Malu Dreyers erste Amtshandlung nach der Wahl? Pirmasens wird zurückgepfiffen

»Die Lan­des­re­gie­rung will die Stadt Pir­ma­sens per Erlass dazu zwin­gen, stren­ge­re Coro­na-Maß­nah­men umzu­set­zen. Mit einem Inzi­denz­wert von 169 hat Pir­ma­sens der­zeit lan­des­weit den höchs­ten Wert. Wenn die soge­nann­te „Not­brem­se“ in Kraft tritt, müs­sen die meis­ten Geschäf­te in Pir­ma­sens wie­der schlie­ßen. Nur ein Ein­kauf nach Ter­min sei dann noch mög­lich. Die Stadt hat­te zuvor ver­hin­dern wol­len, dass es zu Schlie­ßun­gen im Ein­zel­han­del kommt. Ober­bür­ger­meis­ter Mar­kus Zwick hat­te dar­auf ver­wie­sen, dass die meis­ten Coro­na-Infek­tio­nen der ver­gan­ge­nen Tage auf Fäl­le in Kin­der­ta­ges­stät­ten zurück­zu­füh­ren sei­en. Daher hielt Zwick die ange­ord­ne­ten Schutz­maß­nah­men für unver­hält­nis­mä­ßig und rechtswidrig.«
swr​.de

Sie­he War­um Pir­ma­sens den Tritt auf die Coro­na-Not­brem­se ver­wei­gert.

4 Antworten auf „Malu Dreyers erste Amtshandlung nach der Wahl? Pirmasens wird zurückgepfiffen“

  1. "Zurück­pfei­fen" ist der fal­sche Aus­druck. Im Übri­gen hat­te in einem grund­sätz­lich ver­gleich­ba­ren Fall sich sogar das Innen­mi­nis­te­ri­um gewei­gert, die Stadt Pir­ma­sens anzu­wei­sen, ihr (im Gegen­satz zur Coro­na-Schei­ße) klar rechts­wid­ri­ges Han­deln zu been­den; schließ­lich sei das am Ende alles eine Fra­ge des Opportunitätsprinzips.

    Das gilt übri­gens auch für die Poli­zei. Die reagiert pam­pig dar­auf, wenn man danach fragt, war­um sie außer­halb ihrer recht­li­chen Zustän­dig­keit "Coro­na-Ver­stö­ße" ver­folgt, wäh­rend sie bei Falsch­par­kern genau auf die­se Nicht-Zustän­dig­keit verweist.

  2. Die Wah­len sind ja auch vor­bei, die Minis­ter­prä­si­den­tin ist wie­der­ge­wählt, dann kann ich ja sofort wie­der anders auf­tre­ten als vor den Wah­len; da gab es von ihr in Sachen Coro­na noch Wahlgeschenke.

  3. Locke­run­gen trotz Corona?
    Drey­er will Modell­re­gio­nen wei­ter öffnen
    oder
    anders ausgedrückt:
    Das chi­ne­si­sche Modell ist in Vorbereitung!

    zum Arti­kel:
    STAND 18.3.2021, 10:47 Uhr

    Vor den nächs­ten Bund-Län­der-Bera­tun­gen zu mög­li­chen Coro­na-Locke­run­gen ist die Stim­mung im Land ange­spannt. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er (SPD) hat nun Locke­run­gen in Modell­re­gio­nen angeregt.

    Drey­er warb dafür, Kon­zep­te für Locke­run­gen in Modell­re­gio­nen zu testen.
    Ein Jahr nach dem ers­ten Lock­down kön­ne die Poli­tik die Men­schen "nicht für wei­te­re Mona­te in ihre vier Wän­de ver­ban­nen", sag­te Drey­er der "Welt" (Don­ners­tags­aus­ga­be).
    "Ich plä­die­re dafür, dass wir in
    Modellregionen
    stär­ker ausprobieren
    soll­ten, wel­che Mög­lich­kei­ten es zusätz­lich gibt." 

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​d​r​e​y​e​r​-​t​e​s​t​s​-​i​n​-​m​o​d​e​l​l​r​e​g​i​o​n​e​n​-​1​0​0​.​h​tml

    auch hier Sei­te 135 (1–6)
    https://​www​.swr​fern​se​hen​.de/​v​i​d​e​o​t​e​x​t​/​s​w​r​f​e​r​n​s​e​h​e​n​-​v​i​d​e​o​t​e​x​t​-​r​p​-​1​0​0​.​h​tml

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