"Staatsversagen", weil Zehntausende demonstrieren

Über­all, wo es poli­tisch in den Kram paßt, fei­ern Medi­en und Poli­tik muti­ge Men­schen, die auf die Stra­ße gehen: in Bela­rus gegen Lukaschen­ka, in Vene­zue­la gegen eine lin­ke Regie­rung, in den USA, wenn Bidens Wahl­sieg gefei­ert wird. Mas­ken und Min­dest­ab­stän­de spie­len dabei kei­ne Rolle.

Wenn 45.000 Men­schen in Leip­zig die ver­fas­sungs­feind­li­chen Beschrän­kun­gen kri­ti­sie­ren, gilt das nicht. Die ganz gro­ße Koali­ti­on spricht ein­hel­lig von "Staats­ver­sa­gen", weil die Poli­zei nicht mit aus­rei­chen­der Gewalt gegen zehn­tau­sen­de Men­schen vor­ge­gan­gen ist, die sich ihr Demons­tra­ti­ons­recht nicht neh­men lie­ßen, nach­dem sie es wie­der ein­mal erst ein­kla­gen muß­ten. (Gut, die Poli­zei zog es vor, ihr mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot in den "lin­ken" Stadt­teil Con­ne­witz zu ver­la­gern und dort um so wüti­ger vorzugehen.)

Der Vor­gang läßt erah­nen, wie am Mitt­woch im Bun­des­tag das neue Ermäch­ti­gungs­ge­setz dis­ku­tiert und abge­stimmt wer­den wird (s. Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

5 Antworten auf „"Staatsversagen", weil Zehntausende demonstrieren“

  1. Wenn die­ses "Epe­de­mie­ge­setz" durch­ge­setzt wird müss­te jedem klar sein dass wir uns von der Demo­kra­tie ent­gül­tig ver­ab­schie­den kön­nen und uns in einer Dik­ta­tur wiederfinden

  2. „(Gut, die Poli­zei zog es vor, ihr mas­si­ves Poli­zei­auf­ge­bot in den "lin­ken" Stadt­teil Con­ne­witz zu ver­la­gern und dort um so wüti­ger vorzugehen.)“
    Das erin­nert doch sehr stark an die Insze­nie­rung auf der Reichs­tags­trep­pe. Deren Urhe­ber nach mei­nem Wis­sen weder den Grim­me-Preis erhiel­ten noch vor Gericht ste­hen. Nicht ein­fach, aber wir müs­sen alle zusam­men schau­en dass dies nicht in Ver­ges­sen­heit gerät. Weil es nicht so oft pas­siert die ande­re Sei­te mit einer smo­kin' gun zu erwischen.

    1. Das kommt mir auch genau so vor: in Con­ne­witz wur­den gezielt die Bil­der für die Mas­sen­me­di­en pro­du­ziert – so wie auf der Reichs­tags­trep­pe. Die Ver­bi­dung zu der Quer­den­ken­de­mo ent­steht dann durch klei­ne "Flüch­tig­keits­feh­ler" in der Dar­stel­lung, unkla­rer Satz­bau, oder bevor­zugt: erst im vor­for­mier­ten Kopf des lei­der all­zu­wil­li­gen Propaganda-Opfers.

      Ein Narr, der nichts Böses dabei denkt.

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