Nach der Demo. Wie haltet Ihr es nun mit Nazis?

Die wesent­li­chen Fakten zur bun­des­wei­ten Demonstration am gest­ri­gen Sonntag wur­den hier bereits benannt. Hunderttausende Menschen haben sich von der Polizei nicht pro­vo­zie­ren las­sen, son­dern ihr Recht auf Protest gegen die Corona-Maßnahmen über Stunden hin­weg fried­lich aus­ge­übt. Im Nachgang erle­ben wir eine völ­lig gleich­för­mi­ge Berichterstattung, die die Tatsachen gro­tesk ver­zerrt. Bis auf ganz ver­ein­zel­te Reichskriegsflaggen-Schwenker waren Neonazis nicht aus­zu­ma­chen, anti­se­mi­ti­sche Plakate konn­ten die Medien über­haupt nicht vor­wei­sen. [Update 7.8.: rich­tig ist: Reichsflagge schwarz-weiß-rot]

Nach die­sem Erfolg blei­ben den­noch Fragen an die Veranstalter.

Die aktu­el­le Ausgabe des "Demokratischen Widerstand" zeigt zumin­dest Wahrnehmungsprobleme. Danach war es Ziel der Demonstration, "das Corona-Notstandsregime zu been­den und bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustände abzu­wen­den". Mit Verlaub, das ist kru­de. Der Gedanke taucht noch ein wei­te­res Mal in dem Blatt auf, in einem Interview mit dem Gründer einer "Organisation Ärzte für Aufklärung in Hamburg". Er ant­wor­tet auf die Frage "Falls es einen zwei­ten Lockdown geben soll­te: Was raten Sie den Bürgerinnen und Bürgern? [Antwort:] So weit dür­fen wir es nicht kom­men las­sen — sonst gibt es Bürgerkrieg."

Man lügt sich in die Tasche, wenn man behaup­tet, gegen die Demonstrierenden "mobi­li­siert die Regierung Provokateure, die
Bilder von 'rech­ten Verschwörungstheoretikern' lie­fern".
Das igno­riert voll­stän­dig die viel­fäl­ti­gen Aufrufe offen rechts­ra­di­ka­ler Organisationen zur Teilnahme¹. Wenn heu­te eines der wich­tigs­ten Organe der neu­en Rechte, com­pact, eine Interview mit Thorsten Schulte, einem Hauptredner auf der Demo ankün­digt, bleibt abzu­war­ten, ob er die Avancen annimmt. Das ist zu befürch­ten; com­pact ver­treibt sein Buch "Fremdbestimmt" und wirbt dafür so:

»Thorsten Schulte demas­kiert die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Un- und Halbwahrheiten und das Weglassen wich­ti­ger Fakten in den Medien auf. Er ent­larvt das ver­zerr­te Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex führt. «

Daß die Rechte sehr wohl ihre eige­nen Pläne mit den Protesten hat, wird auch im Ausschnitt aus der Live-Berichterstattung deut­lich (s. Demo Berlin – die dunk­le Seite).

Noch immer über­wie­gen bei den Veranstaltern hier­zu die abwie­geln­den Stimmen wie man sei doch kei­ne "Gedankenpolizei". Eine Abgrenzung von Rechtsradikalen sieht anders aus.

¹ Nur eini­ge rechts­ra­di­ka­le Organisationen, die zu Demo mobi­li­sier­ten: Patriotic Opposition Europe, NPD.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

Eine Antwort auf „Nach der Demo. Wie haltet Ihr es nun mit Nazis?“

  1. Mobilisierungen zur Teilnahme an DER Demonstration, um die es hier geht, habe ich in dem auf­ge­führ­ten Link nicht gefun­den, die POE mobi­li­sier­te für eine ande­re Demo und auf der Seite der NPD habe ich eben­falls kei­ne Mobilisierung für die frag­li­che Demo gefun­den. Auch der Link zum Rosenheimer AFD-Funktionär ist wenig über­zeu­gend für die These, offen rechts­ra­di­ka­le Organisationen hät­ten für die frag­li­che Demo mobilisiert. 

    Im Übrigen kann kein Veranstalter ver­hin­dern, dass uner­wün­sche Gruppierungen für was auch immer mobi­li­sie­ren und werben. 

    Einen Protest von Demokraten auf die­se Weise zu dis­kre­di­tie­ren, hal­te ich für unanständig.

    Ich wer­de mich als Demokratin sicher nicht dar­an hin­dern las­sen, bei­spiels­wei­se gegen geplan­te Zwangsimpfungen oder durch die Hintertür oder gegen Maßnahmen der Regierung zu pro­tes­tie­ren, nur weil die NPD oder wer auch immer auch dage­gen ist oder mich vom Demonstrieren abhal­ten las­sen, weil auch uner­wünsch­te rech­te Gruppierungen "mobi­li­sie­ren". Nach die­ser selt­sa­men These dürf­te man gegen gar nichts mehr demons­trie­ren, was die Regierung veranstaltet. 

    Ich habe als Teilnehmerin der Demo rechts­ex­tre­me Gruppierungen nicht gesich­tet, aber selbst wenn ein paar weni­ge unein­ge­la­den erschie­nen wären, dele­gi­ti­miert das in kei­ner Weise den fried­li­chen Protest von hun­dert­tau­sen­den Demokraten. 

    Auch "Befürchtungen" wem Schulte ein Interview geben wird oder wer sein Buch bewirbt, sind unmaß­geb­lich. Maßgeblich ist, wel­che Inhalte er ver­tritt. Würde man die­sen selt­sa­men Thesen fol­gen, dürf­te man aus­schließ­lich gegen Rassismus, ggf. noch gegen Klimawandel demons­trie­ren, weil da rechts­ex­tre­me Trittbrettfahrer nicht zu erwar­ten sind. 

    Hier lügt sich nie­mand "in die Tasche", die Veranstalter haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sowohl Rechtsextreme, als auch Linksextreme nicht ein­ge­la­den sind. Wenn sie trotz­dem "mobi­li­sie­ren" kann dar­an kein Veranstalter etwas ändern. Eine "dunk­le Seite" des fried­li­chen Protests hun­dert­tau­sen­der Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, die für Frieden und Freiheit auf die Straße gin­gen, exis­tiert nicht.

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