Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos

Rechts­fra­gen sind immer auch Macht­fra­gen. Des­halb darf man sich nicht (nur) auf Gerich­te ver­las­sen, son­dern muß Poli­tik wei­ter­hin auf die Stra­ße tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt teilt mit

»Pres­se­mit­tei­lung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021
Beschlüs­se vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/211 BvQ 64/211 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21

Mit heu­ti­gen Beschlüs­sen haben die Kam­mern des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schul­schlie­ßun­gen“) rich­te­ten. Damit ist nicht ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. 

Die­se Prü­fung bleibt im Fal­le der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung den jewei­li­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten (eben­so wie die Prü­fung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG zur „Aus­gangs­be­schrän­kung“, vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 33 vom 5. Mai 2021).

Mit dem Antrag im Ver­fah­ren 1 BvR 900/21 soll­te erreicht wer­den, dass die gere­gel­te Ein­schrän­kung pri­va­ter Zusam­men­künf­te vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wird. Mit den Anträ­gen in den Ver­fah­ren 1 BvR 968/21 u. a. wur­de begehrt, die im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gere­gel­ten Beschrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung führt hier jeweils zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht überwiegen.

Im Ver­fah­ren 1 BvR 928/21 wen­den sich die Beschwer­de­füh­ren­den gegen die Unter­sa­gung der Öff­nung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch bereits unzu­läs­sig, weil sie die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te nicht aus­rei­chend dar­ge­legt haben.

Der Antrag im Ver­fah­ren 1 BvQ 64/21 rich­tet sich gegen die Rege­lung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, wonach die Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len unter­sagt ist, wenn die durch das Robert-Koch-Insti­tut ver­öf­fent­lich­te Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 je 100.000 Ein­woh­ner (im Fol­gen­den: Sie­ben-Tage-Inzi­denz) im jewei­li­gen Land­kreis oder in der jewei­li­gen kreis­frei­en Stadt den Schwel­len­wert von 165 über­schrei­tet. Der Antrag hat bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil die vom Antrag­stel­ler besuch­te Schu­le in einem Land­kreis liegt, in dem die Sie­ben-Tage-Inzi­denz sta­bil unter dem maß­geb­li­chen Schwel­len­wert liegt…«
https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​2​1​/​b​v​g​2​1​-​0​4​2​.​h​tml


"Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden"

So war – lang ist's her – am 17.5.2011 eine Wort­mel­dung der "AG Rechts­kri­tik des Stu­die­ren­den­ver­ban­des DIE LINKE.SDS" über­schrie­ben. Dort las man:

»Obgleich der Staat – in gewis­sen Gren­zen – rela­tiv auto­nom agiert, garan­tiert er zugleich die gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­se. Der Staat garan­tiert ins­be­son­de­re die Sphä­re der Waren­pro­duk­ti­on und des Han­dels. Dies tut er nicht pri­mär mit dem Ziel, Ver­sor­gungs­struk­tu­ren zur Bedürf­nis­be­frie­di­gung aller her­zu­stel­len, son­dern er schützt und erhält in ers­ter Linie die Herr­schaft der Eigen­tü­me­rIn­nen über die Pro­duk­ti­ons­mit­tel. Der Staat ist kei­ne neu­tra­le Instanz neben oder über der Öko­no­mie, die wie ein Werk­zeug ein­fach zur Ein­füh­rung eines ande­ren Wirt­schafts- und Gesell­schafts­sys­tems ein­ge­setzt wer­den könn­te. Die Zie­le des Staa­tes sind viel­mehr durch die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se selbst gegeben…

Dane­ben wäre die Struk­tur der Rich­te­rIn­nen­schaft zu benen­nen, die sich noch immer nahe­zu aus­schließ­lich aus den „obe­ren” Bevöl­ke­rungs­schich­ten rekru­tiert und gesell­schaft­li­che Vor­ur­tei­le gegen benach­tei­lig­te und Rand-Grup­pen der Gesell­schaft ten­den­zi­ell in die Recht­spre­chung überträgt…

Des Wei­te­ren soll­te der staat­li­che Repres­si­ons­ap­pa­rat nicht uner­wähnt blei­ben. Die­ser dient der Sta­bi­li­sie­rung und Auf­recht­erhal­tung von Herr­schaft; er ist wesent­li­cher Aspekt staat­li­cher Gewalt. Hier wäre beson­ders auf die Rol­le der Bun­des­wehr und bun­des­deut­scher Geheim­diens­te, der Poli­zei und Staats­schutz­or­ga­ne im In- und Aus­land sowie auf die der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (v.a. bei der Anwen­dung deut­scher und euro­päi­scher „Anti-Terror”-Normen) hinzuweisen…

Deutsch­land weist seit dem Kai­ser­reich eine unrühm­li­che Geschich­te Poli­ti­scher Jus­tiz auf…«

6 Antworten auf „Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos“

  1. Dr. Nor­bert Här­ing gehört zu der klei­nen Grup­pe von Jour­na­lis­ten, deren Arbeit ich schät­ze. Sei­ne Arti­kel sind stets sehr gut recher­chiert, sach­lich, aus­ge­wo­gen und mit ordent­li­chen Quel­len­an­ga­ben versehen.

    Heu­te schreibt er über einen Fall von bru­ta­ler Poli­zei­ge­walt gegen einen Men­schen, der nichts ande­res getan hat als aus dem Grund­ge­setz vor­zu­le­sen. Dr. Här­ing stellt die Aus­sa­gen des Opfers, der Poli­zei und eine Auf­zeich­nung des Gesche­hens gegenüber.

    Ein­satz­phi­lo­so­phie der Dresd­ner Poli­zei: Wer aus der Ver­fas­sung liest, wird mit Knie im Rücken auf dem Boden fixiert
    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​p​o​s​t​p​l​a​t​z​-​d​r​e​s​d​e​n​-​w​o​l​ff/

  2. >> nicht geahn­de­tes Unrecht ist Quell von neu­em [Unrecht] <<

    Dies soll vor über 2000–3000 Jah­ren den Grie­chen bereits
    bewußt gewe­sen sein – kennt jemand dies als Zitat?

  3. Die Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es, Regie­rung und Par­la­ment vor der Ver­fas­sung zu schüz­ten. Sei­ne Kunst besteht dar­in, die­sen Schutz als Ver­fas­sungs­recht zu tarnen.

    "Dane­ben wäre die Struk­tur der Rich­te­rIn­nen­schaft zu benen­nen, die sich noch immer nahe­zu aus­schließ­lich aus den „obe­ren” Bevöl­ke­rungs­schich­ten rekrutiert …"

    Ste­fan Har­barth, Unter­neh­mens-Lob­by­ist, Kon­zern-Anwalt, Rekord-Neben­ver­dienst­ler im Deut­schen Budes­tag, und seit neu­es­tem als Bun­des­ver­fas­sungs­mil­lio­när in Karls­ru­he tätig.

    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​5​9​130

  4. Absurd. Wie kann eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de abge­lehnt wer­den, weil der Land­kreis unter 165 liegt. Nicht der Umstand, dass die Schu­le geschlos­sen ist, ist das Pro­blem, son­dern der Mecha­nis­mus, der jeder­zeit wie­der dazu füh­ren kann, dass die Schu­le geschlos­sen wird. Es ist höchst pro­ble­ma­tisch, Grund­rech­te dar­an zu knüp­fen, wie nun die­ser ver­rück­te Wert ist. Es ist 'ne schwach­sin­ni­ge Zahl und die knüp­fen Geset­ze dran.

    Also am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sit­zen anschei­nend nur noch Luschen.

  5. Die Eil­an­trä­ge sind mitt­ler­wei­le für die meis­ten Land­krei­se obso­let, da dort die "Not­brem­se" nicht mehr zählt. Ich den­ke, dadurch konn­te sich das BVG aus der Schlin­ge zie­hen. Man muss aber auch ein­se­hen, dass dies nur die Eil­an­trä­ge betrifft, die Haupt­sa­che­ver­fah­ren wer­den (zumin­dest nach mei­nem Ver­ständ­nis) fort­ge­führt. Lei­der gibt es die­sen faden Bei­geschmack der zeit­li­chen Kor­re­la­ti­on zu den Wah­len. Man kann nur auf gerech­te Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che hof­fen, dann wird man sehen, wo Deutsch­land steht. 

    "Und wie hältst du es mit der Geduld?" Die Gret­chen­fra­ge 2021.

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