Darüber berichtet bild.de am 16.2.:
»Dessau – Ein Pflegedienstchef feuerte sieben Mitarbeiter, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten – jetzt zog eine von ihnen vor Gericht.
Deutschlands erster Kündigungsprozess wegen einer Corona-Impfung!
Der Fall: Paula S. (Name geändert) arbeitete für einen Pflegedienst in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Ihr Chef René Willmer (45) forderte, dass sie sich gegen Corona impfen lässt.
Er zu BILD: „Ich tue alles, um unsere Patienten zu schützen. Das ist meine moralische Pflicht!“
Aber: Paula S. verweigerte die Impfung, ließ eine letzte Zwei-Tage-Frist verstreichen und wurde im Januar gekündigt – mit sechs weiteren impfskeptischen Kollegen.
Paula S. zu BILD: „Ich könnte heulen vor Wut. Es ist eine Frechheit, wenn mir mein Chef in so einer persönlichen Sache eine Frist setzt.“
Sie will nicht mehr für ihn arbeiten – aber zumindest ein Stück Gerechtigkeit. Darum klagte sie jetzt am Arbeitsgericht Dessau-Roßlau gegen ihre fristlose Kündigung (Az. 9 Ca 10/21), sagte im Prozess: „Ich war zur Impfung bereit, wollte einfach nur etwas mehr Bedenkzeit. Wir fühlten uns alle unter Druck gesetzt.“
Die Anwältin des Pflegedienstchefs kritisierte sie im Prozess: „Sie waren respektlos gegenüber ihrem Arbeitgeber, riefen bei einer Info-Veranstaltung übers Impfen ständig dazwischen.“…
Das Gericht machte klar: Ihre Kündigung ist sehr wahrscheinlich unwirksam, da sie keine Original-Unterschrift trägt – nur eine eingefügte Kopie. Und 800 Euro Abfindung sind angemessen…«
Auch solche Begebenheiten sind Gründe für das Lavieren und Zurückweichen der Regierenden.
Zur Vorgeschichte siehe Pflegedienst in Dessau kündigt Mitarbeiterinnen ohne Corona-Impfung.
Ich zitiere: „Ich tue alles, um unsere Patienten zu schützen. Das ist meine moralische Pflicht!“
Das ließe sich am Verhalten in der Vergangenheit sicherlich belegen oder – was wahrscheinlicher ist – widerlegen. Hat er vorher schon Impfausweise kontrolliert? Wurde kein Druck auf Personal ausgübt, das sich mit Erkältung und Brummschädel krank meldete? Es soll ja Arbeitgeber geben, die Erkältungen nicht als Abwesensheitsgrund ansehen.
Vermutlich ist dies ein Beispiel, wie das "System" langsam aber sicher "systemisch" an sich selber "systematisch" kollabiert. Versucht es per Dekret die "systemrelevanten" Elemente zu disziplinieren, wird es am immer eklatanteren Mangel selbiger zu Grunde gehen. Denn denken können wollen die Betroffenenen noch selber. Und professionelle Pflegekräftinnen fallen nicht vom Himmel. Die wenigen M/D Ergänzungen auch nicht. Drum "akademisieren" wir sinnvollerweise die Ausbildung ja auch noch (hätte ich nicht "akaramellisieren" schreiben sollen?).
Nix für ungut. Dies ist die Situation für junge Leute:
https://www.youtube.com/watch?v=072yYbS-r70
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BGM
Betriebliches Gesundheitsmanagement
https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebliches_Gesundheitsmanagement
BBGM
Bundesverband Betriebliches Gesundheitsmanagement
Vorstand [ U. a. Walle – vgl. unten: "Wenn Betriebe impfen, müssen diese von jeglicher Haftung diesbezüglich befreit werden. " ]
bbgm.de/ueber-uns/vorstand/
BibliomedManager
COVID-19-Newsticker | Live-Updates zum Coronavirus
Die wichtigsten Corona-Meldungen für die Klinikszene
https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker
BibliomedManager
Corona-Tagebuch
bibliomedmanager.de/corona-tagebuch
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27.10.2020 BibliomedManager
Eine gigantische Aufgabe
(…) Über einen Impfstoff zu verfügen, ist das eine. Diesen Impfstoff aber auch schnell, sicher und strukturiert an den Großteil der über 80 Millionen Bundesbürger zu verabreichen, ist das andere. Wenn man von rund 60 Millionen Menschen ausgeht, die geimpft werden müssten und geimpft werden wollen und dabei eine Zahl von 60.000 Impfdosen täglich ansetzt, benötigt man bei der heute zugrunde gelegten Struktur auf Basis der durchschnittlichen Werktage 1.000 Arbeitstage. Selbst bei optimistischen Prognosen wird die Impfung eher Jahre als Monate dauern. Und selbst dies bedeutet nicht das Ende der Pandemie, denn es ist heute noch unklar, wie nachhaltig und wie lange die Impfstoffe gegen Covid-19 wirken, ob einmalige Dosen reichen und ob die Weitergabe von Mensch zu Mensch tatsächlich wirkungsvoll unterdrückt wird. (…) Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Deutschen Ethikrat, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie die am Robert-Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission um Vorschläge zu bitten, wie diese Impfung am besten durchgeführt werden kann. Denn neben der Logistik geht es vor allem um eine sinnvolle Priorisierung (…)
(Prof. Dr. Jochen A. Werner ist Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen )
bibliomedmanager.de/news/eine-gigantische-aufgabe
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Diagnosis Related Groups
DRG
Diagnosebezogene Fallgruppen
DRG
https://de.wikipedia.org/wiki/Diagnosebezogene_Fallgruppen
German Diagnosis Related Groups, kurz G‑DRG-System, deutsch: diagnosebezogene Gruppen oder besser diagnosebezogene Fallgruppen, ist ein einheitliches, an Diagnosen geknüpftes Fallpauschalen-System im Gesundheitswesen. Es löste in Deutschland im Jahr 2003 das alte Mischsystem ab. Gesetzliche Grundlage sind § 85 SGB V und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz.
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Diagnosis_Related_Groups
Fallpauschale und Sonderentgelt
Die Fallpauschale ist eine Form der Vergütung von Leistungen im Gesundheitssystem. Im Gegensatz zu zeitraumbezogenen Vergütungsformen (wie tagesgleiche Pflegesätze) oder einer Vergütung einzelner Leistungen (Einzelleistungsvergütung) erfolgt bei Fallpauschalen die Vergütung von medizinischen Leistungen pro Behandlungsfall.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fallpauschale_und_Sonderentgelt
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12.02.2021 | 10:39
Verband: Betriebsärzte bei Impfung einbeziehen
Bei der Impfung gegen COVID-19 können die Betriebe eine wichtige Rolle spielen. Darauf verweist der Bundesverband betriebliches Gesundheitsmanagement (BBGM). Das Setting Betrieb eigne sich hervorragend, um im nächsten Schritt in die nationale Impfstrategie zu COVID-19 aufgenommen zu werden, heißt es in einem aktuellen Thesenpapier. "In den deutschen Betrieben stehen über 12.000 Betriebsärzte, weiteres medizinisches Personal sowie bundesweit diverse Dienstleister aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Verfügung, mit deren Hilfe die Impfziele in Deutschland deutlich schneller erreicht werden könnten."
Insgesamt offenbare die Pandemie den hohen Stellenwert von allgemeiner Resilienz und insbesondere den eines intakten Immunsystems, welches durch systematische Prävention und Gesundheitsförderung erzielt werden kann, heißt es weiter. "Dazu sollten – ggf. übergangsweise – noch weitere Anreize zum Aufbau / Erweiterung / Verstetigung betrieblicher Gesundheitsförderung stattfinden, mit dem Fokus auf kleinen und mittelständigen Unternehmen."
https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker
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11.02.2021 BBGM
(…) Gemeinsam haben Oliver Walle (amtierender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Betriebliches Gesundheitsmanagement [ BBGM ], Prof. Dr. Volker Nürnberg, BDO, Koordinator und Prof. (FH) Dr. Mathias Bellinghausen, Gesellschaft für Prävention dazu ein Thesenpapier „COVID-19 im betrieblichen Setting – Große Potentiale für die Impfstrategie liegen im betrieblichen Gesundheitsschutz“ verfasst. (…)
bbgm.de/grosse-potentiale-fuer-die-impfstrategie-liegen-im-betrieblichen-gesundheitsschutz/
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10.02.2021
Thesenpapier „COVID-19 im Setting Betrieb“
COVID-19 im Setting Betrieb – Große Potentiale für die Impfstrategie liegen im betriebli-chen Gesundheitsschutz
(…) In den deutschen Betrieben stehen über 12.000 Betriebsärzte, weiteres medizinisches Personal sowie bundesweit diverse Dienstleister aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Verfügung, mit deren Hilfe die Impfziele in Deutschland deutlich schneller erreicht werden könnten. (…)
Wenn Betriebe impfen, müssen diese von jeglicher Haftung diesbezüglich befreit werden. (…)
Oliver Walle, BBGM, amtierender Vorstandsvorsitzender Bundesverband betriebliches Gesundheitsmanagement
Prof. Dr. Volker Nürnberg, BDO, Koordinator
Prof. (FH) Dr. Mathias Bellinghausen, Gesellschaft für Prävention
bbgm.de/wp-content/uploads/2021/02/Pressemeldung-Covid-19-im-Setting-Betrieb-BBGM-BDO-und-GPEV-10.02_-formatiert.pdf
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22.02.2021 | 14:50
KVN fordert sofortige Impfung aller niedergelassenen Ärzte
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens (KVN) drängt auf eine sofortige Impfung für alle niedergelassenen Ärzte. Erst seit kurzem werden Hausärzte neben Beschäftigten des Medizinischesn Dienstes der Krankenkassen, die in Heimen Pflegebedürfte begutachten, vorrangig geimpft. Wie der NDR berichtet, verweist die KVN jedoch darauf dass alle niedergelassenen Mediziner mit Patientenkontakt einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
https://www.bibliomedmanager.de/covid-19-news-ticker
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22.02.2021 12:54 NDR
Ärzte mit Patientenkontakt drängen auf sofortige Impfung
Alle niedergelassenen Ärzte müssen aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) möglichst sofort gegen Corona geimpft werden. Bislang wurde nur bei Hausärzten nachgebessert.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aerzte-mit-Patientenkontakt-draengen-auf-fruehere-Impfungen‑,impfung446.html
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Das Gericht rügt lt. Quelle einen Formfehler und wandelt die Kündigung deswegen womöglich in eine ordentliche um.
Es wird sicher keine inhaltliche Entscheidung treffen .… das hat nichts, aber auch gar nichts zu "bedeuten", sondern ist business as usual.
@some1: Daß Arbeitsrecht von den Formulierungen der Gesetze wie von der Zusammensetzung der Richtenden schon immer auf die Interessen der "Arbeitgeber" ausgerichtet war, kann ich aus meiner Zeit als Betriebsrat bestätigen. Trotzdem ist es ein Erfolg für die Pflegerinnen, wenn wenigstens die Willkür einer fristlosen Kündigung vom Tisch kommt. Das schränkt das Drohpotential der Potentaten doch ein und kann Andere ermutigen – sofern wir es bekannt machen.
Was für ein unternehmerischer Heuchler:
„Ich tue alles, um unsere Patienten zu schützen. Das ist meine moralische Pflicht!“
Angestellte und Patienten vor konzernpolitischen Pandemiebetrug und vollkommen obsoleter, zudem supergefahrlicher "Impfung" zu schützen sei somit nicht dessen moralische Pflicht…