Muß Söder vor Gericht? Maßnahmen in Bayern ohne "Behördenakten"

Rechts­an­wäl­tin Jes­si­ca Hamed teilt heu­te mit, daß sie beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bean­tragt hat, Mar­kus Söder und ande­re Mit­glie­der der Staats­re­gie­rung als Zeu­gIn­nen in meh­re­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zu laden.

Das Gericht hat­te die Staats­re­gie­rung um die Vor­la­ge der Behör­den­ak­te in Bezug auf die Anti-Coro­na-Maß­nah­men gebe­ten. Es erhielt die Mit­tei­lung, es gebe die­se nicht.

Frau Hamed infor­miert:

»Was ist geschehen?

Das Gericht folg­te unse­rem Antrag auf Vor­la­ge der Behör­den­ak­te in Bezug auf die dies­seits umfas­send ange­grif­fe­nen Anti-Coro­na-Maß­nah­men und bat den Antrags­geg­ner die­se vor­zu­le­gen. Auf fünf Sei­ten erklär­te sodann das bay­ri­sche Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um, dass kei­ne Behör­den­ak­te exis­tie­re und auch nicht zusam­men­ge­stellt wer­den könne.

Gemein­sam mit mei­nem Kol­le­gen Mar­cel Kasprzyk füh­re ich bekann­ter­ma­ßen in meh­re­ren Bun­des­län­dern Ver­fah­ren wie die in Bay­ern. In den Län­dern, in denen bereits Akten­ein­sicht gewährt wur­de, wur­den durch­ge­hend – wenn­gleich über­wie­gend in unbe­frie­di­gen­dem Aus­ma­ße – Doku­men­te vor­ge­legt.

Dass aus­ge­rech­net das Bun­des­land, das mit den gra­vie­rends­ten Maß­nah­men, wie etwa der all­ge­mei­nen Aus­gangs­be­schrän­kung, auf­war­te­te, über kei­ne Behör­den­ak­te ver­fü­gen möch­te, ist schwer begreif­bar, zwei­fel­haft und unse­res Erach­tens skandalös.

Der Beteue­rung des Minis­te­ri­ums, die Erlas­se der streit­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men beruh­ten stets auf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der jeweils aktu­el­len tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re der ver­füg­ba­ren Daten zur Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens, und der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se, kommt kei­ner­lei Erkennt­nis­wert zu.

Schließ­lich haben wir – unter Anga­be zahl­rei­cher Nach­wei­se – gera­de bestrit­ten, dass a) eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die bean­stan­de­ten Maß­nah­men gege­ben war und b) dass die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig waren.

Das Minis­te­ri­um ver­weist u.a. auf eine Rede des Minis­ter­prä­si­den­ten Söder, in der er Bezug auf die Pro­gno­sen des RKI und des LGL neh­me, wonach hohe Wel­len an Infek­tio­nen zu erwar­ten sei­en, wenn nicht stär­ker ein­ge­grif­fen wer­de. Die­ses Bei­spiel bele­ge, so das Minis­te­ri­um, dass für die Lage­be­wer­tung der Staats­re­gie­rung die Berich­te und Emp­feh­lun­gen die­ser bei­den Insti­tu­tio­nen von vor­ran­gi­ger Bedeu­tung gewe­sen sei­en (S. 4 d. Stel­lung­nah­me) und glaubt dann, dass es im Wei­te­ren aus­rei­che, auf die öffent­lich zugäng­li­chen Dokumente/Daten des RKI und des LGL hinzuweisen.

Sol­len das Gericht und wir uns aus den zahl­rei­chen Doku­men­ten selbst her­aus­su­chen, was ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen sein könnte?

Unter dem sei­tens des Minis­te­ri­ums genann­ten Link[25] hört man am 20.03.2020 Söder auf Pro­gno­sen des RKI und LGL hin­wei­sen. Hier­nach sei­en in Deutsch­land, wenn "wir nicht stär­ker ein­grei­fen" hohe Wel­len an Infek­tio­nen, viel­leicht in Deutsch­land sogar in die Mil­lio­nen­be­rei­che hin­ein zu erwarten.

Auf wel­che Pro­gno­sen sich Söder bezieht, ist unklar und hat der Antrags­geg­ner auch nicht erläutert.

Wei­ter behaup­tet der Antrags­geg­ner, dass die Staats­re­gie­rung ihren Ent­schei­dun­gen stets eine Viel­zahl wei­te­rer (abseits von RKI und LGL) Erkennt­nis­quel­len zugrun­de gelegt hät­te. Sie ver­wei­sen auf "wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en" und "Pres­se­be­rich­te". Frei­lich ohne die­se kon­kret zu benen­nen. Außer­dem hät­ten "Ein­zel­ge­sprä­che mit Viro­lo­gen", wobei es sich um sol­che des RKI und LGL als auch um ande­re Sach­ver­stän­di­ge gehan­delt habe, statt­ge­fun­den. Mit wem Ein­zel­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben sol­len, teilt das Minis­te­ri­um eben­so wenig mit.

Beson­ders frap­pie­rend erscheint, dass das Minis­te­ri­um fer­ner sinn­ge­mäß erklär­te, nicht in der Lage zu sein, eine voll­stän­di­ge Zusam­men­stel­lung aller Erkennt­nis­se für die Lage­be­ur­tei­lung erar­bei­ten zu kön­nen, weil dies­be­züg­li­che Erkennt­nis­se "auch auf infor­mel­len Wegen wie etwa in per­sön­li­chen Gesprä­chen mit Sach­ver­stän­di­gen gewon­nen wur­den, die nicht inhalt­lich doku­men­tiert sind."

Das Minis­te­ri­um kon­sta­tiert daher abschlie­ßend, dass es in den hie­si­gen Ver­fah­ren rein tat­säch­lich nicht mög­lich sei, eine Behör­den­ak­te vor­zu­le­gen, die ein umfas­sen­des Bild über die Erkennt­nis lie­fern könn­te, wel­che bei der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung der Staats­re­gie­rung im Vor­feld des jewei­li­gen Nor­men­er­las­ses Berück­sich­ti­gung gefun­den habe.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­stel­len, dass die Regie­rung des Frei­staats Bay­ern in der mas­sivs­ten Wei­se nahe­zu alle Grund­rech­te ihrer Bürger*innen auf­ge­ho­ben hat, ohne die­se Vor­gän­ge, die Ent­schei­dungs­grund­la­ge, die Pro­gno­sen, die Abwä­gungs­pro­zes­se (Stich­wort: Kol­la­te­ral­schä­den) etc. in einer Behör­den­ak­te zu dokumentieren.

Wir haben daher bean­tragt, die ver­ant­wort­li­chen Staatsminister*innen und den Minis­ter­prä­si­den­ten als Zeu­gen zu hören.

Aus­weis­lich der Anga­ben des Minis­te­ri­ums wur­de näm­lich in den Minis­ter­rats­sit­zun­gen über die Stra­te­gie der Staats­re­gie­rung zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie bera­ten. Man­gels der Vor­la­ge einer Behör­den­ak­te sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören. Eine ande­re Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Ent­schei­dungs­grund­la­ge und des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses der bean­stan­de­ten Maß­nah­men exis­tiert schließ­lich nicht.

Abschlie­ßend haben wir uns die Bemer­kung erlaubt, dass es schwer fällt zu glau­ben, dass so etwas in einem Land wie Deutsch­land, das für sei­ne akri­bi­sche Büro­kra­tie bekannt ist, mög­lich sein soll. Ins­be­son­de­re haben wir uns auch die Fra­ge gestellt, wie die Ent­schei­dungs­pro­zes­se in Bay­ern aus­sa­hen. Hat jeder der Betei­lig­ten ein paar Infor­ma­tio­nen, for­mel­ler oder infor­mel­ler Natur, die er oder sie irgend­wo auf­ge­schnappt hat, in den Minis­ter­rats­sit­zun­gen münd­lich vor­ge­tra­gen und dann wur­de beschlos­sen, nahe­zu alle Grund­rech­te zu sus­pen­die­ren? Nach der jüngs­ten Pan­ne im Umgang mit den Test­ergeb­nis­sen von 44.000 Men­schen, wobei 949 posi­tiv waren[26] und es nun­mehr so aus­sieht, als blie­be es dabei, dass auch Tage danach nicht alle posi­tiv Getes­te­te auf­ge­fun­den und infor­miert wer­den kön­nen[27], erscheint die­se Vor­stel­lung erschüt­tern­der Wei­se gar nicht mehr so abwe­gig.«

3 Antworten auf „Muß Söder vor Gericht? Maßnahmen in Bayern ohne "Behördenakten"“

  1. Das alles ist hoch inter­es­sant, und bestä­tigt mich mal wie­der in mei­ner Annah­me, dass hier auf Gedeih und Ver­derb, und wahr­schein­lich hin­ter ver­schlos­se­nen Türen, auf­grund von Ver­mu­tun­gen, Hören sagen oder sons­ti­gen geis­ti­gen Ergüs­sen, mal eben im Vor­bei­ge­hen einem kom­plet­ten Bun­des­land sei­ne frei­heit­li­chen Rech­te ent­zo­gen wer­den. Münzt man nun die­ses um auf die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bege­ben­hei­ten ergibt sich in mei­nen Augen ein rela­tiv kla­res Gesamt­bild. Hier wird ver­sucht, auf Teu­fel komm raus, ein Schre­ckens­sze­na­rio zu instal­lie­ren, wel­ches unse­ren hoheit­li­chen Herr­schaf­ten in wel­cher Form auch immer zu ihrem Vor­teil gereicht. Noch erschließt sich mir der Sinn die­ser gan­zen Thea­ter­ko­mö­die noch nicht, aber man darf gespannt sein, wie sich unse­re "Volks­ver­tre­ter" aus ihrer Ver­ant­wor­tung zie­hen wer­den. Als Bei­spiel sei genannt, ein Zitat aus Frau Mer­kels Mun­de: "Mir liegt die Gesund­heit aller unse­re Bür­ger sehr am Her­zen". (mög­li­cher­wei­se nicht exakt in der Wort­fol­ge, aber immer­hin sinn­ge­mäß) Da stellt sich mir die Fra­ge, wer­te Frau Mer­kel, wen dem so ist, war­um tun sie nix gegen die Hun­dert­tau­sen­de an Toten in Fol­ge von Alko­hol­miss­brauch, oder den Hun­dert­tau­sen­den Toten in Fol­ge von Tabak­kon­sum? Ach, Ent­schul­di­gung, ich ver­gaß, damit kann man ja mehr als genug Steu­er­gel­der pro­du­zie­ren. Eine abschlie­ßen­de Fra­ge noch, an alle die sich hier­mit aus­ken­nen, wie hoch­gra­dig sicher sind denn eigent­lich die "Coro­na-Tests"? Wie kann es sein, dass bei "Pi mal Dau­men" 500000 Getes­te­ten cir­ca 600 Infi­zier­te sind? Gibt es hier kei­ne Falsch-Posi­ti­ven? Oder sind die­se bereits exklu­diert in den gan­zen Zählungen? 

    Mein Dank gilt den Ver­fas­sern von die­ser Web­site, aktu­ell mei­ne täg­li­che Anlauf­stel­le Num­mer Eins. Bit­te wei­ter so, und allen Rechts­ge­lehr­ten die sich die­sem Wahn ent­ge­gen­stel­len gilt mein volls­ter Respekt! 

    MfG R. R.

  2. Ich bin seit eini­gen Jah­ren auf recht­li­cher Ebe­ne rad­ver­kehrs­po­li­tisch tätig – und es auch dort (nach sehr vie­len Anträ­gen auf Akten­ein­sicht) gewöhnt, dass vie­le Behör­den für ihre eben­falls (zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht ganz so dras­ti­schen) frei­heits­ein­schrän­ken­den Maß­nah­men über­haupt kei­ne Akten vor­wei­sen kön­nen. Und wenn, jene von der recht­li­chen Begrün­dung her oft­mals an der Gren­ze zur Belei­di­gung anzu­sie­deln sind.

    Von daher wun­dert es mich auch kaum, dass die­ser rechts­staat­li­che Amok­lauf eben­falls auf hei­ßer, also vor allem nicht doku­men­tier­ter, Luft aufbaut.

    Die viel grö­ße­re Schan­de ist es aller­dings, dass die Ver­wal­tungs- und Ver­fas­sungs­ge­rich­te hier­bei auch noch mit­spie­len. Denn eigent­lich hät­ten die­se spä­tes­tens im April den Spuk been­den müs­sen, weil die Exe­ku­ti­ve abso­lut gar nichts bele­gen konn­te. Statt­des­sen beru­fen sich fei­ge Rich­ter auf das Wort Got­tes – also des RKI (sel­ber Teil der Exe­ku­ti­ve). Was von dort kommt – das hat Wie­ler sei­ner zur Keu­lung vor­ge­se­he­nen Schaf­her­de ja neu­lich ver­kün­det – darf nie­mals hin­ter­fragt wer­den. Und dar­an hal­ten sich auch die Richter.

    Wenn die­ser Wahn­sinn irgend­wann ein hof­fent­lich nicht all­zu schlim­mes Ende hat, muss auch in der Jus­tiz auf­ge­räumt wer­den; bspw. durch eine Demo­kra­ti­sie­rung in Form direk­ter Wahl der Rich­ter durch das Volk und einer von der Exe­ku­ti­ve getrenn­ten, unab­hän­gi­gen Staatsanwaltschaft.

    Frau Hamed wün­sche ich wei­ter­hin viel Erfolg. Auch wenn man sich in die­sem Unrechts­staat wohl wei­ter­hin kei­ne grö­ße­ren Hoff­nun­gen machen darf.

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