Keine ärztliche Haftung für Impfschäden durch AstraZeneca – Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung

Das teilt am 5.5. die Kas­sen­ärzt­li­che Bun­des­ver­ei­ni­gung mit:

»05.05.2021 – Ärz­te gehen im Fal­le von Impf­schä­den kein Haf­tungs­ri­si­ko ein, wenn sie Per­so­nen unter 60 Jah­ren mit dem Vak­zin von Astra­Ze­ne­ca imp­fen. Dies sieht ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf vor, der noch die­se Woche den Bun­des­tag und den Bun­des­rat pas­sie­ren soll.

„Damit besteht end­lich Rechts­si­cher­heit“, sag­te KBV-Vor­stands­chef Dr. Andre­as Gas­sen. Die Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) sei bereits ange­passt, sodass die Ärz­te auch unter 60-Jäh­ri­ge Pati­en­ten mit dem Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca imp­fen könn­ten, wenn die­se das wollten.

Versorgungsanspruch bei allen COVID-19-Impfungen

Kon­kret geht es um den Para­gra­fen 60 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, der die Ver­sor­gung bei einem Impf­scha­den regelt. Die­ser soll dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass alle nach der auf Grund­la­ge des SGB V erlas­se­nen Coro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung geimpf­ten Per­so­nen einen etwa­igen Ver­sor­gungs­an­spruch gel­tend machen können.

Einen Ver­sor­gungs­an­spruch gegen den Staat haben dann auch unter 60-Jäh­ri­ge, die sich für den Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca ent­schei­den. Der Arzt trägt somit kein Haf­tungs­ri­si­ko für Impf­schä­den, wenn er die Imp­fung ord­nungs­ge­mäß durch­führt. Die neue Rege­lung soll nach dem Gesetz­ent­wurf für alle COVID-19-Imp­fun­gen seit Impf­be­ginn am 27. Dezem­ber 2020 gelten.

STIKO: Impfung nach individueller Risikoakzeptanz möglich

Bereits geän­dert wur­de die Emp­feh­lung der STIKO zur Imp­fung mit Vax­ze­vria® bei unter 60-Jäh­ri­gen. Danach kann die Imp­fung „nach ärzt­li­cher Auf­klä­rung und bei indi­vi­du­el­ler Risi­ko­ak­zep­tanz durch den Pati­en­ten“ erfolgen.

Die vor­he­ri­ge For­mu­lie­rung, wonach der Ein­satz nach „ärzt­li­chem Ermes­sen und bei indi­vi­du­el­ler Risi­ko­ak­zep­tanz und nach sorg­fäl­ti­ger Auf­klä­rung mög­lich“ sei, wur­de gestri­chen. Denn es war unklar, auf wel­cher Grund­la­ge der Arzt ein Ermes­sen aus­üben soll, wenn bis­lang kei­ne spe­zi­fi­schen Risi­ko­fak­to­ren iden­ti­fi­ziert wer­den konn­ten, auf die der Arzt bei der indi­vi­du­el­len Risi­ko­be­wer­tung zurück­grei­fen kann.

Das Auf­klä­rungs­merk­blatt zur COVID-19-Schutz­imp­fung mit Vek­torimpf­stof­fen wur­de bereits an die neue STI­KO-For­mu­lie­rung ange­passt. So wur­de klar­ge­stellt, dass die indi­vi­du­el­le Risi­ko­ab­schät­zung durch die zu imp­fen­de Per­son erfolgt.

In den ver­gan­ge­nen Wochen bestan­den viel­fach Unklar­hei­ten hin­sicht­lich der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Imp­fung von Per­so­nen unter 60 Jah­ren mit dem Vek­torimpf­stoff von Astra­Ze­ne­ca. Die­se hin­gen ins­be­son­de­re mit der STI­KO-Emp­feh­lung und der Fra­ge zusam­men, ob bei einer Imp­fung die glei­chen recht­li­chen Absi­che­rungs­me­cha­nis­men grei­fen kön­nen wie bei den übri­gen Impf­stof­fen. Um eine pra­xis­taug­li­che Lösung her­bei­zu­füh­ren, hat­te sich die KBV für ent­spre­chen­de Klar­stel­lun­gen ein­ge­setzt, die es nun geben wird.«

8 Antworten auf „Keine ärztliche Haftung für Impfschäden durch AstraZeneca – Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung“

  1. Pan­ora­ma
    Mitt­woch, 05. Mai 2021
    Stu­die zu Astra­ze­ne­ca-Wirk­stoff Throm­bo­se-Risi­ko auch bei älte­ren Frau­en erhöht
    Die Stän­di­ge Impf­kom­mis­si­on emp­fiehlt eine Imp­fung mit dem Wirk­stoff von Astra­ze­ne­ca der­zeit nur für über 60-Jährige.
    Grund sind Fäl­le von Blut­ge­rinn­seln, die vor allem bei jün­ge­ren Frau­en auf­ge­tre­ten sind.
    Eine deut­sche Stu­die von Neu­ro­lo­gen zeigt nun:
    Auch älte­re Frau­en sind betroffen.

    https://www.n‑tv.de/panorama/Thrombose-Risiko-auch-bei-aelteren-Frauen-erhoeht-article22536246.html

  2. "So wur­de klar­ge­stellt, dass die indi­vi­du­el­le Risi­ko­ab­schät­zung durch die zu imp­fen­de Per­son erfolgt."

    Na klas­se.
    Nach den bis­he­ri­gen lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen mit Ver­sor­gungs­an­sprü­chen gegen den Staat bei Impf­schä­den wird oft jah­re­lang um die Aner­ken­nung des Impf­scha­dens prozessiert.
    Mit die­ser neu­en For­mu­lie­rung wird allen schö­nen Geset­zes­for­mu­lie­run­gen zum Trotz die sich in der Rea­li­tät zei­gen­de mas­si­ve Abwehr­hal­tung des Staa­tes stark gefes­tigt: Wenn der zu Imp­fen­de allein für die Risi­ko­ab­schät­zung ver­ant­wort­lich ist und sich, weil er die medi­zi­ni­sche Trag­wei­te eben nicht allein abschät­zen konn­te, einen Impf­scha­den zuzieht, wird der Staat zusätz­lich zur Abwehr der Aner­ken­nung des Impf­scha­dens hier auch die allein vom Geimpf­ten zu tra­gen­de Ver­ant­wor­tung für eine sorg­fäl­ti­ge Risi­ko­ab­schät­zung als Argu­ment gegen einen Ver­sor­gungs­an­spruch her­an­zie­hen. Wet­ten dass?

  3. ".……wenn die Imp­fung" ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wurde."
    Was bedeu­tet das? Zwin­gend ist eine
    1.9Ausführliche Auf­klä­rung über die Wir­kungs­wei­se Expe­ri­men­tal­sub­stan­zen, beson­de­rer Hin­weis auf Pha­se III/IV ohne Moni­to­ring, beson­derr Hin­weis auf bis­her bekann­te "Rote Hand Brie­fe" va. hin­sicht­lich Neben­wir­kun­gen wie Gerin­nungs­stö­run­gen 1–10% bei AZ, etc. Hin­weis auf mög­lich unheil­ba­re Auto­im­mun­krnak­hei­ten, die uU lebens­lang mit neben­wir­kungs­träch­ti­gen Medi­ka­men­ten behan­delt wer­den müs­sen sofen es über­hau­opt geht, ua Klei­nig­kei­ten, wie auch uU schwie­ri­ge Haftungsfrgaen/Anspruchsdurchsetzung genau­es­tens zu doku­men­tie­ren und Gegen­zeich­nung durch Impf­ling, ggf. Betreu­er…, H
    2.) Eig­nung des Impfings va hinscht­lich Vor-Begleit­erkran­k­unen, aktu­el­le Medi­ka­ti­on, u ggf. Labor-Kör­per­li­che Untersuchungen.
    Soll­te dies alles geklärt und doku­men­tiert sein, natür­lich nach aus­reich­n­der Bedenk­zeit , könn­te es sein, das der Impf­me­di­zi­ner aus der Impf­haf­tung raus ist. Ansons­ten könn­te es span­nend wer­den, da uU die Beweis­last­um­kehr bei berufs­wid­ri­gem Ver­hal­tens ein­tritt- unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung ist mW so eine!- und dann wird die Haf­tung und ande­re Rechts-Kon­se­quen­zen schwupps ele­gant retour­niert. Ob dann noch die Berufs-Rechts-schutz­ver­si­che­rung etc. der Impf­me­di­zier grei­fen? Das soll­te min­des­tens für jeden der eine sol­che Expe­ri­men­tal­sub­stanz Phse III/IV ohne Moni­to­ring in Gesunde/Impffähige rein­jagt, geklärt sein. Bekun­dun­gen von "Poli­ti­ker" ins­bes. des mehr­fach nicht­wort­hal­ten­den Spahn ‑es gibt mit mir (JS) kei­nen Impfzwang/Sonderrechte für Geimpf­te, etc.- , oder des Links­jus­tiz-Minis­te­ri­ums wür­de ich sogar die Tages­da­tums­an­ga­be anzweifeln.

  4. Anstatt nach Aus­bruch des Virus zu fra­gen, ist die höchs­te Stu­fe der Sicher­heit, bei Labo­ren, wirk­lich hoch genug.
    (Gab es seit Beginn der Pan­de­mie über­haupt mal eine Fra­ge nach der Sicher­heit in Laboren?)
    Anstatt nach der Eil­zu­las­sung Auf­sicht, öffent­lich gemach­te Daten, For­schung, Auf­klä­rung zu verlangen.
    (Mit der Zulas­sung gleich noch den Haf­tungs­aus­schluss für töd­li­che Neben­wir­kun­gen??? Jeder For­scher ist von da an ein Ver­schwöh­rungs­theo­re­ti­ker, der Rest an For­schung wird verboten.)
    Nun noch ein Kniefall.
    Erin­nert an Mon­ty Pythons Fly­ing Cir­cus. In einem Sketch klin­gelt es an der Tür. "-Sie haben sich zum Organ­spen­den bereit erklärt? Wir sind nun da, um sie zu holen. ‑Aber ich dach­te doch erst nach mei­nem tot. ‑tja, falsch gedacht." Und wäh­rend im Hin­ter­grund der Mann auf dem Küchen­tisch zer­legt wird unter­hält sich ein ande­rer mit der Ehe­frau über das Wet­ter. Schö­ne neue Welt.
    Mal sehen wann aus der gan­zen Abschaf­fung der Gest­ze und Pflich­ten des Her­stel­lers dann die Pflicht des Kon­su­men­ten wird.
    Das die ande­ren Kon­zer­ne nicht sturm lau­fen und die glei­chen Rech­te oder Abschaf­fung sel­bi­ger for­dern, verwundert.
    Als wenn der Kun­de auf allen vie­ren in das Auto­haus krie­chen wür­de und dar­um bet­telt, dem Ver­käu­fer bit­te noch mehr zah­len zu dür­fen. Dafür bekommt er dann eine Holz­kis­te mit drei Rädern dar­an. Und wenn das Teil dann dau­ernd umkippt, ist es die Schuld des Käu­fers. Und alles mit Recht und nach Gesetz. Nicht nei­disch, so im Lockdown?

  5. Rück­wir­ken­der Haf­tungs­aus­schluss für eine Imp­fung mit ein­ge­schränk­ter Zulas­sung. Der imp­fen­de Arzt wäscht sei­ne Hän­de in Unschuld, egal was pas­siert, der Pati­ent trägt das gesund­heit­li­che Risi­ko und wird mit mit dem wirt­schaft­li­chen Risi­ko auch allei­ne gelas­sen. Toll. Die Phar­ma­fir­men sind auch von der Haf­tung befreit. Also: der gemei­ne Bür­ger als Steu­er­zah­ler schiebt das Geld für Ent­wick­lung, Her­stel­lung und Ver­trieb den Phar­ma­fir­men rüber, und wenn was schief geht, bezahlt es eben­falls der gemei­ne Bür­ger als Steu­er­zah­ler. Falls der Geschä­dig­te über­haupt sei­ne Ansprü­che durch­set­zen kann. Die aus­füh­ren­den Orga­ne kön­nen mun­ter drauf­los­imp­fen, sie brau­chen kei­ner­lei Kon­se­quen­zen zu fürchten.

  6. Nach­trag: Gibt es eigent­lich für die C19-"Geimpften" so eine Art "Schadensersatz"-Liste im Ver­gif­tungs­fall? Wie sind da die Wege, wer macht die Gut­ach­ten, gibt es Hil­fe bei der Durch­set­zung berech­tig­ter Ansprü­che auch für Hin­ter­blei­be­ne? Wie lan­ge wird es wohl dau­ern, bis Ansprü­che regu­liert wer­den? 1J, 5J, 10J?????

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