IMPFPFLICHT IN ITALIEN : Noch kein Bußgeldbescheid für Verweigerer

»Eigent­lich sind in Ita­li­en für Ver­stö­ße gegen die Impf­pflicht seit drei Wochen Buß­gel­der vor­ge­se­hen. Aber der Daten­schutz und ande­re Hin­der­nis­se ver­zö­gern die Wei­ter­ga­be von Impfdaten.«

Das ist am 18.2. auf faz​.net (Bezahl­schran­ke) zu lesen.

»Fast drei Wochen nach dem Stich­tag für Buß­geld­zah­lun­gen wegen Ver­sto­ßes gegen die Impf­pflicht für Per­so­nen über 50 Jah­re ist in Ita­li­en noch kein ein­zi­ger Buß­geld­be­scheid ver­schickt wor­den. Wie ita­lie­ni­sche Medi­en am Frei­tag berich­te­ten, könn­te sich der Beginn der Ver­sen­dung von Beschei­den noch Mona­te verzögern. 

Denn das für die Ver­sen­dung der Beschei­de zustän­di­ge Steu­er­amt ver­fügt noch nicht über die Lis­te der Namen und Anschrif­ten jener gut 1,4 Mil­lio­nen Per­so­nen, die gegen die alters­be­zo­ge­ne all­ge­mei­ne Impf­pflicht ver­sto­ßen haben. Die­se Lis­te muss zuerst das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um in Zusam­men­ar­beit mit der zen­tra­len Daten­ver­ar­bei­tungs­be­hör­de des Finanz­mi­nis­te­ri­ums (Sogei) erstellen.

Seit dem 8. Janu­ar sind alle in Ita­li­en leben­den Per­so­nen, die 50 Jah­re alt sind oder bis zum 15. Juni das fünf­zigs­te Lebens­jahr voll­enden, zur Imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus ver­pflich­tet. Wer gegen die Impf­pflicht ver­stößt, muss 100 Euro Buß­geldbezah­len. Der Stich­tag für die Ver­sen­dung der ers­ten Buß­geld­be­schei­de war der 1. Febru­ar. Gegen­wär­tig debat­tie­ren die Minis­te­ri­en und die Steu­er­be­hör­de noch mit dem Amt des Daten­schutz­be­auf­trag­ten dar­über, ob eine Wei­ter­ga­be der Lis­te aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den über­haupt mög­lich ist. Bis­her gibt es kein zen­tra­les Regis­ter zu den nach Schät­zung des Son­der­kom­mis­sars für Pan­de­mie­be­kämp­fung gut 1,4 Mil­lio­nen unge­impf­ten Per­so­nen über 50 Jahre.

Scharfe Kritik von den Gewerkschaften

… Die Ungleich­be­hand­lung von unge­impf­ten Per­so­nen über 50 Jah­re, die im Arbeits­pro­zess ste­hen und sofort mit Stra­fen bis zu 1500 Euro belegt wer­den kön­nen, gegen­über nicht berufs­tä­ti­gen oder arbeits­lo­sen Per­so­nen die­ser Alters­ko­hor­te, die viel­leicht nie das Buß­geld von 100 Euro bezah­len müs­sen, ist von den Gewerk­schaf­ten scharf kri­ti­siert worden.«

7 Antworten auf „IMPFPFLICHT IN ITALIEN : Noch kein Bußgeldbescheid für Verweigerer“

  1. Gesund­heits­mi­nis­ter will nun doch erst nach einer etwa­igen Emp­feh­lung der Exper­ten­kom­mis­si­on eine poli­ti­sche Bewer­tung abgeben
    Der Start der Impf­pflicht als Kon­troll­de­likt mit Mit­te März ist für Gesund­heits­mi­nis­ter Wolf­gang Mück­stein (Grü­ne) doch nicht unver­rück­bar: Nach einem Radio­in­ter­view folg­te am Sams­tag eine "Klar­stel­lung", dass Mück­stein etwa­ige Emp­feh­lun­gen der Exper­ten­kom­mis­si­on für einen ande­ren Start­ter­min poli­tisch bewer­ten und dann ent­schei­den wer­de. Wiens Gesund­heits­stadt­rat Peter Hacker (SPÖ) stell­te indes im "Club 3"-Gespräch Locke­run­gen erst ab April in Aussicht.

    https://​www​.der​stan​dard​.de/​c​o​n​s​e​n​t​/​t​c​f​/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​1​3​3​5​0​3​7​1​1​/​k​l​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​m​u​e​c​k​s​t​e​i​n​s​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​-​d​e​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​a​b​-​m​i​t​t​e​-​m​a​e​r​z​-​d​o​c​h​-​n​och

  2. Wenn der Staat tat­säch­lich ein Buß­geld ver­hängt, ris­kiert er, dass sich der Betrof­fe­ne gericht­lich zur Wehr setzt und in einer Beweis­auf­nah­me das gan­ze Pan­de­mien­ar­ra­tiv zer­legt. Das wird der Staat viel­leicht nicht ris­kie­ren wollen.

  3. Gibt es in Ita­li­en kein All­ge­mei­nes Gleich­stel­lungs­ge­setz, wel­ches u. a. eine Alters­dis­kri­mie­rung im Berufs­le­ben untersagt?

  4. Die­se Impf­pflich­ten sind nir­gend­wo wirk­lich ernst gemeint. Sie sind immer so ange­legt, dass eine Durch­set­zung oder auch nur der wirk­sa­me Bescheid einer Ord­nungs­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Selbst die befris­te­te bereichs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht in Deutsch­land schei­tert am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, das ein­fach nicht schnell genug ist für eine Wirk­sam­keit vor Ende der Pflicht.

    Was Ord­nungs­stra­fen in Deutsch­land betrifft … es gibt Fris­ten, inner­halb derer eine Ord­nungs­stra­fe ab Ein­tritt der Ord­nungs­wid­rig­keit wirk­sam zuge­stellt wer­den muss. In einem Anflug nost­rad­ami­scher Weis­sa­ge­ri­tis pro­phe­zeie ich hier­mit, dass selbst bei Bestehen einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht kein ein­zi­ger Mensch tat­säch­lich wirk­sam belangt wird. In Ita­li­en wird das ähn­lich sein und die Daten­schutz­num­mer soll nur Zeit schinden.

  5. Schon wie­der die­se Spalterei…"Die Ungleich­be­hand­lung von unge­impf­ten Per­so­nen über 50 Jah­re, die im Arbeits­pro­zess ste­hen und sofort mit Stra­fen bis zu 1500 Euro belegt wer­den kön­nen, gegen­über nicht berufs­tä­ti­gen oder arbeits­lo­sen Per­so­nen die­ser Alters­ko­hor­te, die viel­leicht nie das Buß­geld von 100 Euro bezah­len müssen,…"
    Sie machen sich eher Sor­gen, dar­über dass Men­schen unge­straft davon kom­men, statt den Wahn­sinn zu ben­nen und dafür zu kämp­fen, daß er endet!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.