So ausgewogen debattiert die Linkspartei

Ein Vertreter der "Antikapitalistischen Linken" in der Linkspartei infor­miert begei­stert über die Debatte auf der Parteivorstandssitzung am letz­ten Wochenende. Als ein­zi­ge "Expertin" war Viola Priesemann ein­ge­la­den (zu ihr s.u.):

»Corona-Krise und Pandemie-Politik

Eine län­ge­re Debatte gab es als Auftakt des Tagesordnungspunktes zur aktu­el­len poli­ti­schen Lage über die Corona-Krise und die Pandemie-Politik der Regierung sowie unse­re Vorstellungen dazu.

Dazu war die wis­sen­schaft­li­che Mitarbeiterin beim Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, Viola Priesemann eingeladen.

Sie hielt einen span­nen­den Vortrag über die imma­nen­ten Probleme der ver­schie­de­nen Strategien zur Pandemie-Bekämpfung. Der Foliensatz zum Referat wird dem­nächst zur Verfügung stehen.

Viola Priesemann unter­stützt die von vie­len Wissenschaftler*innen aus diver­sen Ländern gestar­te­te Initiative Null-Covid. Das wich­tig­ste Ziel der Pandemie-Politik muss die dra­sti­sche Senkung der Fallzahlen in Richtung Null sein. Dazu sind ein kon­se­quen­ter Lockdown, umfang­rei­che Testung und Impfung die wich­tig­sten Maßnahmen. Grundsätzlich ist dies auch der Ansatz der von einer brei­ten Mehrheit der LINKEN getra­ge­nen Politik eines soli­da­ri­schen Lockdowns. Viele LINKE-Strukturen, auch Mitglieder des PV unter­stüt­zen zudem die Initiative ZeroCovid, die just am Samstag den 10. April einen in vie­len Städten statt­fin­den­den Aktionstag durch­führ­te. Unterschiedliche Positionen gab es vor allem in der Frage der nächt­li­chen Ausgangsverbote, die Viola Priesemann als rich­tig erklär­te. Sie sah dar­in aller­dings weni­ger ein Verbot von abend­li­chen Spaziergängen, son­dern ein Versammeln zu pri­va­ten Parties. Viele Fragen aus der kon­kre­ten Politik vor Ort konn­te Viola Priesemann sehr kom­pe­tent beant­wor­ten. Wieder ein ech­tes Highlight aus der PV-Arbeit.«

Kein Wort zum Fiasko des ZeroCovid-Aktionstags, bei dem die Mitglieder schlicht die Gefolgschaft ver­wei­gert hat­ten. Kein Wort zu den unüber­hör­ba­ren Bedenken der KinderpsychologInnen, nichts zu den anhal­ten­den Separierungen der SeniorInnen, Schweigen zum Sterben klei­ner Betriebe und der Kultur. Noch nicht ein­mal etwas zur Phrase der "inter­na­tio­na­len Solidarität". Statt des­sen eine bei einer Enthaltung ange­nom­me­ne Leerformel:

»Die LINKE steht kom­pro­miss­los an der Seite all der­je­ni­gen, die Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung erfah­ren. Sie kämpft mit Gewerkschaften, öko­lo­gi­schen, femi­ni­sti­schen und anti­ras­si­sti­schen Bewegungen für ein gutes Leben für ALLE.

Die LINKE spricht mit einer Stimme: die der Solidarität.

In die­sem Sinne unter­zeich­nen wir als LINKE den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur soli­da­risch“ und rufen unse­re Mitglieder dazu auf, dem Aufruf als Einzelpersonen bei­zu­tre­ten.«

Dieser unsäg­li­che Aufruf von FunktionärInnen aus sozia­len Bewegungen formuliert:

»Wir ver­zich­ten momen­tan weit­ge­hend auf den mas­sen­haf­ten Ausdruck unse­rer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wich­ti­ge Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demon­strie­ren, hal­ten wir uns an die Hygieneregeln.«

Dieses Eingeständnis sozi­al­po­li­ti­schen Versagens ist ver­packt in dümm­lich­ste Meinungsmache:

»…anläss­lich erneu­ter Mobilisierungen von „Querdenken“ und ande­ren Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zer­stö­ren den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, for­dert eine Gesellschaft, in der die gesund­heit­li­chen Gefahren für Millionen Menschen geleug­net wer­den und in der anti­se­mi­tisch kon­no­tier­te Verschwörungserzählungen an die Stelle von über­prüf­ba­ren Fakten tre­ten; in der die demo­kra­ti­sche Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer sol­chen Gesellschaft wol­len wir nicht leben. Viele von uns wür­den sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staat­li­cher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wich­tig. Wo es not­wen­dig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschi­sti­sche Ideologien sind nie­mals legi­tim. Als soli­da­ri­sche Gesellschaft set­zen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wol­len eine Politik, die nie­man­den zurück­lässt und die ver­hin­dert, dass in der Krise eini­ge immer rei­cher und vie­le immer ärmer wer­den. Wir erwar­ten die aus­nahms­lo­se Einhaltung der Menschenrechte, vor­aus­schau­en­des Handeln und Raum für demo­kra­ti­sche Kontrolle, der einer offe­nen Gesellschaft ent­spricht. Wir wol­len eine lebens­wer­te Zukunft für alle – in der Krise und danach!«

---

Zu den Falschbehauptungen und Lügen der ein­zi­gen "Expertin" des PV der Linkspartei sie­he aus­führ­lich: Priesemann, geh Du voran!