Maskenpflicht in Düsseldorf gekippt – nur für den Kläger

Haben die nen Vogel?Auf rp​-online​.de ist heu­te zu lesen:

»Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat am Mon­tag ent­schie­den, dass die Mas­ken­pflicht im gesam­ten Düs­sel­dor­fer Stadt­ge­biet rechts­wid­rig ist. Das bedeu­tet aber nicht, dass nun alle Düs­sel­dor­fer von der Mas­ke befreit sind – das Urteil gilt nur für die Per­son, die den Antrag gestellt hat.

Die­ser Bür­ger muss im Stadt­ge­biet nun kei­ne Mas­ke mehr tra­gen. Alle ande­ren müs­sen sich wei­ter­hin an die All­ge­mein­ver­fü­gung hal­ten. Grund dafür ist das Ver­wal­tungs­recht. „Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann immer nur im Rechts­ver­hält­nis ent­schei­den“, sagt ein Spre­cher des Gerichts. Das heißt, die Ent­schei­dung betrifft nur den Beschwer­de­füh­rer. „Wir kön­nen nicht die kom­mu­na­le All­ge­mein­ver­fü­gung aufheben.“

Anders ist es zum Bei­spiel bei der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des. Hier gilt eine Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für alle Betei­lig­ten und somit in ganz Nordrhein-Westfalen.

Den­noch kann die Ent­schei­dung des Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­ge­richts Aus­wir­kun­gen auf die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt haben. Denn in der Regel reagiert die Stadt­ver­wal­tung auf sol­che Ent­schei­dun­gen. Es könn­te also sein, dass die Stadt die Mas­ken­pflicht wie­der auf­hebt oder die All­ge­mein­ver­fü­gung ver­än­dert.«

Sie­he dazu Ohne Mas­ke nur in Grün­an­la­gen – Min­dest­ab­stand 5 Meter.

Update: tages​schau​.de weiß:

»Das Gericht begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung so: Für den Bür­ger sei nicht ein­deu­tig erkenn­bar, wo und wann er der Mas­ken­pflicht unter­lie­ge. "Viel­mehr müs­se er anhand der unbe­stimm­ten Begrif­fe 'Tages­zeit, räum­li­che Situa­ti­on und Pas­san­ten­fre­quenz' selbst über das Vor­lie­gen einer Situa­ti­on ent­schei­den, in der ein Begeg­nungs­ver­kehr 'objek­tiv aus­ge­schlos­sen' sei." Und es kri­ti­siert, dass die Orte für die Mas­ken­pflicht nicht ein­deu­tig genug defi­niert seien.

Fünf wei­te­re Eil­an­trä­ge noch beim Gericht
Sechs Eil­an­trä­ge lagen dem Gericht bis Frei­tag­nach­mit­tag ins­ge­samt vor. Dass die Ent­schei­dung des Gerichts die Regel nicht kom­plett kippt, liegt am Ver­wal­tungs­recht. Bevor über die wei­te­ren fünf Anträ­ge ent­schie­den wird, will das Gericht zunächst abwar­ten, ob die Stadt Düs­sel­dorf reagiert und die Rege­lung zur Mas­ken­pflicht mög­li­cher­wei­se abändert.

Die Stadt Düs­sel­dorf hat­te die Mas­ken­pflicht im öffent­li­chen Raum am ver­gan­ge­nen Mitt­woch ein­ge­führt. Sie gilt bis­her in ganz Düs­sel­dorf für Ver­kehrs­teil­neh­mer, die den Geh­weg benut­zen. Von der Mas­ken­pflicht aus­ge­nom­men sind unter ande­rem Parks, Grün­an­la­gen und Friedhöfe.

Wer dage­gen ver­stößt, soll mit einem Buß­geld von 50 bis maxi­mal 25.000 Euro bestraft wer­den. Die Stadt hat­te ange­kün­digt, mit Buß­gel­dern zu war­ten, bis das Gericht heu­te ent­schie­den hat.«

2 Antworten auf „Maskenpflicht in Düsseldorf gekippt – nur für den Kläger“

  1. … hat die Stadt Düs­sel­dorf eigent­lich Denun­zia­ti­ons­for­mu­la­re für mas­ken­ver­wei­gern­de Vögel ? Die bei­den Feder­vie­cher auf der Anzei­ge­ta­fel sind mir unheimlich …

    1. Nach­trag :
      … als Hob­by-Orni­tho­lo­ge mit dem Schwer­punkt Viro­lo­gie deu­tet mei­nes Erach­tens die Hal­tung bei­der Schild­be­set­zer ein­deu­tig auf H5N1 hin …
      Ihr Düs­sel­dor­fer seid gera­de nicht zu benei­den – nicht nur Euer Bier ist und schmeckt (wenn auch neu­mo­disch mas­ken­ge­fil­tert) alt … Jetzt droht Euch noch die Vogel­grip­pe dazu …
      Zwei ver­schie­den Virus-Schnip­sel auf den Geh­we­gen schrei­en förm­lich nach Ver­dop­pe­lungs­ver­ord­nung : Rich­tet Euch also schon mal auf zwei Mas­ken über­ein­an­der und zehn Meter Abstand ein …

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