Parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Impf-Pflicht für alle wird scheitern

bild​.de (12.2.)

»… „Unser Ansatz ist ein Impf­vor­sor­ge­ge­setz, das heu­te die Vor­aus­set­zun­gen dafür schafft, dass wir im Herbst und Win­ter auf die Her­aus­for­de­run­gen der Pan­de­mie ange­mes­sen und fle­xi­bel reagie­ren kön­nen“, sagt Thors­ten Frei (48, CDU), par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der Uni­on, zu BILD am SONNTAG.

„Die Idee von Scholz, eine Impf-Pflicht für alle, wird im Bun­des­tag ganz sicher kei­ne Mehr­heit finden.“

Eigent­lich hät­te der Bun­des­tag nächs­te Woche die Geset­zes­ent­wür­fe dis­ku­tie­ren sol­len, damit im März abge­stimmt wer­den kann. Weil aber die Impf-Pflicht ab 50 noch nicht fer­tig ist, dürf­te sich der Pro­zess nach hin­ten verschieben.

„Es waren zu vie­le Detail-Fra­gen offen, als dass wir ein gutes Gesetz frü­her hät­ten vor­le­gen kön­nen“, sagt Initia­tor Andrew Ull­mann (59, FDP) zu BILD am SONNTAG. „Eine ers­te Lesung mit allen Anträ­gen wird es in der kom­men­den Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kol­le­gen wol­len das Gesetz schließ­lich gründ­lich lesen.“

Im Impf-Pflicht-Ent­wurf kommt den Kran­ken­kas­sen eine wich­ti­ge Auf­ga­be zu: Sie sol­len den Impf­sta­tus ihrer Mit­glie­der kon­trol­lie­ren. Das sei aber „staat­li­che Auf­ga­be und nicht Sache der Kran­ken­ver­si­che­run­gen“, urteilt Flo­ri­an Reu­ther, Direk­tor des Ver­ban­des der Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. „Das Ver­trau­en in die Kran­ken­ver­si­che­run­gen für den beson­ders sen­si­blen Gesund­heits­schutz darf nicht gefähr­det werden.“

In der Bevöl­ke­rung kippt die Stim­mung. Zwar wol­len 57 Pro­zent die Impf-Pflicht (INSA für BamS), doch 60 Pro­zent hal­ten es für unwahr­schein­lich, dass es sie geben wird.«

14 Antworten auf „Parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Impf-Pflicht für alle wird scheitern“

  1. Impf-Vor­sor­ge-Gesetz? Dass im nächs­ten Herbst und Win­ter die nächs­te Mutan­ten- bzw. Vari­an­ten­sau durch die Repu­blik getrie­ben wird, ist doch klar. Jetzt ein wenig Ruhe, um den Pro­test und Wider­stand zu bre­chen, im Herbst dann der Impf­zwang. Wegen eines pro­fa­nen Erkäl­tungs­vi­rus soll man Impf­schä­den bis hin zum Tod für das Wohl der Bon­zen und der Phar­ma­in­dus­trie hinnehmen?

    Es gilt unein­ge­schränkt: Wer die Wahr­heit nicht weiß, der ist bloß ein Dumm­kopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

    So, wer­te Figu­ren im soge­nann­ten Bun­des­tag: Sucht euch aus, ob ihr Vari­an­te 1 oder Vari­an­te 2 seit.

    1. Ein "Impf-Vor­sor­ge-Gesetz" der CDU hat genau­so wenig Aus­sicht auf eine Mehr­heit wie der jet­zi­ge Ent­wurf von eini­gen Hin­ter­bänk­lern aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und das weiß man in der CDU auch. Es geht um Macht­po­li­tik. Man will der Regie­rung, an der man nicht mehr betei­ligt ist, Sand ins poli­ti­sche Getrie­be streuen.
      Auch die FDP scheint mit der jet­zi­gen Situa­ti­on nicht zufrie­den zu sein. Für den Vor­schlag "Impf­pflicht ab 50" aus ihren Rei­hen sind die Aus­sich­ten auch nicht besser.
      Die Tak­tik: Durch immer neue, immer idio­ti­sche­re Vor­schlä­ge die Debat­te im Bun­des­tag so lan­ge zu ver­schie­ben, bis man sich aus der Affä­re gezo­gen hat und meint so tun zu kön­nen als hät­te man mit allem nichts zu tun gehabt.

  2. „Unser Ansatz ist ein Impf­vor­sor­ge­ge­setz, das heu­te die Vor­aus­set­zun­gen dafür schafft, dass wir im Herbst und Win­ter auf die Her­aus­for­de­run­gen der Pan­de­mie ange­mes­sen und fle­xi­bel reagie­ren können“

    Klingt für mich nach einer Art Impf­pflicht in War­te­stel­lung, die man dann im Herbst, wenn irgend­wel­che Indi­ka­to­ren nach oben gehen, die man sich bis dahin aus dem Hin­tern gezo­gen hat, ein­fach „scharf“ stel­len kann. 

    Ähn­li­che Töne kom­men aus Öster­reich, wo man dar­über nach­denkt, die Impf­pflicht zunächst „aus­zu­set­zen“.

    Ich hof­fe, die Men­schen las­sen sich hier kei­nen Sand in die Augen streu­en und es wird wei­ter spa­ziert, bis die Impf­pflicht end­gül­tig begra­ben wird. Für alle und ein für allemal.

  3. Exac­ta­men­te.
    Es ist die gute alte Salamitaktik.
    Ein wenig vor, ein wenig zurück.
    Ein wenig lockern, ein wenig verschärfen.
    Ein bissl good cop, ein bissl bad cop.
    Aber immer auf den Abgrund zu.
    Kapie­ren die Men­schen das immer noch nicht?
    Nein, tun sie nicht.

  4. „Eine ers­te Lesung mit allen Anträ­gen wird es in der kom­men­den Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kol­le­gen wol­len das Gesetz schließ­lich gründ­lich lesen.“

    Seit wann das denn? Übli­cher­wei­se wird sowas doch nach 23 Uhr zur Abstim­mung vor­ge­legt, als kurz­fris­tig ange­häng­ter letz­ter Absatz an einen 87-sei­ti­gen Geset­zes­vor­schlag zur Durch­füh­rung eines abge­stuf­ten Kon­troll­ver­fah­rens ver­wor­fe­ner Bäcke­rei-Kas­sen­bons. Oder so.

    Bei "Impf­vor­sor­ge-Gesetz" wird mir Angst und Ban­ge. Eine Blan­ko-Voll­macht für Kal­le, kom­bi­niert mit Blan­ko-Schecks für Pfizer?

    Ach übri­gens, der sub­ver­si­ve You­tube-Algo­rith­mus hat mir wie­der was vor­ge­schla­gen, bei klei­nem wird er mir sympathisch.

    Free­dom­Con­voy USA "We have a right to resist and we have an obli­ga­ti­on & duty to do so!" T. Lindsay
    Die star­ke Rede einer star­ken Frau, lei­den­schaft­li­che afro-ame­ri­ka­ni­sche Anwäl­tin, erin­nert schon ein wenig an Fern­seh­pre­di­ger, aber hey, sie ist blitz­ge­scheit, kann argu­men­tie­ren und ihre Zuhö­rer packen.
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Q​O​x​K​p​C​e​J​PRE

    1. Dan­ke für den Tipp.
      Tri­cia Lind­say ist on fire!
      „Impf­zwang ist eine medi­zi­ni­sche Vergewaltigung“
      "Die Dis­kri­mi­nie­rung nicht Geimpf­ter ist gegen die Gleichbehandlung. "

      Zur Ergän­zung:

      Zum Tru­cker-Tag: Offe­ner Brief von Robert Mal­o­ne an die kana­di­schen Trucker
      https://​tkp​.at/​2​0​2​2​/​0​2​/​1​1​/​z​u​m​-​t​r​u​c​k​e​r​-​t​a​g​-​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​v​o​n​-​r​o​b​e​r​t​-​m​a​l​o​n​e​-​a​n​-​d​i​e​-​k​a​n​a​d​i​s​c​h​e​n​-​t​r​u​c​k​er/

  5. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat im Eil­an­trag erst­ma­lig ein­ge­räumt, dass die "Imp­fung" auch töd­li­che Neben­wir­kun­gen habe.
    In der Haupt­sa­che muß das Ver­fas­sungs­ge­richt also abwä­gen, ob das Inkauf­neh­men des Tötens von Men­schen die Coro­na Zwangs­imp­fung recht­fer­ti­gen kann.

    Nach 9–11 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ein­schlä­gi­ge Ermäch­ti­gungs­norm im Luft­si­cher­heits­ge­setz für unver­ein­bar mit dem Recht auf Leben und Gesund­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und auf Schutz der Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG erachtet.
    Eine Fra­ge der Menschenwürde

    Ein Bun­des­wehr­pi­lot darf kein von Ter­ro­ris­ten ent­führ­tes Flug­zeug abschie­ßen und 164 Men­schen-Pas­sa­gie­re töten, um 70 000 Men­schen in einem Sta­di­um zu retten.

    Wie soll­te ein „Impf­pflicht“ Gesetz ver­fas­sungs­kon­form sein, dass Men­schen unter Straf­an­dro­hung drei poten­ti­ell töd­li­che Injek­tio­nen (Coro­na „Pflicht-Imp­fun­gen“) gegen ihren Wil­len aufnötigt?

    1. Bei den 70.000 Leu­ten im Sta­di­on könn­ten auch die Vor­stän­de von Bay­er, Pfi­zer oder BioNTech sein die in der VIP-Launch sit­zen. Es könn­te auch Karl Lau­ter­bach, Chris­ti­an Dros­ten oder den Chef des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts tref­fen die in einer ande­ren VIP-Launch sit­zen. Oder einen Hau­fen BioNTech-Klein­ak­tio­nä­re die gera­de ein Aktio­närs­tref­fen abhal­ten. Nichts genau­es weiß man nicht. 

      Die Imp­fung dage­gen beschert den Phar­ma­rie­sen und den damit ver­bun­de­nen Indus­trien (Wer­bung, Medi­en, Poli­tik, Ärz­tein­ter­es­sens­ver­bän­de usw) mär­chen­haf­te Pro­fi­te gar nicht zu reden von den gan­zen Stake­hol­dern. Des­halb ist die Ent­schei­dung auch klar. Im ers­ten­fall könn­ten wich­ti­ge Leben zu scha­den kom­men, im zwei­ten Fall wird Scha­den in Kauf genom­men um wich­ti­ge Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen rei­cher zu machen.

  6. Inter­es­sant. Am 18.11.2020 peit­schen sie die Novel­le des IfSG durch, 2.und3.Lesung, Bun­des­rat und zur Eule: an einem ein­zi­gen Tag. Was sie jetzt ver­lau­ten las­sen, hal­te ich für tak­ti­sches Gesäu­sel. Wir brau­chen die Rück­nah­me der Ermäch­ti­gun­gen, das Ende der "Maß­nah­men", den Beginn juris­ti­scher Auf­ar­bei­tung und klu­ge Geset­ze, die den Rück­fall ver­bie­ten. Nicht mehr, aber auch nicht weni­ger. Ich will nicht Ham­mer and Dance, ich will nicht Sala­mi, son­dern Schluss damit. Es reicht dicke.

    1. @ Prof. Dr. No

      Und die dra­ko­ni­sche Bestra­fung der betei­lig­ten Ver­bre­cher und die Ver­än­de­rung der Insti­tu­tio­nel­len Struk­tu­ren, die das ermög­licht haben.

  7. Die soll­ten froh sein, wenn man sie nicht teert und federt.

    tkp
    Der Blog für Sci­ence & Poli­tik, 13. Febru­ar 2022

    So erzeu­gen mRNA-Spike-Imp­fun­gen Vak­zin-AIDS – Video

  8. Nach­dem die Uni­on den Atom­aus­stieg end­gül­tig gemacht und den Min­dest­lohn ein­ge­führt hat­te, sorgt sie jetzt aus der Oppo­si­ti­on her­aus dafür, dass Nor­ma­li­tät Ein­zug hält und wir alle bald wie­der unbe­hel­ligt von staat­li­cher Über­grif­fig­keit unser Leben leben kön­nen, wovon beson­ders die "klei­nen Leu­te" pro­fi­tie­ren wer­den. Da sage noch einer, das sei kei­ne lin­ke Partei.

    (Ach­tung: Sarkasmus)

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