»Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte«

Ohne Moos nix los, sagen sie und brin­gen auf den Punkt, wor­um es bei den "Impfungen" schon immer ging. "Ab Januar: Kein Geld mehr für Corona-Impfungen". Unter die­ser Überschrift ist auf apo​the​ke​-adhoc​.de am 29.11.22 zu lesen:

»Berlin – Der Bund will die Corona-Impfungen nicht län­ger finan­zie­ren, schon ab Januar sol­len die Kassen über­neh­men. Doch das gibt die Rechtslage über­haupt nicht her – in Windeseile müss­ten in den kom­men­den Wochen ent­spre­chen­de Gesetzesänderungen auf­ge­setzt und ver­ab­schie­det wer­den. Dazu ist die Sache aber viel zu kom­plex. Die Ärzteverbände war­nen bereits, dass es im neu­en Jahr zunächst gar kei­ne Impfungen mehr geben könnte…

Im Haushaltsausschuss gab es am Mittwoch plötz­lich Widerstand. Was genau pas­sier­te, dar­über gehen die Meinungen aus­ein­an­der. Fakt ist jedoch, dass es ab dem Jahreswechsel kein Geld mehr vom Bund geben soll – und dass die ImpfVO man­gels Finanzierung in ihrer jet­zi­gen Form fak­tisch nicht ver­län­gert wer­den kann.

Damit aber lösen sich wich­ti­ge Regelungen in Luft auf, für die es dann über­haupt kei­ne Grundlage mehr gibt…

Keine Grundlage für Auslieferungen

Für die Apotheken ist das Thema damit von höch­ster Brisanz. Denn nach Auslaufen der ImpfVO fehlt die recht­li­che Grundlage nicht nur für die Durchführung von Impfungen, son­dern auch für die Auslieferung des Impfstoffs nach den der­zei­ti­gen Prinzipien. Auch der Großhandel ist betrof­fen, denn das Auftauen und Auseinzeln des Impfstoffs ist in kei­nen ande­ren Vorschriften vor­ge­se­hen. Von der Vergütung ganz abge­se­hen, die bei­spiels­wei­se im Fall der Apotheken auch im Rahmenvertrag erst ein­mal auf­ge­nom­men wer­den müsste.

Doch es stel­len sich auch ganz grund­sätz­li­che Fragen, für die es nach Auskunft von Experten der­zeit kei­ner­lei Lösung gibt. So wer­den die Impfstoffe bekannt­lich von der EU ein­ge­kauft und vom Bund bezahlt und zur Verfügung gestellt. Es gibt aber kei­ner­lei recht­li­che Grundlage für eine wie auch immer gear­te­te Überlassung an die Krankenkassen. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit dem eben­falls zen­tral beschaff­ten Impfstoff gegen Affenpocken haben Bund und Länder einen sol­chen Transfer aus grund­sätz­li­chen Erwägungen gera­de erst abge­lehnt. Und dort ist die Dimension viel klei­ner als bei den Corona-Impfungen…«

Das grenze schon an „Sabotage“, sagt ein Ärztevertreter

»Die Zeit drängt: Die letz­te Sitzungswoche ist KW 50, am 16. Dezember fin­det auch die letz­te Sitzung des Bundesrats in die­sem Jahr statt. Kommt es bis dahin zu kei­ner Verständigung, droht ab Januar das tota­le Chaos: Während die 33 Millionen Euro teu­re Kampagne des BMG die Menschen zur Impfung auf­for­dert, könn­te es im neu­en Jahr ohne eine ein­zi­ge Spritze starten.

Die Ärzteverbände sind jeden­falls ent­setzt. Das funk­tio­nie­ren­de System der­art kurz­fri­stig abzu­schaf­fen – und das mit­ten in der größ­ten Erkältungswelle seit zwei Jahren – das gren­ze schon an „Sabotage“, sagt ein Ärztevertreter…

Und schließ­lich geht es um die Vergütung. Statt der übli­chen 8 Euro kön­nen die Ärzt:innen für jede Corona-Impfung 28 Euro abrechnen.«

13 Antworten auf „»Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte«“

  1. Hier liest es sich so, als wenn die Verträge direkt mit den Firmen geschlos­sen werden:
    https://​www​.bun​des​ge​sund​heits​mi​ni​ste​ri​um​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​v​e​r​t​r​a​e​g​e​-​f​u​e​r​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​v​e​r​s​o​r​g​u​n​g​.​h​tml
    16. März 2022

    "Heute hat das Kabinett beschlos­sen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kom­men­den Jahre bis 2029 abzu­schlie­ßen. Bei den Unternehmen han­delt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Die Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die soge­nann­ten Pandemiebereitschaftsverträge in den ver­gan­ge­nen Monaten im Auftrag des BMG mit den Unternehmen verhandelt.

    Die Verträge gewäh­ren der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19 Pandemie oder einer neu­en Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und tref­fen so Vorsorge für den Fall einer erneu­ten Engpasssituation. Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfas­sen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung.

    Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfäng­li­chen Impfstoffknappheit gezo­gen: Mit den Verträgen sichern wir die Impfstoffproduktion und ‑ver­sor­gung für die kom­men­den Jahre und tref­fen Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Pandemiebekämpfung funk­tio­niert am besten mit ent­schlos­se­nem Handeln, weit­sich­ti­ger Planung und aus­rei­chend Ressourcen. Dieser Einsicht aus den letz­ten zwei Jahren fol­gen die heu­te beschlos­se­nen Verträge. So stel­len wir sicher, dass künf­tig schnell die Bevölkerung mit Impfstoff ver­sorgt wer­den kann.“

    Die vor einem Jahr im Bundeswirtschaftsministerium ein­ge­rich­te­te Taskforce Impfstoffproduktion unter der Leitung von Dr. Christoph Krupp hat durch die Ausarbeitung der Pandemiebereitschaftsverträge ihr Mandat erfüllt. Das Mandat der Taskforce endet zum 31. März 2022.
    Die wei­te­re Verwaltung und das Management über­nimmt nun das im Zuge der Pandemie errich­te­te Zentrum für Pandemieimpfstoffe und ‑Therapeutika beim Paul-Ehrlich-Institut (ZEPAI) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Im näch­sten Schritt wer­den mit den fünf Unternehmen die Pandemiebereitschaftsverträge unterzeichnet…"

  2. Zum Thema Auslieferung der 'Impfstoffe':
    Es befin­den sich noch ca. 31.000.000 Dosen (betr. Corona) bei Ärzten, Apotheken, Impfteams und ‑Zentren.
    Da besteht über­haupt kein Handlungsbedarf, es sei denn die sind alle bereits abgelaufen?

    Die Impfkampagne verpufft:
    Diese Woche wer­den im Tagesschnitt etwa 39.000 "Impfungen" statt­fin­den. Das sind 20% unter dem Wert der Vorwoche.
    Hält der Trend an, wer­den in KW1/23 täg­lich nur noch 16.000 "Impfungen" nach­ge­fragt (Tageshöchswert waren 1,6 Mio. vor etwa einem Jahr, somit ein Minus von 99% im Vorjahresvgl.).

    Hielte die­ser Trend wei­ter­hin an, wären es in KW 14 2023 noch ca. 1.170 'Impfungen' täg­lich. Da reicht ein Impfarzt pro Bundesland, schließ­lich gibt es dann das 49.- Euro-Ticket.

    Ziemlich viel hei­sse Luft um den lah­men­den Goldesel.

  3. Vielleicht wird ja auf die­sem Wege die gefaehr­li­che Gentherapie mit­tels Buerokratie abge­schafft … Ich hat­te auf Vernunft als Grund fuer die Einstellung der "Impfkampagne" gehofft, aber wenn nun Buerokratie der Grund dafuer wird: ist mirr auch recht. Hauptsache die­ser Unfug kommt end­lich zu einem Ende …

  4. sh hat beschlos­sen für 5,8 xx in 8 zen­tren bis 31.3. wei­ter­zu­sprit­zen und Maskenpflicht in Praxen – auch für schwan­ge­re – wer sind da wohl die gewinner/verlierer = babies und müt­ter + ärz­te + pati­en­ten ? nett der mr. gün­ter und gefolgschaftsanhänger

  5. "…dass es im neu­en Jahr zunächst gar kei­ne Impfungen mehr geben könnte«" 

    "…das gren­ze schon an „Sabotage“, sagt ein Ärztevertreter…"

    Ich seh's vor mir
    Schweiss auf der Stirn, Panik bricht aus, die pure "Existenzangst" in der Ärzteschaft greift um sich .… 

    Da hat das Ministerium sei­ne Hausaufgaben nicht gemacht
    Mal sehen, ob sie dem Druck stand­hal­ten und die anfal­len­den Kosten der Corona-Impfungen den Krankenkassen auf­drücken können
    So vie­le wer­den es ja nicht mehr werden …
    dafür wer­den dann die ein­zel­nen Impfdosen teurer

    In der Schweiz wird das so seit Anfang 2021 gehandhabt

    Alle Politiker sind gegen Steuererhöhungen -
    dann stei­gen halt die Krankenkassenbeiträge

    ————————————————————————-

    "Test-Impfungen" in Afrika

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​w​h​o​-​i​n​-​u​g​a​n​d​a​-​s​o​l​l​e​n​-​d​r​e​i​-​e​b​o​l​a​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​e​-​g​e​t​e​s​t​e​t​-​w​e​r​d​e​n​-​l​i​.​2​8​7​708

  6. "1.10“BioNTech Commercialization Territory” means (a) Germany and Turkey, until such time, on a coun­try by coun­try basis, a BioNTech Territory Exit Option is exer­cis­ed by BioNTech in respect of one or both of tho­se count­ries and (b) tho­se count­ries, on a coun­try by coun­try basis, which beco­me Pfizer Exit Countries (if any). "
    https://​www​.sec​.gov/​A​r​c​h​i​v​e​s​/​e​d​g​a​r​/​d​a​t​a​/​1​7​7​6​9​8​5​/​0​0​0​1​5​6​4​5​9​0​2​1​0​1​6​7​2​3​/​b​n​t​x​-​e​x​4​4​4​_​4​1​6​.​htm

    Viel zu oft wird von Pfizer gespro­chen, wenn es Biontech hei­ßen müsste.

  7. Och, ich glau­be die Strenggläubigen scheu­en da kei­ne Kosten und bezah­len das gute Zeuch auch ger­ne aus eige­ner Tasche.…

    Das ist irgend­wie sym­pto­ma­tisch für die gan­ze ope­ra­ti­ve Hektik in Sachen Corona – Kalle ordert Stoff als gäbe es kein Morgen, wie dann im Anschluss die wei­te­re Verwertung aus­sieht, ist nicht mal ansatz­wei­se durchdacht.

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