Schlechte Karten für Laschet-Spezi

"Nach Kritik an Vergabeverfahren: Van Laack ver­liert Auftrag über 1,25 Millionen Polizei-Masken in NRW" berich­tet heu­te rp-online.de.

»Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nord­rhein-west­fä­li­sche Polizei an die Modefirma van Laack wird rück­ab­ge­wi­ckelt und neu aus­ge­schrie­ben. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sag­te am Montag, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-wei­ten Neuausschreibung kön­ne es bis März 2021 dau­ern, bis die Vergabe abge­schlos­sen sei.

Das Land hat­te bereits im Frühjahr bei van Laack in Mönchengladbach 1,25 Millionen Masken für die Polizei geor­dert. Gegen den im Herbst erteil­ten zwei­ten Auftrag an das Unternehmen war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezo­gen. Die Kanzlei erklär­te, die Rückabwicklung und EU-wei­te neue Ausschreibung ent­spre­che im Ergebnis ihrem Antrag, „mit wel­chem die Rechtswidrigkeit der Vergabe gel­tend gemacht wurde“.

Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hat­te im Zuge der Corona-Pandemie meh­re­re Aufträge für Schutzausrüstung erhal­ten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorg­te für Debatten, weil bekannt wur­de, dass Johannes „Joe“ Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma her­ge­stellt hat­te. Neben den Kitteln hat­te die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen soge­nann­ter Alltagsmasken aus Stoff bekom­men, von denen einer nun rück­ab­ge­wi­ckelt wird…

Trotz der Neuausschreibung ver­fü­ge die Polizei über genü­gend Alltagsmasken, erklär­te ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe noch einen gro­ßen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem sei­en die Masken der ers­ten Lieferung so halt­bar, dass sie statt der ange­nom­me­nen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Die Vergabekammer ist eine gerichts­ähn­li­che Instanz. Sie über­prüft auf Antrag Vergabeverfahren öffent­li­cher Auftraggeber, deren Volumen bestimm­te Schwellenwerte errei­chen oder über­schrei­ten. Nach Angaben der Kanzlei gab das Landesamt für zen­tra­le poli­zei­li­che Dienste noch vor der Beschlussverkündung bekannt, dass der Auftrag rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den sol­le.«

Siehe auch Weitere 48.000 Schutzkittel aus Laschet-Deal aus­sor­tiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.