»Das Gericht in Den Haag hat entschieden, dass die Ausgangssperre in den Niederlanden sofort aufgehoben werden muss und damit den Forderungen der Stiftung Viruswaarheid stattgegeben.
Nach Ansicht des Gerichts war bei der Einführung der Ausgangssperre nicht von der "besonderen Dringlichkeit" die Rede, die erforderlich ist, um vom Gesetz über außergewöhnliche Befugnisse der öffentlichen Gewalt (Wbbbg) Gebrauch zu machen, und das Gericht wies darauf hin, dass die Einführung der Ausgangssperre zuvor diskutiert worden war.
Die Ausgangssperre ist eine weitreichende Entscheidung, sagt das Gericht, und das erfordert eine sehr sorgfältige Entscheidungsfindung.«
Stückchen Zucker zum weiteren Stillhalten in der Folterkammer.
Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 20 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs hat dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen stattgegeben. Die Landesregierung habe nicht ausreichend darlegen können, dass der Verzicht auf das Ausgangsverbot schwerwiegende Folgen für die weitere Ausbreitung des Corona-Virus habe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-gericht-hebt-ausgangsbeschraenkung-auf-17187459.html
Söder hat sich danach "freiwillig" entschieden, die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern auf "Hotspots" mit einer 7‑Tage-Inzidenz von 100 zu begrenzen.
https://www.swp.de/panorama/bayern-ausgangssperre-ausgangsbeschraenkung-regeln-aktuell-verordnung-soeder-schulen-hotspot-22-februar-friseur-55112151.html
@I.B.
Die BaWü-Landesregierung hat nach dem Urteil, das erst 4 Tage später in Kraft trat (wie bitte? Eine Freiheitsberaubung liegt vor, aber ich darf sie noch 4 Tage anwenden???) subito ein Schlupfloch ausgemacht und alles auf die Landkreise geschoben:
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/achern/corona-hotspots-wo-jetzt-ausgangsbeschraenkungen-gelten
"Mein" Landrat hat sich nicht entblödet, zu erwähnen, dass er "keine Wahl" gehabt habe … . Ein Kollege ein paar Kilometer weiter hatte zwar höhere Inzidenzwerte aber trotzdem eine Wahl.
Da ist Södi ja schon fast liberal – hat aber auch noch genug 100er-Hotspots in seinem Reich.
@Kassandro:
Von wegen Söder ist fast schon liberal – in Bayern war ja nicht nur eine Ausgangsbeschränkung (ich nehme an, in BaWü hätte man noch frische Luft schnappen dürfen etc.? ) – sondern eine Ausgangssperre (da hat jemand ein Bußgeld erhalten, weil er nachts zum Zigaretten holen gegangen ist; mit Hund hätte er zumindest kurz ums Haus laufen dürfen) – Das war fast schon witzig: wenn man Besuch hatte, mußte man diesen, wieder rechtzeitig wegschicken, damit er um 21 Uhr zuhause ist – ansonsten lautete der Vorschlag, daß der Besuch dann ja auch beim Gastgeber übernachten kann (das will man aber auch nicht immer, wenn man den Besuch zum Abendessen eingeladen hat?!?).
https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/avondklok-moet-van-rechter-direct-worden-opgeheven-rutte-roept-nederland-op-zich-aan-de-maatregel-te-blijven-houden~be908413/
Spannend, dass die Regierung als "Beweis" der Wirksamkeit dieser "Maßnahme" die "positiven Erfahrungen" anderer Länder (z.B. Frankreich) angegeben hat. Das Gericht hat das zwar zerpflückt, aber (ähnlich wie letzte Woche das Verwaltungsgericht Mannheim für BaWü) ein Hintertürchen aufgezeigt: da momentan Läden und Gastronomie ohnehin geschlossen seien, müsse man ohnehin nicht mit besonders viel "Ausgang" rechnen … .
Die Regierung will aber noch nicht aufgeben, obwohl das Urteil (nach diesem Bericht) insgesamt vernichtend ist – und "droht", falls heute ihrer Berufung nicht stattgegeben wird, schonmal mit einem "passenden Gesetz".
Die einzigen Parteien, die das Urteil begrüßen, sind die PVV von Wilders und die ("orthodox-calvinistische") Partei SGP.
Unfassbar.
Ist es beruhigend, dass unsere libertären Nachbarn auch nicht besser sind als der Berliner Komödienstadel?
Die setzen aber alles daran um das Urteil aufzuheben.
Die Regierung ist in Berufung gegangen und sind aktuell (19:45) noch im Gericht.
Hier noch zwei Artikel dazu:
https://www.parool.nl/nederland/avondklok-per-direct-ongeldig-na-uitspraak-rechtbank~b1f5a9ba/
https://www.nu.nl/coronavirus/6116695/avondklok-per-direct-opgeheven-na-uitspraak-rechter.html
Nachtrag: Berufung – der NL-Hofvirologe "argumentiert", dass er zwar nicht beweisen könne, dass die Ausgangssperre etwas gebracht hätte, aber dass die Modelle schlimmeres berechnet hätten … . Und die Mutanten jetzt erst … ohne Ausgangssperre drohe die Katastrophe!
Das Gericht zog sich schonmal zur Beratung zurück.