Grüner: Corona-Widerstand ist politische Kriminalität

Der Berliner "Innenpolitikexperte" Benedikt Lux geht mit sei­ner Forderung noch über die stramm kon­ser­va­ti­ve GdP und den Innensenator und SPD-Rechtsausleger Geisel hinaus.

Das mel­det am 5.11. der Berliner Tagesspiegel.

»Grüne wol­len Straftaten von Corona-Skeptikern als poli­ti­sche Kriminalität einordnen
Der Berliner Innenpolitikexperte Benedikt Lux will, dass die Sicherheitsbehörden ein Lagebild erstel­len. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft der Polizei…

Der innen­po­li­ti­sche Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, for­dert…: „Wir brau­chen ein Lagebild über Straftaten der Gegner der Corona-Maßnahmen, um die gefühl­te Radikalisierung mit Fakten unter­le­gen zu können.“

Dazu müss­te es aller­dings erst­mal eine zen­tra­le Erfassung die­ser Taten geben, meint Innenexperte Lux. „Die Taten pas­sie­ren in den unter­schied­lichs­ten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn aus­ras­ten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlich­te Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“

Die Polizei müs­se für den beson­de­ren Hintergrund die­ser Taten sen­si­bi­li­siert wer­den, schon bei der Aufnahme der Straftaten vor Ort. Lux schlägt vor, die Straftaten der radi­ka­len Corona-Skeptiker eben­so wie rechts­ex­tre­mis­ti­sche, links­ex­tre­mis­ti­sche und isla­mis­ti­sche Straftaten in den Bereich der poli­tisch moti­vier­ten Kriminalität einzuordnen.

Zustimmung dafür kommt von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Norbert Cioma sag­te dem Tagesspiegel: „Es ist klar zu erken­nen, dass die Radikalisierung im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Demos zuneh­mend wächst.“ Deshalb sei es auch voll­kom­men rich­tig, ein Lagebild zu erstel­len, um genau zu sehen, wer dafür ver­ant­wort­lich sei.

Cioma schränkt aller­dings ein, dass nicht alle Verstöße als poli­tisch moti­vier­te Kriminalität zu bewer­ten sei­en, „denn wir haben es mit sehr hete­ro­ge­nen Teilnehmenden und einer dif­fi­zi­len Situation zu tun“. Er kri­ti­siert, dass die Berliner Politik mit dem neu­en Versammlungsfreiheitsgesetz auf Demonstrationen „nahe­zu alles ermög­li­chen will, gleich­zei­tig aber das ein­schrän­ken möch­te, was nicht in die eige­ne poli­ti­sche Agenda passt.“…

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sag­te zu der Debatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Wir schau­en genau hin, um wel­che Straftaten es sich han­delt.“ Die Sicherheitsbehörden schät­zen ein, dass die „Aggressivität“ der Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstrationen erheb­lich gestie­gen sei.

Aber die Herausforderung bestehe dar­in, Menschen im Dialog zu über­zeu­gen, war­um die­se Maßnahmen not­wen­dig sind. „Das Gesprächsangebot muss da sein“, sag­te Geisel.«

3 Antworten auf „Grüner: Corona-Widerstand ist politische Kriminalität“

  1. "..über die stramm kon­ser­va­ti­ve GdP und den Innensenator und SPD-Rechtsausleger Geisel" 

    Einspruch: Geisel ist nicht rechts, son­dern extrem links!

    Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel ist zu lesen:
    "Geisel trat mit 18 Jahren in die SED ein."

    Ob da noch wei­te­re Verstrickungen in die DDR-Vergangenheit vor­lie­gen, blieb unbeantwortet.
    Siehe dazu: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geisels-nase-und-das-grundgesetz/

    Auszug:
    "Geisel, Jahrgang 1966, stammt nach eige­nen Angaben aus einem SED-gepräg­ten Elternhaus: „In die­sem Geist wur­de ich erzo­gen, aus einer sol­chen Familie kom­me ich. Liebevoll und gebil­det, gut umsorgt, ohne Mangel und sozia­lis­tisch geprägt.“ Mit 18 Jahren trat er in die SED ein, nach eige­nen Angaben im Sommer 1989 wie­der aus, er stu­dier­te in Dresden Wirtschaft, eigen­ar­ti­ger­wei­se, ohne den in der DDR obli­ga­to­ri­schen Wehrdienst geleis­tet zu haben. In der Berliner SPD begann er sei­ne Karriere als Juso-Sprecher in Lichtenberg, und glitt Stufe für Stufe nach oben. Eine Presseanfrage von TE nach Kontakten mit der Staatssicherheit beant­wor­te­te er bis­her nicht."

    Man beach­te auch den Artikel "Berliner Senat stopp­te klamm­heim­lich Stasi-Überprüfung" https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-senat-stoppte-klammheimlich-stasi-ueberpruefung/ und die dor­ti­gen Kommentare.

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    06.11.2020

    SWR

    Innenminister Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangs­ein­wei­sen lassen

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer zwangs­wei­se in ein geschlos­se­nes Krankenhaus ein­wei­sen las­sen – und das schon nach dem ers­ten bekann­ten Verstoß. (…)

    Die Allgemeinheit habe jedoch einen Anspruch dar­auf, vor bekann­ten und ver­meid­ba­ren Gefahren für ihre Gesundheit geschützt zu wer­den. Eine vor­über­ge­hen­de zwangs­wei­se Absonderung in einem geschlos­se­nen Krankenhaus sei gemäß des Infektionsschutzgesetzes ein wich­ti­ges Mittel (…)

    Strobl schlägt als Unterkunft für die Quarantäneverweigerer zen­tral die frü­he­re Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vor. Eine Zwangseinweisung im Zusammenhang mit Corona soll Strobl zufol­ge „in einem geord­ne­ten gericht­li­chen Verfahren“ abge­wi­ckelt wer­den – also auf rich­ter­li­che Anordnung. (…)

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaeneverweigerer-zwangseinweisen-100.html

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    06.11.2020

    Badische Zeitung

    Strobl will Quarantäneverweigerer ein­wei­sen las­sen – in St. Blasien

    Dem Brief zufol­ge will Strobl die frü­he­re Lungenfachklinik in St. Blasien als zen­tra­les Krankenhaus für sol­che Zwecke nut­zen. Zwangseinweisungen soll­ten nur auf rich­ter­li­che Anordnung voll­zo­gen werden.

    https://www.badische-zeitung.de/strobl-will-quarantaeneverweigerer-einweisen-lassen-in-st-blasien–197782808.html

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