Portugiesische Richter werden nicht diszipliniert

Hier war berich­tet wor­den über ein por­tu­gie­si­sches Gericht, das in einem Urteil den Stel­len­wert von PCR-Tests in Fra­ge gestellt hat­te. por​tu​gal​re​si​dent​.com mel­de­te am 3.12.:

»Die bei­den por­tu­gie­si­schen Rich­ter, deren 34-sei­ti­ges Urteil über einen Fall ille­ga­ler Inhaf­tie­rung deut­scher Tou­ris­ten auf den Azo­ren "Krach" (ruc­tions) in der "offi­zi­el­len Erzäh­lung" der Behör­den schuf, wer­den von ihrer Regu­lie­rungs­be­hör­de nicht "dis­zi­pli­niert" werden.

Das ist die Nach­richt, auf die die Demons­tran­ten ges­tern vor dem Obers­ten Rat der Magis­tra­tur (CSM) in Lis­sa­bon gehofft hatten.

Aber sie kam nicht ohne einen Wermutstropfen.

In einer vom CSM ver­öf­fent­lich­ten Erklä­rung wur­de betont, dass die "Mehr­heits­ent­schei­dung" (mit ande­ren Wor­ten: nicht ein­stim­mig) nicht umhin kön­ne, anzu­er­ken­nen, dass das Urteil "eini­ge unnö­ti­ge Exzes­se" ent­hal­te, "die im aktu­el­len Kon­text zu Kon­tro­ver­sen füh­ren könnten".

Mög­li­cher­wei­se war es ein "Warn­schuss vor den Bug" für alle ande­ren Pro­zess­par­tei­en, die auf­ge­for­dert wur­den, "Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Umgang mit der Pan­de­mie" zu ent­schei­den. Oder es könn­te ein Zei­chen dafür gewe­sen sein, dass die Gewal­ten­tei­lung letzt­lich tat­säch­lich über jede offi­zi­el­le Erzäh­lung hin­aus­ge­hen und den Rich­tern die Frei­heit las­sen muss, fun­dier­te Ent­schei­dun­gen zu treffen.

Wie auch immer man es nimmt, es ist eine gute Nach­richt für die Beru­fungs­rich­te­rin­nen Mar­ga­ri­da Ramos de Almei­da und Ana Para­més, deren Urteil von all jenen als "bril­lant und mutig" begrüßt wur­de, die sich ges­tern Zeit nah­men, um in Lis­sa­bon zu demons­trie­ren.«

Über­setzt mit Hil­fe von www​.DeepL​.com/​T​r​a​n​s​l​a​tor (kos­ten­lo­se Version)

4 Antworten auf „Portugiesische Richter werden nicht diszipliniert“

  1. Wie hät­te denn eine "Dis­zi­pli­nie­rung" aus­ge­se­hen? Wären die Rich­te­rin­nen dann "bestraft" wor­den oder hät­te man gar deren Urteil "ein­kas­sie­ren" kön­nen? Ich ken­ne das por­tu­gie­si­sche Rechts­sys­tem nicht. Viel­leicht kann mich jemand aufklären.

  2. Ich kann mir fies bezüg­lich nur vor­stel­len, dass man die jewei­li­gen Rich­ter zwangs­be­för­dert, zwangs­ver­setzt oder in den Vor­ru­he­stand schickt. Ganz so, wie man es bei uns auch manch­mal mit unlieb­sa­men Beam­ten auch tut. Dar­aus resul­tie­ren­de Wohn­orts­wech­sel sind hier häu­fig das smar­te Druck­mit­tel. Wis­sen tue ich es aber nicht konkret!

  3. im CoAus­schuss (20?) sagt Fuell­mich, daß sich ein Ita­lie­ni­scher Mafia­rich­ter (also mit ein­schlä­gi­gen Erfah­run­gen für die Phar­ma­fia) bei einem EU Rich­ter­ver­band dafür ein­ge­setzt hat, daß die­se muti­gen Pt Rich­ter nicht sank­tio­niert werden.

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