Innenminister fordern Demo-Obergrenze

Obwohl es kei­nen ein­zi­gen Beleg für Aus­wir­kun­gen von Demons­tra­tio­nen auf das "Infek­ti­ons­ge­sche­hen" gibt (sie­he dazu die hane­bü­che­ne WISSENSCHAFTLICHE STUDIE: Infek­tio­nen neh­men durch Quer­den­ker-Demos zu), wach­sen die Gelüs­te, demo­kra­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu behin­dern. Unter obi­gem Titel berich­tet am 3.3. spie​gel​.de:

"Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern drin­gen auf stren­ge­re Ein­schrän­kun­gen bei Demons­tra­tio­nen in der Coro­na-Pan­de­mie. Das geht aus einem Beschluss her­vor, der dem SPIEGEL vor­liegt. Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat ihn dem aktu­el­len Vor­sit­zen­den der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz geschickt, Ber­lins Regie­ren­dem Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler (SPD)…

Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei »zwei­fels­frei ein her­aus­ra­gen­des Gut«, und auch in Pan­de­mie­zei­ten müss­ten Demons­tra­tio­nen »grund­sätz­lich mög­lich sein«, befin­den die Innen­mi­nis­ter. »Gleich­zei­tig müs­sen Ver­samm­lun­gen jedoch epi­de­mio­lo­gisch ver­tret­bar blei­ben«, heißt es in dem Beschluss. Denn der Staat habe auch eine »Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Ver­samm­lungs­teil­neh­men­den, der poli­zei­li­chen Ein­satz­kräf­te und der Allgemeinheit.«"

Das hat schon etwas von Schutz­haft, oder?

»Die Innen­mi­nis­ter zwei­feln laut dem Beschluss vom Diens­tag, dass eine Pflicht zum Tra­gen von Mund-Nasen-Schutz und das Ein­hal­ten von Abstands­re­geln bei Demos immer aus­reicht. Um wei­te­re Coro­na-Infek­tio­nen zu ver­hin­dern, könn­ten je nach aktu­el­lem Inzi­denz­wert des­halb auch »Beschrän­kun­gen der Teil­neh­men­den­zahl« not­wen­dig wer­den. Dies könn­ten ent­we­der die Ver­samm­lungs­be­hör­den vor Ort im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­schei­den – oder es kön­ne in den Coro­na-Ver­ord­nun­gen der Län­der gere­gelt werden.

Man­che Bun­des­län­der haben bereits eine Ober­gren­ze bei Ver­samm­lun­gen in ihren Schutz­ver­ord­nun­gen ver­an­kert. In Schles­wig-Hol­stein liegt die­se bei 100 Per­so­nen, in Sach­sen inzwi­schen bei 1000. Ande­re Län­der wie Ber­lin, Baden-Würt­tem­berg oder Thü­rin­gen ken­nen bis­lang kei­ne fes­ten Teilnehmergrenzen.«

9 Antworten auf „Innenminister fordern Demo-Obergrenze“

  1. War­um nicht direkt nur 5 Per­so­nen aus zwei Haus­hal­ten? Und nur nach Schnell­test. Und mit Luca – nach vor­he­ri­ger Ein­ho­lung eines Times­lots. Oder so…
    Der Mül­ler scheint hoch­gra­dig angst­ge­stört zu sein.

  2. Wahr­schein­lich merkt auch Herr Mül­ler, dass sich die Zahl der bis­lang so erfolg­reich ein­ge­schüch­ter­ten, angst­ge­impf­ten Läm­mer rapi­de ver­klei­nert. Irgend­wann läßt sich schließ­lich auch das letz­te dum­me Schaf nicht mehr ver­ar­schen , Gott sei dank.

  3. Oh, wie bin ich dank­bar, dass mei­ne Regie­rung so um mein Wohl­erge­hen besorgt ist.…

    Oder: Die Regie­ren­den haben die Hosen schon so gestri­chen voll, weil ihre Stra­te­gie nicht gaaa­anz auf­geht, wie man es sich vor­ge­stellt hat. Ohne Wider­wor­te aus der Bevöl­ke­rung solan­ge wei­ter­zu­ma­chen, bis (fast) alle durch­ge­impft sind.

    Die Lage hat sich aller­dings nach den Beschlüs­sen vom Mitt­woch etwas geän­dert. Ich habe ges­tern und heu­te mehr­mals von Leu­ten, wel­che mei­ne eige­ne Hal­tung zu Coro­na ken­nen und die bis­lang sel­ber kei­ne Kri­tik an der Regie­rung geübt haben, erfah­ren, dass es "all­mäh­lich reicht". Es dürf­te in der nächs­ten Zeit mehr Pro­tes­te geben als bislang.

    Indiz dafür ist, dass der Ober­pfos­ten Spahn heu­te mehr oder weni­ger ver­sucht dafür zu wer­ben, dass die Mitt­woch beschlos­se­nen Öff­nun­gen, bes­ser ein wenig radi­ka­le­rer Haus­ar­rest, die "Öff­nun­gen an der Gren­ze des Ver­tret­ba­ren" sei­en. Ich inter­pre­tie­re: Bei unse­rer Grat­wan­de­rung an einem 1.000 m hohen Abgrund haben wir heu­te das ers­te Mal einen gro­ben Fehl­tritt gemacht – wir sind trotz­dem wohl­auf – aber wir beschrei­ten unse­ren Weg natür­lich mun­ter wei­ter, obwohl er immer gefähr­li­cher wird.

    Man fängt in Ber­lin so lang­sam an, die letz­ten schwa­chen Trümp­fe aus­zu­spie­len, obwohl man weiß, dass die bis­he­ri­gen Demons­tra­tio­nen über­haupt kei­ne Fol­gen für das nicht vor­han­de­ne Infek­ti­ons­ge­sche­hen hatten.

    Ich bin auch gespannt, wie es bei uns an der Gren­ze zu Rhein­land-Pfalz aus­se­hen wird, wo man wegen einer sta­bi­len 7‑Tage Inzi­denz von unter 50 am Mon­tag ohne Ter­min ein­kau­fen kann. Dies wird sicher­lich jede Men­ge "Tou­ris­ten" aus NRW anlo­cken, weil man kei­ne Ein­kaufs­ter­min braucht.

  4. Wie prak­tisch, dass es jetzt stets den Vor­wand einer epi­de­mi­schen Lage gibt, um sich läs­ti­ge und durch­aus erwart­ba­re Groß­de­mos (-mit ver­bun­de­nem erhöh­tem Poli­zei- Ein­satz) so ein­fach und bequem vom Hals zu schaffen!
    Die­se Rech­nung soll­te aber nicht auf­ge­hen; in Wien gab es z.B. spon­ta­ne Mas­sen- Spa­zier­gän­ge, die die Poli­zei nicht auf­hal­ten konnte!

  5. Weil die Anste­ckungs­ge­fahr in der fri­schen Luft gegen null ten­diert, braucht es bei Demos nicht ein­mal "eine Pflicht zum Tra­gen von Mund-Nasen-Schutz und das Ein­hal­ten von Abstands­re­geln", geschwei­ge denn eine Teil­nah­me­be­gren­zung. Eine Demons­tra­ti­on dient doch gera­de dazu, die gro­ße Men­ge an Men­schen zu zei­gen (demons­tra­re), die hin­ter einer For­de­rung steht!

    Da kann ich nur sagen: Stell' dir vor, es ist Demo und alle gehen hin, dann gucken die Coro­schis­ten nur noch dumm! Oder wür­den sie die Über­zäh­li­gen dann sogar mit Pan­zern nie­der­wal­zen las­sen, damit sie nie­man­den mit ihrer Mei­nung infi­zie­ren können??

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