Linkspartei: Wie kann man nur so blöd sein?

Niemand kann bestrei­ten, daß es auf den Berliner Querdenker-Demos Reichsfahnen zu sehen gab, daß bekann­te Neonazis und AfD-Funktionäre nicht unwill­kom­me­ne TeilnehmerInnen waren.

Was also beweg­te die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", eine Anfrage zu die­sem Thema zu stel­len und sie aus­ge­rech­net von Seehofers Innen­ministerium beant­wor­ten zu las­sen? Der Rechtsaußen der Bundesregierung, der noch jede rechts­ra­di­ka­le Unterwanderung von Behörden in sei­nem Ressort leug­net, soll Auskunft geben über eine rechts­ra­di­ka­le Unterwanderung der Querdenker?

Das war nicht nur töricht, son­dern eine Steilvorlage für die Rechten.

Warum greift die Fraktion dafür auf Berichte der bür­ger­li­chen Presse zurück, die die Vermutungen höchst unzu­läng­lich bele­gen (es gibt weit­aus schla­gen­de­re Beweise für rech­te TeilnehmerInnen) oder falsch sind ("Berliner Zeitung" zu Angriffen auf PressevertreterInnen, die min­de­stens im Fall Dunja Hayali nicht statt­ge­fun­den haben – sie­he Medien in der Blase)?

Die Fraktion stellt die­se Fragen:

Wie viele rechtsextrem Aufzüge?

»1. Wie vie­le von rechts­extre­men oder rechts­extrem beein­fluss­ten Gruppierungen oder als rechts­extrem bekann­ten Personen orga­ni­sier­te Aufzüge, die sich gegen die staat­li­chen Corona-Eindämmungs­maßnahmen rich­te­ten, fan­den nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der CoronaKrise im März 2020 statt (bit­te jeweils Ort und Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Veranstalter ange­ben sowie benen­nen, ob der Aufzug ange­mel­det war oder nicht)?«

Vom Verfassungsschutz (!) stam­men die Antworten. Zwar wer­den die am besten wis­sen, wo ihre Leute waren, aber kann das für "Die Linke" eine glaub­wür­di­ge Quelle sein? Laut VS gab es 92 Demonstrationen in 37 Orten. 60 davon hat­ten eine TeilnehmerInnenzahl von unter 100. Die Stellungnahme datiert vom 2.9.

Eigentor Nummer 1

»2. An wie vie­len und wel­chen nicht von rechts­extre­men Personen oder Vereinigungen orga­ni­sier­ten Aufzügen gegen die staat­li­chen Corona-Eindämmungsmaßnahmen seit März 2020 betei­lig­ten sich wel­che rechts­extre­men Kräfte in wel­cher Stärke (bit­te jeweils Ort und Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Veranstalter ange­ben sowie benen­nen, ob der Aufzug ange­mel­det war oder nicht)?«

Erwartungsgemäß lügt der Verfassungsschutz:

»Versammlungen und Personen, für die kei­ne hin­rei­chen­den Anhaltspunkte für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestrebungen vor­lie­gen, unter­fal­len nicht dem gesetz­li­chen Beobachtungsauftrag des BfV. Insofern lie­gen der Bundesregierung daher kei­ne Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.…

Es lie­gen der Bundesregierung aller­dings Hinweise vor, dass sich Personen aus dem rechts­extre­mi­sti­schen Spektrum an von nicht­ex­tre­mi­sti­schen Organisationen ver­an­stal­te­ten Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen betei­ligt haben. Dies erfolg­te jedoch, bezo­gen auf die Gesamtzahl der Teilnehmer, in gerin­gem Umfang. Eine maß­geb­li­che Beeinflussung oder Prägung die­ser Veranstaltungen war nicht gege­ben.«

Ein kla­res und zu erwar­ten­des Eigentor für "Die Linke". Welche Antwort hät­te sie spä­ter bekom­men auf die Frage "Welche V‑Leute waren beim 'Sturm auf die Reichstagstreppen' eingesetzt"?

Eigentor Nummer 2

»3. Welchen gene­rel­len Einfluss üben rechts­extre­me und rechts­extrem beein­fluss­te Kräfte, Vereinigungen, Medien und Einzelakteurinnen und Einzelakteure sowie das Reichsbürger-Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Szene der soge­nann­ten Corona-Rebellen bzw. der Kritikerinnen und Kritiker der staat­li­chen Pandemie-Eindämmungs­maßnahmen aus?«

Auch das ist eine Vorlage für Seehofers Inlandsgeheimdienst:

»Durch die Organisation bzw. die Teilnahme an Veranstaltungen gegen die staat­li­chen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen ver­su­chen Rechtsextremisten, die in Teilen der Bevölkerung mitt­ler­wei­le vor­han­de­ne Skepsis ange­sichts der Einschränkungen des öffent­li­chen Lebens für sich zu nut­zen. So neh­men Szeneakteure die Pandemie zum Anlass, die Bundesregierung zu kri­ti­sie­ren, ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Inhalte zu ver­brei­ten, und nutz­ten bei­spiels­wei­se die Situation an der grie­chisch-tür­ki­schen Grenze dazu, jeg­li­che Aufnahme von geflüch­te­ten Menschen in Notsituationen abzu­leh­nen. In die­sem Zusammenhang fin­det eine frem­den­feind­lich moti­vier­te Abwertung von Migranten statt. Die CoronaKrise wird von Teilen rechts­extre­mi­sti­scher Parteien fer­ner genutzt, um sich als Helfer sozi­al schwä­che­rer deut­scher Bürger (ohne Migrationshintergrund) zu profilieren.
Ein prä­gen­der Einfluss auf die Kritiker der staat­li­chen Pandemie-Eindämmungs­maßnahmen oder deren Demonstrationen konn­te nicht fest­ge­stellt werden.
Auch die im Nachgang zu der­ar­ti­gen Kundgebungen zu beob­ach­ten­den Versuche, die­se Versammlungen pro­pa­gan­di­stisch für sich zu ver­ein­nah­men, fan­den kei­ne erkenn­ba­re Resonanz. Insofern resul­tier­te aus den Kundgebungen für die rechts­extre­mi­sti­sche Szene bis­lang kei­ne nen­nens­wer­te Anschlussfähigkeit an demo­kra­ti­sche Kundgebungsteilnehmer.«

Verfassungsschutz differenzierter

Die Antworten auf wei­te­re Fragen las­sen den Verfassungsschutz in maka­be­rer Weise dif­fe­ren­zier­ter erschei­nen als die Auskunft Suchenden:

»Analog zur gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Debatte über den Umgang mit Covid-19 und geeig­ne­ten Maßnahmen zur Vermeidung neu­er Ansteckungen haben Rechtsextremisten die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlas­se­nen staat­li­chen Beschränkungs­maßnahmen als Agitationsthema aufgegriffen.
Sie behaup­ten, die Maßnahmen ziel­ten dar­auf ab, der Bevölkerung in Deutschland ele­men­ta­re Grundrechte, ins­be­son­de­re die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu ent­zie­hen und damit einem auto­kra­tisch gepräg­ten Regierungssystem Vorschub zu lei­sten. Anders als demo­kra­ti­sche Akteure, die teil­wei­se ähn­li­che Befürchtungen aus­spre­chen, geht es Rechtsextremisten jedoch nicht um die
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit oder eine sach­li­che Debatte über den geeig­ne­ten Weg her­aus aus der Krise, son­dern um die Delegitimierung staat­li­chen Handelns und demo­kra­ti­scher Institutionen…

Rechtsextremistische Parteien, wie "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder auch die NPD sind wei­ter­hin vor allem dar­um bemüht, die durch die CoronaPandemie ent­stan­de­ne gesell­schaft­li­che Notlage zu nut­zen, um sich als "Kümmerparteien" und "Helfer" zu pro­fi­lie­ren. So wei­tet die NPD im Rahmen der Corona-Pandemie ihre "Solidaritätsaktionen" aus. Im Fokus soll die Hilfestellung für beson­ders gefähr­de­te Bevölkerungs­gruppen ste­hen. Im Rahmen von Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bemän­gelt die NPD ver­meint­lich zu spät geschlos­se­ne Grenzen, wodurch sich das Virus schnel­ler habe aus­brei­ten können. ..

Anhänger und ehe­ma­li­ge Funktionäre des "Flügel" nah­men in den ver­gan­ge­nen Wochen an Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen teil und äußer­ten sich beson­ders im Internet und den sozia­len Medien nega­tiv zu den Beschränkungen.

Funktionäre und Gliederungen der "Jungen Alternative" nah­men eben­falls an ent­spre­chen­den Veranstaltungen teil und äußer­ten sich gleich­falls nega­tiv über die staat­li­chen Beschränkungsmaßnahmen.
Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nutzt die Pandemie zur Verbreitung von Verschwörungstheorien. Überwiegend wird die Pandemie als Inszenierung begrif­fen, mit der wei­ter­ge­hen­de Ziele ver­folgt würden… «

Für die Demonstration am 29.8. erklärt der VS, dies­mal zutreffend:

»Die Größenordnung und media­le Präsenz der Veranstaltung am 1. August 2020 in Berlin [haben] Rechtsextremisten erneut moti­viert, durch eine stär­ke­re Werbung zur Teilnahme an der für den 29. August 2020 ange­mel­de­ten Folgeveranstaltung den Versuch zu unter­neh­men, auf die­se Weise öffent­li­che Aufmerksamkeit zu erhal­ten und zumin­dest den Anschein einer Anschlussfähigkeit an die nicht­ex­tre­mi­sti­sche Protestbewegung zu erzeu­gen. So waren die Mobilisierungsaufrufe im Vorfeld der Kundgebung in Berlin am 29. August 2020 brei­ter und inten­si­ver als im Vorfeld der Demonstration vom 1. August 2020.
Rechtsextremisten sowie Angehörige der Reichsbürgerszene, die an der Kundgebung am 29. August 2020 in Berlin teil­nah­men, gelang es, durch aggres­si­ve und gewalt­tä­ti­ge Störaktionen einen Resonanzraum zu beset­zen und medi­al wirk­mäch­ti­ge Bilder zu erzeu­gen, auch wenn die­se Störaktionen abseits der ange­mel­de­ten Großveranstaltung stattfanden.«

Eigentore Nummer 3 und 4

Prompt erzielt die Linksfraktion ein wei­te­res Eigentor mit der Frage, ob sich die Veranstalter wohl von Rechtsextremisten distan­ziert hätten:

»Die Veranstalter der Kundgebung vom 1. August 2020 distan­zier­ten sich bei der Versammlung in Berlin – wie zuvor auch bei den Versammlungen in Stuttgart – von Gewalt und Extremismus jeg­li­cher Couleur und rie­fen dazu auf, Störer von der Polizei ent­fer­nen zu lassen.
Inwieweit die­ser Aufruf in kon­kre­te prak­ti­sche Maßnahmen umge­setzt wur­de, ist der Bundesregierung nicht bekannt.«

Dumm läuft die Frage nach " Übergriffen auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter". Sie nutzt das Innenministerium für die bis heu­te nicht auf­ge­klär­te Legende, ein Angriff auf ein Team der "heu­te-show" sei von Linksradikalen ausgegangen.

Das eigentliche Problem: die Maske

Eine wei­te­re Watsche gibt es für die Frage, ob es für den 1.8.

»… Aufrufe oder Ankündigungen [gab], dort oder bereits bei der Anreise gegen Hygiene-Regeln wie das Tragen von Mund-Nase-Masken oder das Abstandhalten zu verstoßen?«

»Der Bundesregierung lie­gen kei­ne Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.«

Die Frage ver­rät eben­so wie der per­ma­nen­te irre­füh­ren­de Gebrauch der Vokabel "Corona-Eindämmungsmaßnahmen": Mindestens so groß wie das Interesse am Einfluß Rechtsradikaler ist das, sich von jeg­li­cher Kritik an den Regierungs-Maßnahmen zu distan­zie­ren. Was sonst hat die­ses Thema zu suchen bei einer Kleinen Anfrage zu "Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen"?

Dahinter steckt die Überzeugung "Wer kei­ne Maske trägt oder Abstand hält, ver­stößt gegen die unhin­ter­frag­ba­re Absicht der Regierung, das Volk – wen sonst ? – gegen ein eben­so nicht befrag­ba­res Übel zu schüt­zen". Bei der Art und Weise der "Eindämmung" kann es kei­ne Diskussion geben. Es gilt: Ein Virus, ein Volk, eine Eindämmung. Klingt das links?

Steilvorlage für die Rechten

"Tichys Einblick" konn­te höh­nen: "Antwort auf Anfrage der Linken: Kaum Rechtsextreme auf Corona-Demonstrationen". Der Autor nutzt die von der törich­ten Anfrage der Linkspartei pro­vo­zier­te Stellungnahme des Verfassungsschutzes, um dem­ago­gisch noch einen drauf zu setzen:

»"Über 90 Corona-Kundgebungen von Rechtsextremisten domi­niert." Das muss ja unfass­bar viel sein. Unfassbar böse, unfass­bar gefähr­lich für Deutschland. Unfassbar sägend auch an unse­rer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung?

Pustekuchen. Und um deut­lich zu machen, war­um: zunächst mal eine Zahl ange­mel­de­ter Demonstrationen allei­ne für Berlin für den 29. August 2020. An die­sem Tag waren es über 5.000 (in Worten: fünf­tau­send) ange­mel­de­te Demonstrationen..«

Das ist natür­lich Quatsch. Es hat gera­de ein­mal ein Dutzend Veranstaltungen gege­ben. Die angeb­lich 5.000 Anmeldungen waren ein net­ter Trick zur Verwirrung der Genehmigungsbehörden, mehr nicht.

»Nein, die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion der Linkspartei, gibt kei­nen Anlass, zu behaup­ten, wir hät­ten ein Problem mit Rechtsextremen auf Anti-Corona-Maßnahmen-Demos. Das exak­te Gegenteil ist der Fall.«

Was der Autor mit dem letz­ten Satz wohl aus­drücken will?

Inzwischen sind wir eine Demo wei­ter und wis­sen, daß der Einfluß von Rechtsextremisten am 29.8. erheb­lich grö­ßer war als am 1.8. Dennoch hat sich die Linksfraktion mit ihrer Anfrage einen Bärendienst erwiesen.

Zu "Tichys Einblick"

Das Portal gilt man­chen als Informationsquelle für die "Corona-Maßnahmen". Das soll­te den Blick nicht dar­auf ver­stel­len, daß es geprägt ist von Themen wie "Migration: Die gro­ße Transformation Deutschlands", "Thilo Sarrazin: Merkels Einwanderungspolitik über­for­dert uns", "Sarrazin über die Grenzen des Staates in Zeiten der Migration", "„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz? Nur ein Schritt der Sprachreiniger", "Die Folgen von Corona: Einwanderung und Kleinstaaterei gleich­zei­tig" etc.pp.)

In die­ser Woche muß­te Roland Tichy den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung nie­der­le­gen, weil er selbst für die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, Friedrich Merz, den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und Jens Spahn nicht mehr trag­bar war.