„Wer Solidarität einfordert, sollte die von den Nichtgeimpften einfordern“ ist ein Interview auf faz.net am 28.2. mit Wolfgang Kubicki überschrieben. Wenn ein FDP-Funktionär von "Solidarität" spricht, wird man hellhörig, wenn man nicht gerade Hotelier ist. Kubicki ist mitunter als Vorkämpfer gegen die eine oder andere Regierungsmaßnahme mißverstanden worden. Nun offenbart er sein Verständnis von Liberalismus. Wir lesen u.a.:
»Wer Solidarität einfordert, sollte die von den Nichtgeimpften einfordern. Wenn wir jetzt die älteren Menschen durchgeimpft haben, sollte man ihnen eine schnellstmögliche Rückkehr in ein normales Leben ermöglichen und sie nicht mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen überziehen, die nicht mehr nötig sind. Ich fände es schön, wenn eine Achtzigjährige ohne Beschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen kann.
Ab wann soll das gelten?
Ab dem Zeitpunkt, an dem feststeht, dass von ihr keine Gefahr mehr ausgeht. Das ist im Moment überwiegend wahrscheinlich, aber noch nicht sicher. Sobald das feststeht, ist von dieser Sekunde an jede freiheitsbeschränkende Maßnahme unzulässig.«
Sehr schön demonstriert Kubicki eine Opfer-Täter-Umkehrung. Aus der weggesperrten Achtzigjährigen wird eine Gefährderin. Die Behörde, die über Freiheitsrechte entscheidet, ist für ihn das RKI:
»Wer entscheidet das?
Das Robert-Koch-Institut, wenn es bestätigt, dass von Geimpften und Genesenen keine Gefahr mehr ausgeht. Im RKI laufen in einer Epidemie alle Fäden zusammen.
Das ist aber eine unglaubliche Machtfülle für das RKI.
Ja, das bedauere ich auch, aber das hat der Gesetzgeber so vorgesehen. Man kann lange darüber diskutieren, ob das RKI seine Aufgabe optimal erfüllt hat, aber das RKI ist die Behörde, die dafür eingesetzt ist. Irgendeiner muss es ja tun, und da ist mir das RKI lieber als die Kanzlerin.«
„Einer muß der Bluthund werden“ ist in diesem Zusammenhang ein lesenswerter Artikel im "Spiegel" von 2018 überschrieben. Er beschäftigt sich mit dem SPD-Kriegsminister Noske, der mit diesen Worten 1919 demonstrierende Arbeiter und Soldaten zusammenschießen ließ. Ist Wieler der Noske von heute? Dem Liberalen Kubicki ist Leibeigenschaft, ausgeübt durch Merkel, nicht so Recht, die Drecksarbeit soll eine von ihr bzw. ihrem Gesundheitsminister eingesetzte Behörde leisten. Kubicki sieht aber auch Verfassungsprobleme:
»Dass Gartencenter aufmachen dürfen, Baumärkte aber gleichzeitig nicht, leuchtet nicht ein. Ebenso wenig, dass Frisöre geöffnet werden, aber andere körpernahe Dienstleistungen verboten bleiben. Verfassungsrechtlich lassen sich diese unterschiedlichen Maßstäbe nicht begründen.«
Hotels verkneift es sich an dieser Stelle. Dafür fordert er Freiheit für geimpfte Geschäftsleute, denn:
»… wenn die Inhaber der Geschäfte auch geimpft oder genesen sind, das heißt, keine Infektionstreiber mehr sein können. Dann kann ihnen der Staat nicht mehr untersagen, Cafés, Restaurants oder Kulturveranstaltungen zu öffnen. Für eine Übergangsfrist wird es Differenzierungen geben, aber das Problem kann auch häufig durch Schnelltests gelöst werden. Wenn klar ist, dass die Infektionsgefahr nicht besteht, ist eine Untersagung in der Regel rechtlich unzulässig.«
Recht borniert sieht er hier auf die "Inhaber der Geschäfte", die Bediensteten nimmt er erst gar nicht in den Blick. "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Getesteten" scheint ihm ein Wahlspruch zu sein:
»Diejenigen, die noch nicht geimpft sind, können darauf bestehen, dass sie durch Schnelltests auch am normalen Leben teilnehmen können. Es gibt kaum einen Unterschied zwischen Geimpften und Getesteten.«
Es gibt durchaus einige Liberale, die sich etwa bei "Freiheit statt Angst" der Totalüberwachung entgegenstellen. Auf Kubicki können sie nicht setzen:
»Muss bald jeder mit seinem gelben Impfpass durch die Gegend laufen? Einen digitalen Nachweis wird es frühestens in drei Monaten geben.
Es wäre natürlich sehr praktisch, wenn man den Nachweis auf seinem Smartphone hätte. Man kann die App auch relativ fälschungssicher durch einen QR-Code machen. Abgesehen davon bekommen wir ihn ja ohnehin irgendwann europaweit. Es hat auch praktische Vorteile, denn überall dort, wo ich mich ansonsten testen lassen müsste, könnte ich dokumentieren, dass ich bereits geimpft bin. Analog werden wir das gar nicht so schnell hinbekommen.«
https://www.nordbayern.de/politik/bedroht-corona-politik-unsere-grundrechte-wissenschaftlerin-warnt-vor-schleichendem-prozess‑1.10850868
"Die aktuelle Impf-Debatte zeigt in meinen Augen vor allem, dass es inzwischen anscheinend nicht mehr Konsens ist, dass Grundrechte weder verhandel- noch teilbar sind. An dem Tag, an dem Außenminister Maas ins Gespräch gebracht hat, man müsse Geimpften ihre Grundrechte wieder zurückgeben, bin ich wirklich sehr erschrocken. Denn daraufhin ist eine breite Diskussion darüber ausgebrochen, dass der Zeitpunkt noch zu früh sei, und man hat ihm parteipolitische Motive unterstellt. Was nicht passiert ist, ist, dass breite Teile der Gesellschaft entschieden zurückgewiesen haben, dass Grundrechte an Bedingungen geknüpft sind. Der Tabubruch hatte in diesem Moment also bereits stattgefunden."
Ja klar. Und wenn einer über die Klippe springt, sollten alle aus Solidarität mitspringen.
Vorhin auf corodok, Zitat @aa:
Monatelang mußten sich die SeniorInnen anhören, oft auch von ihren Kindern und Kindeskindern, sie müßten sich bloß den "kleinen Pieks" (mein Top-Kandidat für das Unwort des Jahres) geben lassen, und schön könnten sie ihre Lieben wieder in die Arme schließen. In einem zivilisierten Blog sollte das Wort gemieden werden, mir fällt allerdings kein anderes ein als "Verarschung".
https://www.corodok.de/trotz-coronaimpfungen-altenheimbewohner/
Hier Kubicki:
Wenn wir jetzt die älteren Menschen durchgeimpft haben, sollte man ihnen eine schnellstmögliche Rückkehr in ein normales Leben ermöglichen und sie nicht mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen überziehen, die nicht mehr nötig sind. Ich fände es schön, wenn eine Achtzigjährige ohne Beschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen kann.
Frage: worin besteht nun der Unterschied? Sie beide sind sich doch einig.
@some1: Anders als Herr Kubicki spreche ich Freiheitsrechte nicht nur geimpften Menschen zu.
@ aa
Wenn man sie "par ordre de Mutti" entziehen und verleihen kann, sind es keine Rechte, sondern Privilegien.
Schützt die Nicht Geimpften, sie sind vom Aussterben bedroht!
Ach , davon wird es gar nicht so wenige geben. Außerdem glaube ich, dass Menschen, die den Mut haben, sich trotz aller Buhrufe, nicht impfen zu lasen, sich selber gut schützen können.
… Sie werden derzeit keine Partei finden, die sich gegen das Impfen positioniert hat, nicht einmal die AfD – die glänzt vor allem durch Maßnahmenkritik, auch Kubicki grummelt ab und an zu Maßnahmen. ALLE anderen nicht mal das.
dieBasis. Ist gegen Impfpflicht und überläßt es allen Leuten, selber zu entscheiden.
Tritt bei der BTW und jetzt in BaWü an.
Kubicki möge bitte die höherrangige rechtliche Grundlage nennen, von der MENSCHENWÜRDE und GRUNDRECHTE abhängig sind!
Kubicki ist ein Möchtegerntyp.
Niemann kann gezwungen werden, in einem Geschäft einzukaufen, das einen Schnelltest oder PCR-Test verlangt.
Niemand muss bei Amazon einkaufen oder Google nutzen
Wer mitspielt, ist Teil des Problems.
Die Macht des Konsumenten.
Ja ja, andererseits muss dir kein Geschäft der Welt irgendetwas verkaufen..und darauf läuft es hinaus!
@Xman: Kein Geschäft muss etwas verkaufen?
Hier findet eine Verdrehung der Tatsachen statt, die man jetzt häufig vorfindet.
Für meine Begriffe ist das auch eine Manipulation der Massen, um den Menschen vorzugaukeln, dass sie noch nicht einmal durch ihr Konsumverhalten etwas bewirken können. Aber genau das stimmt eben nicht. Die Verbraucher entscheiden letztendlich über Erfolg oder Misserfolg eines Anbieters.
Nicht wir sind auf die Anbieter angewiesen, die Anbieter sind auf uns angewiesen.
Entscheidend wird natürlich sein, ob die Menschen sich ihrer Macht auch bewusst sind, oder ob sie sich weiter klein machen lassen.
Gesellschaftsteilung in Geimpfte oder Getestet ist eine Grausamheit besondere Güte. Menschenrechtsverletzung obendrein, Diskriminierung Plus.
Die Politiker haben jegliche Realität verloren , folgen ihrem Glauben am Thema, ohne jegliche Kritik auch nur ansatzweise zu überdenken. Die brauchen wir nicht.
Es gibt Alternativen dieDirekte / Thorsten Schulz ), dieBasis sind entstanden aus der C‑Krise. DieBasis ist eine Anticoronapartei und das finde ich schon nicht so gut. Wir brauchen einen kompletten Ssystenwechsel, da ist die Dirkte schon besser und weiter aufgestellt. Hat gute Lösungsansätze. Es gibt noch Die Partei ( Satierepartei ) mal stöbern, es gibt Alternativen.
Altparteien sind unwählbar geworden.
Die Altparteien sind schon lange unwählbar. Leider werden in unserem Land neue Parteien nur mit Mühe es schaffen, dafür sorgt schon das Wahlrecht, dass die etablierten Parteien schön auf die Absicherung ihrer Macht zuschneiden können.
Und jede neue Partei wird unweigerlich in den gleichen Trott geraten wie die Alten.
Das ganze System Bundesrepublik taugt nichts. Wird mir immer klarer, seit ich "Die Deutschlandakte" lese.
Mit diesem System wird es keine Verbesserungen geben.
Nur gut, daß diese besseren Herrschaften so weit vom Leben der Normalos entfernt sind, daß sie von den Auswirkungen der politischen Maßnahmen keinen Schaden davontragen.