So ausgewogen debattiert die Linkspartei

Ein Vertreter der "Antikapitalistischen Linken" in der Linkspartei infor­miert begeis­tert über die Debatte auf der Parteivorstandssitzung am letz­ten Wochenende. Als ein­zi­ge "Expertin" war Viola Priesemann ein­ge­la­den (zu ihr s.u.):

»Corona-Krise und Pandemie-Politik

Eine län­ge­re Debatte gab es als Auftakt des Tagesordnungspunktes zur aktu­el­len poli­ti­schen Lage über die Corona-Krise und die Pandemie-Politik der Regierung sowie unse­re Vorstellungen dazu.

Dazu war die wis­sen­schaft­li­che Mitarbeiterin beim Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, Viola Priesemann eingeladen.

Sie hielt einen span­nen­den Vortrag über die imma­nen­ten Probleme der ver­schie­de­nen Strategien zur Pandemie-Bekämpfung. Der Foliensatz zum Referat wird dem­nächst zur Verfügung stehen.

Viola Priesemann unter­stützt die von vie­len Wissenschaftler*innen aus diver­sen Ländern gestar­te­te Initiative Null-Covid. Das wich­tigs­te Ziel der Pandemie-Politik muss die dras­ti­sche Senkung der Fallzahlen in Richtung Null sein. Dazu sind ein kon­se­quen­ter Lockdown, umfang­rei­che Testung und Impfung die wich­tigs­ten Maßnahmen. Grundsätzlich ist dies auch der Ansatz der von einer brei­ten Mehrheit der LINKEN getra­ge­nen Politik eines soli­da­ri­schen Lockdowns. Viele LINKE-Strukturen, auch Mitglieder des PV unter­stüt­zen zudem die Initiative ZeroCovid, die just am Samstag den 10. April einen in vie­len Städten statt­fin­den­den Aktionstag durch­führ­te. Unterschiedliche Positionen gab es vor allem in der Frage der nächt­li­chen Ausgangsverbote, die Viola Priesemann als rich­tig erklär­te. Sie sah dar­in aller­dings weni­ger ein Verbot von abend­li­chen Spaziergängen, son­dern ein Versammeln zu pri­va­ten Parties. Viele Fragen aus der kon­kre­ten Politik vor Ort konn­te Viola Priesemann sehr kom­pe­tent beant­wor­ten. Wieder ein ech­tes Highlight aus der PV-Arbeit.«

Kein Wort zum Fiasko des ZeroCovid-Aktionstags, bei dem die Mitglieder schlicht die Gefolgschaft ver­wei­gert hat­ten. Kein Wort zu den unüber­hör­ba­ren Bedenken der KinderpsychologInnen, nichts zu den anhal­ten­den Separierungen der SeniorInnen, Schweigen zum Sterben klei­ner Betriebe und der Kultur. Noch nicht ein­mal etwas zur Phrase der "inter­na­tio­na­len Solidarität". Statt des­sen eine bei einer Enthaltung ange­nom­me­ne Leerformel:

»Die LINKE steht kom­pro­miss­los an der Seite all der­je­ni­gen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfah­ren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, öko­lo­gi­schen, femi­nis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE.

Die LINKE spricht mit einer Stimme: die der Solidarität.

In die­sem Sinne unter­zeich­nen wir als LINKE den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur soli­da­risch“ und rufen unse­re Mitglieder dazu auf, dem Aufruf als Einzelpersonen bei­zu­tre­ten.«

Dieser unsäg­li­che Aufruf von FunktionärInnen aus sozia­len Bewegungen formuliert:

»Wir ver­zich­ten momen­tan weit­ge­hend auf den mas­sen­haf­ten Ausdruck unse­rer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wich­ti­ge Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demons­trie­ren, hal­ten wir uns an die Hygieneregeln.«

Dieses Eingeständnis sozi­al­po­li­ti­schen Versagens ist ver­packt in dümm­lichs­te Meinungsmache:

»anläss­lich erneu­ter Mobilisierungen von „Querdenken“ und ande­ren Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zer­stö­ren den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, for­dert eine Gesellschaft, in der die gesund­heit­li­chen Gefahren für Millionen Menschen geleug­net wer­den und in der anti­se­mi­tisch kon­no­tier­te Verschwörungserzählungen an die Stelle von über­prüf­ba­ren Fakten tre­ten; in der die demo­kra­ti­sche Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer sol­chen Gesellschaft wol­len wir nicht leben. Viele von uns wür­den sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staat­li­cher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wich­tig. Wo es not­wen­dig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschis­ti­sche Ideologien sind nie­mals legi­tim. Als soli­da­ri­sche Gesellschaft set­zen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wol­len eine Politik, die nie­man­den zurück­lässt und die ver­hin­dert, dass in der Krise eini­ge immer rei­cher und vie­le immer ärmer wer­den. Wir erwar­ten die aus­nahms­lo­se Einhaltung der Menschenrechte, vor­aus­schau­en­des Handeln und Raum für demo­kra­ti­sche Kontrolle, der einer offe­nen Gesellschaft ent­spricht. Wir wol­len eine lebens­wer­te Zukunft für alle – in der Krise und danach!«


Zu den Falschbehauptungen und Lügen der ein­zi­gen "Expertin" des PV der Linkspartei sie­he aus­führ­lich: Priesemann, geh Du voran!

11 Antworten auf „So ausgewogen debattiert die Linkspartei“

  1. Au, ver­dammt – jetzt seid Ihr zu weit gegangen!!!
    Es feh­len einem die Worte …

    Als Dauerwählerin der Linken, bzw. vor­mals PDS, ist eine sol­che Partei für mich nicht mehr wählbar!!!

    Schade, es reimt sich nicht – aber wer hat uns verraten???

  2. "Antikapitalistische Linke in der Linkspartei" klingt genau­so hohl und red­un­dant wie die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie in der SPD".

    Dass die sich damit nolens volens zum Büttel des auto­ri­tä­ren Überwachubgskapitalismus machen, ahnen die Idioten nicht mal. Man fühlt sich ein­fach gut.

  3. Ganz frü­her, so 1972, habe ich SPD gewählt, ab Mitte der acht­zi­ger die Grünen. Nach dem Krieg in Jugoslawien waren auch die Grünen für mich nicht mehr wähl­bar. Als es bei den Linken noch ver­nünf­ti­ge Leute gab, wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi habe ich die Linken gewählt.
    CDU und FDP kamen für mich nie in Frage. Und wenn jemand aus Protest die AFD wählt ist das in etwa so, als wür­de jemand die Kloschuessel leer­trin­ken, weil ihm das Bier am Tresen nicht schmeckt.
    Die Linke ver­sagt erbärm­lich. Inkompetent, bor­niert und dumm.
    Schade, aber es ist lei­der so.

  4. Tiefer könn­te der Abgrund nicht sein, in den wir hier bei­den Partei-Linken bli­cken müssen!
    @Zapata Gag: Super, die Flyer! Werde die Links auch per WhatsApp ver­brei­ten! Es beru­higt unge­mein, dass hier zwi­schen "mit" und "ohne" Symptome unter­schie­den wird.
    Da sieht es jeden­falls gleich ganz anders aus, auch bei den Toten mit PCR-posi­ti­vem Test, aber ohne Symptome.

  5. @Zapata-Gag
    Toll!!! Bin beeindruckt!
    Ich lese dar­in auch:
    "Die Zahlen füh­ren unnö­tig zu Panik, wenn:
    1. Fälle ohne Symptome mit ein­ge­rech­net bzw.
    ange­ge­ben wer­den, ohne diese
    geson­dert auszuweisen.
    2. zurück­lie­gen­de Fälle mit ein­ge­rech­net bzw.
    ange­ge­ben wer­den, ohne die­se gesondert
    aus­zu­wei­sen (bei der Inzidenz und den Fällen des
    Vortages, d.h. wenn das Meldedatum und nicht
    das Referenzdatum ver­wen­det wird).
    3. die Anzahl der Fälle und Todesfälle nicht in
    Relation zur Gesamtbevölkerung gesetzt
    wird.
    4. das durch­schnitt­li­che Sterbealter in
    Verbindung mit Corona nicht in Relation zum
    durch­schnitt­li­chen Sterbealter in Deutschland
    gesetzt wird.
    5. die Anzahl der Todesfälle nicht in Relation zur
    Anzahl der Todesfälle durch andere
    Erkrankungen gesetzt wird.
    6. die Anzahl der Fälle und Todesfälle immer
    wei­ter auf­ad­diert wer­den, ohne die Zahlen
    beim Jahreswechsel wie­der auf 0 zu set­zen, wie
    nor­ma­ler­wei­se in Erkrankungs- und
    Todesstatistiken üblich."

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