Ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G

Anläßlich der gera­de tagen­de Ministrantenkonferenz:

»Söder warnt vor feh­len­der Rechtsgrundlage
Der baye­ri­sche Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warn­te indes vor einem Auslaufen der epi­de­mi­schen Lage auf Bundesebene. Wenn dies pas­sie­re, "gibt es de fac­to kei­ne Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz nor­ma­le Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G", sag­te Söder.

Zum Auftakt der Konferenz kamen nur sechs der 16 Regierungschefinnen und ‑chefs zu ers­ten Gesprächen zusam­men, wie ein Sprecher der nord­rhein-west­fä­li­schen Staatskanzlei sag­te. Viele der übri­gen Mitglieder der Konferenz hat­ten sich ent­schie­den, wegen der begin­nen­den Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin erst spä­ter in Königswinter anzu­rei­sen.«
tagesschau.de (21.10.)

Diese sechs wer­den mit ihren Verschärfungsgelüsten aller­dings in allen Medienberichten als "die Länder" bezeichnet.

17 Antworten auf „Ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“

  1. "FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer mög­li­chen Ampel-Koalition scharf zurück­ge­wie­sen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP soll­ten im Bund den Rechtsrahmen für wei­te­re Corona-Maßnahmen set­zen, „ist unver­fro­ren und unsin­nig“, sag­te Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. 

    Söder wis­se genau, dass jeder Landtag, dar­un­ter auch der baye­ri­sche, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen ent­schei­den kön­ne. „Mit sei­nem ver­zwei­fel­ten Fingerzeig nach Berlin ver­sucht er, von sei­ner eige­nen Unfähigkeit abzu­len­ken und sei­nen offen­bar gewor­de­nen macht­po­li­ti­schen Bedeutungsverlust zu kaschie­ren. Denn dann wür­de deut­lich, dass er nicht mal sei­ne eige­ne Koalition hin­ter sich hät­te“, so Kubicki weiter."

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/bundestagswahl-2021-news-baerbock-wir-moechten-gerne-das-finanzministerium-besetzen-roettgen-zukunft-der-cdu-kann-nur-in-der-mitte-liegen/27566352.html
    22.10.21, 14.34 Uhr

  2. Ich tip­pe auf die sechs (Unions-)Länderchefs von
    Bayern, NRW, Sachsen + Anhalt, Saarland, Hessen.
    Fehlten zwar die ande­ren 10, aber immer­hin reprä­sen­tie­ren die 6 mehr als die Hälfte der BRD-Bevölkerung. 

    "Keine Rechtsgrundlage mehr?" – war dem Jurischten Söder bei sei­nen rechts­wid­ri­gen "Maßnahmen" auch ohne "mehr" egal
    https://www.nordbayern.de/politik/scharfe-tone-soederruecktritt-beschaftigt-das-netz-millionen-menschen-ihrer-freiheit-beraubt‑1.11422342
    (gut, ist ja noch Zeit für "Prüfung" der Revision)

    Aber (nicht nur) Södi ist auch zuzu­trau­en, dass er aus­lo­ten will, wie das Auslaufen von "Testen in der Schule, (…) Masken" oder angeb­lich "ganz normale[n] Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G" bei der zer­brö­sel­ten Union (="Opposition") so ankommt und dann mglw, end­lich das tun zu kön­nen, was 10 Jahre nicht so rich­tig ging: die AfDler wie­der einzufangen.

  3. Rechtsgrundlage!

    Das Politbüro hat wesent­li­che Teile des Grundgesetzes zum Schutz der Bürger vor einem über­mäch­ti­gen Staatsapparat per
    Lügen und Verordnungen
    außer Kraft gesetzt und nun kommt der Söder mit der Idee einer
    Rechtsgrundlage!

    Nicht leicht droht Unfall einer Macht, dar­in der Pöbel schweigt und die Regierung wacht. (Magnus Gottfried Lichtwer)

  4. Während sich mitt­ler­wei­le selbst in den MSM rum­spricht – jeden­falls im Videotext -, dass es kei­ne Übersterblichkeit gab, bleibt Södolf Blöder sich treu.

    Gut, jeder Grundschüler konn­te ahnen, dass es kei­ne Übersterblichkeit gab und Homburg und Barz hat­ten das auch schon vor­her gezeigt, aber da war das halt noch nicht von der Zensurbehörde freigegeben.

    https://t.me/EinigkeitRechtFreiheit/3389

    1. @FS:
      die mdr-Meldung beinhal­tet ein Hintertürchen für Einfältige, DemagogInnen und/oder ande­re MaßnahmenapologetInnen:
      dem­nach hat
      – Schweden durch die "3% Übersterblichkeit" (was in der Kurzmeldung für Unbedarfte so rüber­kommt, als sei­en 3% der Bevölkerung an "Covid-19" gestor­ben) "Menschen getö­tet" weil sie die tol­len "Maßnahmen" nicht mit­ge­macht haben, Masken "ver­wei­ger­ten", Schulen offen lie­ßen etc.pp. und
      – Spanien (ana­log, nur eben mit "15%") ent­we­der ein­fach nur "Pech gehabt" oder ist "süd­län­disch leicht­sin­nig" mit der "Pandemie" umgegangen.

      Demnach sind WIR des­we­gen "gut durch die Pandemie gekom­men", weil WIR es eben "bes­ser" als die bei­den ande­ren gemacht haben.

      Der näher­lie­gen­de Gedanke, dass es nicht an "Maßnahmen" son­dern (vor allem in Spanien) an eben genau die­sen gele­gen haben könn­te, ist natür­lich rei­ne Ketzerei/Verschwörungstheorie/Spekulation.
      Allein die (s)panische Ausreise des ost­eu­ro­päi­schen oder süd­ame­ri­ka­ni­schen Pflegepersonals dürf­te (in Spanien und vor allem Italien) eine fünf­stel­li­ge Zahl an "Menschenleben gekos­tet" haben. Das sei­ner Existenzgrundlage ent­zo­ge­ne Personal dürf­te dadurch in ihren Heimatländern eben­falls die übli­che Sterberate ver­zerrt haben.

      Was inso­fern in D "pas­sier­te" war schon "bes­se­res Krisenmanagement": gut eine Million Polinnen durf­ten trotz "Grenzschließung" recht schnell wie­der einreisen.
      Und es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich ost­eu­ro­päi­sches Pflegepersonal dann von Spanien lie­ber direkt "zu uns" bege­ben hat.

  5. Für die Maßnahmen braucht es kei­ne Gesetze mehr – geht auch ohne, man will ja auf Nummer Sicher gehen:

    "Der Zutritt ins OLantis Huntebad erfolgt zunächst wei­ter­hin nur im Rahmen der 3G-Regelung, also nur für geimpf­te, gene­se­ne und getes­te­te Personen.
    Diese Maßnahme gilt trotz neu­er Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (die ab Freitag gilt), wel­che die 3G-Regelung auf­grund gesun­ke­ner Inzidenzen nicht mehr ver­pflich­tend vorsieht.
    Für uns hat die Gesundheit und Sicherheit unse­rer Mitarbeiter*innen und Gäste nach wie vor höchs­te Priorität, sodass wir die­se Maßnahme für wich­tig und rich­tig halten. "

    Und die Leute fin­den es gut – läuft.

    https://www.instagram.com/p/CVS3QOCtvWT/

    Wofür kip­pen die noch­mal das gan­ze Chlor ins Wasser?
    Nur noch Bekloppte.

  6. .…"für ganz nor­ma­le Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G"!
    Und dann die Drohung(?), dass im Falle der Beendigung des Notstandregimes jeder für sich selbst ver­ant­wort­lich sei.
    Immerhin hat Söder kapiert, dass bei der Beendigung des Notstandes "Schluss mit Lustig" ist.
    Was er nicht kapiert hat (liegt jen­seits sei­nes geis­ti­gen Horizonts), dass die Bürger Söders Fürsorge über­haupt nicht wollen.

  7. "Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) […]: "Wenn jetzt eini­ge weni­ge – weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht pas­sen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt – den Landtag abbe­ru­fen wol­len, ist das falsch ver­stan­de­ne Demokratie." Demokratie bedeu­te auch, dass die Mehrheit am Ende ent­schei­de. Eine Neuwahl des Landtags wür­de das nicht ändern."
    https://www.allgaeuer-zeitung.de/bayern/b%C3%BCndnis-landtag-abberufen-will-landtag-aufl%C3%B6sen-umstrittenes-volksbegehren-in-bayern-startet_arid-336169

  8. Der Södolf kann sich ger­ne im Testcenter als Stricher, äh, Abstrichnehmer bewer­ben. Er wird was brau­chen, wenn der Landtag abge­wählt ist. Oder hat sei­ne Gattin ggf. eine Stelle in der Faceshield Produktion oder im Lobbyisten-Bereich? Was ver­nünf­ti­ges kann man dem ja nicht anbie­ten, was außer het­zen und korrumpieren/intrigieren soll­te der schon können?

    Die Nummer mit der Rechtsgrundlage ist in etwa so Absurd wie Ofarim‘s Märchen mit dem Stern.

  9. Ein Unternehmen aus Reutlingen: https://2g-ampel.de/

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    Außerdem habt die­se MyTech GmbH noch eine 3G-Ampel im Angebot: https://2g-ampel.de/3g-ampel/

    Kann denen mal jemand etwas erklären?

  10. Nachtrag zu:
    https://www.corodok.de/denunzierung-auf-450-e-basis/

    Auszug aus einer Reportage vom 20. Okt. 2021
    Das Leben ist zurück an der WWU Münster
    https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=12098

    "Einlasskontrollen und Maskenpflicht

    Erster Stopp: der Mathe-Hörsaal in der Einsteinstraße 64. Viele jun­ge Menschen strö­men in das Gebäude, am Eingang drub­belt es sich etwas, denn vor jeder Lehrveranstaltung fin­den Einlasskontrollen statt. An der WWU gilt die 3G-Regel: Nur wer geimpft, gene­sen oder getes­tet ist, hat Zutritt. Rund 250 WWU-Beschäftigte aus Technik und Verwaltung folg­ten der Bitte des Kanzlers und hal­fen zu Beginn der Vorlesungszeit kurz­fris­tig bei den Einlasskontrollen und unter­stütz­ten damit die Firma stu­den­ta worx, die für die Kontrollen zustän­dig ist. „Ich bin posi­tiv über­rascht“, betont Geschäftsführer Stefan Hugenroth. „Bisher ver­läuft alles pro­blem­los, der Großteil der Studierenden kann einen voll­stän­di­gen Impfschutz nach­wei­sen. Die Sticker zur Kennzeichnung der Studierendenausweise ver­ein­fa­chen die Kontrollen erheblich.“
    Über 200 Studierende hat stu­den­ta worx für die Einlasskontrollen eingestellt.
    „Dass Studis ande­re Studis kon­trol­lie­ren, lockert das Ganze auf, und man lernt schnell vie­le Kommilitonen ken­nen“, erläu­tern zwei Studenten, denen die Arbeit offen­sicht­lich Spaß macht."

  11. Soweit ich weiß, kön­nen auf­grund der Novellen zum IfSG vom letz­ten Sommer die Maßnahmen doch auch nach Enden der "epi­de­mi­schen Notlüge natio­na­ler Tragweite" noch ein gan­zes Jahr in Kraft bleiben…?
    Die Forderung der Ministerpräsidenten-Konferenz (also einer vom Grundgesetz nicht legi­ti­mier­ten Kungelrunde) läuft wohl letzt­lich dar­auf hin­aus, Grundrechte-Entzug zu ver­ste­ti­gen und die Gesundheits-Diktatur mit Impf-Apartheid auf Dauer einzurichten.
    Wenn dann 2026 das von der EU vor kur­zem beschlos­se­ne zen­tra­le Datenprofil mit elek­tro­ni­schem Ausweis und der digi­ta­le Euro kom­men, ist es hier auch mit der Fassaden-Demokratie end­gül­tig vor­bei. Rette sich wer kann!!!!

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