So ausgewogen debattiert die Linkspartei

Ein Ver­tre­ter der "Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken" in der Links­par­tei infor­miert begeis­tert über die Debat­te auf der Par­tei­vor­stands­sit­zung am letz­ten Wochen­en­de. Als ein­zi­ge "Exper­tin" war Vio­la Prie­se­mann ein­ge­la­den (zu ihr s.u.):

»Coro­na-Kri­se und Pandemie-Politik

Eine län­ge­re Debat­te gab es als Auf­takt des Tages­ord­nungs­punk­tes zur aktu­el­len poli­ti­schen Lage über die Coro­na-Kri­se und die Pan­de­mie-Poli­tik der Regie­rung sowie unse­re Vor­stel­lun­gen dazu.

Dazu war die wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin beim Max-Planck-Insti­tut für Dyna­mik und Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, Vio­la Prie­se­mann eingeladen.

Sie hielt einen span­nen­den Vor­trag über die imma­nen­ten Pro­ble­me der ver­schie­de­nen Stra­te­gien zur Pan­de­mie-Bekämp­fung. Der Foli­en­satz zum Refe­rat wird dem­nächst zur Ver­fü­gung stehen.

Vio­la Prie­se­mann unter­stützt die von vie­len Wissenschaftler*innen aus diver­sen Län­dern gestar­te­te Initia­ti­ve Null-Covid. Das wich­tigs­te Ziel der Pan­de­mie-Poli­tik muss die dras­ti­sche Sen­kung der Fall­zah­len in Rich­tung Null sein. Dazu sind ein kon­se­quen­ter Lock­down, umfang­rei­che Tes­tung und Imp­fung die wich­tigs­ten Maß­nah­men. Grund­sätz­lich ist dies auch der Ansatz der von einer brei­ten Mehr­heit der LINKEN getra­ge­nen Poli­tik eines soli­da­ri­schen Lock­downs. Vie­le LIN­KE-Struk­tu­ren, auch Mit­glie­der des PV unter­stüt­zen zudem die Initia­ti­ve Zero­Co­vid, die just am Sams­tag den 10. April einen in vie­len Städ­ten statt­fin­den­den Akti­ons­tag durch­führ­te. Unter­schied­li­che Posi­tio­nen gab es vor allem in der Fra­ge der nächt­li­chen Aus­gangs­ver­bo­te, die Vio­la Prie­se­mann als rich­tig erklär­te. Sie sah dar­in aller­dings weni­ger ein Ver­bot von abend­li­chen Spa­zier­gän­gen, son­dern ein Ver­sam­meln zu pri­va­ten Par­ties. Vie­le Fra­gen aus der kon­kre­ten Poli­tik vor Ort konn­te Vio­la Prie­se­mann sehr kom­pe­tent beant­wor­ten. Wie­der ein ech­tes High­light aus der PV-Arbeit.«

Kein Wort zum Fias­ko des Zero­Co­vid-Akti­ons­tags, bei dem die Mit­glie­der schlicht die Gefolg­schaft ver­wei­gert hat­ten. Kein Wort zu den unüber­hör­ba­ren Beden­ken der Kin­der­psy­cho­lo­gIn­nen, nichts zu den anhal­ten­den Sepa­rie­run­gen der Senio­rIn­nen, Schwei­gen zum Ster­ben klei­ner Betrie­be und der Kul­tur. Noch nicht ein­mal etwas zur Phra­se der "inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät". Statt des­sen eine bei einer Ent­hal­tung ange­nom­me­ne Leerformel:

»Die LINKE steht kom­pro­miss­los an der Sei­te all der­je­ni­gen, die Benach­tei­li­gung, Dis­kri­mi­nie­rung und Unter­drü­ckung erfah­ren. Sie kämpft mit Gewerk­schaf­ten, öko­lo­gi­schen, femi­nis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gun­gen für ein gutes Leben für ALLE.

Die LINKE spricht mit einer Stim­me: die der Solidarität.

In die­sem Sin­ne unter­zeich­nen wir als LINKE den Auf­ruf von Unteil­bar „Frei­heit geht nur soli­da­risch“ und rufen unse­re Mit­glie­der dazu auf, dem Auf­ruf als Ein­zel­per­so­nen bei­zu­tre­ten.«

Die­ser unsäg­li­che Auf­ruf von Funk­tio­nä­rIn­nen aus sozia­len Bewe­gun­gen formuliert:

»Wir ver­zich­ten momen­tan weit­ge­hend auf den mas­sen­haf­ten Aus­druck unse­rer For­de­run­gen auf der Stra­ße, weil Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Abstand wich­ti­ge Mit­tel des Infek­ti­ons­schut­zes sind. Wenn wir auch in Pan­de­mie­zei­ten demons­trie­ren, hal­ten wir uns an die Hygie­ne­re­geln.«

Die­ses Ein­ge­ständ­nis sozi­al­po­li­ti­schen Ver­sa­gens ist ver­packt in dümm­lichs­te Meinungsmache:

»…anläss­lich erneu­ter Mobi­li­sie­run­gen von „Quer­den­ken“ und ande­ren Pandemieleugner*innen im Früh­ling 2021

Ego­is­mus und Rück­sichts­lo­sig­keit zer­stö­ren den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Wer sich „Quer­den­ken“ anschließt, for­dert eine Gesell­schaft, in der die gesund­heit­li­chen Gefah­ren für Mil­lio­nen Men­schen geleug­net wer­den und in der anti­se­mi­tisch kon­no­tier­te Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen an die Stel­le von über­prüf­ba­ren Fak­ten tre­ten; in der die demo­kra­ti­sche Debat­te durch das Recht der Stär­ke­ren ersetzt und die Zusam­men­ar­beit mit Faschist*innen zur Nor­ma­li­tät wird. In einer sol­chen Gesell­schaft wol­len wir nicht leben. Vie­le von uns wür­den sie nicht überleben.

Das Hin­ter­fra­gen staat­li­cher Poli­tik, auch der Coro­na-Maß­nah­men, ist wich­tig. Wo es not­wen­dig ist, üben wir Kri­tik. Dabei sind wir uns einig: Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, Ras­sis­mus und faschis­ti­sche Ideo­lo­gien sind nie­mals legi­tim. Als soli­da­ri­sche Gesell­schaft set­zen wir uns für das Wohl aller Men­schen ein. Wir wol­len eine Poli­tik, die nie­man­den zurück­lässt und die ver­hin­dert, dass in der Kri­se eini­ge immer rei­cher und vie­le immer ärmer wer­den. Wir erwar­ten die aus­nahms­lo­se Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te, vor­aus­schau­en­des Han­deln und Raum für demo­kra­ti­sche Kon­trol­le, der einer offe­nen Gesell­schaft ent­spricht. Wir wol­len eine lebens­wer­te Zukunft für alle – in der Kri­se und danach!«

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Zu den Falsch­be­haup­tun­gen und Lügen der ein­zi­gen "Exper­tin" des PV der Links­par­tei sie­he aus­führ­lich: Prie­se­mann, geh Du voran!