Der Arnsberger Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm "ist wertkonservativ, humanistisch und gegen Hass und Extremismus". Auch er hat am 4.3. eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, die hier eingesehen werden kann. Es heißt darin:
»Im Kern wird mit der Verfassungsbeschwerde, die grundlegende Feststellung beabsichtigt:
1. dass Grundgesetze durch einfache Gesetze nicht auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden dürfen. Grundgesetzänderungen unterliegen besonderen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht aufgehoben werden.
2. Die Bundesregierung überschreitet als Exekutive ihre Kompetenzen, wenn sie die öffentliche Meinung massiv durch ausgedehnte Werbekampagnen und durch eine sog. „maximale Kollaboration“ mit der Wissenschaft prägt, weil sie dadurch letztendlich den Gesetzgebungsverlauf prägt, was gegen die Gewaltenteilung verstößt.
3. Eine langfristige Aufhebung von Grundrechten muss nachvollziehbar durch Fakten begründet sein. Die Regierung darf langfristige Grundrechtsaufhebungen nicht auf Nichtwissen stützen oder zulassen, sondern hat vielmehr alles zu tun, um für die Entscheidungen notwendige Fakten zu ermitteln.
4. Die Bundesregierung ist nicht befugt, höchstpersönliche Daten zu sammeln, so dass Profile erkennbar werden können und die Gefahr einer Zuordnung entsteht.«
Da stimmt etwas mit der URL zur Beschwerde nicht, die TLD fehlt.
@David Hartmann: Danke, korrigiert. https://c.gmx.net/@926189172148934310/Hb4aRxiOSGGNGs5NjtIwSA
Harbarth wird die Interessen derer,
die ihn im BVfG einsetzten, sicherlich gut vertreten.
Wahrscheinlich wird diese Beschwerde natürlich als unbegründet zurückgewiesen/abgelehnt.
Aber nett, dass Sie mal angefragt haben.
Ist ja grundgesetzlich nicht verboten.
@Fristlos, formlos, fruchtlos, wenn nachgewiesen werden kann das es für die Allgemeinheit sehr wichtig ist, kann selbst dieser Gauner die Klage nicht ablehnen.
Allerdings kann er selbst ein positives Urteil (und das hat er schon bei der entscheidung zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV Sanktionen oder abgelehnten Demos – dies sei nicht verfassungswidrig) mit nur einer einzigen Randnummer das eigentliche Urteil umdrehen.
Die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes täten gut daran sich dieses kriminellen Elements, diese Verfassungsfeindes, zu entledigen. Er ist meiner Meinung nach, dort völlig fehl am Platz.
Gibt es für das Vefassungsgericht ein Verfahren
(wie ein Befangenheitsantrag) um den Präsidenten in Frage zu stellen, oder hat man ihn bewußt vor politischer Einflußnahme geschützt? (Zynismus)
Es ist wirklich atemberaubend was der Typ auf dem Kerbholz hat. (z.B. ist ihm Cum Ex nicht ganz unbekannt)
Wenn es darum geht die Verkommenheit des Systems zu repräsentieren, ist er allerdings eine Top-Besetzung.
Welches Gesellschaftsbild dieser Mann vertritt und wie offensichtlich er wiederholt Eliteinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzt hat ihn wohl für dieses Amt prädestiniert. Es scheint wirklich banal:
Um das ganze System zu kapern reicht es einige wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen und Top Down alles auf Linie zu bringen.
Die vielen Jahre GroKo waren ein solides Fundament für die Eskalation der aktuellen Krise.
(z.B. Dysfunktionalität von Parlament/ Justiz/ staatliche Medien/ Polizei)
Sehr lesenswerter Beitrag zum Thema "Juristische Bananenrepublik":
henning rosenbusch@rosenbusch_
·
4. März
"Via M. Gelau, Thread: Schon mal von Stephan Harbarth gehört? Seit beginn der "Corona-Krise" ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Oberster Richter unseres Landes und entscheidet in letzter Instanz über die Verfassungsmäßigkeit der von der CDU-Regierung verkündeten Corona-Maßnahmen.1/"
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1367410433003556865
Mei, die Juristen und ihr Deutsch … "Grundgesetzänderungen (…) dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht aufgehoben werden." Was sollen die Richter da denken, wenn's schon so losgeht? Wär's das nicht wert gewesen, vor dem Abschicken noch mal drüberzulesen?
Wie ungesund Exekutive, Legislative und Judikative miteinander verbandelt sind, wird so richtig erst in einer prekären Lage wie derzeit offensichtlich. Den einzigen Fehler, den man jetzt machen kann, ist, sich auf den rechtlichen Weg allein zu verlassen.
Auch habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass es kaum Abgeordnete aus den Regierungsparteien gibt, die sich in dieser Situation die Freiheit ihres 'Gewissens' nehmen und sich der Zustimmung zu den diktatorischen Vollmachten für die Regierung verweigern. Denn dass die alle uninformiert sind und die Maßnahmen für richtig halten kann mir keiner weismachen. Das Argument, dass jetzt kommen kann, überzeugt mich nicht komplett. Aber vielleicht muß es sich nur richtig auszahlen, über die Maskendeals z.B., wie für einige offensichtlich:
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption‑1.5225744
@Bri: "Auch habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass es kaum Abgeordnete aus den Regierungsparteien gibt, die sich in dieser Situation die Freiheit ihres 'Gewissens' nehmen und sich der Zustimmung zu den diktatorischen Vollmachten für die Regierung verweigern."
Eine Erklärung dafür dürfte sein, dass jetzt die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl anlaufen und ein Aufmucken gegen die Regierungslinie die eigenen Chancen schmälern könnte. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der einzige SPD-Bundestagsabgeordnete, von dem kritische Töne zu hören waren, einer ist, der nicht mehr antritt.
@ Bri
Es ist, wie immer, eine Mischung aus Erpressbarkeit, Gewinnstreben, Herdentrieb, Kadavergehorsam, intellektuellen und moralischen Defiziten und sozialer Distanz auf Akteursebene und institutionellen Strukturen, die die Auswahl und Förderung jener Kandidaten, die diese Voraussetzungen mitbringen, begünstigen.
Solange kein Jurist gegen die mit Völkerrecht und mit davon abgeleiteter Verfassung kollidierende Absurdität des Reliktes der imperialelitaristischen 'Indemnität' im somit unverzüglich zu korrigierenden Artikel 46 GG vorgeht und solange ebenfalls kein Journalist darüber Bewusstsein verbreitet, solange wird sich das auch nicht ändern:
'Indemnität' ist der 'grundsätzliche Genuss von Straffreiheit für alle deutschen Bundestagsabgeordneten'.
Begriffserklärung 'Indemnität':
https://www.juraforum.de/lexikon/indemnitaet
t.me/Artikel_20_4_GG
Was könnte man denn praktisch tun um Herbarth anzuzeigen und abzusetzen? Wer könnte denn das?
23.04.2021: Carlos A. Gebauer, Achgut Gastautor: "Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns. …"
https://www.achgut.com/artikel/unsere_verfassungsbeschwerde_gegen_das_infektionsschutzg…
51-seitige Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:
https://www.achgut.com/images/uploads/vMx7RZ5KEw33eYa3/Verfassungsbeschwerde_Gebauer_ua_ano.pdf