Sollte man dem "Spiegel" Glauben schenken? Vieles spricht dagegen, doch mitunter finden sich dort Wahrheitskörnchen. Am 31.3. geht es in einem Beitrag auf spiegel.de unter obiger Überschrift darum, daß sich in der Linkspartei langsam eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen einstellt. Das kann dem Blatt nicht gefallen. Deshalb lobt es die Parteiführung.
»Der Antrag für den Landesparteitag der Bremer Linken las sich wie ein Einmaleins gängiger Verschwörungsmythen. Die Sterberate beim Coronavirus liege in der »Größenordnung der Influenza«, heißt es da. Die verordneten Schutzmaßnahmen seien »unnötig«, die Bundesregierung handele ohne »wissenschaftliche Evidenz«. Auch die mRNA-Impfstoffe seien alles andere als sicher, angeblich seien schon »zahlreiche Todesfälle und schwerwiegende Nebenwirkungen dokumentiert«.
Nichts davon stimmt. Covid-19 ist nachweislich tödlicher als die Grippe, mRNA-Impfstoffe sind umfangreich geprüft und gelten als sicher.
Dennoch wollte eine Gruppe Lokalpolitiker der Bremer Linkspartei einen Richtungswechsel in der Coronapolitik. »Einen evidenzbasierten Neustart der Debatte wagen«, hieß der Antrag, der tatsächlich fernab jeglicher Evidenz lag. Das Ansinnen wurde zwar am Wochenende auf dem digitalen Landesparteitag mit großer Mehrheit abgelehnt – ganz aus der Welt ist der Konflikt in der Bremer Linken jedoch nicht…
Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel deutet darauf hin, dass unter »Querdenken«-Anhängern der Anteil von Wählern der Grünen sowie der Linkspartei ausgesprochen hoch ist – höher etwa als der Anteil der Personen, die der AfD zuneigen… Die Daten sind nicht repräsentativ, der Soziologe spricht von einer deskriptiven statistischen Auswertung…
Im vergangenen Sommer organisierte Schmidt [die Abweichlerin, AA] einen Reisebus, der Bremerinnen und Bremer zur großen »Querdenken«-Demo nach Berlin fuhr, bei der Teilnehmer die Treppen vor dem Reichstagsgebäude stürmten…
Auf Facebook schreibt die Linkenpolitikerin, die »Systempresse« halte Teilnehmerzahlen auf »Querdenken«-Demos klein, »mächtige Wirtschafts- und Finanzcliquen« nutzten die Pandemie nutzen, um die Gesellschaft »umzubauen«…
Um gegen den Corona-Vorstoß der abtrünnigen Genossen Stellung zu beziehen, brachte der Landesvorstand schließlich eilig einen Alternativantrag auf dem Landesparteitag ein. Motto: »Querdenken entgegentreten, auch in Bremen!« Darin distanziert man sich von »Querdenken«-Mitläufern – und forderte die Auflösung von Schmidts Corona-Arbeitsgruppe. Am Ende wurde er mit 87 Prozent Zustimmung angenommen, Schmidt Antrag hingegen mit 92 Prozent der Stimmen abgelehnt. Ihre Arbeitsgruppe ist damit aufgelöst…
Doch ganz ist die Partei das Problem noch nicht los. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die fraglichen Mitglieder von den »Querdenkern« distanzieren.«
Es ist langsam albern hier.
Ich verstehe überhaupt nicht, um was es in diesem Artikel genau geht.
Wo klemmt es denn?
Meine Versuche in Berlin, eine ähnliche Bezirksübergreifende Gruppe zu organisieren sind auch nicht glücklich verlaufen.
Es gibt eben auch zu wenige Parteimitglieder, die sich trauen von der Linie abzuweichen.
Wenn es gesamtgesellschaftlich wohl ca. 10% sind, dann sind es innerhalb der LINKEn vielleicht 5%.
Dabei hilft der "Bourgeoisie" natürlich der ganze Kontaktverbotsquatsch. Deswegen machen sie es ja.
Nee, die verbliebenen LINKEn, die die herrschende Politik beenden wollen können diesmal die Partei "DIE LINKE" nicht wählen. Ich denke, das geht denen aber auch am Arsch vorbei.
Aber nicht wählen kommt auch nicht in Frage!
Ja, ich finde die Reaktionen der Linken in der Coronazeit auch zum Weglaufen. Für mich sind sie im letzten Jahr unwählbar geworden. Die Candy Crush- und Quarantäne-Wochenendhäuschen-Erzählungen von Herrn Ramelow waren ebenfalls nicht hilfreich…
"Aber nicht wählen kommt auch nicht in Frage!"
Warum nicht?
Vor einer Antwort mit den mir allzubekannten Floskeln bitte einen Blick auf die Besetzung des BT seit Anbeginn werfen, sowie auf die Artikelreihe von Wolfgang Koschnick "Das Dilemma einer politischen Mißgeburt", zu finden auf Heise.de/tp ; Autor oder Titel per Suchfunktion auffindbar.
Aber ein Argument gegen die Stimmabgabe schon mal vorab: Sie unterstützen die Farce einer Pseudo-Demokratie, ein "Weiter so!" in alle Ewigkeit und tragen zur Legitimiereung des Handelns jener Verbrecher bei, deren Abwahl Sie zu initiieren glauben, wenn Sie an der "Wahl" teilnehmen.
Oder was glauben Sie, warum die pseudodemokratischen Machthaber immer so wild auf hohe Wahlbeteiligungen sind? Richtig, sie rechtfertigen damit jede noch so gegen die Menschen gerichtete Politik.
@Gerhard Diehn
"Nicht wählen" kommt deswegen nicht in Frage, weil man damit den ganzen Schranzen kein Pöstchen streitig macht.
Wenn man will, dass die Bande weniger Sitze im Parlament belegen kann, dann muss man irgendeine Partei wählen, die zumindest ansatzweise die Chance hat, über 5% zu kommen.
Wenn sie es nicht schafft, ist es so.
Aber ich will mir nicht vorwerfen lassen, nicht Alles in meinen Möglichkeiten stehende getan zu haben, um diese Bande loszuwerden!
Also bitte nochmal lesen, dann kommt möglicherweise das Verständnis für folgenden Sachverhalt :
Mit der Stimmabgabe machen Sie den Schranzen nicht ein einzigen Posten streitig.
Wenn Sie jedoch glauben, Ihr Urnengang hätte diese Kraft, nur zu. Ich kann und will Sie von nichts abhalten, was Sie glücklich machen könnte.
Eine ganz klitzekleine Partei wählen, die am Ende des Wahlbogens aufgeführt wird. Dann wird die Stimme nicht den etablierten Parteien zugerechnet, was sonnst der Fall ist.
Ich habe mich bereits mehrere Male danach erkundigt,
Natürlich ist das eine Pseudo-Demokratie. Das ändert aber nichts daran, dass nicht(s) wählen auch nichts ändert. Es interessiert kein Schwein, ob die Wahlbeteiligung bei 80, 60, 30 oder 10 % liegt. Das hiesige Wahlrecht kennt keine "Legitimation".
Folgt man deiner Linie, bleibt eben nur der Umsturz. Und wie ein solcher von statten gehen soll – darüber besteht nun wirklich keine Einigkeit zwischen all denen, die etwas anderes wollen als das Gegenwärtige.
Ergebnis: Wir bleiben die Gearschten. So oder so.
Aber weil wir so oder so "gearscht" sind, gehe ich wählen, wissend, dass meine Stimmabgabe eine Farce ist?
Welche Logik steckt dahinter?
Auch weiss ich nicht, welche Verbindung du zwischen formalem Wahlrecht und meiner Argumentation der Legitimierung des verbrecherischen Handelns der Herrschenden durch Akzeptanz der Wahlfarce ziehst. Noch mal zur Klarstellung, mein Argument lautet: Wer wählen geht, verschafft den Politikern erst die Rechtfertigung, auch(und gerade) gegen die Interessen der Menschen zu handeln. Die sogenannte freie Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten ist übrigens der Schlüssel dazu. Aber ich will nicht zu viele Fässer aufmachen.
Und die Idee eines Umsturzes – tja nun, was meinst du denn, wie die bekennende Antidemokratin Merkel und ihre Entourage "mit demokratischen Mitteln" aufgehalten werden könnte? Wahlen sind dafür ja wohl ein ungeeignetes Mittel, wie wir ja beide bereits festgestellt haben.
In Situationen wie diesen greife ich für gewöhnlich zum Mittel des aktiven Wahlboykotts, also dem bewussten Ungültigstimmen. Ist nicht ideal, aber das Wahlrecht freiwillig aufgeben ist auch keine Option.
Ungültige Stimmen sind abgegebene Stimmen und erhöhen meines Wissens ebenfalls die Wahlbeteiligung. Wenn etwas anderes gelten sollte, wäre dies tatsächlich eine Option, das will ich zugestehen.
Ich weiß, wie schwer es fällt, auf ein vermeintlich existierendes Recht zu verzichten. Bis man versteht, daß dieses Recht eine Täuschung ist.
Das kann dauern. Ich "durfte" 1976 das erste Mal wählen. Erst dreißig Jahre später habe ich durchschaut, das Parlamentarismus nichts mit Demokratie zu tun hat.
Sie könnten ja auch eine PArtei wählen die eh keine Chance hat.Aber es geht ja nicht nur um Corona.
Die meisten werden es nicht wissen.Alle Altparteien wollen eine EU mit einer Währung,einer Armee und einem Präsidenten!Das ist das Ziel.
Stimmt. Ich schreibe auch schon immer die Grünen an, schicke Ihnen Statistiken. Nichts rührt sich bisher. Wo sind wir bloß gelandet. Ich halte es für ein Demokratie-Defizit in allen Parteien, das hier gerade zuschlagen kann, weil sich die CDU von WHO, Gates usw. hat besabbeln lassen, Deutschland first zu sein, und traditionell gerne auch mal undemokratisch agiert. Und alle anderen machen aus Angst oder Machtgeilheit (KL) oder was immer mit. Denken verboten. Angie macht das schon. Aber das wird schon noch kommen. Wir lassen sie aus der Sache nicht raus.
Der Spiegel mutiert immer mehr zum Revolver Blättchen.
Das Relotiusblatt lügt die Wirklichkeit zurecht? Mal was ganz Neues.
Interessant, Prof. Ioannidis verbreitet lt. Spiegel Verschwörungsmythen, mRNA-Impfstoffe sind so umfangreich geprüft, daß es bis letzten Dezember noch kein einziger zur Zulassung und bis heute zur regulären Zulassung gebracht hat und sie gelten als sicher (ob sies auch sind?), gute Arbeit liebe Spiegel-Redaktion!
Das Problem sind die Enteignungen (indirekt und später direkt) und die damit wachsende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wenn die Staaten ihren kollektiven Bankrott erklären. Der Rest ist easy: arbeiten oder generelles Grundeinkommen beziehen, entspannen und viel Freizeit zum Wandern nutzen. Fertig ist das Sklaventum.
Aber: Wer fleißig für irgendeinen Ausbeuter lohnarbeitet, ist sicher alles – nur nicht "frei"; er ist letzten Endes auch nur ein Sklave. Warum trauen sich denn so unheimlich viele kritischen Leute nicht, den Mund aufzumachen? Weil ihnen der Jobverlust und die Menschenvernichtungsmaschinerie Hartz IV droht.
Die vom Spiegel argumentieren gegen Strohmänner. Wenn die Linkspartei sagt, das Todesrisiko von Covid-19 sei in der Größenordnung von Influenza, dann hat die Linkspartei nicht ausgeschlossen, dass Covid-19 tödlicher ist. Der verlinkte Artikel ist schon sehr tendenziös. Ich bezweifle, dass Fehlbehandlungen der Anfangszeit rausgerechnet wurden. Dort steht:
"Während von den Grippekranken nur rund 14 Prozent künstlich beatmet werden mussten, waren es 22 Prozent bei Covid-19." – Zu einer Beatmung hat man sich bei Covid-19 viel schneller entschieden. Viele Leute sind krepiert, weil man sie sofort an Beatmungsmaschinen angeschlossen hat. Wären sie zu Hause geblieben, könnten sie am Sonntag Eier suchen.
"Wären sie zu Hause geblieben, könnten sie am Sonntag Eier suchen."
Wenn ich auch nur eine starke Grippe hatte, aber wer weiß, auf was die für Ideen gekommen wären, mich umzubringen mit ihrer Maschinerie. Die müssen sich ja schließlich lohnen.
Dass sich "in der Linkspartei langsam eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen einstellt"
Hoffentlich erlebt die Mehrzahl der LINKEN Mitglieder noch einen Zwischenbericht der Diskussion.
„ Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel deutet darauf hin, dass unter »Querdenken«-Anhängern der Anteil von Wählern der Grünen sowie der Linkspartei ausgesprochen hoch ist – höher etwa als der Anteil der Personen, die der AfD zuneigen…“
Was???? Oder sind „Anhänger“ diese, die sich auf den Demos nicht blicken lassen?
Dem Geschrei der Antifa nach, liefen Rechtsradikale und Nazis auf den Demos mit. Würde ein Grünen- oder Linkenwähler sich das bieten lassen?
Verkehrte Welt…
27. Landesparteitag der LINKEN Bremen
Online-Parteitag, 27. März 2021
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27. Landesparteitag der LINKEN Bremen
Online-Parteitag, 27. März 2021
Anträge
Antrag Co 1: Corona-Politik – einen evidenzbasierten Neustart der Debatte wagen
Die Versammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen, sich für eine evidenzbasierte, ergebnisoffene und diskriminierungsfreie Debatte über die Corona-Politik innerhalb und außerhalb der Partei einzusetzen.
Begründung
Nach einem Jahr steht fest: Die Debatte um die Corona-Politik braucht dringend einen Neustart. Wir wissen heute, daß Letalität und Mortalität von SARS-CoV‑2 in der langjährigen Größenordnung der Influenza liegen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, und dies trotz der Schließung von fast zwei Dutzend Kliniken und dem Abbau tausender Betten zur Versorgung von Intensivpatienten in 2020.
Es wird immer deutlicher, daß die Corona-Maßnahmen der Regierung, insbesondere die verhängten Lockdowns massive soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Kollateralschäden verursacht haben und weiter verursachen: Millionen Erwerbslose und Kurzarbeiter, zahllose insolvenzbedrohte Unternehmen, tausende in der Isolation einsam verstorbene alte Menschen, gesundheitliche Minderversorgung der Bevölkerung aufgrund einer großen Zahl an verschobenen OPs und aus Angst unterbliebener Arztbesuche, steigende Suizidzahlen, vermehrter Alkohol- und Tablettenkonsum, Zunahme von Kindesmisshandlungen, Traumatisierungen und angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen.
Viele Grundrechte waren und sind weiterhin eingeschränkt. Die geltende Rechtslage ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern, verbriefte Bürgerrechte nach politischer Opportunität zu gewähren oder zu versagen. Dieser Zustand führt zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats und schädigt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes.
Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip, nach dem jede einzelne getroffene Einschränkung fortlaufend dahingehend zu überprüfen ist, ob sie dem angestrebten Zweck dient und in Art und Umfang erforderlich ist. Angemessen sind Maßnahmen, wenn die Schwere der Grundrechtseingriffe in der Gesamtabwägung nicht im Missverhältnis zu dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe steht. Die vorgeschriebene Güterabwägung hat die Bundesregierung bis heute nicht vorgenommen. Die Corona-Politik ist nicht evidenzbasiert, sondern folgt politischen Überlegungen.
Zu diesem Ergebnis kommt auch ein im Mai 2020 geleaktes Analyse-Papier aus dem Bundesinnenministerium: Für das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung gibt es keine wissenschaftliche Evidenz. Eine besondere Gefährdungslage, die über das typische Maß der jährlichen Influenza hinausgeht, hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die verordneten Schutzmaßnahmen sind unnötig und richten schwerste Schäden an Staat und Gesellschaft an.
Bereits frühzeitig spannte das Bundesinnenministerium 2020 Wissenschaftler von Forschungsinstituten und Hochschulen für ihre Zwecke ein. Auf Forscher des Robert-Koch-Instituts und andere Einrichtungen wurde eingewirkt, ein dramatisches Modell über die Ausbreitung von SARS-CoV‑2 zu entwickeln mit dem Ziel, ein Schreckensszenario zu zeichnen, um die Planung von „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ rechtfertigen zu können. Dies geht aus dem internen Schriftverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und den Forschern hervor. Eine Gruppe von Juristen hatte die Herausgabe des E‑Mail-Verkehrs in einem Rechtsstreit mit dem Robert-Koch-Institut erwirkt.
Auf der Bundespressekonferenz am 21. Januar 2021 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß sich die Regierung in der Corona-Politik von Grundentscheidungen leiten lässt, die nichts mit Wissenschaft zu tun haben.
Medizinisch eine zentrale Rolle in der Corona-Politik spielt der von Drosten/Corman entwickelte und weltweit verwendete PCR-Test. Dieser ist nach Angaben der Hersteller und der WHO nicht für die klinische Diagnostik geeignet, weil damit nicht festgestellt werden kann, ob das Virus replikationsfähig ist und positiv getestete („infizierte“) Personen tatsächlich erkrankt („infektiös“) sind. Die asymptomatische, also symptomlose Übertragung von replikationsfähigen Viren wurde in einer chinesischen Screening-Studie mit 10 Millionen getesteten Personen widerlegt und bestätigt die bisherigen Forschungsergebnisse. Trotz dieser Fakten wurden und werden nach wie vor Quarantäne-Anordnungen für positiv PCR-getestete Personen verhängt. Da jede Grundrechtseinschränkung, hier die Quarantäne-Anordnung, sachlich zu begründen ist, der Nachweis einer übertragungsfähigen Erkrankung allein mit dem PCR-Test aber nicht erbracht werden kann, sind die Anordnungen rechtswidrig. Gleiches gilt auch für zahlreiche andere Verfügungen, die ohne Nachweis einer wissenschaftlichen Evidenz verhängt wurden.
In einer 152 Staaten umfassenden, von der WHO veröffentlichten und bestätigten Stanford-Studie von John P. A. Ioannidis wurde nachgewiesen, daß Lockdowns keinen nennenswerten Einfluß auf das Infektions- und Krankheitsgeschehen haben, sondern geeignet sind, schwerwiegende Schäden am Gemeinwesen zu verursachen.
Die von der Bundesregierung und den Länderregierungen forcierte Impfkampagne mit neuartigen mRNA-Gentherapeutika, die im Schnellverfahren entwickelt und unter Verzicht auf übliche klinische Erprobungsphasen in den Verkehr gebracht wurden, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Staates. Bereits jetzt sind zahlreiche Todesfälle und schwerwiegende Nebenwirkungen dokumentiert, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Verabreichung der Impfungen stehen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen wie alten Menschen. Über Langzeitfolgen und Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten ist noch so gut wie nichts bekannt.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Bundesregierung verfolgt keine zielgerichtete Pandemiebekämpfung. Die Entscheidungen beruhen nicht auf wissenschaftlicher Evidenz. Eine Abwägung nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfolgte nicht. Die verheerenden Kollateralschäden für Staat und Gesellschaft werden ignoriert. Als linke Partei muss es unsere Aufgabe ein, diese Politik auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund des in den letzten Monaten oft respektlosen und diskriminierenden Umgangs mit Kritikern der Corona-Politik müssen wir ferner alles dafür tun, um wieder zu einer sachlichen Debatte ohne persönliche Angriffe zurückzufinden.
https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/download/Dokumente_Landespartei/Landesparteitag/LPT27_AntragsheftIfinal.pdf
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Co 1: Corona-Politik – einen evidenzbasierten Neustart der Debatte wagen ABGELEHNT
B e h a n d l u n g z u s a m m e n m i t
I 4: Querdenken entgegentreten, auch in Bremen! (Landesvorstand) ANGENOMMEN
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