„Ich wollte keine Impfung – und wurde entlassen!“

Darüber berich­tet bild.de am 16.2.:

»Dessau – Ein Pflegedienstchef feu­er­te sie­ben Mitarbeiter, weil sie sich nicht gegen Corona imp­fen las­sen woll­ten – jetzt zog eine von ihnen vor Gericht.

Deutschlands ers­ter Kündigungsprozess wegen einer Corona-Impfung!

Der Fall: Paula S. (Name geän­dert) arbei­te­te für einen Pflegedienst in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Ihr Chef René Willmer (45) for­der­te, dass sie sich gegen Corona imp­fen lässt.

Er zu BILD: „Ich tue alles, um unse­re Patienten zu schüt­zen. Das ist mei­ne mora­li­sche Pflicht!“

Aber: Paula S. ver­wei­ger­te die Impfung, ließ eine letz­te Zwei-Tage-Frist ver­strei­chen und wur­de im Januar gekün­digt – mit sechs wei­te­ren impf­skep­ti­schen Kollegen.

Paula S. zu BILD: „Ich könn­te heu­len vor Wut. Es ist eine Frechheit, wenn mir mein Chef in so einer per­sön­li­chen Sache eine Frist setzt.“

Sie will nicht mehr für ihn arbei­ten – aber zumin­dest ein Stück Gerechtigkeit. Darum klag­te sie jetzt am Arbeitsgericht Dessau-Roßlau gegen ihre frist­lo­se Kündigung (Az. 9 Ca 10/21), sag­te im Prozess: „Ich war zur Impfung bereit, woll­te ein­fach nur etwas mehr Bedenkzeit. Wir fühl­ten uns alle unter Druck gesetzt.“

Die Anwältin des Pflegedienstchefs kri­ti­sier­te sie im Prozess: „Sie waren respekt­los gegen­über ihrem Arbeitgeber, rie­fen bei einer Info-Veranstaltung übers Impfen stän­dig dazwischen.“…

Das Gericht mach­te klar: Ihre Kündigung ist sehr wahr­schein­lich unwirk­sam, da sie kei­ne Original-Unterschrift trägt – nur eine ein­ge­füg­te Kopie. Und 800 Euro Abfindung sind ange­mes­sen…«

Auch sol­che Begebenheiten sind Gründe für das Lavieren und Zurückweichen der Regierenden.

Zur Vorgeschichte sie­he Pflegedienst in Dessau kün­digt Mitarbeiterinnen ohne Corona-Impfung.

6 Antworten auf „„Ich wollte keine Impfung – und wurde entlassen!““

  1. Ich zitie­re: „Ich tue alles, um unse­re Patienten zu schüt­zen. Das ist mei­ne mora­li­sche Pflicht!“

    Das lie­ße sich am Verhalten in der Vergangenheit sicher­lich bele­gen oder – was wahr­schein­li­cher ist – wider­le­gen. Hat er vor­her schon Impfausweise kon­trol­liert? Wurde kein Druck auf Personal aus­gübt, das sich mit Erkältung und Brummschädel krank mel­de­te? Es soll ja Arbeitgeber geben, die Erkältungen nicht als Abwesensheitsgrund ansehen.

  2. Vermutlich ist dies ein Beispiel, wie das "System" lang­sam aber sicher "sys­te­misch" an sich sel­ber "sys­te­ma­tisch" kol­la­biert. Versucht es per Dekret die "sys­tem­re­le­van­ten" Elemente zu dis­zi­pli­nie­ren, wird es am immer ekla­tan­te­ren Mangel sel­bi­ger zu Grunde gehen. Denn den­ken kön­nen wol­len die Betroffenenen noch sel­ber. Und pro­fes­sio­nel­le Pflegekräftinnen fal­len nicht vom Himmel. Die weni­gen M/D Ergänzungen auch nicht. Drum "aka­de­mi­sie­ren" wir sinn­vol­ler­wei­se die Ausbildung ja auch noch (hät­te ich nicht "aka­ra­mel­li­sie­ren" schrei­ben sollen?).

    Nix für ungut. Dies ist die Situation für jun­ge Leute:

    https://www.youtube.com/watch?v=072yYbS-r70

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    BGM
    Betriebliches Gesundheitsmanagement 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebliches_Gesundheitsmanagement

    BBGM
    Bundesverband Betriebliches Gesundheitsmanagement 

    Vorstand [ U. a. Walle – vgl. unten: "Wenn Betriebe imp­fen, müs­sen die­se von jeg­li­cher Haftung dies­be­züg­lich befreit werden. " ] 

    bbgm.de/ueber-uns/vorstand/

    BibliomedManager

    COVID-19-Newsticker | Live-Updates zum Coronavirus 

    Die wich­tigs­ten Corona-Meldungen für die Klinikszene 

    https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker

    BibliomedManager

    Corona-Tagebuch

    bibliomedmanager.de/corona-tagebuch

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    27.10.2020 BibliomedManager 

    Eine gigan­ti­sche Aufgabe 

    (…) Über einen Impfstoff zu ver­fü­gen, ist das eine. Diesen Impfstoff aber auch schnell, sicher und struk­tu­riert an den Großteil der über 80 Millionen Bundesbürger zu ver­ab­rei­chen, ist das ande­re. Wenn man von rund 60 Millionen Menschen aus­geht, die geimpft wer­den müss­ten und geimpft wer­den wol­len und dabei eine Zahl von 60.000 Impfdosen täg­lich ansetzt, benö­tigt man bei der heu­te zugrun­de geleg­ten Struktur auf Basis der durch­schnitt­li­chen Werktage 1.000 Arbeitstage. Selbst bei opti­mis­ti­schen Prognosen wird die Impfung eher Jahre als Monate dau­ern. Und selbst dies bedeu­tet nicht das Ende der Pandemie, denn es ist heu­te noch unklar, wie nach­hal­tig und wie lan­ge die Impfstoffe gegen Covid-19 wir­ken, ob ein­ma­li­ge Dosen rei­chen und ob die Weitergabe von Mensch zu Mensch tat­säch­lich wir­kungs­voll unter­drückt wird. (…) Vor die­sem Hintergrund begrü­ße ich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Deutschen Ethikrat, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie die am Robert-Koch-Institut (RKI) ange­sie­del­te Ständige Impfkommission um Vorschläge zu bit­ten, wie die­se Impfung am bes­ten durch­ge­führt wer­den kann. Denn neben der Logistik geht es vor allem um eine sinn­vol­le Priorisierung (…) 

    (Prof. Dr. Jochen A. Werner ist Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen ) 

    bibliomedmanager.de/news/eine-gigantische-aufgabe

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    Diagnosis Related Groups
    DRG
    Diagnosebezogene Fallgruppen
    DRG 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Diagnosebezogene_Fallgruppen

    German Diagnosis Related Groups, kurz G‑DRG-System, deutsch: dia­gno­se­be­zo­ge­ne Gruppen oder bes­ser dia­gno­se­be­zo­ge­ne Fallgruppen, ist ein ein­heit­li­ches, an Diagnosen geknüpf­tes Fallpauschalen-System im Gesundheitswesen. Es lös­te in Deutschland im Jahr 2003 das alte Mischsystem ab. Gesetzliche Grundlage sind § 85 SGB V und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/German_Diagnosis_Related_Groups

    Fallpauschale und Sonderentgelt 

    Die Fallpauschale ist eine Form der Vergütung von Leistungen im Gesundheitssystem. Im Gegensatz zu zeit­raum­be­zo­ge­nen Vergütungsformen (wie tages­glei­che Pflegesätze) oder einer Vergütung ein­zel­ner Leistungen (Einzelleistungsvergütung) erfolgt bei Fallpauschalen die Vergütung von medi­zi­ni­schen Leistungen pro Behandlungsfall. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fallpauschale_und_Sonderentgelt

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    12.02.2021 | 10:39

    Verband: Betriebsärzte bei Impfung ein­be­zie­hen

    Bei der Impfung gegen COVID-19 kön­nen die Betriebe eine wich­ti­ge Rolle spie­len. Darauf ver­weist der Bundesverband betrieb­li­ches Gesundheitsmanagement (BBGM). Das Setting Betrieb eig­ne sich her­vor­ra­gend, um im nächs­ten Schritt in die natio­na­le Impfstrategie zu COVID-19 auf­ge­nom­men zu wer­den, heißt es in einem aktu­el­len Thesenpapier. "In den deut­schen Betrieben ste­hen über 12.000 Betriebsärzte, wei­te­res medi­zi­ni­sches Personal sowie bun­des­weit diver­se Dienstleister aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Verfügung, mit deren Hilfe die Impfziele in Deutschland deut­lich schnel­ler erreicht wer­den könn­ten."

    Insgesamt offen­ba­re die Pandemie den hohen Stellenwert von all­ge­mei­ner Resilienz und ins­be­son­de­re den eines intak­ten Immunsystems, wel­ches durch sys­te­ma­ti­sche Prävention und Gesundheitsförderung erzielt wer­den kann, heißt es wei­ter. "Dazu soll­ten – ggf. über­gangs­wei­se – noch wei­te­re Anreize zum Aufbau / Erweiterung / Verstetigung betrieb­li­cher Gesundheitsförderung statt­fin­den, mit dem Fokus auf klei­nen und mit­tel­stän­di­gen Unternehmen." 

    https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker

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    11.02.2021 BBGM

    (…) Gemeinsam haben Oliver Walle (amtie­ren­der Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Betriebliches Gesundheitsmanagement [ BBGM ], Prof. Dr. Volker Nürnberg, BDO, Koordinator und Prof. (FH) Dr. Mathias Bellinghausen, Gesellschaft für Prävention dazu ein Thesenpapier „COVID-19 im betrieb­li­chen Setting – Große Potentiale für die Impfstrategie lie­gen im betrieb­li­chen Gesundheitsschutz“ verfasst. (…) 

    bbgm.de/grosse-potentiale-fuer-die-impfstrategie-liegen-im-betrieblichen-gesundheitsschutz/

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    10.02.2021

    Thesenpapier „COVID-19 im Setting Betrieb“ 

    COVID-19 im Setting Betrieb – Große Potentiale für die Impfstrategie lie­gen im betrieb­li-chen Gesundheitsschutz 

    (…) In den deut­schen Betrieben ste­hen über 12.000 Betriebsärzte, wei­te­res medi­zi­ni­sches Personal sowie bun­des­weit diver­se Dienstleister aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Verfügung, mit deren Hilfe die Impfziele in Deutschland deut­lich schnel­ler erreicht wer­den könnten. (…) 

    Wenn Betriebe imp­fen, müs­sen die­se von jeg­li­cher Haftung dies­be­züg­lich befreit wer­den. (…)

    Oliver Walle, BBGM, amtie­ren­der Vorstandsvorsitzender Bundesverband betrieb­li­ches Gesundheitsmanagement
    Prof. Dr. Volker Nürnberg, BDO, Koordinator
    Prof. (FH) Dr. Mathias Bellinghausen, Gesellschaft für Prävention 

    bbgm.de/wp-content/uploads/2021/02/Pressemeldung-Covid-19-im-Setting-Betrieb-BBGM-BDO-und-GPEV-10.02_-formatiert.pdf

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    22.02.2021 | 14:50

    KVN for­dert sofor­ti­ge Impfung aller nie­der­ge­las­se­nen Ärzte

    Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens (KVN) drängt auf eine sofor­ti­ge Impfung für alle nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. Erst seit kur­zem wer­den Hausärzte neben Beschäftigten des Medizinischesn Dienstes der Krankenkassen, die in Heimen Pflegebedürfte begut­ach­ten, vor­ran­gig geimpft. Wie der NDR berich­tet, ver­weist die KVN jedoch dar­auf dass alle nie­der­ge­las­se­nen Mediziner mit Patientenkontakt einem erhöh­ten Infektionsrisiko aus­ge­setzt sind. 

    https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker

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    22.02.2021 12:54 NDR 

    Ärzte mit Patientenkontakt drän­gen auf sofor­ti­ge Impfung 

    Alle nie­der­ge­las­se­nen Ärzte müs­sen aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) mög­lichst sofort gegen Corona geimpft wer­den. Bislang wur­de nur bei Hausärzten nachgebessert. 

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aerzte-mit-Patientenkontakt-draengen-auf-fruehere-Impfungen‑,impfung446.html

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  4. Das Gericht rügt lt. Quelle einen Formfehler und wan­delt die Kündigung des­we­gen womög­lich in eine ordent­li­che um.

    Es wird sicher kei­ne inhalt­li­che Entscheidung tref­fen .… das hat nichts, aber auch gar nichts zu "bedeu­ten", son­dern ist busi­ness as usual.

    1. @some1: Daß Arbeitsrecht von den Formulierungen der Gesetze wie von der Zusammensetzung der Richtenden schon immer auf die Interessen der "Arbeitgeber" aus­ge­rich­tet war, kann ich aus mei­ner Zeit als Betriebsrat bestä­ti­gen. Trotzdem ist es ein Erfolg für die Pflegerinnen, wenn wenigs­tens die Willkür einer frist­lo­sen Kündigung vom Tisch kommt. Das schränkt das Drohpotential der Potentaten doch ein und kann Andere ermu­ti­gen – sofern wir es bekannt machen.

  5. Was für ein unter­neh­me­ri­scher Heuchler:

    „Ich tue alles, um unse­re Patienten zu schüt­zen. Das ist mei­ne mora­li­sche Pflicht!“

    Angestellte und Patienten vor kon­zern­po­li­ti­schen Pandemiebetrug und voll­kom­men obso­le­ter, zudem super­ge­fahr­li­cher "Impfung" zu schüt­zen sei somit nicht des­sen mora­li­sche Pflicht…

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