"Reichstagstreppensturm": Sollen Provokateure der Dienste geschützt werden?

Auf tages​spie​gel​.de ist am 22.6. zu erfahren:

»Ver­such­ter Sturm auf den Reichs­tag beschäf­tigt noch immer die Justiz

Fast zwei Jah­re nach Kra­wal­len am Reichs­tags­ge­bäu­de ermit­telt die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft noch in 21 Fäl­len. Ins­ge­samt sei­en bis­lang 85 Ver­fah­ren bear­bei­tet wor­den im Zusam­men­hang mit den Gescheh­nis­sen vom 29. August 2020, teil­te eine Spre­che­rin auf Anfra­ge mit. Damals war es Teil­neh­mern einer Demons­tra­ti­on gegen Coro­na-Maß­nah­men gelun­gen, das Absperr­git­ter zu über­win­den und die Trep­pen hochzustürmen.

In den meis­ten Fäl­len (71) waren die Beschul­dig­ten den Ermitt­ler nament­lich bekannt. Aller­dings reich­ten die Bewei­se laut Behör­de häu­fig für eine Bestra­fung nicht aus. Ins­ge­samt wur­den nach Anga­ben der Spre­che­rin 51 Ver­fah­ren ein­ge­stellt. In neun Fäl­len habe die Staats­an­walt­schaft ein Ver­ur­tei­lung per Straf­be­fehl bean­tragt. Dies ist ver­gleich­bar mit der Erhe­bung einer Ankla­ge. Aller­dings wird die Stra­fe ohne münd­li­che Ver­hand­lung aus­ge­spro­chen…«

Hier soll nicht die Far­ce der drei hel­den­haf­ten Poli­zis­ten, die auf sich allein gestellt den Hort der Demo­kra­tie schütz­ten, wie­der auf­ge­rollt wer­den. Und egal, wie man es betrach­tet, aus der Geschich­te wird kei­ne Sto­ry wie die des Sturms auf das Capi­tol zu bas­teln sein. Ent­we­der stimmt die Dar­stel­lung, wonach Rechts­ra­di­ka­le und Reichs­bür­ger die Akti­on geplant und umge­setzt hät­ten. Dazu wür­de die sehr schlep­pen­de Ermitt­lung pas­sen, die bei die­ser Kli­en­tel übli­cher­wei­se an den Tag gelegt wird. Nicht ange­mel­de­te Spa­zier­gän­ge gegen die Coro­na-Maß­nah­men wer­den da deut­lich schnel­ler "auf­ge­klärt" und bestraft (s. 30.000 Euro Geld­stra­fe für nicht ange­mel­de­te Demo).

Oder (und/oder?) wir hat­ten es wirk­lich mit einer bestell­ten Akti­on aus dem Dunst­kreis des Inlands­ge­heim­diens­tes zu tun, um die zeit­gleich statt­fin­den­de Groß­de­mons­tra­ti­on zu dis­kre­di­tie­ren. In dem Fall könn­ten öffent­li­che Ver­fah­ren ris­kant sein. Mög­li­cher­wei­se ver­plap­pern sich dort die nicht unbe­dingt gut bezahl­ten und nicht zwin­gend sehr hel­len IMs.

An Auf­klä­rung schei­nen jeden­falls weder Jus­tiz noch Medi­en ein beson­de­res Inter­es­se zu haben. Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Pro­pa­gan­da­ef­fekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Aus­wir­kun­gen bis heu­te. Dar­auf kommt es an.


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17 Antworten auf „"Reichstagstreppensturm": Sollen Provokateure der Dienste geschützt werden?“

      1. Ja, Reit­schus­ter hyper­ven­ti­liert etwas zu häu­fig. Außer­dem macht er mit dem gezielt aus­ge­such­ten Aus­schnitt aus dem Video genau das, was er vor­gibt, nicht zu tun, näm­lich Framing und Wertung.

      2. Scha­de, ich hab den Hit­ler­gruß auch gleich raus­ko­piert. Wobei ich auch kei­ne Sym­pa­thien für Reit­schus­ter hege (per­sön­lich). Viel­leicht pos­te ich's doch. Die Mas­se macht's, das ken­nen wir doch aus den letz­ten Jahren.

  1. Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Pro­pa­gan­da­ef­fekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Aus­wir­kun­gen bis heu­te. Dar­auf kommt es an.

    Genau!

  2. Ich hiel­te das damals schon für ein kon­stru­iert. Was ist das für ein Sturm, wenn drei Poli­zis­ten rei­chen, um ihn zu stop­pen? Es ist ein lau­es Lüft­chen. Die woll­ten auch nicht in den Reichs­tag, son­dern nur auf die Trep­pe, weil sie Trump in der Bot­schaft zuwin­ken woll­ten. (Das nen­ne ich Humor.) in den Video­auf­zeich­nun­gen habe ich min­des­tens eine tür­ki­sche Flag­ge gese­hen. Was sind das denn für Nazis und Reichs­bür­ger, die Tür­ken in ihrer Rei­he akzeptieren? 

    Alles in allem eine harm­lo­se Akti­on, die höchst­wahr­schein­lich vom Ver­fas­sungs­schutz ein­ge­fä­delt wur­de, um sie den Ball­wegs, Füll­mi­chs und Asch­moneits die­ser Welt, die unt­wegt die Maß­nah­men kri­ti­sie­ren, in die Schu­he zu schieben.

  3. "Und egal, wie man es betrach­tet, aus der Geschich­te wird kei­ne Sto­ry wie die des Sturms auf das Capi­tol zu bas­teln sein."

    Will der Asch­mon­eit andeu­ten, der Capi­tol­sturm sei nicht von den Diens­ten Mordors ange­schubst worden?

    Die­se erbärm­li­che Vasal­len­ko­lo­nie ist schließ­lich schon immer eine schlech­te Kopie ihres Skla­ven­trei­bers gewesen.

  4. In den meis­ten Fäl­len (71) waren die Beschul­dig­ten den Ermitt­ler nament­lich bekannt. […] Ins­ge­samt wur­den nach Anga­ben der Spre­che­rin 51 Ver­fah­ren eingestellt.

    51 Agents Pro­vo­ca­teurs und 20 Mit­läu­fer. Das nen­ne ich mal professionell.

  5. Hat der Reichs­tag jetzt ein Cel­ler Loch? Hät­ten ver­schie­de­ne staat­li­che Organsia­tio­nen nicht ihre Hän­de im Spiel, wäre dies durch­aus erstaun­lich. Infor­man­ten und V‑Leute gibt es sicher in nahe­zu jeder Orga­ni­sa­ti­on. Da soll­te man sich nichts vor­ma­chen. Dass die­se nicht die Hand heben und "hier" schrei­en, wenn jemand fragt, dürf­te auch klar sein. 

    Man über­le­ge, was gesche­hen wäre, hät­ten wir jetzt nicht Omi­kron, das ein­fach Fak­ten schaff­te, die nicht so ein­fach kom­plett igno­riert wer­den konnten.

  6. Mir scheint Vari­an­te zwei am wahr­schein­lichs­ten. Wenn man sich die Auf­nah­men des Ham­pel­manns anschaut, wel­cher mit Mega­fon die Ankunft des Erlö­sers Trump verkündet…
    In mei­nem Umfeld hat die Akti­on funk­tio­niert, die Kom­men­ta­re mon­tags mor­gen zur Demo waren geprägt von Ent­set­zen, Ent­rüs­tung und völ­li­gem Unverständnis.

  7. Sol­len Pro­vo­ka­teu­re der Diens­te geschützt werden?
    Davon ist aus­zu­ge­hen, wäre nicht das ers­te Mal

    Pro­vo­ka­teu­re der Diens­te wer­den oft und ger­ne eingesetzt,
    fal­len aber nur sel­ten auf

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​e​n​a​v​u​t​K​t​DhQ

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​M​W​u​9​2​k​f​C​8lA

    https://​www​.ndr​.de/​d​e​r​_​n​d​r​/​p​r​e​s​s​e​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​U​e​b​e​r​s​c​h​r​i​f​t​,​p​r​e​s​s​e​m​e​l​d​u​n​g​n​d​r​2​3​0​9​6​.​h​tml

    Alt­be­währt
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​L​1​H​m​x​W​M​E​LhE

    Auch Ver­mu­tung beim Sturm auf das Capitol

    https://​nypost​.com/​2​0​2​1​/​0​1​/​1​5​/​w​h​o​-​i​s​-​j​o​h​n​-​s​u​l​l​i​v​a​n​-​a​c​c​u​s​e​d​-​p​r​o​v​o​c​a​t​e​u​r​-​c​h​a​r​g​e​d​-​i​n​-​c​a​p​i​t​o​l​-​r​i​ot/
    Wer ist John Sul­li­van, der beschul­dig­te Pro­vo­ka­teur im Zusam­men­hang mit den Unru­hen im Kapitol? 

    Teil­wei­se aufgeflogen
    https://​theinter​cept​.com/​2​0​2​0​/​0​6​/​0​2​/​h​i​s​t​o​r​y​-​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​-​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​i​n​f​i​l​t​r​a​t​i​o​n​-​p​r​o​t​e​s​ts/
    Eine kur­ze Geschich­te der Unter­wan­de­rung von Pro­tes­ten durch die US-Strafverfolgungsbehörden
    Seit Jahr­zehn­ten set­zen die ört­li­che Poli­zei und das FBI ver­deck­te Beam­te ein, um an Pro­tes­ten teil­zu­neh­men – und die­se zu eskalieren.

    Noch einen Lap­sus gera­de zu die­ser Zeit will/kann man sich nicht leisten

    Der sei­ner­zeit beab­sich­tig­te Pro­pa­gan­da­ef­fekt wur­de ohne­hin aus­ge­kos­tet mit Aus­wir­kun­gen bis heu­te. Dar­auf kommt es an.

    Stimmt, funk­tio­niert halt

  8. Selbst­ver­ständ­lich war das insze­niert. Das Kame­ra­team auf dem Dach gegen­über war doch schon vor­her da. Es soll­te von Robert Ken­ne­dys Rede abge­lenkt wer­den. Mit Quer­den­ken hat­te die­ses per­fi­de Thea­ter nichts zu tun: Das weiß jeder, der bei der Demo an der Sie­ges­säu­le dabei war. 

    Es war der Anfang der alt­me­dia­len Dif­fa­mie­rung und Ver­leum­dung der Quer­den­ker, die kurz dar­auf mit der mie­sen Ball­weg-Ver­ar­schung durch Resch­ke fort­ge­setzt wur­de und bis heu­te andauert.

  9. "n den meis­ten Fäl­len (71) waren die Beschul­dig­ten den Ermitt­ler nament­lich bekannt. Aller­dings reich­ten die Bewei­se laut Behör­de häu­fig für eine Bestra­fung nicht aus. Ins­ge­samt wur­den nach Anga­ben der Spre­che­rin 51 Ver­fah­ren ein­ge­stellt." ich inter­pre­tie­re mal: ein­ge­stellt, weil nament­lich bekannt…oder so…also wenn das kein sehr star­kes Indiz für staatl. geför­der­te Pro­vo­ka­teu­re ist?

    Die emsi­ge under­co­ver Tätig­keit der gehei­men Diens­te hat ja schon mal zur Ver­hin­de­rung des Ver­bots einer rechts­extre­men Par­tei geführt.

  10. Die Poli­zei beim Deut­schen Bun­des­tag (offi­zi­ell abge­kürzt BTPol, umgangs­sprach­lich auch Bun­des­tags­po­li­zei bzw. Par­la­ments­po­li­zei) ist die für den Bereich des Deut­schen Bun­des­ta­ges zustän­di­ge Poli­zei. Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges übt durch sie die ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes über­tra­ge­ne Poli­zei­ge­walt in den Gebäu­den und auf dem Gelän­de des Bun­des­ta­ges aus. Da die genann­te Bestim­mung des Grund­ge­set­zes dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten aus­drück­lich die allei­ni­ge Poli­zei­ge­walt über­trägt, sind ande­re Poli­zei­be­hör­den und die Staats­an­walt­schaft hier nicht zuständig.
    https://​www​.bun​des​tag​.de/​p​o​l​i​zei

    …wenn die 210 ansäs­si­gen Beam­ten geahnt hät­ten, dass ein Bun­des­ver­dienst­kreuz winkt, wären bestimmt eini­ge den drei orts­frem­den Kol­le­gen beigesprungen.…

  11. Nach­dem ich hör­te dass tage­lan­ge rech­te Pro­st­ak­ti­on direkt inner Bann­mei­le geneh­migt wor­den war .… krieg­te alles ein "Geschmäck­le"

    Aber sie haben ihr wording .…
    Und der Druck der Quer­front aus Poli­tik, Medi­en, Jus­tiz, Moral­in­stanz macht dann das Fass auf. …

    Aber es stimmt: bei lan­gen Ver­fah­ren soll­te man drin­gend nach der stin­ken­den Quer­front-Jau­che­gru­be gucken!!

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