Malu Dreyers erste Amtshandlung nach der Wahl? Pirmasens wird zurückgepfiffen

»Die Landesregierung will die Stadt Pirmasens per Erlass dazu zwin­gen, stren­ge­re Corona-Maßnahmen umzu­set­zen. Mit einem Inzidenzwert von 169 hat Pirmasens der­zeit lan­des­weit den höchs­ten Wert. Wenn die soge­nann­te „Notbremse“ in Kraft tritt, müs­sen die meis­ten Geschäfte in Pirmasens wie­der schlie­ßen. Nur ein Einkauf nach Termin sei dann noch mög­lich. Die Stadt hat­te zuvor ver­hin­dern wol­len, dass es zu Schließungen im Einzelhandel kommt. Oberbürgermeister Markus Zwick hat­te dar­auf ver­wie­sen, dass die meis­ten Corona-Infektionen der ver­gan­ge­nen Tage auf Fälle in Kindertagesstätten zurück­zu­füh­ren sei­en. Daher hielt Zwick die ange­ord­ne­ten Schutzmaßnahmen für unver­hält­nis­mä­ßig und rechtswidrig.«
swr.de

Siehe Warum Pirmasens den Tritt auf die Corona-Notbremse ver­wei­gert.

4 Antworten auf „Malu Dreyers erste Amtshandlung nach der Wahl? Pirmasens wird zurückgepfiffen“

  1. "Zurückpfeifen" ist der fal­sche Ausdruck. Im Übrigen hat­te in einem grund­sätz­lich ver­gleich­ba­ren Fall sich sogar das Innenministerium gewei­gert, die Stadt Pirmasens anzu­wei­sen, ihr (im Gegensatz zur Corona-Scheiße) klar rechts­wid­ri­ges Handeln zu been­den; schließ­lich sei das am Ende alles eine Frage des Opportunitätsprinzips.

    Das gilt übri­gens auch für die Polizei. Die reagiert pam­pig dar­auf, wenn man danach fragt, war­um sie außer­halb ihrer recht­li­chen Zuständigkeit "Corona-Verstöße" ver­folgt, wäh­rend sie bei Falschparkern genau auf die­se Nicht-Zuständigkeit verweist.

  2. Die Wahlen sind ja auch vor­bei, die Ministerpräsidentin ist wie­der­ge­wählt, dann kann ich ja sofort wie­der anders auf­tre­ten als vor den Wahlen; da gab es von ihr in Sachen Corona noch Wahlgeschenke.

  3. Lockerungen trotz Corona?
    Dreyer will Modellregionen wei­ter öffnen
    oder
    anders ausgedrückt:
    Das chi­ne­si­sche Modell ist in Vorbereitung!

    zum Artikel:
    STAND 18.3.2021, 10:47 Uhr

    Vor den nächs­ten Bund-Länder-Beratungen zu mög­li­chen Corona-Lockerungen ist die Stimmung im Land ange­spannt. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nun Lockerungen in Modellregionen angeregt.

    Dreyer warb dafür, Konzepte für Lockerungen in Modellregionen zu testen.
    Ein Jahr nach dem ers­ten Lockdown kön­ne die Politik die Menschen "nicht für wei­te­re Monate in ihre vier Wände ver­ban­nen", sag­te Dreyer der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
    "Ich plä­die­re dafür, dass wir in
    Modellregionen
    stär­ker ausprobieren
    soll­ten, wel­che Möglichkeiten es zusätz­lich gibt." 

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/dreyer-tests-in-modellregionen-100.html

    auch hier Seite 135 (1–6)
    https://www.swrfernsehen.de/videotext/swrfernsehen-videotext-rp-100.html

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