Portugiesische Richter werden nicht diszipliniert

Hier war berich­tet wor­den über ein por­tu­gie­si­sches Gericht, das in einem Urteil den Stellenwert von PCR-Tests in Frage gestellt hat­te. portugalresident.com mel­de­te am 3.12.:

»Die bei­den por­tu­gie­si­schen Richter, deren 34-sei­ti­ges Urteil über einen Fall ille­ga­ler Inhaftierung deut­scher Touristen auf den Azoren "Krach" (ruc­tions) in der "offi­zi­el­len Erzählung" der Behörden schuf, wer­den von ihrer Regulierungsbehörde nicht "dis­zi­pli­niert" werden.

Das ist die Nachricht, auf die die Demonstranten ges­tern vor dem Obersten Rat der Magistratur (CSM) in Lissabon gehofft hatten.

Aber sie kam nicht ohne einen Wermutstropfen.

In einer vom CSM ver­öf­fent­lich­ten Erklärung wur­de betont, dass die "Mehrheitsentscheidung" (mit ande­ren Worten: nicht ein­stim­mig) nicht umhin kön­ne, anzu­er­ken­nen, dass das Urteil "eini­ge unnö­ti­ge Exzesse" ent­hal­te, "die im aktu­el­len Kontext zu Kontroversen füh­ren könnten".

Möglicherweise war es ein "Warnschuss vor den Bug" für alle ande­ren Prozessparteien, die auf­ge­for­dert wur­den, "Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Pandemie" zu ent­schei­den. Oder es könn­te ein Zeichen dafür gewe­sen sein, dass die Gewaltenteilung letzt­lich tat­säch­lich über jede offi­zi­el­le Erzählung hin­aus­ge­hen und den Richtern die Freiheit las­sen muss, fun­dier­te Entscheidungen zu treffen.

Wie auch immer man es nimmt, es ist eine gute Nachricht für die Berufungsrichterinnen Margarida Ramos de Almeida und Ana Paramés, deren Urteil von all jenen als "bril­lant und mutig" begrüßt wur­de, die sich ges­tern Zeit nah­men, um in Lissabon zu demons­trie­ren.«

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4 Antworten auf „Portugiesische Richter werden nicht diszipliniert“

  1. Wie hät­te denn eine "Disziplinierung" aus­ge­se­hen? Wären die Richterinnen dann "bestraft" wor­den oder hät­te man gar deren Urteil "ein­kas­sie­ren" kön­nen? Ich ken­ne das por­tu­gie­si­sche Rechtssystem nicht. Vielleicht kann mich jemand aufklären.

  2. Ich kann mir fies bezüg­lich nur vor­stel­len, dass man die jewei­li­gen Richter zwangs­be­för­dert, zwangs­ver­setzt oder in den Vorruhestand schickt. Ganz so, wie man es bei uns auch manch­mal mit unlieb­sa­men Beamten auch tut. Daraus resul­tie­ren­de Wohnortswechsel sind hier häu­fig das smar­te Druckmittel. Wissen tue ich es aber nicht konkret!

  3. im CoAusschuss (20?) sagt Fuellmich, daß sich ein Italienischer Mafiarichter (also mit ein­schlä­gi­gen Erfahrungen für die Pharmafia) bei einem EU Richterverband dafür ein­ge­setzt hat, daß die­se muti­gen Pt Richter nicht sank­tio­niert werden.

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