»Die Landesregierung will die Stadt Pirmasens per Erlass dazu zwingen, strengere Corona-Maßnahmen umzusetzen. Mit einem Inzidenzwert von 169 hat Pirmasens derzeit landesweit den höchsten Wert. Wenn die sogenannte „Notbremse“ in Kraft tritt, müssen die meisten Geschäfte in Pirmasens wieder schließen. Nur ein Einkauf nach Termin sei dann noch möglich. Die Stadt hatte zuvor verhindern wollen, dass es zu Schließungen im Einzelhandel kommt. Oberbürgermeister Markus Zwick hatte darauf verwiesen, dass die meisten Corona-Infektionen der vergangenen Tage auf Fälle in Kindertagesstätten zurückzuführen seien. Daher hielt Zwick die angeordneten Schutzmaßnahmen für unverhältnismäßig und rechtswidrig.«
swr.de
Siehe Warum Pirmasens den Tritt auf die Corona-Notbremse verweigert.
"Zurückpfeifen" ist der falsche Ausdruck. Im Übrigen hatte in einem grundsätzlich vergleichbaren Fall sich sogar das Innenministerium geweigert, die Stadt Pirmasens anzuweisen, ihr (im Gegensatz zur Corona-Scheiße) klar rechtswidriges Handeln zu beenden; schließlich sei das am Ende alles eine Frage des Opportunitätsprinzips.
Das gilt übrigens auch für die Polizei. Die reagiert pampig darauf, wenn man danach fragt, warum sie außerhalb ihrer rechtlichen Zuständigkeit "Corona-Verstöße" verfolgt, während sie bei Falschparkern genau auf diese Nicht-Zuständigkeit verweist.
Die Kooption von Gewerkschaften und Sozialdemokratie
Professor Heinz Bude (ja, der hat beim BMI Paper mitgewirkt als Spezialist für Angst und Folgsamkeit der Bevölkerung): Die Solidarität der Abhängigkeit und Verletzlichkeit
https://www.youtube.com/watch?v=pyNmZTR7Hc0
Die Wahlen sind ja auch vorbei, die Ministerpräsidentin ist wiedergewählt, dann kann ich ja sofort wieder anders auftreten als vor den Wahlen; da gab es von ihr in Sachen Corona noch Wahlgeschenke.
Lockerungen trotz Corona?
Dreyer will Modellregionen weiter öffnen
oder
anders ausgedrückt:
Das chinesische Modell ist in Vorbereitung!
zum Artikel:
STAND 18.3.2021, 10:47 Uhr
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zu möglichen Corona-Lockerungen ist die Stimmung im Land angespannt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nun Lockerungen in Modellregionen angeregt.
Dreyer warb dafür, Konzepte für Lockerungen in Modellregionen zu testen.
Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
"Ich plädiere dafür, dass wir in
Modellregionen
stärker ausprobieren
sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/dreyer-tests-in-modellregionen-100.html
auch hier Seite 135 (1–6)
https://www.swrfernsehen.de/videotext/swrfernsehen-videotext-rp-100.html