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27 Millionen Euro Betriebskosten – aber kein einziger Patient

Auf die­sem Blog wur­de schon Im August und Sep­tem­ber dar­über berich­tet (s. Noch ein ver­dien­ter Bun­des­ver­dienst­kreuz­ler). Nun ist auch das Inter­es­se bei welt​.de geweckt, wenn auch wesent­li­che Fak­ten nicht auf­tau­chen. Am 22.5. liest man dort unter obi­ger Überschrift:

»Der Betrieb des Coro­na-Not­kran­ken­hau­ses in Ber­lin hat das Land bis­lang mehr als 27 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. Das geht aus der Ant­wort der Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge des Freie-Wäh­ler-Abge­ord­ne­ten Mar­cel Luthe (der­zeit frak­ti­ons­los) her­vor, die WELT vorliegt.

Im Mai 2020 war das Coro­na-Behand­lungs­zen­trum Jaf­fé­stra­ße (CBZJ) fer­tig­ge­stellt wor­den. Der Senat ließ das Not­kran­ken­haus für rund 31 Mil­lio­nen Euro errich­ten. Seit­her steht es leer. Kein ein­zi­ger Pati­ent ist bis­lang dort behan­delt wor­den. Es ist für den Fall gedacht, dass ande­re Kli­ni­ken ihre Belas­tungs­gren­zen errei­chen, und soll bis zu 1000 Pati­en­ten auf­neh­men können.

Die lau­fen­den Kos­ten set­zen sich aus Miet­kos­ten von 1,19 Mil­lio­nen Euro monat­lich und bis­lang 13,4 Mil­lio­nen Euro für Aus­stat­tung und Betrieb zusam­men. Das CBZJ ist in einer Hal­le der lan­des­ei­ge­nen Mes­se Ber­lin GmbH unter­ge­bracht. 100 Mit­ar­bei­ter der Vivan­tes Kli­ni­ken bil­den das Kern­team des CBZJ, 160 wei­te­re sol­len auf Abruf bereit­ste­hen. Wäh­rend das Kran­ken­haus geschlos­sen ist, arbei­tet das Per­so­nal aller­dings wei­ter für Vivantes.

Luthe kri­ti­siert das Pro­jekt als ver­schwen­de­risch. „Die haus­halts­recht­li­chen Grund­sät­ze der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit gel­ten auch in Zei­ten völ­li­ger Kopf­lo­sig­keit des Senats, also in den letz­ten 15 Mona­ten“, sag­te Luthe. „Von dem ver­schleu­der­ten zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag hät­te man statt­des­sen das Pfle­ge­per­so­nal finan­zi­ell för­dern und so end­lich die Kran­ken­häu­ser wirk­lich ent­las­ten können.“

Auch die Lin­ke hat­te das CBZJ zuletzt als Fehl­in­ves­ti­ti­on bezeich­net. Der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der Links­frak­ti­on, Wolf­gang Albers, sag­te der „Taz“, er hät­te es für bes­ser gehal­ten, das Geld in bestehen­de Kran­ken­haus­struk­tu­ren zu ste­cken, um die­se dau­er­haft „pan­de­mie­fest“ zu machen…«

Man muß an die­ser Stel­le eine Lan­ze für Albers bre­chen. Er ist ver­schie­dent­lich mit vor­sich­ti­ger Kri­tik an der Senats­po­li­tik auf­ge­fal­len und war schon im April 2020 so zitiert worden:

»Der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Wolf­gang Albers (Lin­ke) zeig­te sich dabei vom Stand der Arbei­ten eben­falls beein­druckt. Aller­dings hat der pen­sio­nier­te Chir­urg sei­ne Zwei­fel, dass die umfunk­tio­nier­te Mes­se­hal­le je gebraucht wird. Bis­lang sei­en die Zah­len der am Coro­na­vi­rus erkrank­ten Pati­en­ten auf den Inten­siv­sta­tio­nen über­schau­bar, sag­te Albers am Mitt­woch. Vie­le Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern hät­ten noch aus­rei­chend Kapa­zi­tä­ten, um mehr Erkrank­te zu versorgen.

Sicher sei es wich­tig einen Plan B zu haben, sag­te Albers. Trotz­dem müs­se man auch schau­en, dass die­ser Plan B das Land viel Geld kos­te, "das an ande­rer Stel­le fehlt", sagt Albers. Kran­ken­häu­ser wür­den seit Jah­ren "auf aus­rei­chen­de Finan­zie­rung" war­ten. "Plötz­lich sind 92,5 Mil­lio­nen Euro da. Unse­re Kran­ken­häu­ser ste­hen immer mehr mit einem trä­nen­den Auge dane­ben, wenn sie das sehen", zeig­te sich der Poli­ti­ker über­zeugt.«

Doch auch in die­sem Fall woll­ten weder sei­ne Par­tei noch die Gesund­heits­se­na­to­rin auf den Chef des Gesund­heits­aus­schus­ses hören.

5 Antworten auf „27 Millionen Euro Betriebskosten – aber kein einziger Patient“

  1. Ich blei­be hän­gen bei dem Satz : "… dass die­ser Plan B das Land viel Geld kos­te, "das an ande­rer Stel­le fehlt", sagt Albers." Ist das nicht eine anti­quier­te Sicht­wei­se? Dass Geld eine begrenz­te Res­sour­ce ist, man jeden Teil­be­trag davon nur ein­mal aus­ge­ben kann und das, was man an einer Stel­le aus­gibt, anders­wo "fehlt", d.h. nicht mehr aus­ge­ge­ben wer­den kann? Mir kommt es in letz­ter Zeit so vor, als gel­te die­se uralte kauf­män­ni­sche Regel nicht mehr. Die neue Regel lau­tet: Wenn Geld gebraucht wird, ist es ein­fach da. Nie­mand weiß genau oder will genau wis­sen, woher es kommt. Es ent­steht ein­fach immer neu und in uner­schöpf­li­cher Menge.

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  2. Wich­tig ist nicht, wie viel Geld das den Steu­er­zah­ler kos­tet, son­dern wer sich damit kurz­fris­tig die Taschen füllt und vor allen Din­gen, wer in Zukunft davon profitiert. 

    Also jetzt nicht direkt an dem Kran­ken­haus, son­dern an den frei­ge­setz­ten Steu­er­raub­mit­teln, die ja nur als Umla­ge­prin­zip pri­va­ter Kapi­tal­in­ter­es­sen fungieren. 

    Ein beson­ders anschau­li­ches Bei­spiel, wie deut­sche Raub­rit­ter das seit ehe und je machen, fin­det sich hier: 

    Mons­an­to auf Deutsch:
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​G​H​x​-​n​o​z​x​5fQ

    Das dor­ti­ge Anschau­ungs­ma­te­ri­al lässt sich 1:1 auf die heu­ti­ge Situa­ti­on übertragen.

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    1. @Zapata Gag,

      Vie­len Dank für den Link zum Video. Hab ich mir gera­de ange­se­hen. Haar genau­so geht man in der Coro­na Kri­se vor. Es geht wirk­lich nur um Geld­ver­die­nen, auch wenn man dazu über Lei­chen gehen muss. Viel­leicht wol­len sich eini­ge Weni­ge dar­über hin­aus auch noch eine ande­re Welt basteln. 

      Ich den­ke, solan­ge wir nicht dar­über nach­den­ken, wie wir Men­schen funk­tio­nie­ren und was das für eine Sor­te Mensch ist, die sowas möch­ten, unter­stüt­zen oder ein­fach weg­gu­cken, kom­men wir nicht grund­sätz­lich wei­ter. Lebens­feind­li­che Ent­schei­dun­gen trifft nur ein von sei­ner Mensch­lich­keit ent­fern­ter Mensch. Wenn sol­che Leu­te Füh­rungs­po­si­tio­nen inne­ha­ben, und wir Ande­ren das unkri­tisch zulas­sen, also exakt der Zustand, in dem wir leben, besteht immer die Gefahr einer Ent­glei­sung, wie wir sie gera­de erleben. 

      Sol­che schäd­li­che Macht­aus­übun­gen gibt es, seit es Men­schen gibt. Alles nichts neu­es. Wir hier in den rei­che­ren Län­dern sind nur in den letz­ten Jah­ren nicht so oft Ziel­schei­be sol­cher Kon­flik­te gewe­sen. Im Rest der Welt kennt man sol­che Unge­rech­tig­kei­ten aber, da sie all­täg­lich sind. 

      Eine Lösung habe ich kei­ne, da die, die es gera­de ver­bo­cken, sowie die, die denen glau­ben, jedes Hin­ter­fra­gen ablehnen.

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  3. Öh…
    Mie­te: 1,2 Mio pm (scheint ein Alt­bau zu sein)
    Mie­ter: Stadt Berlin
    Ver­mie­ter: lan­des­ei­ge­nen Mes­se Ber­lin GmbH
    Ja, so macht man Geld – aus der Luft

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  4. 30. Mai 2020, 9:22 Uhr 

    Gesund­heit
    Gesundheit:Was tun mit den Corona-Notlazaretten?

    Direkt aus dem dpa-Newskanal

    Ludwigshafen/Koblenz/Wörth (dpa/lrs) -
    Hun­der­te Feld­bet­ten ste­hen in eini­gen Hal­len in Rhein­land-Pfalz seit März als Aus­weich­plät­ze für Coro­na-Infi­zier­te bereit.
    Vor dem Hin­ter­grund der damals schlech­ten Nach­rich­ten aus dem nahen Frank­reich woll­ten Kom­mu­nen für einen mas­si­ven Anstieg der Fall­zah­len gerüs­tet sein.
    Zum Glück aber tra­ten bei den Kli­ni­ken kei­ne Eng­päs­se auf.
    Was tun mit den Einrichtungen?

    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-was-tun-mit-den-corona-notlazaretten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–200530-99–243470

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