»Recht überraschend will die Bundesregierung daher nun eine Übergangsregelung zur Coronavirus-Impfkampagne im Gesetz für eine Gaspreisbremse unterbringen«

Es ist üblich, daß die Regierung Ereignisse wie Fußballmeisterschaften nutzt, um unbe­merkt Gesetzesänderungen durch­zu­brin­gen. Da der Ablenkungsfaktor dies­mal nicht ganz so groß ist (hat jemand Autos mit Deutschlandfähnchen gese­hen?), greift man zu einem beson­de­ren Trick. Auf phar​ma​zeu​ti​sche​-zei​tung​.de ist am 3.12.22 zu lesen:

»Impfkampagne ver­län­gert 
Corona-Impfungen in Apotheken wer­den verstetigt
 Die Ampel-Koalition will die Coronavirus-Impfungen in Apotheken in die Regelversorgung über­füh­ren. Das sieht ein Änderungsantrag zum Gesetz für eine Gaspreisbremse vor, der der PZ vor­liegt. Die bald aus­lau­fen­de Impfverordnung soll zudem durch eine Übergangsregelung ersetzt wer­den – die lau­fen­de Impfkampagne kann also wei­ter­ge­hen.«

Hier wur­de am 2.12. über die Vorgeschichte berich­tet, die die "PZ" so darstellt:

»In den ver­gan­ge­nen Tagen hat es vie­le Diskussionen rund um die Coronavirus-Impfkampagne der Bundesregierung gege­ben. Schließlich läuft die Impfverordnung, in der unter ande­rem die Vergütungen für Apotheken, Großhändler und Ärzte gere­gelt ist, zum Jahresende aus. Die Ärzteschaft hat­te ange­mahnt, dass es orga­ni­sa­to­risch nicht mög­lich ist, die Corona-Impfungen pünkt­lich bis Anfang 2023 in die Regelversorgung zu überführen…

Regelungen im Gesetz für eine Gaspreisbremse

Recht über­ra­schend will die Bundesregierung daher nun eine Übergangsregelung zur Coronavirus-Impfkampagne im Gesetz für eine Gaspreisbremse unter­brin­gen, das der Bundestag noch in die­sem Jahr beschlie­ßen könn­te. Mit dem Änderungsantrag sol­len alle rele­van­ten Regelungen zur Logistik der Impfkampagne und der Vergütung der Beteiligten in das Energie-Gesetz über­führt wer­den und bis Ende 2023 gel­ten. Sowohl die Vergütung der Apotheken (Bestellung und Auslieferung der Impfstoffe an die Ärzte sowie für die Erstellung von Impfzertifikaten) als auch die Honorierung der Großhändler blei­ben im Vergleich zur aus­lau­fen­den Impfverordnung unverändert…

Corona-Impfungen: Apotheken werden dauerhaft ermächtigt

Doch die Bundesregierung will auch schon die Weichen für die Regelversorgung mit Coronavirus-Impfstoffen stel­len. In einem wei­te­ren Änderungsantrag will die Ampel-Koalition regeln, dass Apotheken dau­er­haft ermäch­tigt wer­den, Coronavirus-Schutzimpfungen zu ver­ab­rei­chen. »Durch die Änderungen wer­den zusätz­lich zu Ärztinnen und Ärzten Apothekerinnen und Apotheker dau­er­haft auch zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 berech­tigt, soweit sie erfolg­reich ärzt­lich geschult sind und sie für eine öffent­li­che Apotheke Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 durch­füh­ren. Die Berechtigung umfasst die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 bei Personen, die das zwölf­te Lebensjahr voll­endet haben. Damit wird ein wei­te­rer, nied­rig­schwel­li­ger Zugang für die Bevölkerung zu die­ser Schutzimpfung dau­er­haft ermög­licht«, heißt es zur Begründung…

Vergütung für Paxlovid-Abgabe verlängert

Schließlich will die Ampel-Koalition noch eine drit­te Pandemie-Sonderregelung ver­län­gern, die nur bis April 2023 gilt. Konkret geht es um die Vergütungen für Apotheker und Großhändler in Zusammenhang mit der Abgabe von Covid-19-Therapeutika wie bei­spiels­wei­se Paxlovid. Auch hier sol­len die Vergütungen bis Ende 2023 gel­ten, auch in die­sem Fall wer­den die Vergütungswerte aus den Corona-Verordnungen unver­än­dert übernommen.«

In einem Kommentar, dem ich den Hinweis zu die­sem Artikel ver­dan­ke, heißt es zum Apotheken-"Impfen":

»Ohne Anamnese und aus­rei­chen­de Kenntnis von Erkrankungen, Vorerkrankungen, Wechselwirkungen usw.? Wer haf­tet bei einem Spritzschaden? Was, wenn beim Einführen der Nadel ein Nerv getrof­fen wird? …

Der Beruf “Arzt” als Auslaufmodel, oder aus­schließ­lich als “Experte” ohne Praxiserfahrung.
Als Ideen:
Knochenbrüche von einem Gärtner behan­deln las­sen. Einen Stock ran­bin­den kann der auch.
Nähkurse für Patienten. Eine Wunde kann ein Patient auch sicher sel­ber nähen.
OP beim näch­sten Metzger. Der kennt sich doch mit Messern aus.
Die Anästhesie wird beim näch­sten Drogenhändler geholt und selbst ver­ab­reicht. Bitte eine Quittung ver­lan­gen.«

8 Antworten auf „»Recht überraschend will die Bundesregierung daher nun eine Übergangsregelung zur Coronavirus-Impfkampagne im Gesetz für eine Gaspreisbremse unterbringen«“

  1. Karl Lauterbach auf Twitter:

    "Sehr schö­ne Darstellung wie DNA auf RNA über­setzt wird, der Code, mit dem dann im Ribosom die Proteine gebaut wer­den. Wichtige Theorie des Ursprungs allen Lebens auf Erde ist „RNA World Hypothese“: DNA und Ribosom selbst, qua­si der 3 D Drucker der Proteine, „aus RNA entstanden“ "

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​9​5​0​0​9​6​6​3​1​4​7​4​9​952

    Faktencheck AFP:

    Nein, mRNA-Impfungen ver­än­dern nicht die DNA (16.12.2020)

    https://​fak​ten​check​.afp​.com/​n​e​i​n​-​m​r​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​e​n​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​n​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​dna

    1. 2. Februar 2021 | Max-Planck-Gesellschaft 

      Das unter­schätz­te Mutationspotential der Retrogene

      mRNA-Moleküle von Retrogenen wer­den wie­der in DNA umge­wan­delt und ins Erbgut eingebaut 

      Eine neue Studie von Forschenden des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und der chi­ne­si­schen Akademie der Wissenschaften in Peking zeigt, dass die poten­ti­el­le gene­ti­sche Belastung durch Mutationen, die aus Retrogenen ent­ste­hen, deut­lich grö­ßer ist als bis­her angenommen. ) 

      Die gene­ti­sche Information ist in der DNA gespei­chert. Von dort wird sie als mRNA abge­schrie­ben und dann in Proteine über­setzt. Man weiß aber schon seit lan­gem, dass mRNA auch wie­der in DNA umge­schrie­ben und zurück ins Genom inte­grie­ren kann. Man spricht in sol­chen Fällen von Retrogenen. Ein Team des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und des Zoologischen Instituts der chi­ne­si­schen Akademie der Wissenschaften in Peking berich­tet jetzt, dass die­ser Prozess bis­her um min­de­stens einen Faktor tau­send unter­schätzt wur­de und zudem einen wesent­li­chen neu­en Mutationsmechanismus darstellt. (…) 

      "Vermutlich wer­den alle RNAs in einer Zelle kon­ti­nu­ier­lich ins Erbgut ein­ge­baut. Wir kön­nen auch davon aus­ge­hen, dass bei Virusinfektionen die mRNA vira­ler Proteine ins Genom inte­griert wer­den. Bei der Fülle kör­per­ei­ge­ner mRNAs dürf­te das aller­dings kaum ins Gewicht fal­len. Da die Keimzellen meist nicht von der Integration exter­ner mRNA betrof­fen sind, wer­den sol­che Mutationen zudem in der Regel nicht ver­erbt“, sagt Diethard Tautz. 

      https://www.mpg.de/16368752/0202-limn-das-unterschaetzte-mutationspotential-der-retrogene-153345‑x

      Curr. Issues Mol. Biol. 2022, 44(3), 1115–1126
      doi​.org/​1​0​.​3​3​9​0​/​c​i​m​b​4​4​0​3​0​073

      Markus Aldén , Francisko Olofsson Falla , Daowei Yang , et al. 

      Intracellular Reverse Transcription of Pfizer BioNTech COVID-19 mRNA Vaccine BNT162b2 In Vitro in Human Liver Cell Line

      Abstract

      Preclinical stu­dies of COVID-19 mRNA vac­ci­ne BNT162b2, deve­lo­ped by Pfizer and BioNTech, show­ed rever­si­ble hepa­tic effects in ani­mals that recei­ved the BNT162b2 injec­tion. Furthermore, a recent stu­dy show­ed that SARS-CoV‑2 RNA can be rever­se-tran­scri­bed and inte­gra­ted into the geno­me of human cells. In this stu­dy, we inve­sti­ga­ted the effect of BNT162b2 on the human liver cell line Huh7 in vitro. Huh7 cells were expo­sed to BNT162b2, (…) We also show that BNT162b2 mRNA is rever­se tran­scri­bed intracel­lu­lar­ly into DNA in as fast as 6 h upon BNT162b2 exposure. 

      https://www.mdpi.com/1467–3045/44/3/73

      “There is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime.”
      “Es gibt kei­ne Pandemie, es gibt COVAX, ein Menschheitsverbrechen und glo­ba­les Medizinverbrechen.”

  2. Das kann doch nur übel­ste Schwurblerei sein.
    Schließlich wer­den unse­re abso­lut inte­gren und über jeden Zweifel erha­be­nen Politdarsteller nur von den edel­sten Motiven geleitet.

  3. In einem wei­te­ren Änderungsantrag will die Ampel-Koalition regeln, dass Apotheken dau­er­haft ermäch­tigt wer­den, Coronavirus-Schutzimpfungen zu verabreichen.

    Da ich dau­er­haft unge­impft blei­ben wer­de, ist mir das per­sön­lich eigent­lich herz­lich egal.

    Aber man könn­te sich schon fra­gen, war­um eigent­lich Apotheker nun wei­ter berech­tigt sein wer­den, gera­de die­se eine „Impfung“ ver­ab­rei­chen zu dür­fen. Alle ande­ren aber nicht. Und dann auch noch aus­ge­rech­net eine, bei der es wohl beson­ders wich­tig ist, das kor­rekt aspi­riert wird.

    1. Deswegen mues­sen die Apotheker ja auch "geschult" werden:

      "Also Sie ste­chen in den Oberarm und druecken bei der Spritze auf den Stempel bis saemt­li­cher Inhalt der Spritze her­aus­ge­drueckt wur­de. Haben Sie das ver­stan­den? OK, dann sind Sie jetzt geschult. Das Zertifikat holen Sie sich bit­te bei der Sekretaerin ab. Und ver­ges­sen Sie nicht zu unter­schrei­ben, damit ich die Schulung auch ver­gue­tet bekom­me. Danke, Der naech­ste bitte …"

  4. Besteht tat­säch­lich die Hoffnung, dass die voll­ver­sorg­ten Delegierten der Konsens-Einheitspartei mit ihren zuneh­mend ver­wa­sche­nen Grenzen zwi­schen den Fraktionen die­sem nicht zustim­men würden.

    Das Problem auf den ersten Blick mögen die pro­fit­ori­en­tier­ten Ärzte und Apotheker sein. Das eigent­li­che Problem ist die Parteienoligarchie in die­sem hoch­de­mo­kra­ti­schen System der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie mit einer abso­lut frei­heit­li­chen Gesellschaftsordnung und tota­ler Meinungsfreiheit.

    Wenn ein Grüßaugust ein wenig frei­heit­lich-demo­kra­ti­sches Grundverständnis auf­brin­gen könn­te, dann wür­de er die­se Art der Täuschungen nicht durch­ge­hen las­sen. Bei Parlamentsauflösungen mit­tels eines ver­ab­re­de­ten Mißtrauensvortums kam manch­mal zumin­dest das Thema der Legalität auf. Vorbei. Post-Parlamentarismus nennt sich die Veranstaltung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert