"Wir gehen nicht in Privatwohnungen" – nur manchmal

Auf tages​schau​.de sind heu­te halb­ga­re Demen­tis zu lesen:

»Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Hel­ge Braun hat Kon­trol­len im pri­va­ten Bereich eine Absa­ge erteilt. "Kei­ne pro­ak­ti­ven Kon­trol­len im Pri­vat­be­reich, aber sehr deut­li­che Kon­trol­len im öffent­li­chen Bereich", sag­te er im Baye­ri­schen Rund­funk. "Alle müs­sen sich wirk­lich sehr, sehr kon­se­quent an die Regeln halten."«

Was mit dem Ver­zicht auf "pro­ak­ti­ve Kon­trol­len" gemeint ist, sagt Söder:

»Die baye­ri­sche Regie­rung hat­te bereits am Don­ners­tag erklärt, dass die Poli­zei zur Kon­trol­le der Kon­takt­be­schrän­kun­gen kei­ne neu­en Kom­pe­ten­zen erhal­te. Viel­mehr gehe es dar­um, wie etwa bei einer Ruhe­stö­rung auf Anzei­ge ande­rer zu reagieren.«

Also, auf Denun­zia­tio­nen muß die Poli­zei dann schon reagie­ren. Und der Unver­meid­li­che demen­tiert nicht wirklich:

»Mitt­ler­wei­le stel­le Lau­ter­bach klar: "Natür­lich gilt die 'Unver­letz­lich­keit der Woh­nung' nach Arti­kel 13. Die­se stel­le ich auch nicht in Fra­ge. Aber wir dür­fen nicht zulas­sen, dass mit 30 Leu­ten pri­va­te Fei­ern statt­fin­den, wenn die Knei­pen im Shut­down dem­nächst geschlos­sen sind."«

4 Antworten auf „"Wir gehen nicht in Privatwohnungen" – nur manchmal“

  1. "Kei­ne pro­ak­ti­ven Kon­trol­len". Hat sich schon ein­mal jemand die Fra­ge gestellt, was "pro­ak­tiv" bedeu­tet? Wenn es "pro­ak­tiv" gibt, muß es auch "anti­pas­siv" geben. Damit wäre der Schwach­sinn die­ser umsich­grei­fen­den Wort­hül­se bewiesen.

  2. .
    Ich for­mu­lie­re den Unlau­ter­bach mal so um, wie er gemeint war:

    Natür­lich gibt es das Grund­ge­setz. Aber wir dür­fen nicht zulas­sen, daß der Sou­ve­rän ein frei­er Bür­ger ist, der tut, wie ihm beliebt.

    1. Du musst den nicht umfor­mu­lie­ren. Der hat ganz ein­deu­tig auf den voll­stän­di­gen Arti­kel 13 ver­wie­sen, in dem ganz ein­deu­tig for­mu­liert ist, dass Aus­nah­men von die­ser Unver­letz­lich­keit durch Geset­ze gere­gelt wer­den. Soll­te es nun also ein Gesetz geben, wel­ches die­sen Art­kiel 13 im Fal­le einer (z.B. medi­zi­ni­schen Not­la­ge) ein­schränkt und gleich­zei­tig defi­niert, dass es einer Ver­ord­nung bedarf, die­se Not­la­ge aus­zu­ru­fen, so ist ein Bruch des Arti­kel 13 gar nicht nötig um das gera­de demen­tier­te dann doch durchzuführen.

  3. … jetzt ist aber Schluss mit den "Anfein­dun­gen" gegen Pils Kal­le … Er will doch nur unser Bestes …

    Fol­gen­des gehört jedem Bür­ger um den Kopf gewickelt : 

    ,, … mehr posi­ti­ve Fäl­le pro Test …"

    ab Minu­te ca. 1 … (aber hal­tet Euch lie­ber die Ohren zu …)
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​O​0​6​O​o​e​v​q​TdM

    … ein his­to­ri­sches Stück Videokultur …

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