"Staatsversagen", weil Zehntausende demonstrieren

Überall, wo es poli­tisch in den Kram paßt, fei­ern Medien und Politik muti­ge Menschen, die auf die Straße gehen: in Belarus gegen Lukaschenka, in Venezuela gegen eine lin­ke Regierung, in den USA, wenn Bidens Wahlsieg gefei­ert wird. Masken und Mindestabstände spie­len dabei kei­ne Rolle.

Wenn 45.000 Menschen in Leipzig die ver­fas­sungs­feind­li­chen Beschränkungen kri­ti­sie­ren, gilt das nicht. Die ganz gro­ße Koalition spricht ein­hel­lig von "Staatsversagen", weil die Polizei nicht mit aus­rei­chen­der Gewalt gegen zehn­tau­sen­de Menschen vor­ge­gan­gen ist, die sich ihr Demonstrationsrecht nicht neh­men lie­ßen, nach­dem sie es wie­der ein­mal erst ein­kla­gen muß­ten. (Gut, die Polizei zog es vor, ihr mas­si­ves Polizeiaufgebot in den "lin­ken" Stadtteil Connewitz zu ver­la­gern und dort um so wüti­ger vorzugehen.)

Der Vorgang läßt erah­nen, wie am Mittwoch im Bundestag das neue Ermächtigungsgesetz dis­ku­tiert und abge­stimmt wer­den wird (s. Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

5 Antworten auf „"Staatsversagen", weil Zehntausende demonstrieren“

  1. Wenn die­ses "Epedemiegesetz" durch­ge­setzt wird müss­te jedem klar sein dass wir uns von der Demokratie ent­gül­tig ver­ab­schie­den kön­nen und uns in einer Diktatur wiederfinden

  2. „(Gut, die Polizei zog es vor, ihr mas­si­ves Polizeiaufgebot in den "lin­ken" Stadtteil Connewitz zu ver­la­gern und dort um so wüti­ger vorzugehen.)“
    Das erin­nert doch sehr stark an die Inszenierung auf der Reichstagstreppe. Deren Urheber nach mei­nem Wissen weder den Grimme-Preis erhiel­ten noch vor Gericht ste­hen. Nicht ein­fach, aber wir müs­sen alle zusam­men schau­en dass dies nicht in Vergessenheit gerät. Weil es nicht so oft pas­siert die ande­re Seite mit einer smo­kin' gun zu erwischen.

    1. Das kommt mir auch genau so vor: in Connewitz wur­den gezielt die Bilder für die Massenmedien pro­du­ziert – so wie auf der Reichstagstreppe. Die Verbidung zu der Querdenkendemo ent­steht dann durch klei­ne "Flüchtigkeitsfehler" in der Darstellung, unkla­rer Satzbau, oder bevor­zugt: erst im vor­for­mier­ten Kopf des lei­der all­zu­wil­li­gen Propaganda-Opfers.

      Ein Narr, der nichts Böses dabei denkt.

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