Innenminister fordern Demo-Obergrenze

Obwohl es kei­nen ein­zi­gen Beleg für Auswirkungen von Demonstrationen auf das "Infektionsgeschehen" gibt (sie­he dazu die hane­bü­che­ne WISSENSCHAFTLICHE STUDIE: Infektionen neh­men durch Querdenker-Demos zu), wach­sen die Gelüste, demo­kra­ti­sche Meinungsäußerungen zu behin­dern. Unter obi­gem Titel berich­tet am 3.3. spiegel.de:

"Die Innenminister von Bund und Ländern drin­gen auf stren­ge­re Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss her­vor, der dem SPIEGEL vor­liegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktu­el­len Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)…

Die Versammlungsfreiheit sei »zwei­fels­frei ein her­aus­ra­gen­des Gut«, und auch in Pandemiezeiten müss­ten Demonstrationen »grund­sätz­lich mög­lich sein«, befin­den die Innenminister. »Gleichzeitig müs­sen Versammlungen jedoch epi­de­mio­lo­gisch ver­tret­bar blei­ben«, heißt es in dem Beschluss. Denn der Staat habe auch eine »Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der poli­zei­li­chen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit.«"

Das hat schon etwas von Schutzhaft, oder?

»Die Innenminister zwei­feln laut dem Beschluss vom Dienstag, dass eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos immer aus­reicht. Um wei­te­re Corona-Infektionen zu ver­hin­dern, könn­ten je nach aktu­el­lem Inzidenzwert des­halb auch »Beschränkungen der Teilnehmendenzahl« not­wen­dig wer­den. Dies könn­ten ent­we­der die Versammlungsbehörden vor Ort im kon­kre­ten Einzelfall ent­schei­den – oder es kön­ne in den Corona-Verordnungen der Länder gere­gelt werden.

Manche Bundesländer haben bereits eine Obergrenze bei Versammlungen in ihren Schutzverordnungen ver­an­kert. In Schleswig-Holstein liegt die­se bei 100 Personen, in Sachsen inzwi­schen bei 1000. Andere Länder wie Berlin, Baden-Württemberg oder Thüringen ken­nen bis­lang kei­ne fes­ten Teilnehmergrenzen.«

9 Antworten auf „Innenminister fordern Demo-Obergrenze“

  1. Warum nicht direkt nur 5 Personen aus zwei Haushalten? Und nur nach Schnelltest. Und mit Luca – nach vor­he­ri­ger Einholung eines Timeslots. Oder so…
    Der Müller scheint hoch­gra­dig angst­ge­stört zu sein.

  2. Wahrscheinlich merkt auch Herr Müller, dass sich die Zahl der bis­lang so erfolg­reich ein­ge­schüch­ter­ten, angst­ge­impf­ten Lämmer rapi­de ver­klei­nert. Irgendwann läßt sich schließ­lich auch das letz­te dum­me Schaf nicht mehr ver­ar­schen , Gott sei dank.

  3. Oh, wie bin ich dank­bar, dass mei­ne Regierung so um mein Wohlergehen besorgt ist.…

    Oder: Die Regierenden haben die Hosen schon so gestri­chen voll, weil ihre Strategie nicht gaaa­anz auf­geht, wie man es sich vor­ge­stellt hat. Ohne Widerworte aus der Bevölkerung solan­ge wei­ter­zu­ma­chen, bis (fast) alle durch­ge­impft sind.

    Die Lage hat sich aller­dings nach den Beschlüssen vom Mittwoch etwas geän­dert. Ich habe ges­tern und heu­te mehr­mals von Leuten, wel­che mei­ne eige­ne Haltung zu Corona ken­nen und die bis­lang sel­ber kei­ne Kritik an der Regierung geübt haben, erfah­ren, dass es "all­mäh­lich reicht". Es dürf­te in der nächs­ten Zeit mehr Proteste geben als bislang.

    Indiz dafür ist, dass der Oberpfosten Spahn heu­te mehr oder weni­ger ver­sucht dafür zu wer­ben, dass die Mittwoch beschlos­se­nen Öffnungen, bes­ser ein wenig radi­ka­le­rer Hausarrest, die "Öffnungen an der Grenze des Vertretbaren" sei­en. Ich inter­pre­tie­re: Bei unse­rer Gratwanderung an einem 1.000 m hohen Abgrund haben wir heu­te das ers­te Mal einen gro­ben Fehltritt gemacht – wir sind trotz­dem wohl­auf – aber wir beschrei­ten unse­ren Weg natür­lich mun­ter wei­ter, obwohl er immer gefähr­li­cher wird.

    Man fängt in Berlin so lang­sam an, die letz­ten schwa­chen Trümpfe aus­zu­spie­len, obwohl man weiß, dass die bis­he­ri­gen Demonstrationen über­haupt kei­ne Folgen für das nicht vor­han­de­ne Infektionsgeschehen hatten.

    Ich bin auch gespannt, wie es bei uns an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aus­se­hen wird, wo man wegen einer sta­bi­len 7‑Tage Inzidenz von unter 50 am Montag ohne Termin ein­kau­fen kann. Dies wird sicher­lich jede Menge "Touristen" aus NRW anlo­cken, weil man kei­ne Einkaufstermin braucht.

  4. Wie prak­tisch, dass es jetzt stets den Vorwand einer epi­de­mi­schen Lage gibt, um sich läs­ti­ge und durch­aus erwart­ba­re Großdemos (-mit ver­bun­de­nem erhöh­tem Polizei- Einsatz) so ein­fach und bequem vom Hals zu schaffen!
    Diese Rechnung soll­te aber nicht auf­ge­hen; in Wien gab es z.B. spon­ta­ne Massen- Spaziergänge, die die Polizei nicht auf­hal­ten konnte!

  5. Weil die Ansteckungsgefahr in der fri­schen Luft gegen null ten­diert, braucht es bei Demos nicht ein­mal "eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten von Abstandsregeln", geschwei­ge denn eine Teilnahmebegrenzung. Eine Demonstration dient doch gera­de dazu, die gro­ße Menge an Menschen zu zei­gen (demons­tra­re), die hin­ter einer Forderung steht!

    Da kann ich nur sagen: Stell' dir vor, es ist Demo und alle gehen hin, dann gucken die Coroschisten nur noch dumm! Oder wür­den sie die Überzähligen dann sogar mit Panzern nie­der­wal­zen las­sen, damit sie nie­man­den mit ihrer Meinung infi­zie­ren können??

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