PCR-Test aber nicht erbracht wer­den kann, sind die Anord­nun­gen rechts­wid­rig. Glei­ches gilt auch für zahl­rei­che ande­re Ver­fü­gun­gen, die ohne Nach­weis einer wis­sen­schaft­li­chen Evi­denz ver­hängt wurden. 

    In einer 152 Staa­ten umfas­sen­den, von der WHO ver­öf­fent­lich­ten und bestä­tig­ten Stan­ford-Stu­die von John P. A. Ioann­idis wur­de nach­ge­wie­sen, daß Lock­downs kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluß auf das Infek­ti­ons- und Krank­heits­ge­sche­hen haben, son­dern geeig­net sind, schwer­wie­gen­de Schä­den am Gemein­we­sen zu verursachen. 

    Die von der Bun­des­re­gie­rung und den Län­der­re­gie­run­gen for­cier­te Impf­kam­pa­gne mit neu­ar­ti­gen mRNA-Gen­the­ra­peu­ti­ka, die im Schnell­ver­fah­ren ent­wi­ckelt und unter Ver­zicht auf übli­che kli­ni­sche Erpro­bungs­pha­sen in den Ver­kehr gebracht wur­den, ist ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die Für­sor­ge­pflicht des Staa­tes. Bereits jetzt sind zahl­rei­che Todes­fäl­le und schwer­wie­gen­de Neben­wir­kun­gen doku­men­tiert, die im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­ab­rei­chung der Imp­fun­gen ste­hen, ins­be­son­de­re bei vul­ner­ablen Grup­pen wie alten Men­schen. Über Lang­zeit­fol­gen und Wech­sel­wir­kun­gen mit ande­ren Medi­ka­men­ten ist noch so gut wie nichts bekannt. 

    Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten: Die Bun­des­re­gie­rung ver­folgt kei­ne ziel­ge­rich­te­te Pan­de­mie­be­kämp­fung. Die Ent­schei­dun­gen beru­hen nicht auf wis­sen­schaft­li­cher Evi­denz. Eine Abwä­gung nach dem Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfolg­te nicht. Die ver­hee­ren­den Kol­la­te­ral­schä­den für Staat und Gesell­schaft wer­den igno­riert. Als lin­ke Par­tei muss es unse­re Auf­ga­be ein, die­se Poli­tik auf den Prüf­stand zu stel­len. Vor dem Hin­ter­grund des in den letz­ten Mona­ten oft respekt­lo­sen und dis­kri­mi­nie­ren­den Umgangs mit Kri­ti­kern der Coro­na-Poli­tik müs­sen wir fer­ner alles dafür tun, um wie­der zu einer sach­li­chen Debat­te ohne per­sön­li­che Angrif­fe zurückzufinden. 

    https://​www​.die​lin​ke​-bre​men​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​D​o​k​u​m​e​n​t​e​_​L​a​n​d​e​s​p​a​r​t​e​i​/​L​a​n​d​e​s​p​a​r​t​e​i​t​a​g​/​L​P​T​2​7​_​A​n​t​r​a​g​s​h​e​f​t​I​f​i​n​a​l​.​pdf

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    Co 1: Coro­na-Poli­tik – einen evi­denz­ba­sier­ten Neu­start der Debat­te wagen ABGELEHNT
    B e h a n d l u n g z u s a m m e n m i t
    I 4: Quer­den­ken ent­ge­gen­tre­ten, auch in Bre­men! (Lan­des­vor­stand) ANGENOMMEN 

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