NRW setzt verdeckte Ermittler an Silvester ein

Die Teu­fels­aus­trei­be­rIn­nen machen mobil. Offen­bar dro­hen Sodom und Gomor­ra, wenn sich zum Jah­res­wech­sel kei­ne zehn Mas­ken­über­zeug­te am Rhein aus­fin­dig machen lassen.

Innen­mi­nis­ter Reul mar­kiert den har­ten Hund und kün­digt an, in Paket­sen­dun­gen zu schnüf­feln, pri­va­te Fei­ern auf­zu­lö­sen, Sekt­trin­ken zu unter­bin­den und eben ver­deck­te Ermitt­ler die Innen­städ­te durch­strei­fen zu las­sen. Auf rp-online ist am 29.12. zu lesen:

»Gibt es ein grund­sätz­li­ches Böl­ler­ver­bot in NRW? Nein! Das stell­te auch NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) am Diens­tag noch ein­mal klar. Der Ver­kauf von Feu­er­werks­ar­ti­keln ist aber bun­des­weit ver­bo­ten. Auch übers Inter­net dür­fen kei­ne Böl­ler gekauft und nach Hau­se bestellt wer­den. Der Zoll kon­trol­liert stich­pro­ben­ar­tig ver­däch­ti­ge Pakete.

Unter­schied­li­che Rege­lun­gen in den Städ­ten Es ist den Kom­mu­nen über­las­sen wor­den, ent­spre­chen­de Böl­ler­ver­bo­te zu erlas­sen – oder eben nicht… 

Wie vie­le Per­so­nen dür­fen zusam­men fei­ern? Im öffent­li­chen Raum dür­fen sich laut aktu­el­ler Coro­naschutz­ver­ord­nung nur fünf Per­so­nen aus maxi­mal zwei Haus­hal­ten tref­fen. Kin­der unter 14 Jah­ren wer­den nicht mit­ge­zählt. Die Kon­takt­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht für die eige­nen vier Wän­de. Fei­ern und ver­gleich­ba­re Zusam­men­künf­te sind aber auch zuhau­se ver­bo­ten. Belie­bi­ge Kon­trol­len in pri­va­ten Räu­men wird es laut NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) nicht geben. „Aber über­all dort, wo eine gro­ße Fei­er statt­fin­det, wer­den wir auch ein­schrei­ten“, so der Minis­ter.«

Der Minis­ter meint ernst­haft, er kön­ne zu Sil­ves­ter "Fei­ern und ver­gleich­ba­re Zusam­men­künf­te" zuhau­se ver­bie­ten? Das will er aber nicht "belie­big" kon­trol­lie­ren? In wel­chem Rechts­sys­tem auf wel­chem Pla­ne­ten lebt der Mann?

Polizei bestens aufgestellt

»Wie stellt sich die Poli­zei auf? Die Poli­zei wird mit einem Groß­auf­ge­bot im Ein­satz sein. NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) sag­te, dass mehr Kräf­te als im ver­gan­ge­nen Jahr bereit­stün­den. Ins­ge­samt wer­den lan­des­weit 4800 Beam­te für Sicher­heit sor­gen; davon 1300 Bereit­schafts­po­li­zis­ten. Sie sind lan­des­weit so sta­tio­niert, dass sie im Ernst­fall schnell an den Ein­satz­or­ten sein kön­nen. Auch ver­deck­te Ermitt­ler sind an Sil­ves­ter auf den Stra­ßen unter­wegs. Erfah­rungs­ge­mäß hal­ten sie sich zum Bei­spiel an Bahn­hö­fen und in Zügen auf, um mög­li­che Gefah­ren­her­de früh­zei­tig zu erken­nen – etwa wenn beson­ders gro­ße Grup­pen anrei­sen. „Es ist in die­sem Jahr für die Poli­zei schwer, sich auf den Ein­satz vor­zu­be­rei­ten. Denn es ist schwer vor­her­zu­se­hen, wie sich die Men­schen ver­hal­ten wer­den“, sag­te Reul.«

Vorbild Drakon?

»Die dra­ko­ni­sche Gesetz­ge­bung… wur­de in der klas­si­schen Peri­ode Grie­chen­lands als außer­or­dent­lich grau­sam („in Blut geschrie­ben“) ange­se­hen und ist auch in der deut­schen Spra­che sprich­wört­lich für eine über­trie­ben har­te, eben „dra­ko­ni­sche“ Bestra­fung gewor­den… Die dra­ko­ni­sche Gesetz­ge­bung war… ein wich­ti­ger Schritt in Rich­tung auf das staat­li­che Gewaltmonopol.

Mit Hin­sicht auf den viel­fach vor­ge­schrie­be­nen Gebrauch der Todes­stra­fe schreibt Plut­arch über Drakon:…

„Jener selbst aber, wie man sagt, ant­wor­te­te auf Befra­gen, war­um er den Tod für die meis­ten Ver­bre­chen als Stra­fe vor­ge­se­hen habe, dass er der Ansicht war, ihn (den Tod) für die gerin­gen Ver­bre­chen anzu­wen­den, aber für die gro­ßen (Ver­bre­chen) kei­ne grö­ße­ren (Stra­fen) habe.“« (Wiki­pe­dia)

Das war vor ca. 2.600 Jah­ren. Zurück zu NRW:

»Wel­che Stra­fen dro­hen? … 250 Euro muss man zah­len, wenn man mit mehr Per­so­nen zusam­men ist als die Regeln erlau­ben. Sogar bis 5000 Euro kön­nen fäl­lig wer­den, wenn man ein ver­bo­te­nes Fest ver­an­stal­tet. Poli­zei und Ord­nungs­äm­ter kün­dig­ten für Sil­ves­ter bereits stren­ge Kon­trol­len an.

Darf in der Öffent­lich­keit Alko­hol getrun­ken wer­den? Auch an Sil­ves­ter gilt ein Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum. Auch Geschäf­te dür­fen zwi­schen 23 und sechs Uhr mor­gens kei­nen Alko­hol verkaufen.

War­um wer­ben Pro­spek­te trotz Ver­kaufs­ver­bots mit Knal­lern? Die ent­spre­chen­de Wer­bung ist vor dem Ver­kaufs­ver­bot gedruckt wor­den – und konn­te nicht mehr geän­dert wer­den.«

Fro­hes Fest!

Lus­ti­ger­wei­se ist in die­sem Arti­kel die­ses Video zu sehen:

5 Antworten auf „NRW setzt verdeckte Ermittler an Silvester ein“

  1. Das Böl­ler­ver­bot steht ja in kei­nem kau­sa­len Zusam­men­hang mit einem Infek­ti­ons­schutz oder der Pan­de­mi­be­kämp­fung, son­dern scheint nur eine rei­ne Erzie­hungs- und Maß­re­gel­maß­nah­me zu sein.
    Ich stau­ne, dass man im Ein­zel­han­del noch legal alko­ho­li­sche Geträn­ke und Tabak­er­zeug­nis­se kau­fen kann – ist nur frag­lich, wie lan­ge noch.

    Die Poli­tik ver­spielt auf die­se Wei­se immer mehr Ver­trau­en und macht sich ein­fach nur noch lächer­lich. Für nahe­zu 100 % aller Hand­lun­gen im All­tag läßt sich das Tot­schlag­ar­gu­ment anwen­den "Infek­tio­nen kön­nen dabei nicht aus­ge­schlos­sen wer­den". Als man z.B. kon­kret gefragt hat, wo es genau Infek­tio­nen in den Knei­pen oder Thea­tern gab, mein­te ein schlau­er Kopf, "Selbst wenn Kneipe/Theater sicher sind, bleibt ein Riski­ko, sich auf dem Weg dort hin anzustecken".

    Nun fra­ge ich mich, wie man sich mit sol­chen Ein­stel­lun­gen ein "Leben mit dem Virus" vor­zu­stel­len hat? Dau­er­lock­down mit dau­er­haf­ter Maul­korb­pflicht, sobald man außer­halb der eige­nen Woh­nung ist?

  2. "Fei­ern und ver­gleich­ba­re Zusam­men­künf­te sind aber auch zuhau­se verboten."
    Man macht ja auch kei­ne Fei­er, son­dern eine Ver­samm­lung nach Arti­kel 8 Grund­ge­setz. Und schwups, schon kann die­se kei­ner mehr ver­bie­ten oder mit Auf­la­gen drang­sa­lie­ren. Die Per­so­nen­be­gren­zung ist dann ein­zig von den Räum­lich­kei­ten abhängig.

    1. Noch eine Anmer­kung zu mei­nem Kommentar:
      Martin
      30. Dezem­ber 2020 um 9:24 Uhr 

      Aber man glaubt mir ja nicht, oder es wird ignoriert.
      In den Medi­en steht immer, pri­va­te Zusam­men­künf­te wären ver­bo­ten. Auf das Ver­samm­lungs­recht (und das die­ses nicht durch ande­re Geset­ze ein­ge­schränkt wer­den kann) wird über­haupt nicht eingegangen.
      Das ist ein schö­nes Bei­spiel für "Wenn Lügen zur Wahr­heit werden".
      Echt trau­rig, dass bei einem der wich­tigs­ten Grund­rech­te mit anse­hen zu müssen.

  3. Mir kommt es so vor, als ob bestimm­te Poli­ti­ker allen Men­schen ihre eige­nen Vor­stel­lun­gen von einen gesun­den Leben auf­zwin­gen wollen.

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