Zeitungen gehen juristisch gegen Kanzleramt vor

»Warum unse­re Redaktion Transparenz fordert

Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten for­dert vom Bundeskanzleramt nun mit juri­sti­schen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Nachdem eine Anfrage nach Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht erfolg­los geblie­ben waren, ging dem Kanzleramt nun ein förm­li­cher Widerspruch zu. Sollte die Behörde wei­ter schwei­gen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht.

Der Hintergrund ist eine Anfrage vom Dezember zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Damit woll­te und will Bundeskanzler Olaf Scholz die Coronapolitik der Ampelkoalition trans­pa­ren­ter und glaub­wür­di­ger machen – so wird er jeden­falls auf der Regierungswebsite zitiert. Im Winter beriet das 19-köp­fi­ge Wissenschaftlergremium wei­te­re Einschränkungen im Zuge der Delta- und Omikronwellen, nun beglei­tet es die Öffnungs- bezie­hungs­wei­se Durchseuchungsstrategie der Bundesregierung mit schrift­li­chen Stellungnahmen.

Was spricht gegen Transparenz?

Diese Texte wer­den regel­mä­ßig nach Sitzungen des Gremiums ver­öf­fent­licht. Wie sie zustan­de­kom­men, wel­che Expertise oder Studien die Mitglieder ein­brin­gen und wel­che Punkte noch dis­ku­tiert wer­den, will das Bundeskanzleramt nicht sagen. In einem Schreiben von Anfang Februar lehnt es eine Anfrage unse­rer Redaktion mit der Begründung ab, dass die Informationen die „Beratungs- und Entscheidungsprozesse hin­sicht­lich des Themenbereichs ‚Sars-Cov‑2’“ beein­träch­ti­gen wür­den. Das Thema sei wei­ter­hin im Fluss, des­halb kön­ne man kei­ne Details herausgeben.

Wie unter sol­chen Prämissen die von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einführung des Expertenrats ver­spro­che­ne „Akzeptanz und Toleranz“ der Bevölkerung für die Coronapolitik erhöht wer­den soll, bleibt nicht nur unklar – die Frage ist nun auch Teil eines zwölf­sei­ti­gen Schreibens des Anwalts unse­rer Redaktion. Es ging mitt­ler­wei­le dem Bundeskanzleramt zu und for­dert erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und ande­ren Unterlagen zur Arbeit des Corona-Expertenrats…«
stutt​gar​ter​-nach​rich​ten​.de (23.3.)

7 Antworten auf „Zeitungen gehen juristisch gegen Kanzleramt vor“

  1. Transparenz bei staat­li­chen Gremien/Insitutionen ist voll­kom­men überbewertet.
    Für mich als gläu­bi­gen Untertan gilt immer noch zual­ler­erst; "Die wer­den das schon machen. Wer zuviel fragt, kriegt nur blö­de Antworten."

  2. Hoffentlich sind die bei­den Blätter nicht ent­täuscht, wenn sie die Wahrheit erfah­ren: Es wer­den wahr­schein­lich okkul­te Veranstaltungen sein. Ein Corona-Orakel wird in Trance ver­setzt (Brinkmann, Priesemann, Montgomery sind garan­tiert fach­lich geeig­net, der Trancezustand kann mit Bockbier erreicht wer­den) und stößt Laute aus, die außer Kalle, Dahmen und dem Cum-Ex nie­mand ver­ste­hen kann. Diese inter­prie­ren frei, und schon hat man die benö­tig­te Expertise. Wie sagt man zu sol­chen Dingen: Das ist doch kei­ne Wissenschaft!

  3. Man stel­le sich nur mal vor, da wür­de eine Mitglied im Expertenrat über Konzepte aus dem Ausland berich­ten oder über unver­öf­fen­lich­te Nebenwirkungsdaten, und das könn­te durch so eine pres­se­frei­heit­li­che Anfrage unzen­siert ans Licht kom­men, ja wo wür­de das denn hinführen?

    1. @ Magerbaer: „Wo kämen wir hin, wenn jeder sag­te, wo kämen wir hin, und kei­ner gin­ge mal nach­se­hen, wo man hin­kä­me, wenn man hin­gin­ge. “ (Kurt Marti)

      "Kurt Marti hat ange­eckt. Er war ein Querdenker, der vie­le genervt hat. Und doch gehört der 1921 gebo­re­ne Marti neben und nach Dürrenmatt und Frisch zu den Großen der Schweizer Literatur."
      https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​d​e​r​-​s​c​h​w​e​i​z​e​r​-​p​f​a​r​r​e​r​-​u​n​d​-​p​o​e​t​-​k​u​r​t​-​m​a​r​t​i​-​d​e​n​-​h​i​m​m​e​l​-​a​u​f​-​1​0​0​.​h​tml

  4. Immer mehr Blätter begin­nen damit, ein wenig kri­ti­sche Distanz zu simu­lie­ren, um "wie­der" (?) "Vertrauen" in ihre "Unabhängigkeit™" zu gene­rie­ren. Schließlich sind sie die Volxerziehungsinstanz der WEF-Konzerne, die die Bevölkerung in die Härten des Mangels ein­füh­ren und für die krie­ge­ri­sche Aufrüstung zum Schutz "unse­rer Demokratie™" moti­vie­ren soll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert