Auf tagesschau.de sind heute halbgare Dementis zu lesen:
»Kanzleramtsminister Helge Braun hat Kontrollen im privaten Bereich eine Absage erteilt. "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten."«
Was mit dem Verzicht auf "proaktive Kontrollen" gemeint ist, sagt Söder:
»Die bayerische Regierung hatte bereits am Donnerstag erklärt, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren.«
Also, auf Denunziationen muß die Polizei dann schon reagieren. Und der Unvermeidliche dementiert nicht wirklich:
»Mittlerweile stelle Lauterbach klar: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle ich auch nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind."«
"Keine proaktiven Kontrollen". Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt, was "proaktiv" bedeutet? Wenn es "proaktiv" gibt, muß es auch "antipassiv" geben. Damit wäre der Schwachsinn dieser umsichgreifenden Worthülse bewiesen.
.
Ich formuliere den Unlauterbach mal so um, wie er gemeint war:
Natürlich gibt es das Grundgesetz. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß der Souverän ein freier Bürger ist, der tut, wie ihm beliebt.
Du musst den nicht umformulieren. Der hat ganz eindeutig auf den vollständigen Artikel 13 verwiesen, in dem ganz eindeutig formuliert ist, dass Ausnahmen von dieser Unverletzlichkeit durch Gesetze geregelt werden. Sollte es nun also ein Gesetz geben, welches diesen Artkiel 13 im Falle einer (z.B. medizinischen Notlage) einschränkt und gleichzeitig definiert, dass es einer Verordnung bedarf, diese Notlage auszurufen, so ist ein Bruch des Artikel 13 gar nicht nötig um das gerade dementierte dann doch durchzuführen.
… jetzt ist aber Schluss mit den "Anfeindungen" gegen Pils Kalle … Er will doch nur unser Bestes …
Folgendes gehört jedem Bürger um den Kopf gewickelt :
,, … mehr positive Fälle pro Test …"
ab Minute ca. 1 … (aber haltet Euch lieber die Ohren zu …)
https://www.youtube.com/watch?v=O06OoevqTdM
… ein historisches Stück Videokultur …