Spahn (CDU) und Wissler (Linke) für harten Lockdown

Die Spahn-Sprüche sind zur Genüge bekannt. Vielleicht weni­ger die der Co-Vorsitzenden der Linken.

»Wissler for­dert in der Coronakrise, auch vor­läu­fi­ge Schließungen der Industrieproduktion ins Auge zu fassen…

Produktionsstätten für ein paar Tage schließen
Sie habe Verständnis dafür, „dass die Leute nach vier­ein­halb Monaten Lockdown nicht mehr kön­nen“, sag­te die Linken-Co-Vorsitzende. Wir sind in ein „Lockdown-Jojo“ gera­ten. Um die Infektionszahlen zu dros­seln, müss­ten wir „anset­zen im Bereich der Betriebe und der Arbeitswelt“, so Wissler. Derzeit ende­ten die Beschränkungen am Betriebsstor
[sic], doch die Corona-Infektionen ende­ten dort nicht.

Viele Menschen gin­gen nor­mal zur Arbeit in Großraumbüros, Callcenter oder Fertigungshallen. „Dort fin­den Infektionen statt“.«
deutschlandfunk.de

Das ist zwar frei erfun­den, aber Beschäftigung mit Fakten ist gera­de in kei­ner Partei en vogue.

»Wichtig sei auch eine „ver­nünf­ti­ge Teststrategie“ in Unternehmen – sym­pton­un­ab­hän­gig [sic]. Sollten die Zahlen nicht sin­ken, müs­se man über die Schließung nicht drin­gend not­wen­di­ger Produktionsstätten für ein paar Tage spre­chen, um die Infektionsketten zu bre­chen. Es sei wirt­schaft­lich zu kurz­fris­tig gedacht, wenn man die Zahlen nicht run­ter­krie­ge und in eine „Dauerschleife gerate“.«

Die Linke macht sich Sorgen, daß die kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaft in eine Dauerschleife gerät. Da hilft sym­ptom­un­ab­hän­gi­ges Testen.

»Es sei zudem wich­tig, die Impfquote zu erhö­hen. Denkbar sei, Patente frei­zu­ge­ben, damit mehr Impfstoff pro­du­ziert wer­den kön­ne – auch mit Blick auf die welt­wei­te Bekämpfung der Pandemie. Die Erforschung der Impfstoffe sei „mas­siv mit öffent­li­chen Mitteln“ geför­dert wor­den“, also müs­se man jetzt auch die Produktion „auf die Reihe krie­gen“, so Wissler.«

Frau Wisslers Wahrnehmung ist so eini­ges entgangen:

Lockerungen verantwortungslos

»Also jetzt noch über irgend­wel­che Lockerungen zu reden und dar­über zu reden, dass man Pilotprojekte macht: Das hät­te man alles vor sechs, acht Wochen machen kön­nen, als die Zahlen deut­lich nied­ri­ger waren, wenn man dann eben wirk­lich die flan­kie­ren­den Maßnahmen getrof­fen hät­te – aber im Moment hal­te ich das für ver­ant­wor­tungs­los. Die Krankenhäuser fül­len sich wie­der. Und wir müs­sen das Leben von Menschen schüt­zen. Wir sind bei über 75.000 Toten in Deutschland.«

Vor acht Wochen gab es den Höchststand der "Coronatoten". Sie sind seit­dem von 5.700 auf 1.500 in einer Woche gesun­ken (Stat. Bundesamt). Ebenso sei ihr ein Blick auf die seit einem Jahr kon­stan­te (Unter-)Belegung der Intensivbetten gewünscht (sie­he dazu Spahn stellt sich). Oder dar­auf, daß ins­ge­samt 2020 in der BRD eine knap­pe Million Menschen ver­stor­ben ist. Oder auf die Aussage des Statistischen Bundesamts vom 23.3.21:

»Höchst­stände gab es kurz vor dem Jahres­wechsel 2020/2021 – sowohl die Zahl der COVID-19-Todesfälle als auch die Differenz zum Durch­schnitt der Vorjahre bei den Gesamt­zahlen gin­gen danach wie­der zurück. Seit Mitte Februar lie­gen die Sterbe­fallzahlen unter dem Durch­schnitt der Vorjahre.«

Früher waren noch anti­kom­mu­nis­ti­sche Tiraden erfor­der­lich, um die Linkspartei zu dis­kre­di­tie­ren. Inzwischen hat sie das selbst übernommen.

20 Antworten auf „Spahn (CDU) und Wissler (Linke) für harten Lockdown“

  1. Mal wie­der besorg­nis­er­re­gend, wie wenig Alternativen im eta­blier­ten Polit-Betrieb existieren!
    Aber „Das ist zwar frei erfun­den, aber Beschäftigung mit Fakten ist gera­de in kei­ner Partei en vogue.“ muss so zum Glück nicht ste­hen gelas­sen wer­den – dieBasis LIEBT Fakten und Menschen! 

  2. Soll ich kurz mal wie­der Schwarzmalen? Nee, bringt eh nix mehr.

    Die blin­den Schafe gra­sen fried­lich, wäh­rend die ein­äu­gi­gen Schafe (wehr­los) dabei zuschau­en, wie ihr Gehege immer klei­ner wird.

  3. Auch die Linke zer­legt sich gera­de mit Inbrunst – bis auf weni­ge Ausnahmen blub­bern sie nach, was ihnen auf­ge­tischt wird und ver­su­chen, das Ganze ein bis­sel "rot" anzumalen.

    Bis vor Kurzem hat­te ich Frau Wissler für eini­ger­ma­ßen patent gehal­ten, bis ich mir ihre letz­ten bei­den Reden im Hessischen Landtag ange­hört hat­te. Danach habe ich nichts ande­res mehr erwar­tet als die heu­ti­ge Verlautbarung.

  4. Ein wei­te­rer Grund die Linke nicht zu wäh­len, aber Frau Wissler wür­de ich ger­ne bei Stilllegung den Strom und das Wasser und im Zweifelsfall den Zugang zu Supermärkten sperren.
    Frau Wagenknecht ist da defi­ni­tiv ande­rer Meinung, hat aber bei dem Verein lei­der nichts mehr zu sagen.

    1. Das bedau­re ich sehr. Frau Wagenknecht wahr authen­tisch. Außerdem ist sie eine hoch­in­tel­li­gen­te Frau, wie wir sie kaum noch in der Politik haben. Was sie sag­te, konn­te ich für mich annehmen.
      Sie wur­de ja vor allem durch die­se Kipping weggemobt.
      Jetzt kann sie sich das Leid mit Ihrem Ehemann tei­len, dem es ja auch nicht bes­ser ging. Die Besten wer­den immer ausgeschlossen.
      Aber es ist ja bekannt, dass Frauen nicht soli­da­risch sind, mal abge­se­hen von den ganz gro­ßen wie Hanna Arendt und eini­ge andere.
      Diese Wissler ken­ne ich über­haupt nicht. Sicherlich eine von vie­len ande­ren, die Wasser pre­di­gen und sel­ber Wein trinken .
      Auch bei den Linken ist das auchh nicht anders.
      Wenn ich da an Gysi den­ke oha.….
      Man soll­te sich wirk­lich mehr nach dem Satz des klei­nen Prinzen richten:
      "Nicht sagen, tun muss man es" Da hapert es bei den meisten.

  5. Wieder eine Enttäuschung mehr – ich hat­te eini­ge Hoffnung in Janine Wissler gesetzt …

    Bin soeben auf die­se (kurz­fris­ti­ge?) Gesetzesänderung gestoßen:

    „Gesetz gilt ab 1. April: Inzidenzwert darf nicht mehr allei­ni­ger Maßstab sein

    Bei Lockdownmaßnahmen müs­sen ab 1. April auch in Berlin wei­te­re Kriterien wie R‑Wert, Impflage und die Belastungslage im Gesundheitswesen berück­sich­tigt werden.

    Berlin – Bundestag und Bundesrat haben eine wich­ti­ge Änderung im Umgang mit der Corona-Krise beschlos­sen. Ab dem 1. April darf der Inzidenzwert nicht mehr das allei­ni­ge Kriterium für Verbote, Einschränkungen und wei­te­re Lockdown-Maßnahmen sein. Ab dann müs­sen das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten für Beschränkungen laut Gesetz auch ande­re Zahlen und Werte berücksichtigen.
    Festgeschriebene Kriterien sind dem­nach etwa der Reproduktionswert (R‑Wert), die Impflage oder die Belastungslage im Gesundheitswesen.

    Der Inzidenzwert ist die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Einwohner. Tatsächlich ist der Inzidenzwert als allei­ni­ger Maßstab schon län­ger umstrit­ten. Als Grund wird vor allem die lücken­haf­te Datengrundlage bei den Testzahlen genannt. Forschende stel­len daher schon län­ger die Frage, ob der Inzidenzwert als ein­zi­ger Indikator für die Pandemie-Lage in Deutschland her­an­ge­zo­gen wer­den soll­te. Darüber gab es teils erbit­ter­ten Streit, Kritiker der Inzidenzgesteuerten Politik der Bundesregierung wur­den bis­wei­len in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt.

    Epidemiologe: Inzidenzwert als ein­zi­ger Maßstab ist nicht begründbar

    Das Recherchezentrum Correctiv hat sich eben­falls aus­führ­lich mit dem Thema befasst und kommt zu dem Schluss: Der Inzidenzwert wird nicht falsch berech­net, aber es gibt Kritik dar­an, ihn als ein­zi­gen Maßstab zu nut­zen. Unter ande­rem wird hier aus einem Gutachten des Epidemiologen Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zitiert. Krause ist einer die­ser Kritiker der rei­nen Inzidenzwerte und hat zwei Sachverständigengutachten für den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags verfasst.

    In sei­nem Gutachten von Ende Februar beschreibt er das Problem mit den Inzidenzen so: „Durch die im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz beschlos­se­ne Koppelung von Maßnahmen an einen ein­zi­gen Indikator, näm­lich allei­nig den Inzidenzwert der Fallmeldungen, hat der Gesetzgeber die Exekutive in Abhängigkeit eines Messwertes gege­ben, der nach­weis­lich kei­ne kon­stan­te Messgrundlage hat.“ Und wei­ter: „Zur sach­ge­rech­ten Bewertung der Fallmeldezahlen ist zusätz­lich min­des­tens not­wen­dig, einen Referenzwert über die Zahl der über­haupt durch­ge­führ­ten Tests zu erheben.“ 

    Bereits zuvor hat­te der Wissenschaftler in einem Gutachten fest­ge­stellt: „Die allei­ni­ge Reduktion der Lageeinschätzung auf einen ein­zi­gen Messwert, wie hier vor­ge­se­hen, ist epi­de­mio­lo­gisch nicht begründ­bar und ent­spricht nicht dem Stand der ver­füg­ba­ren wis­sen­schaft­li­chen Evidenz.“ Auf die­se Weise wür­den vie­le Faktoren nicht berück­sich­tigt, dar­un­ter die Altersverteilung der Fälle, der Anteil schwe­rer und leich­ter Erkrankungen oder die Anzahl der Menschen im Krankenhaus.

    Berliner Senat berät auf Sondersitzung über wei­te­res Vorgehen

    Welche Auswirkung die beschlos­se­nen Gesetzesänderung hat, gibt der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner nach Angaben der Bild-Zeitung so wie­der: „Die Länder müs­sen jetzt schnell ihre Corona-Verordnungen anpas­sen. Länder, die sich eins zu eins an den Beschluss des Corona-Gipfels hal­ten, han­deln rechts­wid­rig.“ Von daher ist die Gesetzesänderung auch für die heu­ti­ge Sondersitzung des Berliner Senats zu wei­te­ren Vorgehensweise in der Corona-Krise relevant. …“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/per-gesetz-beschlossen-inzidenzwert-darf-nicht-mehr-alleiniger-massstab-sein-li.148929

    Dieser Artikel gibt wohl den Zustand die­ses Landes zutref­fend wieder:
    Wenn also Kritiker der Inzidenzgesteuerten Politik der Bundesregierung bis­wei­len in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wur­den, dann kön­nen ja Kritiker der Maßnahmen und der Impfungen nur noch aus­ge­mach­te Nazis sein …

    Regelrecht amü­sant fin­de ich den Kommentar, dass
    Länder, die sich eins zu eins an den Beschluss des Corona-Gipfels hal­ten, rechts­wid­rig handeln.

    In was für einem Irrenhaus leben wir eigentlich???

    1. @Cui bono?:
      Gilt ab 1.April?
      da war doch mal was?
      Bis vor ‑na- 13 Monaten war es z.B. weit­ge­hend Konsens, die Möglichkeit ALLER der­zeit gül­ti­gen "Maßnahmen" im Bereich der Aprilscherze zu verorten.

  6. Merken sol­che Politiker denn nicht, dass sie am Ast sägen, auf dem sie sit­zen? Sie leben doch von Steuergeldern. Steuergelder müs­sen erar­bei­tet wer­den. Arbeiten im Lockdown geht aber nicht. 

    Oder haben sie ande­re Einnahmequellen?

  7. Wissler springt eben auf den Zug auf, da der Kapitalismus nach dem ihrem Weltbild ja aus­ge­rot­tet wer­den muss. Die Linke ist doch nur ein Trittbrettfahrer.

  8. Ich fra­ge mich, ob und ggf. wann Frau Wissler mal in einer "nicht drin­gend not­wen­di­gen Produktionsstätte" war. Ihr Wissen um sol­che Betriebe basiert verm­tu­lich auf "Modern times" von Charlie Chaplin, sonst wür­de sie wis­sen, dass die indus­tri­el­le Fertigung von heu­te gera­de in Deutschland vor allem auf einem hohen Technisierungsgrad beruht und Menschen dort nicht so gedrängt ste­hen wie zu Uropas Zeiten am Band.

    Enges Zusamennarbeiten gibt es eher in der Nahrungsmittelproduktion, also in einem Bereich, den selbst Frau Wissler nach ein­ge­hen­der Beratung mit Experten und lan­gem Widerstand als "drin­gend not­wen­dig" erken­nen würde.

    1. @Rocku o’Roll: Na ja, es gibt schon Großraumbüros und Kantinen. Und auch im nor­ma­len Arbeitsleben kom­men sich Leute nahe. Das Problem ist für mich eher, daß in Frau Wisslers Logik wir nie mehr ohne per­ma­nen­te Tests und Impfungen uns begeg­nen dürf­ten. Denn Viren gibt es stän­dig, Grippewellen eben­so, wenn sie auch ger­ne umbe­nannt werden.

  9. Was wird das wohl kon­kret hei­ßen: Die aktu­el­len Maßnahmen wer­den ver­schärft, aber ver­bes­sern nichts an der Lage, da der Testwahn und die Nichteignung der Lockdown-Maßnahmen das auch gar nicht erlau­ben. Damit läßt sich errei­chen, dass der Lockdown prak­tisch dau­er­haft zu begrün­den ist und scheib­chen­wei­se auch ver­schärft wer­den kann.

  10. Die CDU wird eben­so wie DIE LINKE über­wie­gend von Ü65 gewählt.
    Was Wissler macht, ist ihre meist ver­ängs­tig­te, weil halb(fehl)informiert und z.T. mul­ti­mor­bi­de, zudem even­tu­ell über­ge­wich­ti­ge Wählerschaft, auf dem ihnen sinn­volls­ten Überlebensweg schüt­zend zu begleiten.

    Die Jüngeren und Schlaueren wäh­len eher dieBasis, ver­mu­te ich, da es sich um einen Generationen- und Bildungskonflikt handelt.

    Harald Schmidt wür­den heut­zu­ta­ge wahr­schein­lich vom einem par­tei­en­über­grei­fen­den Unterschichtenfernsehen für Ältere sprechen.

    1. Ja, der Mann hat mir gut gefal­len, war mir aber noch viel zu zahm mit sei­nen Äußerungen. Ich schät­ze, auch er hat Angst sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
      Wenn er Hochschullehrer ist, wird er schließ­lich auch vom Staat bezehlt und damit ist er abhän­gig vom System.
      Aber wer hat dazu schon den Mut?
      Daß kön­nen nur die wirk­lich Unabhängigen. Schriftsteller w. z. B. ein ehe­ma­li­ger Tucholsky Und selbst er sah ein, dass alles zweck­los sei und ist nach Paris, dann nach Schweden emigriert.

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