Der Berliner "Innenpolitikexperte" Benedikt Lux geht mit seiner Forderung noch über die stramm konservative GdP und den Innensenator und SPD-Rechtsausleger Geisel hinaus.
Das meldet am 5.11. der Berliner Tagesspiegel.
»Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen
Der Berliner Innenpolitikexperte Benedikt Lux will, dass die Sicherheitsbehörden ein Lagebild erstellen. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft der Polizei…
Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, fordert…: „Wir brauchen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühlte Radikalisierung mit Fakten unterlegen zu können.“
Dazu müsste es allerdings erstmal eine zentrale Erfassung dieser Taten geben, meint Innenexperte Lux. „Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“
Die Polizei müsse für den besonderen Hintergrund dieser Taten sensibilisiert werden, schon bei der Aufnahme der Straftaten vor Ort. Lux schlägt vor, die Straftaten der radikalen Corona-Skeptiker ebenso wie rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Straftaten in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen.
Zustimmung dafür kommt von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Norbert Cioma sagte dem Tagesspiegel: „Es ist klar zu erkennen, dass die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos zunehmend wächst.“ Deshalb sei es auch vollkommen richtig, ein Lagebild zu erstellen, um genau zu sehen, wer dafür verantwortlich sei.
Cioma schränkt allerdings ein, dass nicht alle Verstöße als politisch motivierte Kriminalität zu bewerten seien, „denn wir haben es mit sehr heterogenen Teilnehmenden und einer diffizilen Situation zu tun“. Er kritisiert, dass die Berliner Politik mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz auf Demonstrationen „nahezu alles ermöglichen will, gleichzeitig aber das einschränken möchte, was nicht in die eigene politische Agenda passt.“…
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zu der Debatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Wir schauen genau hin, um welche Straftaten es sich handelt.“ Die Sicherheitsbehörden schätzen ein, dass die „Aggressivität“ der Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstrationen erheblich gestiegen sei.
Aber die Herausforderung bestehe darin, Menschen im Dialog zu überzeugen, warum diese Maßnahmen notwendig sind. „Das Gesprächsangebot muss da sein“, sagte Geisel.«
"..über die stramm konservative GdP und den Innensenator und SPD-Rechtsausleger Geisel"
Einspruch: Geisel ist nicht rechts, sondern extrem links!
Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel ist zu lesen:
"Geisel trat mit 18 Jahren in die SED ein."
Ob da noch weitere Verstrickungen in die DDR-Vergangenheit vorliegen, blieb unbeantwortet.
Siehe dazu: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geisels-nase-und-das-grundgesetz/
Auszug:
"Geisel, Jahrgang 1966, stammt nach eigenen Angaben aus einem SED-geprägten Elternhaus: „In diesem Geist wurde ich erzogen, aus einer solchen Familie komme ich. Liebevoll und gebildet, gut umsorgt, ohne Mangel und sozialistisch geprägt.“ Mit 18 Jahren trat er in die SED ein, nach eigenen Angaben im Sommer 1989 wieder aus, er studierte in Dresden Wirtschaft, eigenartigerweise, ohne den in der DDR obligatorischen Wehrdienst geleistet zu haben. In der Berliner SPD begann er seine Karriere als Juso-Sprecher in Lichtenberg, und glitt Stufe für Stufe nach oben. Eine Presseanfrage von TE nach Kontakten mit der Staatssicherheit beantwortete er bisher nicht."
Man beachte auch den Artikel "Berliner Senat stoppte klammheimlich Stasi-Überprüfung" https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-senat-stoppte-klammheimlich-stasi-ueberpruefung/ und die dortigen Kommentare.
@Wachsam bleiben: Gottchen, wenn alle, die mal in der SED oder bei den Jusos waren, heute "extrem links" wären, dann würde das auf Schröder und Ramelow und dutzende andere gewendete Politiker auch zutreffen. Und eine Quelle, die selbst Friedrich Merz zu rechts ist, traue ich eher auch nicht (Siehe dazu https://www.corodok.de/linkspartei-wie-kann-man-nur-so-bloed-sein/)
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06.11.2020
SWR
Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen – und das schon nach dem ersten bekannten Verstoß. (…)
Die Allgemeinheit habe jedoch einen Anspruch darauf, vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu werden. Eine vorübergehende zwangsweise Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wichtiges Mittel (…)
Strobl schlägt als Unterkunft für die Quarantäneverweigerer zentral die frühere Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vor. Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufolge „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ abgewickelt werden – also auf richterliche Anordnung. (…)
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaeneverweigerer-zwangseinweisen-100.html
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06.11.2020
Badische Zeitung
Strobl will Quarantäneverweigerer einweisen lassen – in St. Blasien
Dem Brief zufolge will Strobl die frühere Lungenfachklinik in St. Blasien als zentrales Krankenhaus für solche Zwecke nutzen. Zwangseinweisungen sollten nur auf richterliche Anordnung vollzogen werden.
https://www.badische-zeitung.de/strobl-will-quarantaeneverweigerer-einweisen-lassen-in-st-blasien–197782808.html
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