Nach der Demo. Wie haltet Ihr es nun mit Nazis?

Die wesent­li­chen Fak­ten zur bun­des­wei­ten Demons­tra­ti­on am gest­ri­gen Sonn­tag wur­den hier bereits benannt. Hun­dert­tau­sen­de Men­schen haben sich von der Poli­zei nicht pro­vo­zie­ren las­sen, son­dern ihr Recht auf Pro­test gegen die Coro­na-Maß­nah­men über Stun­den hin­weg fried­lich aus­ge­übt. Im Nach­gang erle­ben wir eine völ­lig gleich­för­mi­ge Bericht­erstat­tung, die die Tat­sa­chen gro­tesk ver­zerrt. Bis auf ganz ver­ein­zel­te Reichs­kriegs­flag­gen-Schwen­ker waren Neo­na­zis nicht aus­zu­ma­chen, anti­se­mi­ti­sche Pla­ka­te konn­ten die Medi­en über­haupt nicht vor­wei­sen. [Update 7.8.: rich­tig ist: Reichs­flag­ge schwarz-weiß-rot]

Nach die­sem Erfolg blei­ben den­noch Fra­gen an die Veranstalter.

Die aktu­el­le Aus­ga­be des "Demo­kra­ti­schen Wider­stand" zeigt zumin­dest Wahr­neh­mungs­pro­ble­me. Danach war es Ziel der Demons­tra­ti­on, "das Coro­na-Not­stands­re­gime zu been­den und bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustän­de abzu­wen­den". Mit Ver­laub, das ist kru­de. Der Gedan­ke taucht noch ein wei­te­res Mal in dem Blatt auf, in einem Inter­view mit dem Grün­der einer "Orga­ni­sa­ti­on Ärz­te für Auf­klä­rung in Ham­burg". Er ant­wor­tet auf die Fra­ge "Falls es einen zwei­ten Lock­down geben soll­te: Was raten Sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern? [Ant­wort:] So weit dür­fen wir es nicht kom­men lassen—sonst gibt es Bürgerkrieg."

Man lügt sich in die Tasche, wenn man behaup­tet, gegen die Demons­trie­ren­den "mobi­li­siert die Regie­rung Pro­vo­ka­teu­re, die
Bil­der von 'rech­ten Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern' lie­fern".
Das igno­riert voll­stän­dig die viel­fäl­ti­gen Auf­ru­fe offen rechts­ra­di­ka­ler Orga­ni­sa­tio­nen zur Teil­nah­me¹. Wenn heu­te eines der wich­tigs­ten Orga­ne der neu­en Rech­te, com­pact, eine Inter­view mit Thors­ten Schul­te, einem Haupt­red­ner auf der Demo ankün­digt, bleibt abzu­war­ten, ob er die Avan­cen annimmt. Das ist zu befürch­ten; com­pact ver­treibt sein Buch "Fremd­be­stimmt" und wirbt dafür so:

»Thors­ten Schul­te demas­kiert die Geschichts­schrei­bung der Sie­ger, deckt Un- und Halb­wahr­hei­ten und das Weg­las­sen wich­ti­ger Fak­ten in den Medi­en auf. Er ent­larvt das ver­zerr­te Geschichts­bild, das immer noch zu einem Schuld­kom­plex führt. «

Daß die Rech­te sehr wohl ihre eige­nen Plä­ne mit den Pro­tes­ten hat, wird auch im Aus­schnitt aus der Live-Bericht­erstat­tung deut­lich (s. Demo Ber­lin – die dunk­le Sei­te).

Noch immer über­wie­gen bei den Ver­an­stal­tern hier­zu die abwie­geln­den Stim­men wie man sei doch kei­ne "Gedan­ken­po­li­zei". Eine Abgren­zung von Rechts­ra­di­ka­len sieht anders aus.

¹ Nur eini­ge rechts­ra­di­ka­le Orga­ni­sa­tio­nen, die zu Demo mobi­li­sier­ten: Patrio­tic Oppo­si­ti­on Euro­pe, NPD.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

Eine Antwort auf „Nach der Demo. Wie haltet Ihr es nun mit Nazis?“

  1. Mobi­li­sie­run­gen zur Teil­nah­me an DER Demons­tra­ti­on, um die es hier geht, habe ich in dem auf­ge­führ­ten Link nicht gefun­den, die POE mobi­li­sier­te für eine ande­re Demo und auf der Sei­te der NPD habe ich eben­falls kei­ne Mobi­li­sie­rung für die frag­li­che Demo gefun­den. Auch der Link zum Rosen­hei­mer AFD-Funk­tio­när ist wenig über­zeu­gend für die The­se, offen rechts­ra­di­ka­le Orga­ni­sa­tio­nen hät­ten für die frag­li­che Demo mobilisiert. 

    Im Übri­gen kann kein Ver­an­stal­ter ver­hin­dern, dass uner­wün­sche Grup­pie­run­gen für was auch immer mobi­li­sie­ren und werben. 

    Einen Pro­test von Demo­kra­ten auf die­se Wei­se zu dis­kre­di­tie­ren, hal­te ich für unanständig.

    Ich wer­de mich als Demo­kra­tin sicher nicht dar­an hin­dern las­sen, bei­spiels­wei­se gegen geplan­te Zwangs­imp­fun­gen oder durch die Hin­ter­tür oder gegen Maß­nah­men der Regie­rung zu pro­tes­tie­ren, nur weil die NPD oder wer auch immer auch dage­gen ist oder mich vom Demons­trie­ren abhal­ten las­sen, weil auch uner­wünsch­te rech­te Grup­pie­run­gen "mobi­li­sie­ren". Nach die­ser selt­sa­men The­se dürf­te man gegen gar nichts mehr demons­trie­ren, was die Regie­rung veranstaltet. 

    Ich habe als Teil­neh­me­rin der Demo rechts­extre­me Grup­pie­run­gen nicht gesich­tet, aber selbst wenn ein paar weni­ge unein­ge­la­den erschie­nen wären, dele­gi­ti­miert das in kei­ner Wei­se den fried­li­chen Pro­test von hun­dert­tau­sen­den Demokraten. 

    Auch "Befürch­tun­gen" wem Schul­te ein Inter­view geben wird oder wer sein Buch bewirbt, sind unmaß­geb­lich. Maß­geb­lich ist, wel­che Inhal­te er ver­tritt. Wür­de man die­sen selt­sa­men The­sen fol­gen, dürf­te man aus­schließ­lich gegen Ras­sis­mus, ggf. noch gegen Kli­ma­wan­del demons­trie­ren, weil da rechts­extre­me Tritt­brett­fah­rer nicht zu erwar­ten sind. 

    Hier lügt sich nie­mand "in die Tasche", die Ver­an­stal­ter haben sehr klar zum Aus­druck gebracht, dass sowohl Rechts­extre­me, als auch Links­extre­me nicht ein­ge­la­den sind. Wenn sie trotz­dem "mobi­li­sie­ren" kann dar­an kein Ver­an­stal­ter etwas ändern. Eine "dunk­le Sei­te" des fried­li­chen Pro­tests hun­dert­tau­sen­der Bür­ger gegen die Maß­nah­men der Regie­rung, die für Frie­den und Frei­heit auf die Stra­ße gin­gen, exis­tiert nicht.

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