Überall, wo es politisch in den Kram paßt, feiern Medien und Politik mutige Menschen, die auf die Straße gehen: in Belarus gegen Lukaschenka, in Venezuela gegen eine linke Regierung, in den USA, wenn Bidens Wahlsieg gefeiert wird. Masken und Mindestabstände spielen dabei keine Rolle.
Wenn 45.000 Menschen in Leipzig die verfassungsfeindlichen Beschränkungen kritisieren, gilt das nicht. Die ganz große Koalition spricht einhellig von "Staatsversagen", weil die Polizei nicht mit ausreichender Gewalt gegen zehntausende Menschen vorgegangen ist, die sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen ließen, nachdem sie es wieder einmal erst einklagen mußten. (Gut, die Polizei zog es vor, ihr massives Polizeiaufgebot in den "linken" Stadtteil Connewitz zu verlagern und dort um so wütiger vorzugehen.)
Der Vorgang läßt erahnen, wie am Mittwoch im Bundestag das neue Ermächtigungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden wird (s. Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden.
Es wird immer schwieriger diese Regierung nicht als Verbrecher zu bezeichnen.
Hier noch ein interessanter Post:
https://t.me/Haintz/1433
Wenn dieses "Epedemiegesetz" durchgesetzt wird müsste jedem klar sein dass wir uns von der Demokratie entgültig verabschieden können und uns in einer Diktatur wiederfinden
„(Gut, die Polizei zog es vor, ihr massives Polizeiaufgebot in den "linken" Stadtteil Connewitz zu verlagern und dort um so wütiger vorzugehen.)“
Das erinnert doch sehr stark an die Inszenierung auf der Reichstagstreppe. Deren Urheber nach meinem Wissen weder den Grimme-Preis erhielten noch vor Gericht stehen. Nicht einfach, aber wir müssen alle zusammen schauen dass dies nicht in Vergessenheit gerät. Weil es nicht so oft passiert die andere Seite mit einer smokin' gun zu erwischen.
Das kommt mir auch genau so vor: in Connewitz wurden gezielt die Bilder für die Massenmedien produziert – so wie auf der Reichstagstreppe. Die Verbidung zu der Querdenkendemo entsteht dann durch kleine "Flüchtigkeitsfehler" in der Darstellung, unklarer Satzbau, oder bevorzugt: erst im vorformierten Kopf des leider allzuwilligen Propaganda-Opfers.
Ein Narr, der nichts Böses dabei denkt.