Schlechte Karten für Laschet-Spezi

"Nach Kri­tik an Ver­ga­be­ver­fah­ren: Van Laack ver­liert Auf­trag über 1,25 Mil­lio­nen Poli­zei-Mas­ken in NRW" berich­tet heu­te rp​-online​.de.

»Die Ver­ga­be eines Auf­trags über die Fer­ti­gung von All­tags­mas­ken für die nord­rhein-west­fä­li­sche Poli­zei an die Mode­fir­ma van Laack wird rück­ab­ge­wi­ckelt und neu aus­ge­schrie­ben. Ein Spre­cher des Düs­sel­dor­fer Innen­mi­nis­te­ri­ums sag­te am Mon­tag, es gehe um einen Auf­trag von 1,25 Mil­lio­nen Mas­ken zum Preis von 1,9 Mil­lio­nen Euro. Nach der EU-wei­ten Neu­aus­schrei­bung kön­ne es bis März 2021 dau­ern, bis die Ver­ga­be abge­schlos­sen sei.

Das Land hat­te bereits im Früh­jahr bei van Laack in Mön­chen­glad­bach 1,25 Mil­lio­nen Mas­ken für die Poli­zei geor­dert. Gegen den im Herbst erteil­ten zwei­ten Auf­trag an das Unter­neh­men war eine Kanz­lei im Namen einer Wup­per­ta­ler Unter­neh­me­rin vor die Ver­ga­be­kam­mer Rhein­land gezo­gen. Die Kanz­lei erklär­te, die Rück­ab­wick­lung und EU-wei­te neue Aus­schrei­bung ent­spre­che im Ergeb­nis ihrem Antrag, „mit wel­chem die Rechts­wid­rig­keit der Ver­ga­be gel­tend gemacht wurde“.

Das Mön­chen­glad­ba­cher Unter­neh­men van Laack hat­te im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie meh­re­re Auf­trä­ge für Schutz­aus­rüs­tung erhal­ten. Vor allem die Bestel­lung von zehn Mil­lio­nen Schutz­kit­teln sorg­te für Debat­ten, weil bekannt wur­de, dass Johan­nes „Joe“ Laschet, der Sohn von NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU), den Kon­takt zu der Fir­ma her­ge­stellt hat­te. Neben den Kit­teln hat­te die Tex­til­fir­ma auch zwei Auf­trä­ge der NRW-Poli­zei über je 1,25 Mil­lio­nen soge­nann­ter All­tags­mas­ken aus Stoff bekom­men, von denen einer nun rück­ab­ge­wi­ckelt wird…

Trotz der Neu­aus­schrei­bung ver­fü­ge die Poli­zei über genü­gend All­tags­mas­ken, erklär­te ein Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Es gebe noch einen gro­ßen Vor­rat an FFP1-Mas­ken. Außer­dem sei­en die Mas­ken der ers­ten Lie­fe­rung so halt­bar, dass sie statt der ange­nom­me­nen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Die Ver­ga­be­kam­mer ist eine gerichts­ähn­li­che Instanz. Sie über­prüft auf Antrag Ver­ga­be­ver­fah­ren öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber, deren Volu­men bestimm­te Schwel­len­wer­te errei­chen oder über­schrei­ten. Nach Anga­ben der Kanz­lei gab das Lan­des­amt für zen­tra­le poli­zei­li­che Diens­te noch vor der Beschluss­ver­kün­dung bekannt, dass der Auf­trag rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den sol­le.«

Sie­he auch Wei­te­re 48.000 Schutz­kit­tel aus Laschet-Deal aus­sor­tiert.

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