Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zerreißen Infektionsschutzgesetz

Wie zu vie­lem herrscht in den Medi­en auch weit­ge­hend Funk­stil­le über die Stel­lung­nah­me der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Bun­des­tags vom 4.11. Dar­in ist zu lesen:

      • »So genann­te Stan­dard­maß­nah­men, also kon­kre­te Ermäch­ti­gun­gen für bestimm­te Maß­nah­men, wer­den nicht ein­ge­führt. Statt­des­sen benennt der GE nur Regel­bei­spie­le für Maßnahmen. 
      • Eini­ge For­mu­lie­run­gen des GE ent­spre­chen der Nor­men­klar­heit und ‑bestimmt­heit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unter­schei­dung von „schwer­wie­gen­den“, „stark ein­schrän­ken­den“ und „ein­fa­chen Schutzmaßnahmen“. 
      • Rege­lun­gen zur Berichts­pflicht der Bun­des­re­gie­rung, Eva­lu­ie­rung und Befris­tung der Maß­nah­men sind nicht vorgesehen. 
      • Die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges am Erlass der Rechts­grund­la­gen wur­den nicht verbessert…

Die Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD haben am 3.11.2020 den GE vor­ge­legt. Er soll am 6.11.2020 in ers­ter Lesung bera­ten wer­den. Der GE bedarf der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Wenn die­se in der nächs­ten regu­lä­ren Sit­zung des Bun­des­ra­tes am 27.11.2020 erteilt wird und die Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung durch den Bun­des­prä­si­den­ten zügig erfolgt, könn­te das Gesetz (gemäß Art. 8 GE mit einer Aus­nah­me) Anfang Dezem­ber 2020 in Kraft tre­ten. Als Grund­la­ge der bis dahin ange­ord­ne­ten Beschrän­kungs­maß­nah­men kann es daher nicht dienen.«

Der Text kann hier ein­ge­se­hen wer­den. Und immer wie­der: Dan­ke für sol­che Hin­wei­se an die LeserInnen!

2 Antworten auf „Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zerreißen Infektionsschutzgesetz“

  1. Ich bit­te dar­um mit dem Gen­dern auf­zu­hö­ren 'Lese­rIn­nen.'

    Oder benennt alle Geschlech­ter dann ist die Anre­de um 1069 Zei­chen lang, fast ein Nor­ma­ler Text . 🙂

    Der Text oben hat 1293 Zei­chen. :p

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