"Reichstagstreppensturm": Sollen Provokateure der Dienste geschützt werden?

Auf tagesspiegel.de ist am 22.6. zu erfahren:

»Versuchter Sturm auf den Reichstag beschäf­tigt noch immer die Justiz

Fast zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude ermit­telt die Berliner Staatsanwaltschaft noch in 21 Fällen. Insgesamt sei­en bis­lang 85 Verfahren bear­bei­tet wor­den im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 29. August 2020, teil­te eine Sprecherin auf Anfrage mit. Damals war es Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen gelun­gen, das Absperrgitter zu über­win­den und die Treppen hochzustürmen.

In den meis­ten Fällen (71) waren die Beschuldigten den Ermittler nament­lich bekannt. Allerdings reich­ten die Beweise laut Behörde häu­fig für eine Bestrafung nicht aus. Insgesamt wur­den nach Angaben der Sprecherin 51 Verfahren ein­ge­stellt. In neun Fällen habe die Staatsanwaltschaft ein Verurteilung per Strafbefehl bean­tragt. Dies ist ver­gleich­bar mit der Erhebung einer Anklage. Allerdings wird die Strafe ohne münd­li­che Verhandlung aus­ge­spro­chen…«

Hier soll nicht die Farce der drei hel­den­haf­ten Polizisten, die auf sich allein gestellt den Hort der Demokratie schütz­ten, wie­der auf­ge­rollt wer­den. Und egal, wie man es betrach­tet, aus der Geschichte wird kei­ne Story wie die des Sturms auf das Capitol zu bas­teln sein. Entweder stimmt die Darstellung, wonach Rechtsradikale und Reichsbürger die Aktion geplant und umge­setzt hät­ten. Dazu wür­de die sehr schlep­pen­de Ermittlung pas­sen, die bei die­ser Klientel übli­cher­wei­se an den Tag gelegt wird. Nicht ange­mel­de­te Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen wer­den da deut­lich schnel­ler "auf­ge­klärt" und bestraft (s. 30.000 Euro Geldstrafe für nicht ange­mel­de­te Demo).

Oder (und/oder?) wir hat­ten es wirk­lich mit einer bestell­ten Aktion aus dem Dunstkreis des Inlandsgeheimdienstes zu tun, um die zeit­gleich statt­fin­den­de Großdemonstration zu dis­kre­di­tie­ren. In dem Fall könn­ten öffent­li­che Verfahren ris­kant sein. Möglicherweise ver­plap­pern sich dort die nicht unbe­dingt gut bezahl­ten und nicht zwin­gend sehr hel­len IMs.

An Aufklärung schei­nen jeden­falls weder Justiz noch Medien ein beson­de­res Interesse zu haben. Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Propagandaeffekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Auswirkungen bis heu­te. Darauf kommt es an.


Siehe auch Was, wenn die "Reichstagsstürmer" Linke gewe­sen wären?

17 Antworten auf „"Reichstagstreppensturm": Sollen Provokateure der Dienste geschützt werden?“

      1. Ja, Reitschuster hyper­ven­ti­liert etwas zu häu­fig. Außerdem macht er mit dem gezielt aus­ge­such­ten Ausschnitt aus dem Video genau das, was er vor­gibt, nicht zu tun, näm­lich Framing und Wertung.

      2. Schade, ich hab den Hitlergruß auch gleich raus­ko­piert. Wobei ich auch kei­ne Sympathien für Reitschuster hege (per­sön­lich). Vielleicht pos­te ich's doch. Die Masse macht's, das ken­nen wir doch aus den letz­ten Jahren.

  1. Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Propagandaeffekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Auswirkungen bis heu­te. Darauf kommt es an.

    Genau!

  2. Ich hiel­te das damals schon für ein kon­stru­iert. Was ist das für ein Sturm, wenn drei Polizisten rei­chen, um ihn zu stop­pen? Es ist ein lau­es Lüftchen. Die woll­ten auch nicht in den Reichstag, son­dern nur auf die Treppe, weil sie Trump in der Botschaft zuwin­ken woll­ten. (Das nen­ne ich Humor.) in den Videoaufzeichnungen habe ich min­des­tens eine tür­ki­sche Flagge gese­hen. Was sind das denn für Nazis und Reichsbürger, die Türken in ihrer Reihe akzeptieren? 

    Alles in allem eine harm­lo­se Aktion, die höchst­wahr­schein­lich vom Verfassungsschutz ein­ge­fä­delt wur­de, um sie den Ballwegs, Füllmichs und Aschmoneits die­ser Welt, die unt­wegt die Maßnahmen kri­ti­sie­ren, in die Schuhe zu schieben.

  3. "Und egal, wie man es betrach­tet, aus der Geschichte wird kei­ne Story wie die des Sturms auf das Capitol zu bas­teln sein."

    Will der Aschmoneit andeu­ten, der Capitolsturm sei nicht von den Diensten Mordors ange­schubst worden?

    Diese erbärm­li­che Vasallenkolonie ist schließ­lich schon immer eine schlech­te Kopie ihres Sklaventreibers gewesen.

  4. In den meis­ten Fällen (71) waren die Beschuldigten den Ermittler nament­lich bekannt. […] Insgesamt wur­den nach Angaben der Sprecherin 51 Verfahren eingestellt.

    51 Agents Provocateurs und 20 Mitläufer. Das nen­ne ich mal professionell.

  5. Hat der Reichstag jetzt ein Celler Loch? Hätten ver­schie­de­ne staat­li­che Organsiationen nicht ihre Hände im Spiel, wäre dies durch­aus erstaun­lich. Informanten und V‑Leute gibt es sicher in nahe­zu jeder Organisation. Da soll­te man sich nichts vor­ma­chen. Dass die­se nicht die Hand heben und "hier" schrei­en, wenn jemand fragt, dürf­te auch klar sein. 

    Man über­le­ge, was gesche­hen wäre, hät­ten wir jetzt nicht Omikron, das ein­fach Fakten schaff­te, die nicht so ein­fach kom­plett igno­riert wer­den konnten.

  6. Mir scheint Variante zwei am wahr­schein­lichs­ten. Wenn man sich die Aufnahmen des Hampelmanns anschaut, wel­cher mit Megafon die Ankunft des Erlösers Trump verkündet…
    In mei­nem Umfeld hat die Aktion funk­tio­niert, die Kommentare mon­tags mor­gen zur Demo waren geprägt von Entsetzen, Entrüstung und völ­li­gem Unverständnis.

  7. Sollen Provokateure der Dienste geschützt werden?
    Davon ist aus­zu­ge­hen, wäre nicht das ers­te Mal

    Provokateure der Dienste wer­den oft und ger­ne eingesetzt,
    fal­len aber nur sel­ten auf

    https://www.youtube.com/watch?v=enavutKtDhQ

    https://www.youtube.com/watch?v=MWu92kfC8lA

    https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Ueberschrift,pressemeldungndr23096.html

    Altbewährt
    https://www.youtube.com/watch?v=L1HmxWMELhE

    Auch Vermutung beim Sturm auf das Capitol

    https://nypost.com/2021/01/15/who-is-john-sullivan-accused-provocateur-charged-in-capitol-riot/
    Wer ist John Sullivan, der beschul­dig­te Provokateur im Zusammenhang mit den Unruhen im Kapitol? 

    Teilweise auf­ge­flo­gen
    https://theintercept.com/2020/06/02/history-united-states-government-infiltration-protests/
    Eine kur­ze Geschichte der Unterwanderung von Protesten durch die US-Strafverfolgungsbehörden
    Seit Jahrzehnten set­zen die ört­li­che Polizei und das FBI ver­deck­te Beamte ein, um an Protesten teil­zu­neh­men – und die­se zu eskalieren.

    Noch einen Lapsus gera­de zu die­ser Zeit will/kann man sich nicht leisten

    Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Propagandaeffekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Auswirkungen bis heu­te. Darauf kommt es an.

    Stimmt, funk­tio­niert halt

  8. Selbstverständlich war das insze­niert. Das Kamerateam auf dem Dach gegen­über war doch schon vor­her da. Es soll­te von Robert Kennedys Rede abge­lenkt wer­den. Mit Querdenken hat­te die­ses per­fi­de Theater nichts zu tun: Das weiß jeder, der bei der Demo an der Siegessäule dabei war. 

    Es war der Anfang der alt­me­dia­len Diffamierung und Verleumdung der Querdenker, die kurz dar­auf mit der mie­sen Ballweg-Verarschung durch Reschke fort­ge­setzt wur­de und bis heu­te andauert.

  9. "n den meis­ten Fällen (71) waren die Beschuldigten den Ermittler nament­lich bekannt. Allerdings reich­ten die Beweise laut Behörde häu­fig für eine Bestrafung nicht aus. Insgesamt wur­den nach Angaben der Sprecherin 51 Verfahren ein­ge­stellt." ich inter­pre­tie­re mal: ein­ge­stellt, weil nament­lich bekannt…oder so…also wenn das kein sehr star­kes Indiz für staatl. geför­der­te Provokateure ist?

    Die emsi­ge under­co­ver Tätigkeit der gehei­men Dienste hat ja schon mal zur Verhinderung des Verbots einer rechts­ex­tre­men Partei geführt.

  10. Die Polizei beim Deutschen Bundestag (offi­zi­ell abge­kürzt BTPol, umgangs­sprach­lich auch Bundestagspolizei bzw. Parlamentspolizei) ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zustän­di­ge Polizei. Der Präsident des Deutschen Bundestages übt durch sie die ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grundgesetzes über­tra­ge­ne Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages aus. Da die genann­te Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten aus­drück­lich die allei­ni­ge Polizeigewalt über­trägt, sind ande­re Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft hier nicht zuständig.
    https://www.bundestag.de/polizei

    …wenn die 210 ansäs­si­gen Beamten geahnt hät­ten, dass ein Bundesverdienstkreuz winkt, wären bestimmt eini­ge den drei orts­frem­den Kollegen beigesprungen.…

  11. Nachdem ich hör­te dass tage­lan­ge rech­te Prostaktion direkt inner Bannmeile geneh­migt wor­den war .… krieg­te alles ein "Geschmäckle"

    Aber sie haben ihr wording .…
    Und der Druck der Querfront aus Politik, Medien, Justiz, Moralinstanz macht dann das Fass auf. …

    Aber es stimmt: bei lan­gen Verfahren soll­te man drin­gend nach der stin­ken­den Querfront-Jauchegrube gucken!!

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