»PANDEMIE-PAUKENSCHLAG
Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen«
Unschwer erkennbar handelt es sich hier um eine Schlagzeile auf bild.de, hier vom 24.2. Im Text kommt dann doch ein Fragezeichen:
»Paukenschlag in Niedersachsen: Innenminister Boris Pistorius (60, SPD) feuert Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig (63) – weil der das Impfdebakel der Landesregierung kritisiert hatte?
Am Dienstagvormittag teilte Pistorius dem Beamten am Telefon mit, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung: Er habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen der Impf-Kritik.
Offiziell will sich Pistorius nicht äußern. Im Ministerium hieß es aber, es gehe um mögliche Verfehlungen bei einem Kindesmissbrauch-Skandal, der auch in Lührigs Zuständigkeitsbereich fällt.
In einem bereits 2020 fertiggestellten und eilig am 4. Februar auf die Tagesordnung einer Innenausschuss-Sitzung berufenen Gutachten wurde eine „nicht eindeutige“ Kommunikation von Lührigs Beamten in Zusammenhang mit den Campingplatz-Ermittlungen in Lügde (NRW) gerügt.
Doch die CDU sieht das ganz anders: Lührig musste gehen, weil er die Corona-Politik der SPD-geführten Landesregierung öffentlich kritisiert hatte! So hatte Lührig am 26. Januar in BILD bemängelt, dass sein toter Vater einen Brief für einen Impftermin bekommen habe – seine Mutter, die in der 1. Impfgruppe ist, aber nicht.«
Auf ndr.de ist am 25.2. zu lesen:
»Massiver Ärger in der Landesregierung
Mehrere Quellen aus Regierungskreisen bestätigten dem NDR, diese Kritik habe zu massivem Ärger in der Landesregierung gesorgt. Bereits nach dem Erscheinen des Artikels soll demnach intern von einer Entlassung Lührigs die Rede gewesen sein. Kurze Zeit später unterrichtete das Innenministerium im Landtag, es habe im Bereich der Polizeidirektion Göttingen, konkret bei der Inspektion in Northeim, Fehler bei Ermittlungen von Kindesmissbrauch gegeben. Dieser Bericht lag dem Innenministerium allerdings bereits seit Mitte Dezember vor. Offen ist, warum er dem Landtag nicht bereits früher, sondern erst und völlig unerwartet am 5. Februar vorgestellt worden war. Das fragen die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage. Die Oppositionsfraktionen hatten die Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages gefordert. Ziel war es, die konkreten Gründe für die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten zu erfahren.«
Wie auch im Fall "Nüßlein" wird es vermutlich um ganz andere Rechnungen gehen, die da beglichen werden. Denn nicht nur in Sachen Corona war der Göttinger Polizeichef stets ein harter Hund. Siehe dazu Wie war das noch… mit dem "Ausbruchsgeschehen" in Göttingen?
Die SPD schlug zu und Alles ist gut
Sie wollen die Test-/Impfnachweiskontrolle an die Privaten abgeben
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mit-schnelltests-kretschmann-will-bald-schrittweise-oeffnen-17216835.html
Ich gehe mal davon aus, dass das rechtlich nicht wirklich geht. Ich hoffe, dass das meine Mitbürger nicht mitmachen.
ich bin allerdings pessimistisch. Denn es ging ja schon bei den Masken rechtlich eigentlich nicht. Vor Betreten des Bäckers- testen – krass. Impfausweis beim Metzger? Wieso bei Textil?
Bouffier in Hessen auf der Flucht
https://www.hessenschau.de/politik/der-corona-perspektivplan-und-die-moehre,stufenplan-corona-kommentar-100.html
Der Hessische Rundfunk ist sich nicht sicher, ob der Esel die Möhre jemals fressen wird.
WHO beginnt Kompensationsprogramm für Impfnebenwirkungen
https://www.cnbctv18.com/healthcare/who-launches-compensation-program-for-vaccine-side-effects-under-covax-8399671.htm
"It is the first and only vaccine injury compensation mechanism operating on an international scale, World Health Organization has launched the 'no-fault compensation' program for 92 low and middle income countries under its COVAX vaccine distribution plan. The program will offer eligible individuals compensation for any rare but serious adverse events associated with vaccines that are distributed by COVAX until June 30, 2022.
As COVID vaccination drives started world over, questions on how compensation claims would be handled if there are any serious side effects. And this has been on top of mind, especially for low and middle income countries.
Most countries, including India, still do not have a liability program for the vaccinations currently underway.
This lump-sum compensation, organised by WHO, is to be paid in full and final settlement of any claims. WHO said this will offer countries a fast, robust and transparent process to receive compensation and DO AWAY WITH THE NEEDS FOR ANY COURTS."
EU und Deutschland sind bei COVAX mit dabei.
https://www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/themen/gesundheit/covax/2396914
Muss das Volk auch damit rechnen, von den Politiker entlassen zu werden? Das Volk kritisiert und die Politiker verlieren das Vertrauen ins Volk. Kommt bestimmt noch.
Mich wundert gar nichts mehr.
Der Ministerpräsident von NDS Herr Weil hat auch offiziell und öffentlich zum denunzieren aufgerufen und im Nachgang auch noch verstärkt.
Was haben wir bloß für schlechte Politiker die weder moralisch noch ethisch so ein Amt begleiten sollten.