Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern?

Die­se Fra­ge ist kei­nes­wegs abs­trakt. Auf mer​kur​.de ist heu­te zu lesen – in der Kate­go­rie "Leben- Karriere":

»Laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn wird es in Deutsch­land kei­ne Impf­pflicht gegen Covid-19 geben, eine Imp­fung ist frei­wil­lig. Inso­fern kön­nen Arbeit­ge­ber von ihren Beschäf­tig­ten in der Regel auch kei­ne Imp­fung ver­lan­gen, ver­rät Johan­na Wen­cke­bach, Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin des Hugo-Sinz­hei­mer-Insti­tuts für Arbeits- und Sozi­al­recht (HSI) dem Han­dels­blatt. „Der mit einer Imp­fung ver­bun­de­ne Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Beschäf­tig­ten ist dafür zu schwer­wie­gend.“ Auch ohne Imp­fung sei­en Arbeit­ge­ber zur Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet, so die Juris­tin weiter.

Pfle­ge- und Kli­nik­per­so­nal kann trotz­dem die Kün­di­gung dro­hen, wenn sie sich nicht imp­fen lassen. 

Denn Arbeit­ge­ber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mit­ar­bei­ter so gesund wie mög­lich zu hal­ten, weiß Arbeits­recht­ler Pro­fes­sor Richard Gie­sen von der Lud­wig-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät in Mün­chen. Des­halb muss er auch für ent­spre­chen­de Arbeits­be­din­gun­gen sor­gen. „Wenn es über­haupt kei­ne Ein­satz­mög­lich­kei­ten mehr gibt für einen sol­chen Beschäf­tig­ten, der sich nicht hat imp­fen las­sen, dann käme als schlimms­te Kon­se­quenz die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht“, ver­rät er dem BR.

Auch wenn Pati­en­ten oder deren Ange­hö­ri­ge geimpf­tes Per­so­nal ver­lan­gen oder durch unge­impf­te Beschäf­tig­te eine hohe Gesund­heits­ge­fahr für die Pati­en­ten bestün­de, könn­te Impf­ver­wei­ge­rern eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung dro­hen, soll­ten sie nicht anders ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Das bestä­tigt der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Prof. Dr. Micha­el Fuhl­rott gegen­über dem Handwerksblatt.

Corona-Impfung: Politiker und Ethikrat sehen medizinisches Personal in der „Pflicht“

Obwohl Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) eine Impf­licht aus­ge­schlos­sen hat, for­dern er sowie ande­re Poli­ti­ker vom medi­zi­ni­schen Per­so­nal Auf­ge­schlos­sen­heit, sich selbst imp­fen zu las­sen. Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) sprach auf einer Pres­se­kon­fe­renz sogar von einem Impf-„Gebot“ für Beschäf­tig­te in der Kran­ken- und Altenpflege. 

Auch der Ethik­pro­fes­sor Niko­laus Knoepff­ler, Mit­glied des Baye­ri­schen Ethik­ra­tes, sieht medi­zi­ni­sches Per­so­nal in der „mora­li­schen Pflicht“, sich imp­fen zu las­sen und fin­det für Impf­geg­ner har­te Wor­te: „Wenn jemand in einem Pfle­ge­be­ruf oder Arzt­be­ruf steht, ver­letzt er für mich die­se mora­li­sche Pflicht in meh­re­rer Hin­sicht. Er ver­letzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er sei­ner Vor­bild­funk­ti­on nicht nach­kommt: näm­lich ande­ren Mut zu machen, sich imp­fen zulas­sen. Aber gleich­zei­tig gefähr­det er ande­re. Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesund­heits­sys­tem ist“, mahnt Knoepff­ler gegen­über dem BR.«

20 Antworten auf „Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern?“

  1. "…Arbeit­ge­ber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mit­ar­bei­ter so gesund wie mög­lich zu hal­ten". Klingt wie eine Rege­lung bei der Mas­sen­tier­hal­tung. Ich fin­de so etwas über­grif­fig. Für die eige­ne Gesund­heit ist jeder selbst ver­ant­wort­lich. Der Arbeit­ge­ber hat eine Umge­bung zu schaf­fen, in der es den Men­schen mög­lich ist dies eigen­stän­dig zu tun, wenn sie das möch­ten. Sonst hat sich der Staat und der Arbeit­ge­ber aus mei­nem Leben gefäl­ligst rauszuhalten.

    Ich sehe da eher noch mehr Pfle­ge­not­stand kom­men. Ich ken­ne vie­le Kran­ken­schwes­tern und Alten­pfle­ge­rin­nen die sich nicht imp­fen las­sen werden.

    1. Sie decken genau den Punkt auf, wohin es hin­ge­hen soll: der Begriff dazu ist "Gou­ver­nan­ce".

      Der "mün­di­ge Bür­ger" als Ide­al hat aus­ge­dient. Heu­te müs­sen wir alle durch Par­tei­en, Kon­zer­ne, Stif­tun­gen, NGOs und natür­lich durch die Poli­tik, vor allem vor uns selbst geschützt werden.

      Aller­dings muss man ehr­lich sagen: wenn wir uns das gefal­len las­sen, haben die sogar recht.

      Indem unun­ter­scheid­ba­re Par­tei­en zur Wahl ste­hen hat Demo­kra­tie schon lan­ge eigent­lich aus­ge­dient. Indem Medi­en Ein­heits­m­ampf und seich­tes Ein­lul­len ver­brei­ten ist demo­kra­ti­scher Dis­kurs sowie­so auf­ge­ho­ben. Schö­ne neue Welt.

  2. Was für ein irrer Satz des Ethik­pro­fes­sors: "Wenn jemand in einem Pfle­ge­be­ruf oder Arzt­be­ruf steht, ver­letzt er für mich die­se mora­li­sche Pflicht in meh­re­rer Hin­sicht. Er ver­letzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er sei­ner Vor­bild­funk­ti­on nicht nach­kommt: näm­lich ande­ren Mut zu machen, sich imp­fen zulas­sen. Aber gleich­zei­tig gefähr­det er ande­re. Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesund­heits­sys­tem ist"

    Arzt als Impf-Vor­bild?? Er gefähr­det ande­re?? Und muss wis­sen, wie gebrech­lich das Gesund­heits­sys­tem ist??

    Mir tut das medi­zi­ni­sche Per­so­nal in den Kli­ni­ken jetzt wirk­lich leid… Sol­che Poli­ti­ker und "Ethik­pro­fes­so­ren" (was auch immer das sein soll) haben sie nicht ver­dient. Auch nicht sol­che kor­rup­ten Medi­en und unkri­ti­sche News-Journalisten.

  3. Wenn das durch­geht, fin­det sich bald auch ethi­scher Druck gegen imp­f­un­wil­li­ge Arbeit­neh­mer in ande­ren Bereichen…
    Eine mora­li­sche Pflicht kann bes­ten­falls bei einer siche­ren, lang­fris­tig unter­such­ten Imp­fung ange­führt werden!!!
    Wir müs­sen dem Pfle­ge­per­so­nal da unbe­dingt den Rücken stärken!

    1. wo bleibt da die Ethik, wenn man Men­schen indi­rekt zwingt, sich für einen groß ange­leg­ten Ver­such mit noch unge­wis­sem Aus­gang zur Ver­fü­gung zu stel­len? Zudem scheint es mir auch ein enor­mes Risi­ko zu sein, wenn aus noch nicht abseh­ba­ren Fol­gen grö­ße­re Tei­le des Per­so­nals in Pfle­ge und Medi­zin durch Impf­be­gleit­erschei­nun­gen oder noch nicht abschätz­ba­ren Spät­fol­gen aus­fal­len. Allein der Abfall des Immun­sys­tems in den ers­ten 7 Ragen nach Imp­fung ist gera­de im medi­zi­ni­schen Umfeld relevant!

  4. Fron­tal 21:
    Impf­be­für­wor­ter: Ange­hö­ri­ge einer Todessekte?

    Nach töd­li­chen Impf­ex­pe­ri­men­ten for­dern Anhän­ger der Todes­sek­te den­noch wei­ter­hin unbe­küm­mert, dass Per­so­nen, die sich der expe­ri­men­tel­len Initia­ti­ons­pro­ze­dur ent­zie­hen wol­len, aus der Sek­ten­ge­mein­schaft aus­ge­sto­ßen wer­den sol­len. Abtrün­ni­ge haben laut Aus­stei­gern kei­ner­lei Gna­de zu erwarten.
    Die Sek­ten­füh­rung sei in der Hand völ­lig wirk­lich­keits­ent­rück­ter Fanatiker.

    "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." 

    Kann ein zwei­tes Jones­town noch ver­hin­dert werden?

  5. Na ich hof­fe doch sehr, das spä­tes­tens dann mal bei uns in der Pfle­ge rea­li­siert wird, das wir am län­ge­ren Hebel sitzen.
    .
    Ich könnt wet­ten ,das kei­ner von denen die am lau­tes­ten „Soli­da­ri­tät“ schrei­en, dann auf der Mat­te ste­hen und pfle­gen, wenn die Hälf­te nicht mehr arbei­ten darf.
    .
    Bei uns hat die Che­fin die Woche mal
    Gefragt wer sich imp­fen las­sen will. Es war kein ein­zi­ger Mitarbeiter!!

    1. bei uns möch­te das auch nie­mand. die fra­ge ob das dann alle auch noch so sehen wenn die kün­di­gung droht, steht auf einem ande­ren blatt. ich gehe von aktu­ell max. 50% impf­ein­wil­li­gung in der pfle­ge aus. nach andro­hung der kün­di­gung viel­leicht noch 25%

      wir sind in der pfle­ge fast alle "zutiefst unethisch und von höchst zwei­fel­haf­ter moral", wes­we­gen wir die­sen beruf wohl auch gewählt haben

  6. "Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesund­heits­sys­tem ist“
    Aha, da wird, wie immer in der heu­ti­gen Zeit, das poli­ti­sche Ver­sa­gen ein ver­nüf­ti­ges Gesund­heits­sys­tem auf die Bei­ne zu stel­len, mal wie­der auf die Bevöl­ke­rung abge­wälzt (hier Leu­te im Pflegebereich).
    Die­sen Typ Knoepff­ler fin­de ich ein­fach nur ekelhaft.

  7. Was die Moral angeht: Wenn jemand in der Ver­ant­wor­tung für die Kran­ken­häu­ser steht und jähr­lich 20000 bis 30000 an Kran­ken­haus­kei­men ster­ben und mit wenig Risi­ko und wenig finan­zi­el­len Mit­teln man etwas tun kann, dies aber nicht tut, dann ist das mora­lisch ver­werf­lich. Von dem Ein­zel­nen hin­ge­gen zu ver­lan­gen, er möge sich einem hohen Risi­ko aus­set­zen (Imp­fung), um ande­ren mög­li­cher­wei­se (ist schließ­lich nicht sicher) die Gefahr zu redu­zie­ren, ist nicht ethisch. 

    Ethi­sches Han­deln ver­mis­se ich bei den Regie­ren­den. Eine 40-jäh­ri­ge Kran­ken­schwes­ter setzt mit einer Imp­fung im schlimms­ten Fall ihre Berufs­fä­hig­keit aufs Spiel und bei 27 wei­te­ren Arbeits­jah­ren ist das inklu­si­ve der Ren­ten­an­sprü­che ein kna­cki­ger Bar­wert. Ein Poli­ti­ker, der etwas gegen Kran­ken­haus­kei­me unter­nimmt, risik­iert nur, dass er even­tu­ell fal­sche Ent­schei­dun­gen trifft und Geld ver­schwen­det. Aber sein per­sön­li­ches Risi­ko ist sehr gering. Sei­ne Arbeits­kraft ris­kiert er nicht. Es ist auch falsch, das fal­sche zu tun, da man nur nach Hol­land schau­en und kopie­ren muss.

    Die Poli­ti­ker set­zen ja nicht erst seit Coro­na die fal­schen Prio­ri­tä­ten. Die Kran­ken­haus­kei­me waren schon vor zehn Jah­ren The­ma und nichts ist pas­siert. Statt­des­sen erle­ben wir Ver­schär­fun­gen bei den Fein­staub­richt­li­ni­en, wo man mit frag­wür­di­ger Sta­tis­tik argu­men­tiert. Dass aber hun­der­tau­sen­de Men­schen des­we­gen Geld für neue Fahr­zeu­ge aus­ge­ben müs­sen (es also in die Mil­li­ar­den €) muss man ins Ver­hält­nis setz­ten mit dem, was man gegen Kran­ken­haus­kei­me aus­ge­ben wür­de, wenn man nur Kon­zep­te der Hol­län­der umsetzt.

  8. Ich erin­ne­re hier nur an die Impf­pflicht bzgl. Masern …
    Hat nur kaum jeman­den gejuckt, weil vie­le ent­spre­chend geimpft sind. Aber recht­lich ist das so durchgegangen.
    Hat man da schon die Vor­la­ge geschaf­fen?? (Sor­ry, Verschwörungstheorie ;-))

    1. >> Denn Arbeit­ge­ber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mit­ar­bei­ter so gesund wie mög­lich zu hal­ten, weiß Arbeits­recht­ler Pro­fes­sor Richard Gie­sen von der Lud­wig-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät in München.

      Wie genau und wo wer­den die­ses "so gesund wie mög­lich" und die Pflich­ten der Arbeit­ge­ber defi­niert? Vor­stel­len könn­te man sich dar­un­ter sehr vieles.

  9. In die­sen Zei­ten scheint es rat­sam zu sein eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, die auch Fäl­le aus dem Ver­wal­tungs­recht abdeckt.

  10. Viel­leicht kön­nen die Gewerk­schaf­ten der Ärz­te und Pfle­ge­be­ru­fe da end­lich mal was Sinn­vol­les für ihre Mit­glie­der bzw. ihre Zunft tun, indem ein exem­pla­ri­scher Pro­zess geführt wird. Immer­hin ist es mög­lich, dass Frau­en durch die Imp­fung kei­ne Kin­der mehr bekom­men kön­nen; immer­hin lie­gen deut­li­che Beden­ken dies­be­züg­lich vor, die auch noch über­haupt nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Außer­dem ist noch nicht ein­mal geklärt, ob die Geimpf­ten viel­leicht sogar anste­ckend für Ande­re sein kön­nen und ob sie etwa nur vor einer schwe­ren Form der Covi­d19- Erkran­kung gefeit sind.…. NICHTS ist rich­tig ausgeschlossen!

  11. Wes­sen "Moral­be­grif­fe" darf man denn hier zugrun­de legen ,Prof. Gie­sen? Die hier herr­schen­den? Der Moral­be­griff kor­re­liert mit den indi­vi­du­el­len Wer­te­be­grif­fen jeder ein­zel­nen Per­son .Wann wird Moral zur Unmoral?

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