Kreuzhain trotzt massivem Druck – Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen

Das Mili­tär bleibt außen vor in den Gesund­heits­äm­tern von Kreuz­berg-Fich­ten­hain. Trotz mas­si­ver Ein­fluß­nah­me des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters und einer toben­den Medi­en­welt und obwohl die grü­ne Bür­ger­meis­te­rin Moni­ka Herr­mann für einen gegen­tei­li­gen Antrag von CDU und SPD warb.

»"Jede hel­fen­de Hand wäre uns in die­ser Lage will­kom­men und wenn die Bezirks­ver­ord­ne­ten sich heu­te Abend für einen Ein­satz ent­schei­den, soll mir das sehr recht sein." Die BVV aller­dings folg­te Herr­manns Wunsch nicht…

Die Mehr­heit in der BVV war bis­lang gegen den Hilfs­ein­satz der Bun­des­wehr gewe­sen – und so blieb das auch am Don­ners­tag­abend. Die Ver­ord­ne­ten ver­wei­sen mehr­heit­lich die Anträ­ge (SPD und CDU) zum Ein­satz der Bun­des­wehr­sol­da­ten im Bezirk zur wei­te­ren Dis­kus­si­on in den Sozi­al­aus­schuss zur wei­te­ren Diskussion.«

Das mel­det heu­te der Tages­spie­gel.

»Bereits im Juni hat­te Fried­richs­hain-Kreuz­berg den Ein­satz von Sol­da­ten im Gesund­heits­amt abge­lehnt. Im August hat­te der Ber­li­ner Lan­des­ver­band der Links­par­tei einen Antrag mit dem Titel "Bun­des­wehr raus aus den Gesund­heits­äm­tern" beschlos­sen. Eine "schlei­chen­de Ver­mi­schung zivi­ler und mili­tä­ri­scher Kom­pe­ten­zen" sei aus Grün­den der Bewah­rung der Demo­kra­tie und ange­sichts "der Erfah­run­gen mit dem deut­schen Mili­ta­ris­mus ein­deu­tig abzu­leh­nen", heißt es dar­in. Der zustän­di­ge Gesund­heits­stadt­rat in Fried­richs­hain-Kreuz­berg, Knut Mild­ner-Spind­ler, ist selbst Linker.

In elf Ber­li­ner Bezir­ken kom­men bereits Sol­da­ten zum Ein­satz, die bei der oft tele­fo­ni­schen bezie­hungs­wei­se IT-gestütz­ten Nach­ver­fol­gung der Kon­tak­te von Infi­zier­ten oder in Teams für Tests ein­ge­setzt wer­den. Zu den bis­her 60 Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten sol­len noch ein­mal 180 dazukommen.

Laut Bezirks­spre­che­rin Sara Lüh­mann sind in Fried­richs­hain-Kreuz­berg 71 Mit­ar­bei­ter mit dem Infek­ti­ons­schutz befasst, 45 davon beschäf­ti­gen sich mit der Nach­ver­fol­gung von Kon­tak­ten – "lage­an­ge­passt auch mehr". Seit Juni – als in ande­ren Bezir­ken die ers­ten jeweils fünf Sol­da­ten arbei­te­ten – ver­fol­ge der Bezirk des Auf­bau eines eigen­stän­di­gen Pandemieteams.

Dafür sei­en mit Lan­des- und Bun­des­mit­teln 18 befris­te­te Stel­len geschaf­fen wor­den, die­se wür­den um wei­te­re vier auf­ge­stockt. Lüh­mann sag­te, man habe vor allem jun­ge Men­schen, Aka­de­mi­ker, Medi­zi­ner, Natur­wis­sen­schaft­ler ein­ge­stellt. "Der Ein­satz ist auch effek­ti­ver, weil sie im Ver­gleich zur Bun­des­wehr ein gan­zes Jahr blei­ben und nicht stän­dig aus­ge­tauscht wer­den."«

Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen

»Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Moni­ka Herr­mann sag­te dem Tages­spie­gel, dass das Haupt­pro­blem des Bezirks aber nicht die Kon­takt­nach­ver­fol­gung, son­dern zu wenig Per­so­nal beim bezirk­li­chen Ord­nungs­amt sei. "Wir haben in die­sem Bereich rie­si­ge Pro­ble­me und bräuch­ten eine Ver­drei­fa­chung des Per­so­nals, um unse­ren Auf­ga­ben nach­zu­kom­men", sag­te sie. Bis­lang arbei­te­ten im Bezirk 40 Mit­ar­bei­ter im Außendienst.

Die Ord­nungs­äm­ter sol­len in Ber­lin die Ein­hal­tung der Coro­na-Regeln kon­trol­lie­ren – kom­men aber in vie­len Bezir­ken kaum hin­ter­her. Die Mit­ar­bei­ter sind mit der Kon­trol­le von ille­ga­len Par­tys, Regeln in Restau­rants, Bars oder Parks völ­lig überfordert.

Nach­dem anfangs die Poli­zei bei die­sen neu­en Auf­ga­ben unter­stützt hat­te, sind die nun zu gro­ßen Tei­len auf die Bezir­ke über­ge­gan­gen. "Dafür müs­sen die Bezir­ke aus­ge­stat­tet wer­den – wir brau­chen Per­so­nal, Räu­me, Fort­bil­dun­gen", sag­te Herr­mann.«


»"Die Bun­des­wehr hat uns unter ande­rem beim Auf­bau der Coro­na-Kli­nik auf dem Mes­se­ge­län­de unter­stützt und war in der Ver­gan­gen­heit sehr will­kom­men", erklär­te Kalayci.«

Die Gesund­heits­se­na­to­rin spricht über den Skan­dal um das "Not­fall­kran­ken­haus", sie­he Noch ein ver­dien­ter Bun­des­ver­dienst­kreuz­ler.

2 Antworten auf „Kreuzhain trotzt massivem Druck – Grüne Bürgermeisterin will Soldatenstreifen“

  1. Eine "schlei­chen­de Ver­mi­schung zivi­ler und mili­tä­ri­scher Kom­pe­ten­zen" sei aus Grün­den der Bewah­rung der Demo­kra­tie und ange­sichts "der Erfah­run­gen mit dem deut­schen Mili­ta­ris­mus ein­deu­tig abzu­leh­nen", heißt es darin.

    Dem ist m. E. nichts hinzuzufügen

    Es ster­ben so gut wie kei­ne Men­schen an C. Die teu­ers­ten Kran­ken­haus­bet­ten der Welt sind unbe­legt, doch wir Steu­er­zah­ler zah­len täg­lich Aber­tau­sen­de dafür, dass sie da her­um stehen.

    Und doch ver­schärft die Füh­rung die ein­schrän­ken­den Maß­nah­men noch stär­ker als zuvor..

    Schüss Demo­kra­tie..

    Auf­wa­chen ihr Leu­te, wacht auf, bevor ihr euch in Klein Chi­na wider­fin­det… wollt ihr das wirklich?

  2. Ein Gedan­ke zum Mili­tär in Gesundheitsämtern:

    dabei geht es nicht um Per­so­nal­man­gel. Viel­mehr will man das strik­te Gehor­sam mili­tä­ri­scher Struk­tu­ren ein­füh­ren um unpo­pu­lä­re Maß­nah­men wie Zwangs­qua­ran­tä­ne und Kin­des­ent­zug und ande­re unmensch­li­che Zugrif­fe durch­setz­ten zu können.

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