Wem die Staatshilfe nicht nutzt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einer "sehr, sehr guten Lösung", als er Ende Mai das Milliarden-Hilfspaket für die Lufthansa schnür­te. Die MitarbeiterInnen hat­te er dabei nicht im Sinn. Im Gegenteil hat­te er Forderungen zurück­ge­wie­sen, die Staatshilfe an Arbeitsplatzsicherung zu knüp­fen. Aktuell ist aus der FAZ zu erfahren:

»2.000 Vollzeitstellen abbau­en, 100 Flugzeuge absto­ßen – die bekann­ten Einschnitte für die Deutsche Lufthansa haben schon gewal­tig geklun­gen. Doch auf einer inter­nen Online-Mitarbeiterveranstaltung hat der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr am Dienstag geäu­ßert, dass die­se Schritte nicht rei­chen dürf­ten, um den Konzern nach der Corona-Pandemie gene­sen zu las­sen. Das wird in Unternehmenskreisen berichtet.

Vor den näch­sten Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat in der kom­men­den Woche zeich­net sich nun ab, dass eini­ge tau­send Posten mehr weg­fal­len und rund 30 wei­te­re Flugzeuge aus der Flotte ver­schwin­den könnten.«

Seinerzeit hat­te die FAZ berichtet:

»Die Corona-Pandemie hat dem Lufthansa-Konzern schwer zuge­setzt. Neun Milliarden Euro sol­len das Unternehmen wie­der flug­fä­hig machen…

Das Hilfspaket sieht vor, dass der Staat 20 Prozent an dem Luftfahrt-Unternehmen über­nimmt. Der Löwenanteil der Hilfen besteht aus einer stil­len Einlage in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine wei­te­re stil­le Beteiligung über eine Milliarde Euro, die in Aktien umge­wan­delt wer­den kann. Der Staat könn­te so sei­ne Beteiligung an der Lufthansa auf 25 Prozent plus eine Aktie erhö­hen, falls ein ande­rer Investor ver­su­chen soll­te, die Fluggesellschaft zu über­neh­men. Die Staatsbank KfW steu­ert einen Kredit von bis zu drei Milliarden Euro bei.

Lufthansa wird auf Nachhaltigkeit verpflichtet

Im Gegenzug ver­pflich­tet sich der Konzern "zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen ein­schließ­lich einer Erneuerung sei­ner Flotte". Laut Bundesregierung sind zudem "weit­ge­hen­de Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen."«

In der Druckausgabe vom 17.9. schreibt das Blatt:

»Den Abbau von 22 000 der knapp 140 000 Vollzeitstellen, die Hälfte davon in Deutschland, hat Lufthansa schon beschlos­sen… Doch wenn auch nur Befürchtungen wahr wer­den, daß jede fünf­te Stelle gestri­chen wer­de, wäre 5000 bis 6000 zusätz­lich betrof­fen...«

Lohnsenkungsprojekt "Ocean"

»Unter die­sem Titel arbei­tet Lufthansa an einer neu­en Plattform für tou­ri­sti­sche Strecken. Das Personal dort soll nicht dem Konzenrtarif unter­lie­gen, son­dern zu gün­sti­ge­ren Konditionen arbeiten.«

Nun ist die­ses Verfahren alles ande­re als neu. Wie hier mehr­fach berich­tet wur­de, ver­fährt auch die senats­ei­ge­ne Charité mit ihren aus­ge­glie­der­ten Unternehmen so (s. u.a. Drostens Testlabor muß "nach­hal­ti­ges Wachstum" erzie­len – Fragen an Charité / Vivantes, Kommerzielle In2teressen von Charité und Labor Berlin , Stiftung Charité – fest in der Hand der Wirtschaft).

»Lufthansa-Chef Spohr hat im ver­gan­ge­nen Jahr über vier Millionen Euro ver­dient – laut einer Studie ist das 85-mal so viel, wie der durch­schnitt­li­che Mitarbeiter im Konzern bekommt.«

Das hat­te am 10.7.2018 air​li​ners​.de gemel­det. Außer einer vagen Ankündigung von Lufthansa-Chef Spohr ist nichts über "Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand" bekannt geworden.