Gericht hebt Ausgangssperre in den Niederlanden auf

»Das Gericht in Den Haag hat entschieden, dass die Ausgangssperre in den Niederlanden sofort aufgehoben werden muss und damit den Forderungen der Stiftung Viruswaarheid stattgegeben.

Nach Ansicht des Gerichts war bei der Einführung der Ausgangssperre nicht von der "besonderen Dringlichkeit" die Rede, die erforderlich ist, um vom Gesetz über außergewöhnliche Befugnisse der öffentlichen Gewalt (Wbbbg) Gebrauch zu machen, und das Gericht wies darauf hin, dass die Einführung der Ausgangssperre zuvor diskutiert worden war.

Die Ausgangssperre ist eine weitreichende Entscheidung, sagt das Gericht, und das erfordert eine sehr sorgfältige Entscheidungsfindung.«

https://nos.nl/teletekst#105

8 Antworten auf „Gericht hebt Ausgangssperre in den Niederlanden auf“

  1. Bis­lang galt in Baden-Würt­tem­berg eine nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung von 20 Uhr abends bis 5 Uhr mor­gens. Das obers­te Ver­wal­tungs­ge­richt Baden-Würt­tem­bergs hat dem Eil­an­trag einer Bür­ge­rin aus Tübin­gen statt­ge­ge­ben. Die Lan­des­re­gie­rung habe nicht aus­rei­chend dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­zicht auf das Aus­gangs­ver­bot schwer­wie­gen­de Fol­gen für die wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na-Virus habe.
    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​b​a​d​e​n​-​w​u​e​r​t​t​e​m​b​e​r​g​-​g​e​r​i​c​h​t​-​h​e​b​t​-​a​u​s​g​a​n​g​s​b​e​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​-​a​u​f​-​1​7​1​8​7​4​5​9​.​h​tml

    Söder hat sich danach "frei­wil­lig" ent­schie­den, die lan­des­wei­te nächt­li­che Aus­gangs­sper­re in Bay­ern auf "Hot­spots" mit einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 100 zu begrenzen.
    https://​www​.swp​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​a​y​e​r​n​-​a​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​a​u​s​g​a​n​g​s​b​e​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​-​r​e​g​e​l​n​-​a​k​t​u​e​l​l​-​v​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​s​o​e​d​e​r​-​s​c​h​u​l​e​n​-​h​o​t​s​p​o​t​-​2​2​-​f​e​b​r​u​a​r​-​f​r​i​s​e​u​r​-​5​5​1​1​2​1​5​1​.​h​tml

    1. @I.B.
      Die BaWü-Lan­des­re­gie­rung hat nach dem Urteil, das erst 4 Tage spä­ter in Kraft trat (wie bit­te? Eine Frei­heits­be­rau­bung liegt vor, aber ich darf sie noch 4 Tage anwen­den???) subi­to ein Schlupf­loch aus­ge­macht und alles auf die Land­krei­se geschoben:
      https://​bnn​.de/​m​i​t​t​e​l​b​a​d​e​n​/​o​r​t​e​n​a​u​/​a​c​h​e​r​n​/​c​o​r​o​n​a​-​h​o​t​s​p​o​t​s​-​w​o​-​j​e​t​z​t​-​a​u​s​g​a​n​g​s​b​e​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​e​n​-​g​e​l​ten
      "Mein" Land­rat hat sich nicht ent­blö­det, zu erwäh­nen, dass er "kei­ne Wahl" gehabt habe … . Ein Kol­le­ge ein paar Kilo­me­ter wei­ter hat­te zwar höhe­re Inzi­denz­wer­te aber trotz­dem eine Wahl.

      Da ist Södi ja schon fast libe­ral – hat aber auch noch genug 100er-Hot­spots in sei­nem Reich.

      1. @Kassandro:
        Von wegen Söder ist fast schon libe­ral – in Bay­ern war ja nicht nur eine Aus­gangs­be­schrän­kung (ich neh­me an, in BaWü hät­te man noch fri­sche Luft schnap­pen dür­fen etc.? ) – son­dern eine Aus­gangs­sper­re (da hat jemand ein Buß­geld erhal­ten, weil er nachts zum Ziga­ret­ten holen gegan­gen ist; mit Hund hät­te er zumin­dest kurz ums Haus lau­fen dür­fen) – Das war fast schon wit­zig: wenn man Besuch hat­te, muß­te man die­sen, wie­der recht­zei­tig weg­schi­cken, damit er um 21 Uhr zuhau­se ist – ansons­ten lau­te­te der Vor­schlag, daß der Besuch dann ja auch beim Gast­ge­ber über­nach­ten kann (das will man aber auch nicht immer, wenn man den Besuch zum Abend­essen ein­ge­la­den hat?!?).

  2. https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/avondklok-moet-van-rechter-direct-worden-opgeheven-rutte-roept-nederland-op-zich-aan-de-maatregel-te-blijven-houden~be908413/

    Span­nend, dass die Regie­rung als "Beweis" der Wirk­sam­keit die­ser "Maß­nah­me" die "posi­ti­ven Erfah­run­gen" ande­rer Län­der (z.B. Frank­reich) ange­ge­ben hat. Das Gericht hat das zwar zer­pflückt, aber (ähn­lich wie letz­te Woche das Ver­wal­tungs­ge­richt Mann­heim für BaWü) ein Hin­ter­tür­chen auf­ge­zeigt: da momen­tan Läden und Gas­tro­no­mie ohne­hin geschlos­sen sei­en, müs­se man ohne­hin nicht mit beson­ders viel "Aus­gang" rechnen … .

    Die Regie­rung will aber noch nicht auf­ge­ben, obwohl das Urteil (nach die­sem Bericht) ins­ge­samt ver­nich­tend ist – und "droht", falls heu­te ihrer Beru­fung nicht statt­ge­ge­ben wird, schon­mal mit einem "pas­sen­den Gesetz".
    Die ein­zi­gen Par­tei­en, die das Urteil begrü­ßen, sind die PVV von Wil­ders und die ("ortho­dox-cal­vi­nis­ti­sche") Par­tei SGP.
    Unfassbar.
    Ist es beru­hi­gend, dass unse­re liber­tä­ren Nach­barn auch nicht bes­ser sind als der Ber­li­ner Komödienstadel?

  3. Die set­zen aber alles dar­an um das Urteil aufzuheben.
    Die Regie­rung ist in Beru­fung gegan­gen und sind aktu­ell (19:45) noch im Gericht.

  4. Nach­trag: Beru­fung – der NL-Hof­vi­ro­lo­ge "argu­men­tiert", dass er zwar nicht bewei­sen kön­ne, dass die Aus­gangs­sper­re etwas gebracht hät­te, aber dass die Model­le schlim­me­res berech­net hät­ten … . Und die Mutan­ten jetzt erst … ohne Aus­gangs­sper­re dro­he die Katastrophe!
    Das Gericht zog sich schon­mal zur Bera­tung zurück.

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