Offener Brief österreichischer ÄrztInnen gegen Ärztekammerpräsident

52 MedizinerInnen haben gegen den Chef der Ärztekammer, Thomas Szekeres, oppo­niert. Hier eini­ge Auszüge aus dem Repertoire des Mannes vom "Expertenhearing zum Volksbegehren 'Impf-Freiheit' im Gesundheitsausschuss" vom 16.9.:

Es ist eine schwie­ri­ge Entscheidung, aber ich glau­be, er schlägt noch Lauterbach.

Hier der Offene Brief, Näheres dazu auf exxpress.at vom 15.1.0.:

18 Antworten auf „Offener Brief österreichischer ÄrztInnen gegen Ärztekammerpräsident“

    1. Mit Verlaub: Er 'schnur­kelt' nicht, son­dern er schwur­belt. Außerdem ist er fett. Wenn man ihn in einem Comic dar­stel­len wür­de, wür­den ihn Fliegen umkreisen.

  1. 27.12.2020
    MedMedia 

    Ärztekammer-Präsident sieht in Corona-Impfung „Gamechanger“

    ( Mit den ers­ten Impfungen Österreichs, die am Sonntag statt­ge­fun­den haben, tre­te der Kampf gegen die Pandemie in eine neue Phase, sag­te ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres bei der Impfung an der MedUni Wien. Er bremst aber Hoffnungen auch eine rasche Entspannung der Lage. ) 

    „Ein geschichts­träch­ti­ger Tag“, sag­te Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: Am Sonntag wur­den an der MedUni Wien die ers­ten fünf Menschen in Österreich, alle­samt Hochrisikopatienten und mehr als 80 Jahre alt, gegen das Corona-Virus geimpft. Der ÖÄK-Präsident ver­ab­reich­te gemein­sam mit Ursula Wiedermann-Schmidt, der Vorsitzenden der öster­rei­chi­schen Impfkommission, die ers­ten Impfungen per­sön­lich. „Die Impfung wird ein ‚Gamechanger‘ in der Bekämpfung der Pandemie“, beton­te Szekeres bei einer gemein­sa­men Pressekonferenz zum COVID-19-Impfplan mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Wiedermann-Schmidt. Szekeres strich den öster­rei­chi­schen Beitrag zum ers­ten in der EU zuge­las­se­nen Impfstoff beson­ders her­vor: Der öster­rei­chi­sche Hämatologe Christoph Huber ist Mitgründer und Aufsichtsratsmitglied von BioNTech, zudem wird ein Teil des Impfstoffes in Klosterneuburg pro­du­ziert. „Darauf kann man in Österreich stolz sein“, sag­te Szekeres. (…) 

    https://www.medmedia.at/relatus-med/aerztekammer-praesident-sieht-in-corona-impfung-einen-gamechanger/

    13.09.2021
    PULS 24 

    Szekeres für drit­ten Stich: Pfizer-Impfschutz lässt nach fünf bis sechs Monaten nach

    ( Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres räumt im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Sabine Loho mit Impfmythen auf und wünscht sich stren­ge­re Maßnahmen. Er drängt auch auf eine Impfauffrischung. ) 

    Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres spricht sich im Newsroom LIVE für eine drit­te Auffrischungsimpfung aus. "Wir wis­sen aus Israel, dass der Impfschutz von BioNTech / Pfizer nach fünf bis sechs Monaten nach­lässt", sagt er. Deshalb soll­te jetzt auch bald beim Gesundheitspersonal der drit­te Stich gesetzt werden. 

    Gleichzeitig räum­te Szekeres mit Impfmythen über die Wirksamkeit der Impfung auf: "Die Erfahrung mit der Impfung besteht und die Impfung ist wirk­sam", so der Ärztekammer-Chef. Auf den Intensivstationen sei­en fast kei­ne Menschen, die geimpft sei­en, betont Szekeres. "Wenn man unge­impft ist, hat man ein Risiko schwer zu erkran­ken. Wenn man geimpft ist, ist das Risiko minimal." (…) 

    https://www.puls24.at/news/chronik/aerztekammer-praesident-thomas-szekeres-pfizer-impfschutz-laesst-nach-fuenf-bis-sechs-monaten-nach/243963

    18.09.2021
    KURIER 

    Ärztekammerpräsident: "Ungeimpfte Lehrer nicht in die Klasse"

    Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres im Polit-Talk mit KURIER, „Krone“ und „Profil“ über die Impfung als „ein­zi­gen Schlüssel, um aus der Pandemie herauszukommen“. 

    https://kurier.at/politik/inland/aerztekammerpraesident-ungeimpfte-lehrer-nicht-in-die-klasse/401739546

    Thomas Szekeres

    Humangenetiker und Facharzt für kli­ni­sche Chemie und Labordiagnostik 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Szekeres

    COVAX is a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. COVAX ist kei­ne Meinung, son­dern ein Verbrechen. STOP COVAX 

    https://www.unicef.de/informieren/materialien/flyer-covax-impfaktion/244748

  2. Eine Diskussion zwi­schen Szekeres und Lauterbach wäre sicher lus­tig. Zentraler Streitpunkt: Erkranken jetzt 10% der Kinder an Long Covid oder doch nur "unstrit­ti­ge" 7%…

  3. Unerträglicher Auftritt mit wis­sen­schaft­lich völ­lig unbe­leg­ten Behauptungen‼️ Widerspruch eines Abgeordneten wird ver­bo­ten mit der Begründung, er sei immer­hin der Experte, der sich Falschbehauptungen nicht leis­ten kön­ne‼️
    Meines Erachtens toppt der Kerl sogar Lauterbach, Wieler und Spahn zusammen!

  4. Passt nicht so ganz hier, egal, ich muß mei­nen Frust artikulieren,es ist gewis­ser­ma­ßen auch ein Aufstand, dies­mal gegen den ers­ten Gast der gest­ri­gen Corona Ausschuss Sitzung 74 unter dem Titel "So wahr mir Gott helfe"?
    Geladen war Herr Jacob Tscharntke, Pastor der Ev. Freikirche im Schwabenland. Zuversichtlich gestimmt, da ich ihn bis­lang nicht kann­te, hör­te ich ihn an, bereits nach rela­tiv kur­zer Zeit hat­te ich die ers­ten Fragezeichen im Kopf. Da ging für mich was nicht zusam­men. Heute habe ich mir sei­ne hoch­ge­lob­te Predigt vom Okt. 2015 Thema: Zuwanderung, ange­hört, weil ich die Hintergründe seinerArgumente bes­ser ver­ste­hen woll­te, muß­te aber bei Min. 16 wegen auf­stei­gen­der Übelkeit abbrechen.Er malt in schwarz-weiß Bildern, und sei­ne ent­schei­den­de Aussage:"Ein christ­li­cher Pazifismus kann sich auf Gottes Wort defi­ni­tiv nicht grün­den." empör­te mich zutiefst.Ein frag­wür­di­ges Argument eines christ­li­chen Pastors.
    Sichtbar wur­de sei­ne Doppelmoral hin­sicht­lich der Zuwanderungs"problematik" von Menschen ,die durch krie­ge­ri­sche Interventionen der west­li­chen Länder hei­mat­los wur­den , und die hat­ten sogar ein Handy!!So what aber auch, Mensch!! Er bemüh­te sogar einen "Imageberater"! Hätte er doch bes­ser Jesu Worte im Originaltext ernst genom­men. Weil mich inter­es­sier­te, wie­so aus­ge­rech­net dieserMann von Fr. Fischer und Herrn Füllmich gela­den wur­de, hör­te ich mir sei­ne Ergüsse heu­te mor­gen ein zwei­tes mal an. Er bewegt sich gedank­lich in der Apokalypse, argu­men­tiert , wir sei­en "über­welt­li­chen, sata­ni­schen Mächten infol­ge unse­rer Gottlosigkeit " aus­ge­setzt , und wir erwarten
    die" Wiederkunft Jesus´" der wird es dann wohl zum Guten richten.Das ist genau­so absurd wie das ewi­ge Gejammer:"Wie konn­te Gott das zulas­sen?" Wie stellt ein Pastor, der der­art wenig Vertrauen in die Menschlichkeit legt, sich das vor? Jesus schwebt ein und streut Zauberpillen in die Welt, und plötz­lich bricht der gro­ße Friede aus?
    Was mei­nen Dichter und Denker, die da ver­kün­den : Wer, wenn nicht wir?", oder "Sagt NEIN", oder "WIR sind Utopia"!oder "Der Tempel Gottes ist UNSER HERZ", oder "Das Schweigen der Lämmer", denn mit ihren Aussagen, was besagt die Brotverteilung im Neuen Testament denn, wenn nicht die Ansage "WIR müs­sen tei­len" dann geht es allen Menschen gut? Die Chat ‑Beiträge wäh­rend die­ses Beitrages der 74.Sitzung waren vor Begeiserung für Herrn Tscharntke nicht zu top­pen, für mich total absurd.Ich könn­te weiterschreiben,höre aber auf, denn es ist wohl
    der umfang­reichs­te Beitrag,den ich hier schrieb.

    1. Ging mir genau­so. Auch schon bei ande­ren Beiträgen. Statt Tatsachen wer­den irgend­wel­che Theorien und mehr oder weni­ger abstru­se Ansichten ver­brei­tet. Ich ver­ste­he nicht, war­um man sol­chen Leuten eine Plattform bietet.

    2. @Lucy hier der Link eines lie­ben­den," mensch­li­chen Pastors"
      https://www.youtube.com/watch?v=jVHipvY7br0&list=PLiuZlYqxojHOgmmb32cwPSB1ZlFTGf12-&index=40
      auch DAS steht in der Bibel:

      1.Korinther 13
      Lutherbibel 2017
      Das Hohelied der Liebe
      1 Wenn ich mit Menschen- und mit Engelzungen rede­te und hät­te der Liebe nicht, so wäre ich ein tönen­des Erz oder eine klin­gen­de Schelle. 2 Und wenn ich pro­phe­tisch reden könn­te und wüss­te alle Geheimnisse und alle Erkenntnis und hät­te allen Glauben, sodass ich Berge ver­set­zen könn­te, und hät­te der Liebe nicht, so wäre ich nichts. 3 Und wenn ich alle mei­ne Habe den Armen gäbe und mei­nen Leib dahin­gä­be, mich zu rüh­men, und hät­te der Liebe nicht, so wäre mir's nichts nüt­ze. 4 Die Liebe ist lang­mü­tig und freund­lich, die Liebe eifert nicht, die Liebe treibt nicht Mutwillen, sie bläht sich nicht auf, 5 sie ver­hält sich nicht unge­hö­rig, sie sucht nicht das Ihre, sie lässt sich nicht erbit­tern, sie rech­net das Böse nicht zu, 6 sie freut sich nicht über die Ungerechtigkeit, sie freut sich aber an der Wahrheit; 7 sie erträgt alles, sie glaubt alles, sie hofft alles, sie dul­det alles. 8 Die Liebe höret nim­mer auf, wo doch das pro­phe­ti­sche Reden auf­hö­ren wird und das Zungenreden auf­hö­ren wird und die Erkenntnis auf­hö­ren wird. 9 Denn unser Wissen ist Stückwerk und unser pro­phe­ti­sches Reden ist Stückwerk. 10 Wenn aber kom­men wird das Vollkommene, so wird das Stückwerk auf­hö­ren. 11 Als ich ein Kind war, da rede­te ich wie ein Kind und dach­te wie ein Kind und war klug wie ein Kind; als ich aber ein Mann wur­de, tat ich ab, was kind­lich war. 12 Wir sehen jetzt durch einen Spiegel in einem dunk­len Bild; dann aber von Angesicht zu Angesicht. Jetzt erken­ne ich stück­wei­se; dann aber wer­de ich erken­nen, gleich­wie ich erkannt bin. 13 Nun aber blei­ben Glaube, Hoffnung, Liebe, die­se drei; aber die Liebe ist die größ­te unter ihnen.

      Frage:" Wovon reden wir, wenn wir von LIEBE reden"?

    3. Ja, defi­ni­tiv ein selt­sa­mer Heiliger aber ich habe es so oder so nicht beson­der mit Religion daher habe ich mich jetzt nicht näher mit ihm beschäf­tigt. Grundsätzlich fin­de ich sei­ne Aussagen aber nicht der­art über­ra­schend. Die Ecke aus der er kommt ist durch­aus ziem­lich radi­kal und unterm Strich ver­tritt er halt "Kreuzzugslogik". Zeitgemäß? Fraglich aber soweit jemand mei­ne Meinung hören will ist es eigent­lich auch grund­sätz­lich schon frag­lich wie zeit­ge­mäß der Mensch ist.

      Was sei­ne Endzeitsprohezeihungen angeht fin­de ich das aller­dings nur rela­tiv kon­se­quent. Es ist halt was sein Glaube als Zukunft pro­gnos­ti­ziert und er ist eben der Meinung dass das jetzt passiert.

      Dass er bei einer bestimm­ten (all­ge­mein recht "voka­len") Gruppe gut ankommt dürf­te auch wenig über­ra­schen und aus Religionen kann man halt vie­les machen. Je nach­dem was man sich davon raus­sucht. Natürlich sind die mit­tel­eu­ro­päi­schen Mainstream-Kirchen halb­wegs gemä­ßigt aber man muss nicht lan­ge suchen um etwas weni­ger leicht ver­dau­li­che Auslegungen zu fin­den. Schon mal die King Charles Bibel gelesen? 😉

    4. @Lucy
      fei­nes Gespür 🙂

      Die Beiträge danach sind sehenswerter.
      Gäste von den frei­en Linken, Statistiker, ein Brigadegeneral, … sind, mit ihren Themen, auch vertreten.

      1. @Benjamin, lie­ben Dank, ich wer­de es natür­lich anhö­ren . Ich merk­te auch bereits wäh­rend des genann­ten Vortrags des Pastors, dass Viviane Fischer Zweifel in die Augen bekam, und auch Rainer Füllmichs Fragen und Argumente gin­gen spä­ter kri­tisch in die rich­ti­ge Richtung.

  5. Wenn der Wahn der Iatrokraten nach einem Diagnose-Schlüssel wie z.B. icd erfasst wäre, wür­de ich ihn eher dem Drosten-Syndrom zuord­nen. Diese spe­zi­el­le Mischung aus Lüge, Unterschlagung und rich­ti­gen Behauptungen spricht dafür. Auch das unmo­ti­vier­te Abheben in argu­men­ta­tiv uner­reich­ba­re Gefilde ("Fügung des Schicksals"). Völlig rich­tig z.b. die zen­tra­le Aussage, über 90% der Geimpften sei geschützt , Sie gehö­ren ja zur Gesamtbevölkerung, und da ist sowie­so weit über 90% vor den "schwe­ren Verläufen" (auch so ein Propagandawort) sicher.
    Die belei­dig­te Leberwurst hat Drosten auch im Repertoire, setzt sie aber nicht so offen­siv ein.

  6. Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer Herrn a.o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres

    Sehr geehr­ter Herr Präsident,

    mit Ihrem Rundschreiben 325/2021 vom 2.12.2021, das zwar nicht an die Öffentlichkeit gerich­tet, aber inzwi­schen öffent­lich ver­füg­bar ist, haben Sie gegen die Grundprinzipien der evi­denz­ba­sier­ten Medizin und der ärzt­li­chen Behandlungsfreiheit ver­sto­ßen und gewis­sen­haft arbei­ten­den Kolleginnen und Kollegen pau­schal Disziplinarstrafen ange­droht. Sie haben dik­ta­to­risch fest­ge­legt, wie Ihrer Meinung nach ärzt­li­che Berufspflicht zu defi­nie­ren ist. Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, ver­lie­ren wir bei unse­ren Patienten unse­re Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. 

    Sie schrei­ben ohne Angabe von Quellen für Ihre Behauptung: „Im Zusammenhang mit der gegen­wär­ti­gen Pandemie darf klar­ge­stellt wer­den, dass es der­zeit auf­grund der vor­lie­gen­den Datenlage aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht und unter Hinweis auf dies­be­züg­li­che Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grund­sätz­lich kei­nen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen COVID-19 abzuraten“. (…) 

    Wir for­dern Sie, Herr Präsident, auf, als obers­ter Repräsentant der öster­rei­chi­schen Ärzteschaft die Grundprinzipien einer evi­denz­ba­sier­ten ärzt­li­chen Behandlung zu respek­tie­ren und die jeder ärzt­li­chen Tätigkeit zugrun­de lie­gen­de indi­vi­du­el­le Behandlungsfreiheit zu schüt­zen. Dies gilt in beson­de­rem Maße für eine Impfung mit bedingt zuge­las­se­nen Impfstoffen, über deren Wirksamkeit und Nebenwirkungen noch kein abschlie­ßen­des Urteil mög­lich ist, sonst wäre die Zulassung nicht nur bedingt erteilt worden. (…) 

    Herr Präsident, Sie haben dem Ansehen und dem Selbstverständnis der Ärzteschaft durch Ihr Schreiben vom 2.12.2021 nach­hal­ti­gen Schaden zuge­fügt. Wir for­dern Sie hier­mit auf, Ihr Schreiben vom 2.12.2021 zu wider­ru­fen oder als Kammerpräsident umge­hend zurückzutreten. 

    Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch ande­re Kammerfunktionäre mit ähn­li­cher Gesinnung ein­schüch­tern las­sen. Wir wer­den unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis und die ärzt­li­che Behandlungsfreiheit unse­re Patientinnen und Patienten auch zukünf­tig nach bes­tem Wissen und Gewissen behandeln (…) 

    https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf

    https://hausarztpraxis-weilheim.de/2021/12/17/offener-brief-an-den-praesidenten-der-oesterreichischen-aerztekammer/

    Wien, 02.12.2021 — Mag.Sch/gh
    Österreichische Ärztekammer
    Rundschreiben 325/2021

    Betrifft: Beratung von Patientinnen / Patienten iZshg mit der COVID-19-Schutzimpfung 

    (…)

    — a.o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident

    corona-transition.org/IMG/pdf/schreiben_arztekammer-prasident.pdf

  7. 23.12.2021 / Published: December 23, 2021 

    The Lancet

    DOI: doi.org/10.1016/S0140-6736(21)02873–7

    Mandatory COVID-19 vac­ci­na­ti­on and human rights

    Jeff King , Octávio Luiz Motta Ferraz , Andrew Jones 

    DOI: doi.org/10.1016/S0140-6736(21)02873–7

    On Dec 9, 2021 the Austrian Government laid a bill befo­re par­lia­ment that would impo­se a man­da­to­ry COVID-19 vac­ci­na­ti­on requi­re­ment for all its residents. 

    This move fol­lo­wed the Greek Prime Minister's announ­ce­ment to impo­se fines on resi­dents aged 60 years and older who do not take up COVID-19 vaccination. 

    (…)

    References

    1. 

    Austrian Parliament

    COVID-19-Impfpflichtgesetz—COVID-19-IG (164/ME)

    [ Ministerialentwurf betref­fend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) ]
    [ Wolfgang Mückstein ] 

    parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml

    Date: 09.12.2021
    Date acces­sed: 17.12.2021

    2. 

    BBC

    Covid: Greece to fine over-60s who refu­se Covid-19 vac­ci­ne

    [ (…) Fines of €100 (£85) will be impo­sed at mon­th­ly inter­vals from mid-January on tho­se who refu­se, Prime Minister Kyriakos Mitsotakis said. 

    "Greeks over the age of 60… must book their appoint­ment for a first jab by January 16," the pre­mier said in a state­ment to the cabinet. 

    "Their vac­ci­na­ti­on is hence­forth compulsory." 

    The mea­su­re is still to be put to a par­lia­men­ta­ry vote, he said, but law­ma­kers are wide­ly expec­ted to appro­ve it. 

    While coun­tries have made vac­ci­nes man­da­to­ry for health workers and other high-risk workers, Greece will beco­me the first in the EU to tar­get a spe­ci­fic age group. 

    Austria has announ­ced that com­pul­so­ry Covid vac­ci­na­ti­ons will start in February. (…) ] 

    bbc.co.uk/news/world-europe-59474808
    Date: 30.11.2021
    Date acces­sed: 17.12.2021

    https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)02873–7/fulltext

    COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)

    Ministerialentwurf Gesetz

    Ministerialentwurf betref­fend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) 

    Kurzinformation

    Ziel

    Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung 

    Inhalt

    Impfpflicht

    Hauptgesichtspunkte des Entwurfs 

    Angesichts der – trotz all­ge­mei­ner Verfügbarkeit von zen­tral zuge­las­se­nen Impfstoffen – für eine wirk­sa­me Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unzu­rei­chen­den Durchimpfungsrate wird zum Schutz der öffent­li­chen Gesundheit für alle Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung ver­fü­gen, eine Impfpflicht gegen COVID-19 vor­ge­schrie­ben. Die gesetz­li­che Festlegung einer sol­chen Impfpflicht ist pri­mär an Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu messen. 

    Der Schutzzweck des Art 8 Abs 1 EMRK gewähr­leis­tet ua die Achtung des Privatlebens. Dazu zählt auch der Schutz der phy­si­schen und psy­chi­schen Integrität der Einzelnen/des Einzelnen. Das ver­fas­sungs­ge­setz­lich gewähr­leis­te­te Recht auf Achtung des Privatlebens ist jedoch nicht abso­lut geschützt, son­dern ist auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art 8 Abs 2 EMRK einer Einschränkung zum Schutz ande­rer Rechtsgüter zugäng­lich. In die­sem Sinn erach­tet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Eingriffe in Art 8 EMRK auf Grund einer Impfpflicht unter bestimm­ten Voraussetzungen als gerecht­fer­tigt und hat erst jüngst die Konventionskonformität einer ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­te­ten Impfpflicht erneut bestätigt. 

    Eingriffe in Art 8 EMRK sind gerecht­fer­tigt, wenn sie gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft zur Erreichung eines der in Art 8 Abs 2 EMRK genann­ten Ziele not­wen­dig sind. Die Notwendigkeit ist anzu­neh­men, wenn einem drin­gen­den sozia­len Bedürfnis ent­spro­chen wird. Hierbei ist jeden­falls auf die Schwere der Krankheit, Infektiosität und die Gefahr für die Öffentlichkeit abzustellen. 

    Festgehalten wird, dass auch eine ver­pflich­ten­de Impfung nicht durch unmit­tel­ba­re Befehls- und Zwangsgewalt durch­ge­setzt wer­den darf, son­dern durch Verwaltungsstrafen sank­tio­niert wird. 

    Da eine hohe Durchimpfungsrate gegen COVID-19 sowohl dem Schutz der Einzelnen/des Einzelnen, beson­ders den vul­nerablen Personengruppen, als auch der Gesamtbevölkerung dient, und eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung mini­miert, liegt das berech­tig­te öffent­li­che Interesse des öffent­li­chen Gesundheitsschutzes vor. 

    Dieses Bundesgesetz ist als Teil eines Maßnahmenbündels zu betrach­ten. So wird par­al­lel mit­tels Informationskampagnen zusätz­li­ches Bewusstsein für per­sön­li­che Schutzmaßnahmen, wie das Einhalten von Abständen oder Hygienemaßnahmen, geschaf­fen. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen ande­rer Bundegesetze zusätz­li­che Maßnahmen zu setzen. 

    Redaktion: oesterreich.gv.at

    Stand: 09.12.2021

    Kurzinformation
    Begleitschreiben
    Gesetzestext
    Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
    Erläuterungen 

    Übermittelt von: Dr. Wolfgang Mückstein, Regierungsmitglied, Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 

    09.12.2021 Einlangen im Nationalrat 

    09.12.2021 Ende der Begutachtungsfrist 10.01.2022

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml

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